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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-09
BFH 1. Senat, (Änderung widerstreitender Steuerfestsetzungen: Berücksichtigung ausländischer Steuerbescheide - Unionsrechtskonforme Auslegung - Keine Bescheidänderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei grobem Verschulden - Sorgfaltspflicht des Steuerberaters - "Berücksichtigung" eines bestimmten Sachverhalts und "Widerstreit" i.S. von § 174 Abs. 1 AO - Berücksichtigung von Doppelbesteuerungsankommen)
...., § 174 AO Rz 3), kann indes eine zwingende Begrenzung dahin, dass ein (unrichtiger) inländischer Bescheid nur geändert werden darf, wenn der inhaltliche Widerspruch zu einem anderem inländischen Bescheid besteht, nicht entnommen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 73/10
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Darin liegt kein Widerspruch zu dem genannten Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts. 10 d) Auch mit seiner sinngemäßen Rüge, das Verwaltungsgericht verfehle den Auftrag aus dem Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts in dessen Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 12/18
2018-11-08
BVerwG 3. Senat
...In Auflage M4 wurde der Klägerin aufgegeben, die Angaben zur Dosierung in der Packungsbeilage zu streichen. 5 Mit dem hiergegen erhobenen Widerspruch begehrte die Klägerin, die Registrierung mit der beantragten Dosierungsangabe zu erteilen sowie den 4. Absatz der Auflage M2 und die Auflage M4 aufzuheben. Das BfArM wies den Widerspruch mit Bescheid vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 3/17
2011-04-19
BSG 13. Senat, Anrechnungszeiten wegen Fachschulausbildung - Berücksichtigung während des Bezuges von Übergangsgeld - sozialgerichtliches Verfahren
...Im Rahmen des Widerspruchs, mit dem er sich gegen die Vormerkung der Umschulungsmaßnahme als Anrechnungszeit wandte, beantragte der Kläger die Feststellung der Zeiten nach dem seit 1.1.2002 gültigen Rentenrecht. Daraufhin erließ die Beklagte den weiteren Vormerkungsbescheid vom 15.1.2002 (über Zeiten bis 31.12.1995)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 79/09 R
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Darin liegt kein Widerspruch zu dem genannten Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts. 10 d) Auch mit seiner sinngemäßen Rüge, das Verwaltungsgericht verfehle den Auftrag aus dem Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts in dessen Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 16/18
2018-09-12
BSG 14. Senat
...Der Kläger legte am 14.3.2017 Widerspruch ein und reichte eine teilweise ausgefüllte Anlage EKS ein; die Unterlagen seien unvollständig, weil bei ihm eingebrochen worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 4/18 R
2011-09-28
BSG 12. Senat, Rentenversicherung - Antrag auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status - Anfrageverfahren - Zuständigkeit - Einzugsstelle - DRV Bund - Statusfeststellung für zurückliegende Zeit - Beschäftigung eines Familienangehörigen - Klagebefugnis eines Rentenversicherungsträgers
...Mit Bescheid vom 26.2.2007 nahm die Beklagte zunächst ihren Bescheid vom 13.12.2005 mit Wirkung ab 1.3.2007 zurück, half dann jedoch dem Widerspruch des Beigeladenen zu 1. gegen diese Teilrücknahme ab. 4 Die Klägerin hat am 26.10.2007 Klage erhoben und die Aufhebung des Bescheides der Beklagten begehrt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 15/10 R
2013-05-23
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung von der Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl - Bedarfsunterdeckung - Wegfall des Unterkunftskostenanteils eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft durch Sanktion
...Mit dem von den Klägern (erstmals) mit Widerspruch angefochtenen weiteren Bescheid vom 2.4.2009 bewilligte er die SGB II-Leistungen unter Berücksichtigung des wechselnden Einkommens der Klägerin zu 1 und der Sanktion für D für den streitigen Zeitraum vom 1.2.2009 bis 30.4.2009 erneut (dabei ergab sich für die Klägerin zu 1 und den Kläger zu 2 jeweils ein verbleibender Betrag an Leistungen zur Sicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 67/12 R
2011-08-31
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "iMOVE/IMOVIE" – zur Kennzeichnungskraft - Identität und hochgradige Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen - keine Verwechslungsgefahr - deutlicher begrifflicher Unterschied - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...November 2007 eingetragene Wortmarke 307 33 950.5 12 iMOVE 13 ist Widerspruch erhoben worden aus der für die Waren und Dienstleistungen 14 „Klasse 9: Computer, Computerhardware und Computersoftware sowie Teile und Bestandteile für alle vorstehend genannten Waren; Computerhardware und Computersoftware für die Datenbankverwaltung; Geräte zur Suche elektronischer Informationen in einem weltweiten Computernetz...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 109/10
2015-12-29
BFH 4. Senat, Selbstentscheidung des abgelehnten Richters
...Ein Widerspruch dieser Beweiswürdigung zu dem protokollierten Inhalt der Aussagen ist nicht erkennbar. Das FG hat weiterhin den Gesellschaftsvertrag vom 31. Dezember 1996 gewürdigt und auch die nachfolgende Vereinbarung vom 31. Januar 1997 im Tatbestand des Urteils festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 68/14
2011-03-23
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - keine "Verlegung" einer Anstellung eines Arztes von einem Medizinischen Versorgungszentrum auf ein anderes - Unterbleiben - einfache Beiladung - Verfassungsmäßigkeit des eingeschränkten Umfangs an (Neu)-Anstellungen von Ärzten
