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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-30
BVerwG 9. Senat, Äquivalenzprinzip bei Sondernutzungsgebühren (hier: für ein Werbeplakat)
...Eine Abweichung im Sinne dieser Vorschrift liegt nur dann vor, wenn sich das Oberverwaltungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz zu einem in einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Widerspruch gesetzt hat; die Beschwerdebegründung muss darlegen, dass und inwiefern dies der Fall ist...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 85/14
2011-12-06
BVerwG 2. Senat, Eintritt in den Ruhestand; allgemeine Altersgrenze; Diskriminierung
...Widerspruch, Klage und Berufung des Klägers blieben erfolglos. Das Berufungsgericht hat einen Anspruch des Klägers auf Feststellung seines Verbleibens im aktiven Beamtenverhältnis ebenso verneint wie einen Anspruch auf Feststellung, dass die Ablehnung des weiteren Hinausschiebens seines Eintritts in den Ruhestand rechtswidrig war....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 85/11
2014-07-28
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, (Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 5 Abs 1 S 1 GG durch eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung unter Qualifizierung einer überzogenen Meinungsäußerung als aus dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit fallende „Schmähkritik“)
..."Gleichwohl vermochte der Kläger diesen Widerspruch nicht aufzuklären" ist nicht nur gelogen, sondern im Hinblick darauf, dass diese perfide Lüge benutzt wird, mich den Prozess verlieren zu lassen, niederträchtig und gegen das Recht. (…) 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 482/13
2013-04-25
BGH 4. Strafsenat, Konkurrenzen bei Betäubungsmitteldelikten: Gleichzeitige Zahlung alter und Abholung neuer Marihuanalieferung
...Ergänzende, zu der bisherigen nicht in Widerspruch stehende Feststellungen durch den neuen Tatrichter bleiben möglich. Mutzbauer Cierniak Franke Bender Quentin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 418/12
2016-03-02
BFH 2. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.03.2016 II R 27/14 - Ansatz des Meistgebots als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer)
...Die Mitgliedschaft kann für sich allein nicht Gegenstand einer gesonderten Zwangsversteigerung sein. 19 e) Der Ansatz des Meistgebots ohne Minderung um die anteilig auf die Eigentumswohnung entfallende Instandhaltungsrückstellung steht nicht im Widerspruch zu der Rechtsprechung des BFH, wonach die nach § 114a ZVG eintretende Befriedigungsfiktion Teil der Gegenleistung ist (BFH-Urteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 29/15
2016-07-08
BVerwG 2. Senat
...Widerspruch, Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben. 4 Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Klage sei unbegründet. Den geltend gemachten Ansprüchen des Klägers stehe die in Bestandskraft erwachsene Teilzeitanordnung entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 60/15
2019-03-26
BSG
...Bezogen auf die Darlegungspflicht bedeutet dies: Die Beschwerdebegründung muss erkennen lassen, welcher abstrakte Rechtssatz in der in Bezug genommenen Entscheidung enthalten ist und welcher im Urteil des LSG enthaltene Rechtssatz dazu im Widerspruch steht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 23/18 B
2019-02-20
BGH 12. Zivilsenat, Elternunterhalt: Anrechnung eines Rückforderungsanspruchs des unterhaltspflichtigen Schenkers im Rahmen der Leistungsfähigkeit
...Das stünde indessen jedenfalls dann im Widerspruch zu dem mit § 528 Abs. 1 BGB in der Variante der Rückforderung zur Ermöglichung von Unterhaltsleistungen verfolgten Zweck, wenn die Schenkung als solche für die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen keine nachteiligen Folgen hatte und dieser nach wie vor auf die Nutzung der Immobilie angewiesen ist. 26 Auf die Frage der Gleichzeitigkeit (zeitliche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 364/18
2015-06-22
BVerwG 4. Senat, Flughafen München; Voraussetzungen für einen Regimewechsel von der Vogelschutzrichtlinie zur FFH-Richtlinie; Abweichung von den Verbotstatbeständen des § 44 BNatSchG; Artenschutz; Klimaschutz; Wasserschutz; Umweltverträglichkeitsprüfung
...Aktenwidrigkeit bedeutet einen offensichtlichen Widerspruch zwischen den tatsächlichen Feststellungen, die in der angegriffenen Entscheidung getroffen worden sind, und dem insoweit unumstrittenen Akteninhalt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. November 1997 - 4 B 182.97 - Buchholz 406.11 § 153 BauGB Nr. 1 S. 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 59/14
2013-12-11
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Zulassung im Wege der Praxisnachfolge - Existenz einer fortführungsfähigen Arztpraxis - Abstellen auf Zeitpunkt der Beantragung einer Nachbesetzung - Bewerberauswahl - Berufsausübungsgemeinschaft - Berücksichtigung des Interesses der verbleibenden Ärzte - Wille des Bewerbers zur Fortführung der Arztpraxis - sozialgerichtliches Verfahren - grundsätzliche Berücksichtigung aller Änderungen der Sach- und Rechtslage bis zur mündlichen Verhandlung in der letzten...
