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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-24
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Überspannung der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung - hier: schwierige Rechtsfragen im Rahmen eines Zivilverfahrens unter Berücksichtigung von fremden Recht (hier: iranischen Recht) - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Prüfung möglicher Formvorschriften des iranischen Rechts erforderlich war, sondern bereits - nach seiner Ansicht - die aufgrund kollisionsrechtlicher Normen zu ermittelnde Anwendbarkeit des deutschen Rechts eine umfassende und für jede Anspruchsgrundlage gesondert zu treffende Darstellung der Vorschriften des internationalen Privatrechts verlangte. 17 Schließlich steht die angegriffene Beurteilung im Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3332/08
2010-05-05
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtvorliegen - Verfahrensmangel - Versagung der Bestellung eines besonderen Vertreters - Entscheidung über Prozessfähigkeit
...Er wendet sich gegen die von ihm als verspätet angesehene Auszahlung vertragszahnärztlichen Honorars für den Monat April 2004 durch die Beklagte. 2 Sein Widerspruch gegen die Monatsabrechnung ist ebenso wie die nachfolgende Klage und Berufung erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 49/09 B
2011-04-06
BSG 4. Senat, (Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebskosten- bzw Heizkostennachforderung für frühere Bewilligungszeiträume - Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der tatsächlichen Verursachung - Kostenübernahme bis zum Ablauf der Übergangsfrist nach § 22 Abs 1 S 3 SGB 2)
...Den Widerspruch der Klägerin wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 7.4.2009 zurück. 4 Das SG hat den Beklagten unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide verurteilt, die Betriebskostennachforderung in Höhe von 700,51 Euro zu übernehmen (Urteil vom 12.6.2009)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 12/10 R
2015-09-23
BVerwG 2. Senat, Nur einmalige Wiederholungsprüfung für das Bestehen eines Ausdauerlaufs bei Polizeikommissaranwärtern
...Der dagegen gerichtete Widerspruch des Klägers blieb erfolglos. 4 Das Verwaltungsgericht hat die Bescheide der Fachhochschule aufgehoben und den Beklagten verpflichtet, dem Kläger die Möglichkeit zu geben, den 3000-Meter-Lauf im Teilmodul 7 des Berufspraktischen Trainings zu wiederholen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 73/14
2011-04-05
BVerwG 6. Senat, Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes
...Januar 2010 - BVerwG 3 C 17.09 - (BVerwGE 136, 43 = Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 128) erwähnt, bezeichnet sie keinen abstrakten Rechtssatz, zu dem sich das angefochtene Urteil in Widerspruch gesetzt haben könnte. Dem von der Beschwerde gleichfalls benannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 41/10
2017-06-21
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Diese im Urteil geäußerte Rechtsmeinung sei völlig überraschend gewesen und stehe im direkten Widerspruch zu den Hinweisen des früher für das Verfahren zuständigen 15. Senats des Verwaltungsgerichtshofs sowie mit dessen Rechtsprechung. Die im Protokoll über die mündliche Verhandlung festgehaltene Äußerung des Gerichts zu den Fahrsilos genüge zur Erfüllung der gerichtlichen Hinweispflicht nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 48/16
2017-06-29
BVerwG 2. Senat
.... § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt voraus, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts auf einem abstrakten Rechtssatz beruht, der im Widerspruch zu einem Rechtssatz steht, den das Bundesverwaltungsgericht oder ein anderes divergenzfähiges Gericht i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 78/16
2010-08-04
BGH 2. Strafsenat, Notwehr: Veranlassung des Angriffs durch rechtlich gebotenes Tun; Abwehr des Angriffs mit unberechtigt mitgeführter Waffe
...Es wäre ein Widerspruch, wenn die Rechtsordnung zum einen die Befugnis erteilte, das Notwehrrecht auszuüben, zum anderen aber gerade für diesen Fall die Bestrafung aufgrund eines Delikts androhte, dessen tatbestandliche Voraussetzungen mit der Ausübung dieser Befugnis erfüllt werden (Erb in MünchKomm - StGB, § 32 Rn. 203; Roxin, ZStW 93 (1981), S. 68, 92)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 118/10
2011-08-10
BGH 1. Strafsenat, Beweiswürdigung im freisprechenden Strafurteil: Anforderungen an die Darstellung einer Zeugenaussage in einem Fall von „Aussage gegen Aussage“
...Auch ist den Urteilsgründen nicht zu entnehmen, ob die Nebenklägerin die vom Landgericht aufgezeigten Widersprüche im Aussageinhalt nachvollziehbar erklären konnte oder nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 114/11
2016-07-18
BVerwG 3. Senat, Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit
...Oktober 2013 ab, ihr zuzustimmen. 3 Nach erfolglosem Widerspruch hat die Klägerin Klage beim Verwaltungsgericht Karlsruhe erhoben und angekündigt zu beantragen, die ablehnenden Bescheide aufzuheben und die Beklagte zur Genehmigung der Fahrplanänderung zu verpflichten. 4 Mit Beschluss vom 2. September 2015, eingegangen am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 AV 1/16
2012-03-01
BGH 3. Strafsenat, Ladendiebstahl: Zueignungsabsicht eines Täters mit einer organischen Persönlichkeitsstörung; Manifestation der Zueignungsabsicht durch Verlassen des Einkaufsmarktes