...Den Widerspruch der Klägerin wies der beklagte Berufungsausschuss zurück (Beschluss/Bescheid vom 6.8./29.8.2008). Zulassungs- und Berufungsausschuss führten in ihren Bescheiden aus, ein Anstellungswechsel, wie die Klägerin ihn begehre, sei in § 103 Abs 4 bis 4b SGB V nicht vorgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 8/10 R
2013-01-17
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "stilisierter Tacho (Bildmarke)" – Voraussetzungen für eine bösgläubige Markenanmeldung – zur Kostenauferlegung – zum Regelgegenstandswert
...Hiergegen hat die Markeninhaberin Widerspruch erhoben. 8 Die Markenabteilung 3.4 hat den Löschungsantrag gegen die Marke 30 2008 039 259 zurückgewiesen, da die Voraussetzungen für eine Löschung nach §§ 50 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG nicht gegeben seien und er deshalb unbegründet sei. 9 Die Markenabteilung sei unter Gesamtabwägung aller relevanten, objektiven Umstände zu der Überzeugung gelangt,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 26/11
2018-03-01
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Versetzung; Betreuung und Pflege der Großmutter; Schutz der Familie
...Dezember 2016, dort per Telefax eingegangen am selben Tag um 18:14 Uhr, legte der Antragsteller außerdem "Widerspruch" gegen seine Versetzung ein; das Schreiben ging nach Weiterleitung am 29. Dezember 2016 beim Bundesministerium der Verteidigung ein. 6 Mit einem an seinen Kompaniechef gerichteten Schreiben vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 27/17
2012-12-12
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Arzt im Notfalldienst - Erstversorgung - Laboruntersuchungen der Blutalkoholkonzentration und des C-reaktiven Proteins - grundsätzlich keine Basisversorgung des Notfalldienstes - Beurteilung - ärztliche Sachkunde der kassen- bzw vertragsarztrechtlichen Spruchkörper - Anforderung von Laboruntersuchungen - Auftragsleistungen - Durchführung des von einer Kassenärztlichen Vereinigung organisierten Notfalldienst in Krankenhausräumen - Sachkunde des Spruchkörpers
...Widerspruch, Klage und Berufung sind erfolglos geblieben (Urteile des SG vom 4.4.2007 und des LSG vom 17.11.2010). Im Urteil des LSG ist ausgeführt, im Rahmen von Notfallbehandlungen sei nur Gefahren für Leib und Leben sowie unzumutbaren Schmerzen der Patienten zu begegnen; dafür seien Bestimmungen des BAK und des CRP im Regelfall nicht erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 5/12 R
2012-02-16
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung nachgewiesener Beiträge für private Versicherungen vom Einkommen eines minderjährigen Kindes - keine Absetzbarkeit von Beiträgen für Familienversicherungen und für kapitalbildende Versicherungen - Unangemessenheit einer privaten Kinderunfallversicherung sowie einer Zusatzkrankenversicherung für das Kind
...Die Widersprüche des Klägers und seiner Mutter gegen diese Bescheide wies er durch einen gemeinsamen Widerspruchsbescheid vom 6.7.2006 zurück....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 89/11 R
2014-02-19
BGH 12. Zivilsenat, (Personenstandssache: Beschwerdebefugnis der Aufsichtsbehörde; Weiterführung des Vatersnamens nach Einbürgerung einer bulgarischen Staatsangehörigen)
...Die von Amts wegen vorgenommene Angleichung des Vatersnamens bulgarischen Rechts in einen Vornamen deutschen Rechts stehe zudem in Widerspruch zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, der in dem Bestehen eines hinkenden Namensverhältnisses bei EU-Doppelstaatlern wie der Betroffenen eine zu vermeidende Beeinträchtigung der Freizügigkeit sehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 180/12
2018-06-15
BVerwG 2. Senat
...Sie ließ ihm auch keine Konkurrentenmitteilung über die jeweils getroffene Auswahlentscheidung zukommen. 4 Im Dezember 2012 erhob der Kläger Widerspruch gegen die in den Jahren 2009 und 2010 durchgeführten Beförderungen von Beamten der Besoldungsgruppe A 15 BBesO in Statusämter der Besoldungsgruppe A 16 BBesO und beantragte vorsorglich, ihn im Wege des Schadensersatzes so zu stellen, wie er stünde,...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 66/17
2011-08-25
BVerwG 3. Senat, Automatische Nichtgeltung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland bei Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Wohnsitzerfordernis
...Dieser Aufforderung kam er nicht nach und legte Widerspruch ein. Mit Bescheid vom 9. Dezember 2008 forderte das Landratsamt den Kläger unter Androhung eines Zwangsgelds auf, seinen Führerschein vorzulegen. Mit Bescheid vom 30. Dezember 2008 drohte es ihm die Anwendung unmittelbaren Zwangs an....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 25/10
2017-03-23
BAG 6. Senat, AGB - Kündigungsfrist in der Probezeit - Auslegung
...die in der Probezeit geltende Kündigungsfrist und damit über seine in dieser Zeit bestehenden Rechte irrezuführen. 33 c) Darüber hinaus stünden, worauf das Landesarbeitsgericht ausgehend von seinem Standpunkt zu Recht abgestellt hat, die Klauseln in §§ 1 und 3 zweite Ziff. 4 des Arbeitsvertrags auf der einen Seite und § 8 Ziff. 1 des Vertrags auf der anderen Seite auch inhaltlich im unauflöslichen Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 705/15
2010-09-23
BVerwG 2. Senat, Vergütung teilzeitbeschäftigter Lehrer für Mehrarbeitsstunden
...Von den übrigen 45 Vertretungsstunden entfielen jeweils höchstens zwei auf einen Monat; diese Stunden wurden weder durch Freizeit ausgeglichen noch vergütet. 2 Das zuständige Schulamt wies den Antrag des Klägers auf Zahlung einer anteiligen Besoldung nach der Besoldungsgruppe A 13 für die 45 unbezahlten Vertretungsstunden zurück; sein Widerspruch blieb erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 27/09