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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-10-29
BSG 5. Senat
...Mit Bescheid vom 15.9.2008 lehnte die Beklagte den Antrag ab und wies mit Widerspruchsbescheid vom 2.2.2009 den hiergegen gerichteten Widerspruch der Klägerin zurück. 4 Mit Urteil vom 7.12.2012 hat das SG Neuruppin die angefochtenen Bescheide der Beklagten aufgehoben und diese verurteilt, in Abänderung des Bescheids vom 7.3.2001 für die Zeiten 1970 bis 31.12.1990 Verpflegungsgeld in bestimmten Höhen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 5/14 R
2010-12-29
BVerwG 7. Senat, Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Biogasanlage; genehmigungsbedürftige Anlage; Teil oder Nebeneinrichtung einer genehmigungsbedürftigen Tierhaltungsanlage; Ablehnung eines Beweisantrags
...Der dagegen von den Klägern eingelegte Widerspruch wurde nach Einholung eines Gutachtens zu den Stoffströmen der geplanten Biogasanlage mit Widerspruchsbescheid vom 22. November 2006 zurückgewiesen. 6 Die Kläger haben gegen die Genehmigung der Biogasanlage fristgerecht Klage erhoben, die das Verwaltungsgericht abgewiesen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 6/10
2010-09-30
BSG 10. Senat, Elterngeld - Bemessung - im Bemessungszeitraum erarbeitetes und erst nach dessen Ablauf infolge nachträglicher Vertragserfüllung gezahltes Arbeitsentgelt - Anwendung des modifizierten Zuflussprinzips
...Mit ihrem Widerspruch machte die Klägerin geltend, für die Zeit von Juli bis November 2006 sei weiteres Arbeitsentgelt zu berücksichtigen, das sie gegenwärtig beim Arbeitsgericht einklage....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 19/09 R
2015-01-13
BGH 10. Zivilsenat, Patentfähigkeit: Definition eines einer Erfindung zugrunde liegenden technischen Problems - Quetiapin
...Ihre auf der Prämisse eines linearen Rückgangs gezogene Schlussfolgerung, vierundzwanzig Stunden nach dem Zeitpunkt der letzten Einnahme seien noch 4 % der D2-Rezeptoren belegt, steht zu der Annahme des Patentgerichts, die Belegung tendiere zu diesem Zeitpunkt gegen null, nicht in Widerspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 41/13
2011-11-29
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen - Ermessen - Betreuung - Berufsbetreuer - Betreuervergütung - besondere Härte - keine Kostenübernahmepflicht seitens der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung
...Insbesondere seien nach § 39 SGB VII nur konkrete Hilfen zu leisten, wie ua Hilfen im Haushalt, Erholungsaufenthalte, Heizkostenbeteiligungen, technische Arbeitshilfen, Assistenz durch Berufshelfer, nicht aber eine rechtliche Betreuung nach §§ 1896 ff BGB oder die Übernahme von deren Kosten. 6 Der Kläger erhob am 5.4.2007 Widerspruch....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 21/10 R
2014-12-09
BVerwG 5. Senat, Hilfe zur Erziehung; Anspruch auf Aufwendungsersatz für die Vollzeitpflege von Enkelkindern bei grundsätzlicher Bereitschaft zu unentgeltlicher Pflege
...Der dagegen erhobene Widerspruch der Klägerin wurde mit Widerspruchsbescheid vom 9. März 2012 zurückgewiesen. Es bestehe kein Hilfebedarf, weil die Kinder schon vor Antragstellung beim Jugendamt von der Klägerin gut betreut worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 32/13
2015-11-18
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - keine Gewährung eines Freibetrages nach § 240 Abs 5 SGB 5 für pflichtversicherte unterhaltsberechtigte Kinder - Verfassungsmäßigkeit)
...Den auf die Berücksichtigung eines weiteren Abzugsbetrags auch für B. gerichteten Widerspruch wies die Beklagte zurück (Widerspruchsbescheid vom 15.10.2012); Beitragsneufestsetzungen waren zwischenzeitlich zum 1.1.2012 bzw 1.5.2012 erfolgt (Bescheide vom 21.12.2011 und 25.4.2012). 4 Die Klägerin hat vor dem SG die Klage auf Festsetzung niedrigerer Beiträge durch Berücksichtigung des weiteren Abzugsbetrags...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 21/14 R
