9.497

Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Darin liegt kein Widerspruch zu dem genannten Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts. 10 d) Auch mit seiner sinngemäßen Rüge, das Verwaltungsgericht verfehle den Auftrag aus dem Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts in dessen Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 14/18
2016-07-26
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Taschengeld aus Bundesfreiwilligendienst - keine zweckbestimmte Leistung - kein Erwerbseinkommen - Zusammentreffen mit geringem Erwerbseinkommen aus selbstständiger Tätigkeit - Freibeträge
...Durch Bescheid vom 8.8.2013 erklärte er nach Überprüfung des Einkommens aus selbstständiger Tätigkeit die Festsetzung der Leistungen in den Bescheiden vom 5.11.2012 und 10.1.2013 für endgültig. 4 Der Kläger hatte bereits gegen den Bescheid vom 5.11.2012 Widerspruch eingelegt, weil der Freibetrag für das Taschengeld aus dem BFD nicht in Ansatz gebracht worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 54/15 R
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Darin liegt kein Widerspruch zu dem genannten Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts. 11 d) Auch mit seiner sinngemäßen Rüge, das Verwaltungsgericht verfehle den Auftrag aus dem Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts in dessen Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 20/18
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Darin liegt kein Widerspruch zu dem genannten Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts. 11 d) Auch mit seiner sinngemäßen Rüge, das Verwaltungsgericht verfehle den Auftrag aus dem Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts in dessen Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 23/18
2013-06-27
BVerwG 2. Senat, Dienstvergehen durch Wahlkampfauftritte eines wegen Krankheit dienstunfähigen Beamten; Pflicht zur Wiederherstellung der Gesundheit; Wohlverhaltenspflicht; Ansehensschädigung; gerichtliche Festsetzung der Höhe der Geldbuße
...Sein Verhalten sei geeignet, das Ansehen des Berufsbeamtentums zu schädigen, weil der Eindruck entstehe, dass der Kläger die Wiederherstellung seiner Dienstfähigkeit durch dienstfremde Tätigkeiten gefährde und der Dienstherr dies hinnehme, ohne dagegen einzuschreiten. 3 Den Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 2/12
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Darin liegt kein Widerspruch zu dem genannten Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts. 10 d) Auch mit seiner sinngemäßen Rüge, das Verwaltungsgericht verfehle den Auftrag aus dem Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts in dessen Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 15/18
2014-10-28
BGH 10. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens: Kontrollfähigkeit von Regelungen eines Prämiensystems für Vielflieger
...Auf den Widerspruch des Klägers gegen die Kündigung erklärte die M. International GmbH im Namen der Beklagten mit Schreiben vom 7. April 2011, dass sie die außerordentliche Kündigung nicht widerrufe und die Teilnahme des Klägers an ihrem Vielfliegerprogramm hilfsweise auch ordentlich kündige. Mit Schreiben vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 79/13
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Darin liegt kein Widerspruch zu dem genannten Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts. 11 d) Auch mit seiner sinngemäßen Rüge, das Verwaltungsgericht verfehle den Auftrag aus dem Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts in dessen Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 22/18
2016-10-20
BGH 9. Zivilsenat, Verfahren auf Vollstreckbarerklärung nach Gemeinschaftsrecht: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung einer Sicherheitsleistung durch das Beschwerdegericht; Bindungswirkung der Ausführungen eines ausländischen Gerichts zur Tragweite eines inländischen Urteils
...Die von der Rechtsbeschwerde aufgeworfenen Fragen, ob der Begriff der "Unvereinbarkeit" im Sinne des Art. 34 Nr. 3 EuGVVO aF autonom oder unter Rückgriff auf das Verständnis nach dem nationalen Recht auszulegen ist, welche Bedeutung Widersprüche allein in den Entscheidungsgründen oder hinsichtlich präjudizieller Rechtsverhältnisse haben, welcher Grad von Streitstoffidentität ausreicht und ob das Gericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 11/16
2013-12-12
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - teilweise Unzulässigkeit der Klage - doppelte Rechtshängigkeit - Rechtskraftwirkung einer Entscheidung in einem anderen Verfahren - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Entgegenstehen eines gerichtlichen Vergleichs - Auferlegung von Verschuldenskosten - fehlender Hinweis auf Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung und Möglichkeit einer Kostenauferlegung - mündliche Verhandlung in Abwesenheit des Klägers
...Den Widerspruch des Klägers hiergegen wies er durch Widerspruchsbescheid vom 2.11.2007 zurück. 3 In dem sich anschließenden Klageverfahren gegen den Bescheid vom 14.9.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2.11.2007 (S 13 AS 6275/07) haben die Beteiligten vor dem SG einen vom Gericht durch Schreiben vom 3.3.2010 unterbreiteten und ausführlich begründeten Vergleich geschlossen (Annahme durch...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 17/13 R
2010-03-17
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Beitragsberechnung von kapitalisierter Leistung aus der betrieblichen Altersversorgung - Anwendung der Einhundertzwanzigstel-Regelung auch bei Ratenauszahlung des Versorgungskapitals
