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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-22
BGH 8. Zivilsenat, Gasbelieferungsvertrag: Vorbehaltlose Zahlung des auf Grund einer unwirksamen Preisanpassungsklausel erhöhten Preises; Preisänderungsrecht bei nachträglicher Versorgung eines Tarif- oder Grundversorgungskunden zu Sonderpreisen
...Oktober 2004 Widerspruch erhoben. Für die Beklagte bestand deshalb Anlass, eine Kündigung des mit dem Kläger bestehenden Vertrages - etwa mit dem Ziel des Übergangs in ein Tarifkundenverhältnis - in Betracht zu ziehen, um auf diese Weise einer unbefriedigenden Erlössituation zu begegnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 34/11
2017-10-25
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - Auslegung des Rücknahmebescheides - fehlende Aufzählung der ergangenen Änderungsbescheide im Verfügungssatz - objektiver Empfängerhorizont - Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen
...Dessen Widerspruch wies der Beklagte durch den Widerspruchsbescheid vom 23.11.2010 zurück, der eine Auflistung aller Bescheide und Änderungsbescheide über bewilligte und ausgezahlte Leistungen für die Zeit vom 1.1.2005 bis 31.10.2007 enthielt. 4 Das SG hat den vom Kläger angefochtenen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid aufgehoben, soweit die Erstattungssumme 18 670,17 Euro übersteigt und im Übrigen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 9/17 R
2017-04-25
BGH Kartellsenat, Festsetzung der Erlösobergrenzen im Gasverteilernetz: Darlegungslast des Netzbetreibers hinsichtlich der Betriebsnotwendigkeit seines Umlaufvermögens; Verzinsung des negativen Eigenkapitals; Bemessungsgrundlage für die Berechnung der kalkulatorischen Gewerbesteuer; Rückstellungen als Besonderheit des Geschäftsjahres - SWL Verteilungsnetzgesellschaft mbH
...Vor diesem Hintergrund stünde eine zusätzliche Korrektur durch eine entsprechende Anwendung von § 6 Abs. 3 ARegV a.F. schon deshalb in Widerspruch zum Zweck dieser Vorschrift, weil es nicht um die Frage geht, ob die Rückstellungen überhaupt zu verzinsen sind, sondern nur um die Frage, welcher Zinssatz hierbei zur Anwendung kommt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 57/15
2015-09-17
BVerwG 2. Senat
...Individuelle textliche Ergänzungen enthält die dienstliche Beurteilung nicht. 5 Der Kläger hat die dienstliche Beurteilung mit Widerspruch und Klage mit dem Ziel der Neubeurteilung angegriffen. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten gegen das der Klage stattgebende erstinstanzliche Urteil zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 28/14
2017-02-02
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Schadenersatzanspruch wegen des Erwerbs eines Grundstücks im Vertrauen auf einen von der beklagten Stadt erlassenen positiven Bauvorbescheid
...Der Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid blieb erfolglos. 9 Der Kläger hat von der Beklagten Zahlung von 85.000 € nebst Zinsen gegen Übertragung des Eigentums an dem Grundstück begehrt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 41/16
2012-07-10
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatzanspruch bei Unfallverletzungen: Zurechnungszusammenhang zwischen unfallbedingten Verletzungen und Folgeschäden wegen einer Begehrensneurose
...Sie sieht einen Widerspruch in der Verneinung einer zur Annahme einer posttraumatischen Belastungsstörung erforderlichen Situation ungewöhnlicher Bedrohung oder katastrophalen Ausmaßes zu der vom Berufungsgericht bejahten akuten Belastungsreaktion, weil auch das Gutachten Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 127/11
2015-10-29
BSG 5. Senat
...Den hiergegen gerichteten Widerspruch des Klägers wies sie mit Widerspruchsbescheid vom 29.9.2009 zurück. 5 Die auf Feststellung höherer Entgelte unter Berücksichtigung von Verpflegungsgeld und eines Reinigungszuschusses gerichtete Klage hat das SG Potsdam mit Urteil vom 22.11.2012 abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 8/14 R
2019-01-15
BFH 10. Senat, Spendenabzug bei Schenkung eines Geldbetrags an den zusammenveranlagten Ehegatten mit der Auflage, ihn an eine steuerbegünstigte Körperschaft zu spenden