2010-03-02
BSG 12. Senat
...Mit ihren Widersprüchen machte die Klägerin ua geltend, dass sie Produkte verschiedener Hersteller vertreibe, sich der B. GmbH nur als Abrechnungsinstitut bediene und die Patienten ihre Auftraggeber seien. Mit Bescheid vom 19.7.2002 befreite die Beklagte die Klägerin für die Zeit vom 26.6.2000 bis zum 1.1.2003 nach § 6 Abs 1a Satz 1 Nr 1 SGB VI von der Rentenversicherungspflicht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 10/09 R
2019-01-10
BGH 3. Zivilsenat, Anlageberatungsvertrag: Wirksamkeit einer vom Berater vorformulierten Bestätigung des Anlegers über die Kenntnisnahme der Risikohinweise in einem Emissionsprospekt; Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Empfangsbekenntnisses; Rechtzeitigkeit der Prospektübergabe - Wissenserklärung - Rechtzeitigkeit der Prospektübergabe
...Im Fall einer Zurückverweisung hinsichtlich des Solar-Fonds kann daher kein Widerspruch zu dem den Tanker-Fonds betreffenden Streitstoff auftreten (vgl. etwa Senatsurteil vom 18. Oktober 2018 aaO Rn. 13; Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2010 - III ZR 127/10, WM 2011, 526 Rn. 5 m.zahlr.w.N.; BGH, Urteile vom 23. September 2003 - XI ZR 135/02, WM 2003, 2232, 2233 und vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 109/17
2014-04-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Glückspilz" – Anmeldungszweck der Monopolisierung einer dekorativen Verwendung - bösgläubige Markenanmeldung
...Juni 2012 nicht nur widersprochen, sondern den Widerspruch auch eingehend (wird mit zwölf Beispielen ausgeführt) begründet hat. Die Beschwerdegegnerin hält die beanstandete Auslassung für nicht mitteilungsbedürftige Rechtsansichten. Der Antrag war zurückzuweisen, weil eine ergänzungsbedürftige Auslassung nicht vorliegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 8/14
2017-03-08
BGH 1. Strafsenat, Betrug und Untreue: Nichtaufklärung von Fondsanlegern über vermögensrelevante Tatsachen; Bestimmung der Vermögensnachteile
...Entgegen der Auffassung der Revision hat sich das Landgericht damit erkennbar nicht zu seiner Wahrunterstellung in Widerspruch gesetzt, dass der Wert der am 29. Dezember 2011 von der Nebenbeteiligten an die C. 5 veräußerten Anteile an der G. S. C. LLC zu diesem Zeitpunkt dem vereinbarten Kaufpreis von 363.500 Euro entsprach....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 540/16
2017-01-26
BVerwG 1. Senat, Verpflichtungsgeber haftet für die Lebensunterhaltskosten von Bürgerkriegsflüchtlingen auch nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
...Den dagegen eingelegten Widerspruch des Verpflichtungsgebers wies das Jobcenter als unbegründet zurück. 7 Hiergegen haben die Kläger als Erben des Verpflichtungsgebers Klage erhoben, die das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 1. März 2016 abgewiesen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 10/16
2016-05-19
BVerwG 6. Senat, Offene Zweitbewertung und Nachbewertung von Klausuren der Zweiten Juristischen Staatsprüfung
...Mit seinem Widerspruch erhob der Kläger Einwendungen gegen die Erst- und Zweitbewertungen von insgesamt fünf Aufsichtsarbeiten aus dem Zivilrecht (ZR II, ZR III und Themenschwerpunkt "Handels-, Gesellschafts- und Zivilprozessrecht" ) sowie aus dem Öffentlichen Recht (ÖR I und ÖR II)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 1/16
2015-09-17
BVerwG 2. Senat
...Individuelle textliche Ergänzungen enthält die dienstliche Beurteilung nicht. 5 Die Klägerin hat die dienstliche Beurteilung mit Widerspruch und Klage mit dem Ziel der Neubeurteilung angegriffen. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten gegen das der Klage stattgebende erstinstanzliche Urteil zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 5/15
