9.497

Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-22
BGH 6. Zivilsenat
...Zwar ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass dem Tatbestand keine Beweiskraft zukommt, wenn und soweit er Widersprüche, Lücken oder Unklarheiten aufweist (vgl. Senatsurteile vom 2. Februar 1999 - VI ZR 25/98, BGHZ 140, 335, 339; vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, VersR 2014, 1095 Rn. 42). Solche Mängel müssen sich allerdings aus dem Urteil selbst ergeben (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 112/14
2013-11-27
BVerwG 6. Senat
...Lediglich bei 32 Personen könne er - der Beklagte - feststellen, dass sie hierfür alle Anforderungen erfüllten. 5 Der Kläger legte gegen den Bescheid Widerspruch ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 19/12
2016-05-10
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsprozess: Ermittlung des Sinngehalts eines Unteranspruchs als Beitrag zur Auslegung des Hauptanspruchs; Voraussetzungen der Einräumung einer Aufbrauchfrist - Wärmetauscher
...Dass die Beschreibung Anlass zu der Annahme böte, das Klagepatent spreche im Hauptanspruch deshalb von einem Wärmetauscher, um sich damit von anderen Heizelementen, namentlich Heizdrähten, abzugrenzen, zeigt das Berufungsurteil nicht auf. 19 cc) Mit seinen diesbezüglichen Erwägungen begibt sich das Berufungsgericht im Übrigen auch in Widerspruch zu seinem eigenen Ausgangspunkt, dass der geschützte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 114/13
2015-05-12
BGH 6. Zivilsenat, Haftung aus Schutzgesetzverletzung: Weiterverwendung unrichtig gewordener Prospekte als Kapitalanlagebetrug
...Zwar ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass dem Tatbestand keine Beweiskraft zukommt, wenn und soweit er Widersprüche, Lücken oder Unklarheiten aufweist (vgl. Senatsurteile vom 2. Februar 1999 - VI ZR 25/98, BGHZ 140, 335, 339; vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, VersR 2014, 1095 Rn. 42). Solche Mängel müssen sich allerdings aus dem Urteil selbst ergeben (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 108/14
2014-01-31
BFH 10. Senat, Beweiserhebung und Beweiswürdigung bei Verträgen unter nahen Angehörigen - Sachverhaltsgrundlage einer Schätzung - Kausalzusammenhang zwischen Mitwirkungspflichtverletzung und tatsächlicher Unsicherheit - Abweichung von Durchschnittswerten betrieblicher Kennzahlen - Schätzungsbefugnis bei Falscherklärung von Einkünften aus Kapitalvermögen - Gesamtergebnis des Verfahrens bei drittem Rechtsgang - Überraschungsentscheidung
...Das widerspreche dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Besteuerung. 50 bb) Hinzu träten verschiedene Verfahrensfehler. 51 aaa) Das Urteil beruhe entgegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO nicht auf dem Gesamtergebnis des Verfahrens, da es von einer Tatsache ausgehe, die im Widerspruch zu den tatsächlichen Feststellungen des FG stehe. 52 Der kriminelle Bankmitarbeiter habe bei seiner Vernehmung bei der Polizei...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 52/13
2012-08-29
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - freiwillig Versicherter - Verfassungsmäßigkeit von erhöhten Säumniszuschlägen auf Beitragsrückstände - Zahlung ab zweiten Monat der Säumnis
...Seinen dagegen eingelegten Widerspruch beschränkte der Kläger auf Säumniszuschläge in Höhe von 126,00 Euro: Er sei nur bereit, Säumniszuschläge nach § 24 Abs 1 SGB IV in Höhe von 1 vH zu zahlen, da er die weitergehende Regelung des § 24 Abs 1a SGB IV für verfassungswidrig halte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 3/11 R
2018-07-11
BVerwG 1. Senat, Rechtsschutzbedürfnis für eine auf reine Verpflichtung des Bundesamtes zur Bescheidung eines Asylantrages gerichtete Klage
...VwGO vorgeschriebenen Vorverfahrens zulässig, wenn über einen Widerspruch oder - was im vorliegenden Rechtsstreit wegen des Ausschlusses des Vorverfahrens (§ 11 AsylG) allein in Betracht zu ziehen ist - über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsaktes ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist (Untätigkeitsklage). 14 1.1 Das Berufungsgericht hat hiernach...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 18/17
2017-08-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "GOLDENSTREAM" – zur Beteiligtenfähigkeit der Rechtsnachfolgerin der ursprünglichen Anmelderin – keine Benennung der gesetzlichen Vertreter juristischer Personen in markenrechtlichen Beschlüssen - keine bösgläubige Markenanmeldung