...Der Kläger hat Widerspruch erhoben. Die Krankenversicherungsbeiträge dürften für das jeweilige Jahr nur aus den tatsächlich ausgezahlten (Jahres)Raten berechnet werden. Die Beiträge müssten daher zunächst niedriger festgesetzt werden und stiegen erst mit der letzten Ratenzahlung auf den nun geforderten Beitrag an....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 5/09 R
2010-12-15
BSG 14. Senat, Absenkung des Arbeitslosengeld II - Sanktionsbescheid - Bestimmtheit - Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung - Zumutbarkeit des Arbeitsangebots - Gefährdung der Kindeserziehung - Bekanntgabe
...Bewilligt wurden dem Kläger Leistungen in Höhe von 841,40 Euro. 5 Bereits am 17.8.2006 hatte der Kläger Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid vom 26.7.2006 eingelegt. Diesen wies der Beklagte durch Bescheid vom 24.11.2006 zurück....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 92/09 R
2010-04-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MÖBEL MIX Alles, nur nicht teuer! (Wort-Bild-Marke)/MÖBELIX" – zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – teilweise klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...Spitzen und Stickereien, Bänder und Schnürbänder; künstliche Blumen; 17 Klasse 27: Teppiche, Fußmatten, Matten, Linoleum und andere Bodenbeläge; Tapeten (ausgenommen aus textilem Material); 18 Klasse 28: Spiele, Spielzeug; Turn- und Sportartikel, soweit in Klasse 28 enthalten; Christbaumschmuck; 19 Klasse 35: Werbung für Dritte; 20 unter der Nummer 399 06 024.3 eingetragenen Wortmarke 21 MÖBELIX 22 Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 13/10
2011-06-29
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilung - einfache Beiladung der Krankenkassenverbände - Vorstand einer Kassenärztlichen Vereinigung - Ermächtigung zu konkretisierenden Regelungen und Einzelfallentscheidungen - Vorliegen eines besonderen Versorgungsbedarfs - Geltung auch für Regelleistungsvolumen - Praxisausrichtung auf besonders zeitintensive Leistungen aus dem allgemeinen Leistungsspektrum der Fachgruppe - keine vergütungsrelevante Besonderheit - allgemeine Härtefallklausel im...
...Den Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 12.12.2007 zurück. In Frankfurt seien mindestens 33 weitere Anästhesisten niedergelassen, die berechtigterweise die gleichen Leistungen wie der Kläger erbrächten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 20/10 R
2016-08-03
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Sorgfaltspflicht des Prozessbevollmächtigten - Urteil - Unterschrift des Vorsitzenden bzw Mitgliedern des Senats im Anschluss an Rechtsmittelbelehrung
...Gegen die Honorarbescheide für die Quartale I/2009 bis IV/2011 legte der Kläger jeweils Widerspruch mit der Begründung ein, seine Mitarbeit in einem ambulanten Herzzentrum müsse als Praxisbesonderheit bei der Bemessung des RLV berücksichtigt werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 5/16 B
2018-05-09
BVerwG 8. Senat, Antragswirkung eines vermögensrechtlichen Antrages im ausgleichsleistungsrechtlichen Verfahren
...Der Widerspruch und die Klage hiergegen sowie ein Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens blieben erfolglos (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Januar 2009 - 8 B 90.08 - juris). 5 Mit Bescheid der Thüringer Landesfinanzdirektion vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 11/17
2012-05-16
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Wohnflächengrenze für Einpersonenhaushalt in Nordrhein-Westfalen ab 1.1.2010 - sozialgerichtliches Verfahren - keine Einschränkung des Prüfungsumfangs durch Unstreitigstellen des abstrakt angemessenen Quadratmeterpreises - Amtsermittlungspflicht
...Auf den gegen die Höhe der bewilligten Kosten der Unterkunft und Heizung erhobenen Widerspruch des Klägers änderte der Beklagte den Bewilligungsbescheid vom 13.1.2010 teilweise ab und gewährte - unter Berücksichtigung monatlicher Heizkosten von 46,53 Euro (Heizkosten 53 Euro abzüglich Warmwasser in Höhe von 6,47 Euro) - nunmehr Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von monatlich 350,28 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 109/11 R
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Darin liegt kein Widerspruch zu dem genannten Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts. 11 d) Auch mit seiner sinngemäßen Rüge, das Verwaltungsgericht verfehle den Auftrag aus dem Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts in dessen Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 18/18
2015-02-26
BAG 2. Senat
...Als Reaktionsmöglichkeiten des Betriebsrats gibt es die Varianten „keine Stellungnahme“, „Zustimmung zu den Kündigungen“ und „Widerspruch gegen die Kündigungen“ vor. Mit nahezu wortgleichem Schreiben vom selben Tag hat die Beklagte die Anhörung der Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX eingeleitet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 371/14
2016-04-28
BVerwG 4. Senat, Lärm durch Luftverkehr; Voraussetzungen der nachträglichen Änderung eines Planfeststellungsbeschlusses aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse
...Einen Widerspruch des Klägers wies sie mit Widerspruchsbescheid vom 4. März 2015 als unzulässig und unbegründet zurück. 6 Mit seiner am 4. April 2015 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Die Annahmen aus dem Planfeststellungsbeschluss zu Gesundheitsbeeinträchtigungen durch Fluglärm seien wissenschaftlich überholt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 2/15