2010-03-17
BSG 6. Senat, Vertragsarzt - Vergütung zeitgebundener und genehmigungsbedürftiger psychotherapeutischer Leistungen mit Mindestpunktwert auch bei Erbringung durch einen genehmigten Weiterbildungsassistenten
...Die "IB-relevanten" Leistungen wurden mit Punktwerten zwischen 0,9735 und 1,3917 Cent (III/2005), 0,9157 bis 1,0453 Cent (IV/2005) bzw 0,6166 bis 1,0957 Cent (I/2006) vergütet. 4 Der Kläger legte gegen die Honorarbescheide jeweils Widerspruch ein; er machte geltend, der Mindestpunktwert sei auch auf die von den Weiterbildungsassistenten erbrachten zeitgebundenen und genehmigungsbedürftigen psychotherapeutischen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 13/09 R
2012-11-29
BSG 14. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung von Verwaltungsakten - Abgrenzung zwischen § 45 und § 48 SGB 10 - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erlass eines endgültigen Bescheides trotz schwankenden Einkommens - Anhörung - Bestimmtheit - Adressierung an ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft trotz Rückforderung von mehreren)
...bewilligte der Beklagte der Klägerin und ihrer Tochter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für den Monat April 2006 noch in Höhe von 207,01 Euro, für den Monat Mai 2006 in Höhe von 339,33 Euro, für den Monat Juni 2006 in Höhe von 327,33 Euro und für den Monat Juli 2006 in Höhe von 529,16 Euro. 6 Im Laufe des gegen beide Bescheide gerichteten Widerspruchsverfahrens half der Beklagte dem Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 6/12 R
2010-10-06
BGH 8. Zivilsenat, Ausgleichsanspruch des Kfz-Vertragshändlers: Kundeneigenschaft bei Neuwagenverkäufen an Leasinggesellschaften
...Januar 2002 - 7 U 4312/00, juris Rn. 57, insoweit nicht in OLGR 2002, 216 abgedruckt; OLG Köln, VersR 2003, 105; Emde, MDR 2010, 537, 538). 25 Das steht nicht im Widerspruch zu der hinsichtlich der Berechnung des Ausgleichsanspruchs von Tankstellenhaltern ergangenen Rechtsprechung des Senats, dass bei so genannten Flotten- und Firmenkundenkarten für die Beurteilung der Stammkundeneigenschaft nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 210/07
2015-09-17
BVerwG 2. Senat
...Individuelle textliche Ergänzungen enthält die dienstliche Beurteilung nicht. 5 Die Klägerin hat die dienstliche Beurteilung mit Widerspruch und Klage mit dem Ziel der Neubeurteilung angegriffen. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten gegen das der Klage stattgebende erstinstanzliche Urteil zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 7/15
2011-08-23
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung: Kompensation bei Verfahrensverzögerung im Ausland
...Schon in der Hauptverhandlung war ein Widerspruch gegen die Zeugenvernehmung von KHK H. , gestützt auf die Vernehmungsniederschrift, (u.a.) damit begründet worden, er habe ihn nur über sein Schweigerecht, aber nicht über sein Recht auf Verteidigerkonsultation belehrt und seinen Wunsch nach Unterrichtung des von ihm benannten Verteidigers abgelehnt. 8 Außerdem habe er ihn durch die in der Vernehmungsniederschrift...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 153/11
2011-04-14
BFH 4. Senat, Ein Windpark besteht aus mehreren selbständigen Wirtschaftsgütern, deren betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer grundsätzlich einheitlich zu schätzen ist - Abgrenzung selbständiges Wirtschaftsgut unselbständiger Teil eines anderen verbundenen Wirtschaftsguts - Keine Anwendung von International Accounting Standards bzw. International Financial Reporting Standards - Bestimmung der Nutzungsdauer - Anwendung der AfA-Tabellen
...Sie steht auch nicht im Widerspruch zu der Annahme, dass es sich bei der externen Verkabelung und der Zuwegung um eigenständige Wirtschaftsgüter handelt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 46/09