...Mit der nahe liegenden Möglichkeit, die Angeklagte habe unmittelbar nach der Tat spontan und ohne entsprechende Erwägungen einen Vorwand gesucht, um Rückschlüsse auf ihre Zueignungsabsicht zu verhindern, hat es sich nicht befasst, was vor dem Hintergrund von Verschleierungshandlungen am Tatort und dem Widerspruch zu ihren früheren "krankheitsbezogenen" Äußerungen in den Fällen VII. 2 und II. 9 (Tat...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 434/11
2011-08-16
BFH 3. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegung von Zulassungsgründen; Zulassung aufgrund eines schwerwiegenden Rechtsfehlers
...Es muss darüber hinaus aus der Entscheidung des FG ein diese tragender abstrakter Rechtssatz abgeleitet werden, der zu einem ebenfalls tragenden abstrakten Rechtssatz der Divergenzentscheidung im Widerspruch stehen kann. Die nach Auffassung des Beschwerdeführers voneinander abweichenden Rechtssätze sind dabei gegenüberzustellen (vgl. BFH-Beschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 155/10
2013-07-11
BGH 5. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Vollzug der Abschiebehaft gegen einen Drittstaatsangehörigen zusammen mit Strafgefangenen in einer Justizvollzugsanstalt
...Die gemeinsame Unterbringung mit Strafgefangenen stand in Widerspruch zu dem Trennungsgebot des Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG und zu dem zur Umsetzung der Richtlinie ergangenen nationalen Recht (§ 62a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 AufenthG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 144/12
2010-11-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung der Erinnerung" – Postlaufzeit – kein Sorgfaltspflichtverstoß – Original Erinnerungsschrift ist nicht zu den Akten gelangt – Verlorengehen im Zusammenhang mit Umzug der Poststelle des DPMA innerhalb Münchens kann nicht völlig ausgeschlossen werden
...die Markeninhaberin mit ihrer Beschwerde, mit der sie beantragt, 5 1. unter Aufhebung des Beschlusses vom 12.5.2010 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Frist zur Einlegung der Erinnerung zu gewähren, 6 2. der Markenstelle nach erfolgter Wiedereinsetzung aufzugeben, die inhaltlich bislang nicht verbeschiedene Erinnerung auf ihre Begründetheit hin zu prüfen und 7 3. hilfsweise den Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 79/10
2016-09-21
BGH 8. Zivilsenat, Unverzügliche Zurückweisung der Berufung: Inhaltliche Anforderungen an den Zurückweisungsbeschluss
...Im Widerspruch dazu haben die Beklagten in der Klagerwiderung hingegen geltend gemacht, es habe sich um einen Baukostenzuschuss gehandelt, der ebenso wie der (spätere) "Betriebsmittelkredit", der dem Vater und damaligen Eigentümer in Höhe von 30.000 € angesichts wirtschaftlicher Schwierigkeiten seines Geschäftes gewährt worden sei, mit der monatlichen Miete von 450 € habe verrechnet oder aufgerechnet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 188/15
2018-07-31
BGH 1. Strafsenat, Relativer Revisionsgrund in Strafsachen: Weitere Sitzungsvertretung durch einen als Zeugen vernommenen Staatsanwalt
...Den vom Generalbundesanwalt geltend gemachten Widerspruch zwischen dem Revisionsvortrag und der Gegenerklärung der Staatsanwaltschaft vermag der Senat nicht zu erkennen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 382/17
2018-07-18
BGH 4. Zivilsenat, Rückabwicklung eines Versicherungsverhältnisses bei unvollständigen Verbraucherinformationen zur Antragsannahme
...Die streitgegenständlichen Versicherungsverträge sind infolge des von der Klägerin erklärten Widerspruchs nicht wirksam zustande gekommen. 14 a) Sie sind entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht nach dem Antragsmodell, sondern im Policenmodell geschlossen worden, weil die Beklagte bei Antragstellung die nach § 10a Abs. 1 Satz 1 VAG a.F. erforderliche Verbraucherinformation nicht vollständig...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 68/17
2013-02-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Schlossdealer“ – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Der Gegenstandswert war auf Antrag des Anmelders gemäß §§ 33, 23 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 RVG auf … EUR festzusetzen. 27 Dem Interesse eines Anmelders an der Eintragung seiner Marke kommt das gleiche wirtschaftliche Gewicht zu, wie dem Interesse des Inhabers einer bereits eingetragenen Marke daran, einen Widerspruch gegen die Eintragung seiner Marke abzuwehren (BPatG 24 W (pat) 18/10 - Festsetzung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 614/11
2012-05-22
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH unter Entscheidung einer bislang höchstrichterlich ungeklärten, umstrittenen Rechtsfrage im PKH-Verfahren verletzt Betroffenen in Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - hier: Rechtsschutzinteresse an rückwirkender Erteilung eines Aufenthaltstitels - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Der hiergegen erhobene Widerspruch blieb ohne Erfolg, wobei die Widerspruchsbehörde entscheidend darauf abstellte, dass der Beschwerdeführer für eine rückwirkende Erteilung der Aufenthaltserlaubnis kein Rechtsschutzbedürfnis habe. 4 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 820/11
2011-09-07
BGH 1. Strafsenat, Betrug: Voraussetzungen der Gewerbsmäßigkeit im Rahmen der Spendenwerbung für einen Verein
...Das neue Tatgericht wird ergänzende, zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehende Feststellungen (zum Beispiel zu Verwertbarkeit oder Wert der dem BfK gegen Zahlung übertragenen Immobilie) treffen können. 13 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 343/11