...März 1974 VI R 252/71, BFHE 112, 262, BStBl II 1974, 513). 46 cc) Dieses Ergebnis steht nicht im Widerspruch zu dem Senatsurteil in BFHE 172, 362, BStBl II 1993, 874....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 6/17
2014-04-03
BSG 2. Senat, Kostenerstattungsstreit zwischen einer privaten Krankenversicherung und einem gesetzlichen Unfallversicherungsträger - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - ungerechtfertigte Bereicherung - Vermehrung fremden Vermögens - nachträgliche Tilgungsbestimmung - Befreiung von der Leistungspflicht - Entreicherung - Anschluss an BGH-Rechtsprechung - Notwendigkeit der Heilbehandlung - Geschäftsführung ohne Auftrag - Abtretung - gesetzlicher Forderungsübergang - Kongruenz
...Daraufhin beglich die Klägerin die ihr für die Krankenhausbehandlung des G. und dessen Versorgung mit Hilfsmitteln in Rechnung gestellten Kosten. 3 Auf den Widerspruch des G. erkannte die Beklagte sodann den Unfall vom 6.2.2010 als Arbeitsunfall an (Bescheid vom 1.9.2010)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 21/12 R
2016-12-05
BVerwG 6. Senat, Neubewertung schulischer Leistungen; vernichtete Arbeiten; Wiedereinsetzung wegen Fristversäumnis; Faxübermittlung
...Die Bewertungen aller Pflichtfächer und Wahlpflichtkurse ergaben einen rechnerischen Notendurchschnitt von 3,3. 3 Mit seinem Widerspruch wandte sich der Kläger gegen die Benotungen mit dem Ziel, ein Zeugnis über den Erwerb des Erweiterten Sekundarabschlusses I zu erhalten, das ihn zum Besuch des Gymnasiums berechtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 17/16
2016-06-29
BGH 2. Strafsenat, Kapitalerhöhungsschwindel: Strafbare Falschangaben eines GmbH-Geschäftsführers zur Handelsregistereintragung; Beschreibung der Tat in der Anklageschrift
...Sie ist verpflichtet, nicht eingelöste oder wegen Widerspruchs des Zahlungspflichtigen zurückgegebene Lastschriften zu vergüten. Zwischen dem Zahlungsempfänger und seiner Bank wird eine Vereinbarung getroffen, nach der das Lastschriftverfahren ausschließlich dazu dient, fällige Forderungen einzuziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 520/15
2016-12-05
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Aufrechterhaltung der Fremdunterbringung eines Kleinkindes bei Gefahr eines mehrfachen Wechsels des häuslichen Umfeldes sowie starker Vorbelastung und Gefahr einer körperlichen und seelischen Beeinträchtigung des Kindes - Aktivlegitimation des im fachgerichtlichen Verfahren bestellten Verfahrensbeistands des Kindes
...Ferner habe sich der Kindesvater in der mündlichen Verhandlung in diverse Widersprüche verstrickt. So habe er angegeben, seit 2013 keine Alkoholprobleme mehr zu haben. Dem widerspreche, dass die Hausärztin des Kindesvaters der Sachverständigen nach deren Auskunft gegenüber angegeben habe, ihn bei einer Untersuchung erkennbar alkoholisiert angetroffen zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2569/16
2011-04-14
BFH 4. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.4.2011 IV R 46/09 - Ein Windpark besteht aus mehreren selbständigen Wirtschaftsgütern, deren betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer grundsätzlich einheitlich zu schätzen ist - Abgrenzung selbständiges Wirtschaftsgut unselbständiger Teil eines anderen verbundenen Wirtschaftsguts - Keine Anwendung von International Accounting Standards bzw. International Financial Reporting Standards - Bestimmung der Nutzungsdauer - Anwendung der AfA-Tabellen)
...Sie steht auch nicht im Widerspruch zu der Annahme, dass es sich bei der externen Verkabelung und der Zuwegung um eigenständige Wirtschaftsgüter handelt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 52/10
2016-12-15
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verpflichtung der Händler zur Energieetikettierung von energieverbrauchsrelevanten Haushaltsgeräten als Marktverhaltensregelung; Ausstellung der Geräte in undurchsichtigen Kartonumverpackungen; Informationspflicht in Fällen des Fernverkaufs - Energieverbrauchskennzeichnung