...Gleichzeitig lehnte der ZA den Antrag auf Zulassung der Beigeladenen zu 7. ab. 8 Auf den dagegen eingelegten Widerspruch der Beigeladenen zu 7. änderte der Beklagte den Beschluss des ZA mit Beschluss vom 18.8.2010 (Bescheid vom 17.9.2010) ab und ließ die Beigeladene zu 7. zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung als Fachärztin für Radiologie ab dem 1.9.2010 mit der aufschiebenden Bedingung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 49/12 R
2016-09-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CITY CP POST (Wort-Bild-Marke)/POST/ Deutsche Post" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung
...Oktober 2001 veröffentlicht wurde, hat die Beschwerdeführerin Widersprüche erhoben 5 1. aus der Wortmarke 6 POST 7 die am 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 93/13
2015-05-12
BGH 6. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlagebetrug: Verbreiten unrichtiger Informationen; Beweiskraft des Tatbestands
...Zwar ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass dem Tatbestand keine Beweiskraft zukommt, wenn und soweit er Widersprüche, Lücken oder Unklarheiten aufweist (vgl. Senatsurteile vom 2. Februar 1999 - VI ZR 25/98, BGHZ 140, 335, 339; vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, VersR 2014, 1095 Rn. 42). Solche Mängel müssen sich allerdings aus dem Urteil selbst ergeben (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 102/14
2017-08-30
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - Erwerbsminderungsrente
...Der Widerspruch der Klägerin wurde zurückgewiesen. 9 Mit Schreiben vom 18. Juli 2014, der Klägerin am 19. Juli 2014 zugegangen, teilte das beklagte Land der Klägerin mit, ihr Arbeitsverhältnis ende gemäß § 33 Abs. 2 TV-L iVm. § 15 Abs. 2 TzBfG mit Ablauf des 7. August 2014. 10 Mit ihrer am 25. Juli 2014 beim Arbeitsgericht eingegangenen und dem beklagten Land am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 204/16
2010-08-18
BSG 6. Senat
...Unter Anwendung der Ausgleichsregelung nach Ziffer 7.5 HVV kam es im Quartal IV/2005 - nicht jedoch im Quartal III/2005 - zu einer Honorarkürzung in Höhe von 121,34 Euro. 3 Während die Widersprüche des Klägers erfolglos blieben, hat das SG auf seine Klage die Beklagte unter Abänderung ihrer Bescheide zur Neubescheidung nach Maßgabe seiner - des SG - Rechtsauffassung verpflichtet (Urteil des SG vom...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 26/09 R
2015-12-22
BGH 6. Zivilsenat
...Zwar ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass dem Tatbestand keine Beweiskraft zukommt, wenn und soweit er Widersprüche, Lücken oder Unklarheiten aufweist (vgl. Senatsurteile vom 2. Februar 1999 - VI ZR 25/98, BGHZ 140, 335, 339; vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, VersR 2014, 1095 Rn. 42). Solche Mängel müssen sich allerdings aus dem Urteil selbst ergeben (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 116/14
2017-08-22
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG durch Fortdauer einer einstweiligen Unterbringung (§ 126a StPO) bei unzureichender fachgerichtlicher Begründung der Haftvoraussetzungen (hier: Erheblichkeit der Straftat) sowie unzureichender Sachaufklärung - Gegenstandswertfestsetzung
...Vor diesem Hintergrund ist der Widerspruch zwischen der Einschätzung des Diplom-Psychologen T., der im Rahmen seiner Anhörung eine Fremdgefährlichkeit der Beschwerdeführerin verneint hat, und der entgegenstehenden Auffassung der Leitenden Oberärztin F. mit dem bloßen Hinweis auf deren höhere fachliche Qualifikation nicht hinreichend aufgelöst....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2039/16
2013-06-27
BVerwG 3. Senat, Neustädter Bucht; Befahrensverordnung; doppelt dynamische Verweisung auf technische Norm; Kenntnisnahmemöglichkeit
...Auf den Hinweis der Beklagten, dass die Befahrensverordnung dafür keine Rechtsgrundlage biete, legte der Kläger Widerspruch ein; es handele sich nicht um eine Verordnung, sondern um eine Allgemeinverfügung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 21/12
2013-09-12
BAG 6. Senat, Halteprämie - entgeltliche Leistung - Vorsatzanfechtung
...Eine solche Klausel steht im Widerspruch zum Grundgedanken des § 611 Abs. 1 BGB, weil sie dem Arbeitnehmer bereits erarbeitetes Entgelt entzieht. Sie verkürzt außerdem in nicht zu rechtfertigender Weise die nach Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit des Arbeitnehmers, indem sie die Ausübung seines Kündigungsrechts unzulässig erschwert. Seine entgegenstehende Rechtsprechung (BAG 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 913/11
2015-12-22
BGH 6. Zivilsenat
...Zwar ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass dem Tatbestand keine Beweiskraft zukommt, wenn und soweit er Widersprüche, Lücken oder Unklarheiten aufweist (vgl. Senatsurteile vom 2. Februar 1999 - VI ZR 25/98, BGHZ 140, 335, 339; vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, VersR 2014, 1095 Rn. 42). Solche Mängel müssen sich allerdings aus dem Urteil selbst ergeben (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 131/14
2015-05-12
BGH 6. Zivilsenat, Haftung bei unrichtigen Angaben im Prospekt einer Fondsbeteiligung: Voraussetzungen eines Kapitalanlagebetrugs; Stornohaftungsänderung durch Nachtragsvereinbarung
...Zwar ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass dem Tatbestand keine Beweiskraft zukommt, wenn und soweit er Widersprüche, Lücken oder Unklarheiten aufweist (vgl. Senatsurteile vom 2. Februar 1999 - VI ZR 25/98, BGHZ 140, 335, 339; vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, VersR 2014, 1095 Rn. 42). Solche Mängel müssen sich allerdings aus dem Urteil selbst ergeben (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 119/14