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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-22
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen versuchten Mordes: Gefühlsregungen als niedrige Beweggründe; Rücktritt vom Tötungsversuch
...Ergänzende Tatsachenfeststellungen, die hierzu nicht in Widerspruch stehen, sind möglich. 23 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 180/10
2010-11-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung der Erinnerung" – Postlaufzeit – kein Sorgfaltspflichtverstoß – Original Erinnerungsschrift ist nicht zu den Akten gelangt – Verlorengehen im Zusammenhang mit Umzug der Poststelle des DPMA innerhalb Münchens kann nicht völlig ausgeschlossen werden
...die Markeninhaberin mit ihrer Beschwerde, mit der sie beantragt, 5 1. unter Aufhebung des Beschlusses vom 12.5.2010 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Frist zur Einlegung der Erinnerung zu gewähren, 6 2. der Markenstelle nach erfolgter Wiedereinsetzung aufzugeben, die inhaltlich bislang nicht verbeschiedene Erinnerung auf ihre Begründetheit hin zu prüfen und 7 3. hilfsweise den Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 80/10
2013-03-26
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Güno/Güno" – Markenidentität – zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr
...Februar 2010 Widerspruch erhoben worden aus der Wortmarke 30 2009 016 339 10 Güno 11 eingetragen am 26. Mai 2009 für folgende Waren: 12 Klasse 3: 13 Pflege- und Reinigungsmittel für Huf- und Klauentiere (äußerlich) 14 Klasse 44: 15 Gesundheitspflege für Tiere, Dienstleistungen im Bereich der Landwirtschaft. 16 Mit Beschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 57/11
2017-01-19
BVerwG 2. Senat, Reichweite des Gleichheitssatzes
...Widerspruch, Klage und Berufung der Klägerin - jeweils betreffend beide Zuschlagsarten - sind erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 1/16, 2 C 2/16, 2 C 1/16, 2 C 2/16
2016-02-17
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Kassenärztliche Vereinigung - Plausibilitätsprüfung - Vergleich mit hypothetischer Gemeinschaftspraxis - Berechnungsweise für die sachlich-rechnerische Richtigstellung - sozialgerichtliches Verfahren - Urteil - Entscheidungsgründe
...Die hiergegen erhobenen Widersprüche wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheiden vom 24.2.2009 zurück....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 50/15 B
2017-08-17
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - faires Verfahren - rechtliches Gehör
...Der Widerspruch blieb ohne Erfolg (Widerspruchsbescheid vom 29.1.2010). 4 Mit Urteil vom 28.5.2013 hat das SG Frankfurt (Oder) die Klage abgewiesen. Das LSG Berlin-Brandenburg hat die Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 23.11.2016). Zur Begründung hat es im Wesentlichen unter Bezugnahme auf das Urteil des SG ausgeführt, die Bescheide seien rechtmäßig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 11/17 B
2014-03-12
BGH 4. Strafsenat, Schwerer sexueller Kindesmissbrauch: "Eigenhändiger" Körperkontakt zum Kind
...Ergänzende Feststellungen, die hierzu nicht in Widerspruch stehen, sind möglich. Dabei wird der neue Tatrichter auch zu prüfen haben, ob sich der Angeklagte einer Anstiftung oder einer Beihilfe zum schweren sexuellen Missbrauch gemäß § 176a Abs. 2 Nr. 1, §§ 26, 27 StGB schuldig gemacht hat. 9 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 562/13
2013-08-19
BFH 10. Senat, Auslegung eines Einspruchsschreiben - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 13.11.2013 als NV-Entscheidung abrufbar
...die Auslegung nur zum Ergebnis haben, dass "das Rechtsbehelfsverfahren" mit dem Einspruch gegen den Bescheid über die Festsetzung des Solidaritätszuschlags deckungsgleich sei. 27 Hinzu kommt, dass der statthafte Rechtsbehelf gegen die Kirchensteuerfestsetzung ohnehin nicht ein beim FA anzubringender Einspruch, sondern ein bei den nach der Steuerordnung zuständigen kirchlichen Stellen anzubringender Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 44/11
2013-02-11
BGH 2. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kapitalanlagen: Anrechnung von Steuervorteilen aus Sonderabschreibungen
...Bei der Rückabwicklung der Gesellschaftsbeteiligung im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs kann damit durchaus der Teil der Schadensersatzleistung, der dem zugerechneten Teil der Sonderabschreibungen entspricht, besteuert werden. 21 Das steht nicht im Widerspruch zu der Auffassung des Bundesfinanzhofs, die Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz seien von einem Gesellschafterwechsel und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 69/13
2015-07-07
BFH 7. Senat, Geltung des ermäßigten Steuersatzes auch für in einem Futtermittelbetrieb getrocknete Schweineohren
...Die bisherige Rechtsprechung des Senats steht hierzu nicht im Widerspruch. 17 Das Senatsurteil in BFH/NV 2004, 849, 850, ZfZ 2004, 200, 201 erging vor Erlass der VO Nr. 1125/2006. Das Senatsurteil vom 10. Februar 2009 VII R 16/08 (BFH/NV 2009, 979) betraf zurückliegende Streitjahre, weshalb der Senat diese Einreihungsverordnung gleichfalls nicht anzuwenden hatte. 18 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 65/13
2018-05-28
BGH 1. Strafsenat, Abweichung eines Gerichts von der Beurteilung des Therapieerfolgs durch ein Gutachten