...Ihr kann daher allenfalls entnommen werden, dass auch das Aufstellen entsprechender Haushaltsgeräte in undurchsichtigen Kartonverpackungen ein Ausstellen im Sinne des § 4 Abs. 4 Satz 1 EnVKV darstellt, wenn dies nicht mit den unionsrechtlichen Bestimmungen in Widerspruch steht, deren Umsetzung oder - bei Verordnungen der Europäischen Union wie vorliegend - Ergänzung die nationale Vorschrift des § 2...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 213/15
2015-12-09
BAG 7. Senat, Einzelvertragliche Altersgrenze - Vollendung des 65. Lebensjahres - Auslegung - sachlicher Grund - Diskriminierung wegen des Alters
...Zwischen den durch die Umstände bei Vertragsschluss begründeten Erwartungen und dem tatsächlichen Vertragsinhalt muss ein deutlicher Widerspruch bestehen. Die berechtigten Erwartungen des Vertragspartners bestimmen sich nach den konkreten Umständen bei Vertragsschluss ebenso wie nach der Gestaltung des Arbeitsvertrags, insbesondere dessen äußerem Erscheinungsbild....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 68/14
2012-03-22
BSG 4. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse - Einkommenserzielung - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Guthaben aus Betriebskostenabrechnung - Zuordnung zum Einkommen - Modifikation des Zeitpunkts und der Reihenfolge der Berücksichtigung - Aufteilung nach Kopfteilen entsprechend den Verhältnissen im Zeitpunkt der Berücksichtigung - keine Bereinigung nach § 11 Abs 2 SGB 2 aF- Herausrechnung des auf die...
...Mit seinem Widerspruch hiergegen machte der Kläger geltend, seine Tochter habe ein Drittel der für die Unterkunft und Heizung angefallenen Kosten im Jahre 2006 getragen. Ihr stehe daher ein Anteil des Guthabens zu. Der Beklagte reduzierte den Aufhebungs- und Erstattungsbetrag für Januar 2008 alsdann auf 174,96 Euro (Bescheid vom 5.3.2008)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 139/11 R
2018-04-25
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - geringfügige Beschäftigung - Höhe der Absetz- und Freibeträge - Verfassungsmäßigkeit
...Der Widerspruch der Klägerin war teilweise erfolgreich....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 24/16 R
2015-06-25
BVerwG 5. Senat, Rückzahlung von Ausbildungsförderung bei krankheitsbedingter Unterbrechung der Ausbildung; Vertretenmüssen
...Diesen Bescheid hob der Beklagte auf den Widerspruch des Klägers mit Bescheid vom 13. Januar 2012 auf und begrenzte die Rückforderung auf die für die Zeit von Juli bis September 2011 geleistete Ausbildungsförderung in Höhe von 1 317 €. 4 Der erneute Widerspruch des Klägers und die anschließend erhobene Klage blieben ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 15/14
2016-11-03
BGH 1. Zivilsenat, Unlauterer Wettbewerb: Werbung für eine Brille mit der Angabe „Premium-Gleitsichtgläser in Optiker-Qualität“ – Optiker-Qualität
.... , bestehend aus einer modischen Kunststofffassung und Premium-Gleitsichtgläsern in Optiker-Qualität" nicht gerecht. 15 aa) Die Revision rügt mit Erfolg, dass die vom Berufungsgericht angenommene Zulässigkeit der Angabe "Premium-Gleitsichtgläser in Optiker-Qualität" in Widerspruch zu der von diesem bei der Beurteilung des Hilfsantrags zu 2 angenommenen Notwendigkeit eines Warnhinweises für das Tragen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 227/14
2014-12-16
BSG 9. Senat, (Soziales Entschädigungsrecht - Rehabilitierung - rechtsstaatswidrige Verfolgungsmaßnahmen in der DDR - Kausalität - Theorie der wesentliche Bedingung - annähernde Gleichwertigkeit bei mehreren Mitursachen - Überwiegen der übrigen Umstände - möglicher Unterschied zum Unfallversicherungsrecht - Strukturen des sozialen Entschädigungsrechts - keine Divergenzvorlage an den Unfallversicherungssenat - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - kein Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB 10 bei nicht...
...Denn in der Sache war der Widerspruchsbescheid vom 28.9.2005 auf den noch ausstehenden Abschluss des Verfahrens über den Widerspruch gegen den Bescheid vom 22.6.2000 gerichtet (vgl § 78 SGG). 11 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 6/13 R