...Will das Tatgericht allerdings in einer Frage, für deren Beantwortung es sachverständige Hilfe für erforderlich gehalten hat oder deren Inanspruchnahme – wie im Fall des § 246a StPO – gesetzlich vorgeschrieben ist, im Widerspruch zu dem Gutachten beantworten, muss es die Gründe hierfür in einer Weise darlegen, die dem Revisionsgericht die Nachprüfung erlauben, ob es die Darlegungen des Sachverständigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 51/18
2013-02-26
BGH 2. Zivilsenat, Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Inanspruchnahme für Zahlungen nach Insolvenzreife und vermuteter Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft
...In Widerspruch dazu steht es allerdings, dass die D. Bank das Kontokorrentverhältnis ungeachtet dessen nicht fortgesetzt hat, sondern - wie aus der Anlage BB 10 zu ersehen - weiter vom Verzug der Schuldnerin ausgegangen ist (vgl. zur Fortsetzung eines Kontokorrentverhältnisses: BGH, Urteil vom 20. Mai 2003 - XI ZR 235/02, ZIP 2003, 1435, 1436)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 54/12
2017-06-21
BFH 5. Senat, Zur Steuerfreiheit von Liegerechten in Begräbniswäldern - Zu Würdigung und Feststellungen des FG - Fortfall der Bindungswirkung
...Im Hinblick auf die Gemeinschaftsbäume steht diese Würdigung sogar in klarem Widerspruch zum festgestellten Sachverhalt. Das FG wird daher im zweiten Rechtsgang unter Beachtung der vorgenannten Rechtsgrundsätze entsprechende weitere Feststellungen zu treffen und auf dieser Grundlage erneut zu würdigen haben, ob den Kunden räumlich abgegrenzte Teile der Erdoberfläche (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 4/17
2012-04-04
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsrecht; überörtliches Straßenbauvorhaben; Verfahrensposition des Drittbetroffenen; Gemeinde
...Eine Abweichung im Sinne dieser Vorschrift liegt nur dann vor, wenn sich das Oberverwaltungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz zu einem in einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Widerspruch gesetzt hat; die Beschwerdebegründung muss darlegen, dass und inwiefern dies der Fall ist...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 95/11
2010-07-01
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Terminverlegungsantrag - Verhinderung des Beteiligten - Zurückverweisung
...Widerspruch und Klage, mit denen er weitere rentenrechtliche Zeiten geltend machte, blieben erfolglos (Rentenbescheid vom 13.4.2004, Widerspruchsbescheid vom 24.3.2005, Urteil des SG Gelsenkirchen vom 21.6.2006). 2 In einem Erörterungstermin vor dem SG im Dezember 2005 hatte sich der Kläger nicht in der Lage gesehen anzugeben, welche Zeiten bei seiner Altersrente fehlten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 561/09 B
2010-01-14
BGH 1. Strafsenat, Ablehnung eines Beweisantrags im Strafverfahren: Anforderungen an den Beweisantrag auf Vernehmung des geflohenen früheren Mitangeklagten als Zeuge; Verfahrensrüge wegen Zurückweisung des Beweisantrags; fehlerhafte Begründung des Beschlusses über die Verlesung der Zeugenaussage
...In diesem Fall gibt es aber keinen Widerspruch zwischen dem, was geschehen ist, und dem, was im Protokoll als geschehen festgehalten ist, sondern das Protokoll gibt den Geschehensablauf richtig wieder....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 620/09
2014-08-12
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Nichtzulassung der Berufung entgegen § 511 Abs 4 S 1 Nr 1 Alt 3 ZPO - hier: Ablehnung des § 131 InsO trotz entgegenstehender obergerichtlicher Rechtsprechung
...Es hat sich ausdrücklich in Widerspruch zu einer im Entscheidungszeitpunkt gegebenen, von dem Beschwerdeführer angeführten einhelligen höchstrichterlichen Rechtsprechung gesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 176/12
2016-09-29
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Abweichung des Tatgerichts von einem Sachverständigengutachten
...Wenn das Tatgericht aber eine Frage, für die es geglaubt hat, des Rates eines Sachverständigen zu bedürfen, im Widerspruch zu dem Gutachten lösen will, muss es die maßgeblichen Überlegungen des Sachverständigen wiedergeben und seine Gegenansicht unter Auseinandersetzung mit diesen begründen, damit ersichtlich wird, dass es mit Recht das bessere Fachwissen für sich in Anspruch nimmt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 63/16
2013-05-16
BGH 3. Strafsenat, Bedingter Tötungsvorsatz: Tatrichterliche Beweiswürdigung bei objektiv besonders gefährlichen Gewalttaten im Falle von wuchtigen Fußtritten gegen den Kopf des Opfers
...Der Tatrichter kann in einem solchen Falle nicht gehalten sein, denselben Umstand nochmals in dem anderen Beweiszusammenhang zu erwägen und damit Gefahr zu laufen, sich zu seinem anderweitig gewonnenen Ergebnis zu Gunsten oder zu Lasten des Angeklagten in Widerspruch zu setzen (vgl. zu alledem BGH, Urteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 45/13
2011-09-01
BVerwG 5. Senat, Prüfung der Elterneignung bei begehrter Adoption eines im Ausland lebenden Kindes; einseitige Erledigungserklärung; Erledigung der Hauptsache; Sachentscheidung
...Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfordert die Feststellung der Hauptsacheerledigung auf die einseitige Erledigungserklärung der Klägerseite hin zwar dann die Überprüfung der Zulässigkeit und der Begründetheit des ursprünglichen Klagebegehrens, wenn die Beklagtenseite sich für ihren Widerspruch gegen die Erledigungserklärung und ihr Festhalten an ihrem bisherigen Antrag auf ein...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 21/10