...Juni 2013 durch den Beschwerdeführer hat F1… Widerspruch aus der hier angegriffenen Marke eingelegt. Der Beschwerdeführer vertreibt den Zapper daher zwischenzeitlich unter einer neuen Marke „Diamond Shield“. 22 F1… hat zudem am 25. November 2005 die Wortmarke „BioWave 21“, Az. DPMA 30 570 747, angemeldet, die zwischenzeitlich auf die Beschwerdeführerin übertragen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 55/14
2017-06-01
BGH 7. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag: Wegfall des Provisionsanspruchs bei Nichtausführung des Geschäfts aufgrund vom Unternehmer nicht zu vertretener Umstände
...Juni 2005 datierende Widerspruch der M. AG & Co. KG gegen den an diese gerichteten Bescheid der BaFin vom 15. Juni 2005 blieb erfolglos. Nach Freigabe des betreffenden Verwaltungsrechtsverhältnisses aus der Insolvenzmasse wurde seitens der M. AG & Co. KG Anfechtungsklage erhoben, die aus formalen Gründen erfolglos blieb (BVerwGE 140, 142). Mit Widerspruchsbescheid der BaFin vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 277/15
2015-12-22
BGH 6. Zivilsenat
...Zwar ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass dem Tatbestand keine Beweiskraft zukommt, wenn und soweit er Widersprüche, Lücken oder Unklarheiten aufweist (vgl. Senatsurteile vom 2. Februar 1999 - VI ZR 25/98, BGHZ 140, 335, 339; vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, VersR 2014, 1095 Rn. 42). Solche Mängel müssen sich allerdings aus dem Urteil selbst ergeben (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 124/14
2014-07-02
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Nachbesetzung eines psychotherapeutisch tätigen Arztes mit einem psychologischen Psychotherapeuten
...Es sei daher nicht zulässig, als Nachfolgerin für eine psychotherapeutisch tätige Ärztin eine Psychologische Psychotherapeutin anzustellen. 4 Mit dem dagegen eingelegten Widerspruch machte die Klägerin ua geltend, dass eine Nachbesetzung mit einem psychotherapeutisch tätigen Arzt trotz intensiven Bemühens nicht möglich gewesen sei. 5 Mit Bescheid vom 6.5.2010 (Beschluss vom 14.4.2010) wies der beklagte...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 23/13 R
2013-11-27
BVerwG 6. Senat
...Der Kläger legte gegen den Bescheid Widerspruch ein: Er habe derzeit nicht 45, sondern 326 Mitglieder....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 20/12
2015-12-22
BGH 6. Zivilsenat
...Zwar ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass dem Tatbestand keine Beweiskraft zukommt, wenn und soweit er Widersprüche, Lücken oder Unklarheiten aufweist (vgl. Senatsurteile vom 2. Februar 1999 - VI ZR 25/98, BGHZ 140, 335, 339; vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, VersR 2014, 1095 Rn. 42). Solche Mängel müssen sich allerdings aus dem Urteil selbst ergeben (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 120/14
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Darin liegt kein Widerspruch zu dem genannten Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts. 11 d) Auch mit seiner sinngemäßen Rüge, das Verwaltungsgericht verfehle den Auftrag aus dem Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts in dessen Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 21/18
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Darin liegt kein Widerspruch zu dem genannten Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts. 10 d) Auch mit seiner sinngemäßen Rüge, das Verwaltungsgericht verfehle den Auftrag aus dem Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts in dessen Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 17/18
2010-10-21
BFH 4. Senat, Kein Hinzurechnungswahlrecht nach § 5a Abs. 4 Satz 3 EStG 1999 - Gesetzesauslegung
...Ein Widerspruch oder eine Sinnwidrigkeit zwischen dem Wort "spätestens" im einführenden Halbsatz des § 5a Abs. 4 Satz 3 EStG a.F. und der Formulierung "jeweils in Höhe von mindestens einem Fünftel" in § 5a Abs. 4 Satz 3 Buchst. a EStG a.F. bestehe nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 23/08
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Darin liegt kein Widerspruch zu dem genannten Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts. 10 d) Auch mit seiner sinngemäßen Rüge, das Verwaltungsgericht verfehle den Auftrag aus dem Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts in dessen Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 13/18
2011-11-16
BAG 4. Senat, Anforderung an Revisionsbegründung - ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel - tarifliche Ansprüche auf Urlaubsgeld und Sonderzuwendung
...Sie waren deshalb im Streitzeitraum nicht mehr Vertragsgegenstand. 30 dd) Ein anderes ergibt sich entgegen der Auffassung des Klägers nicht aus dem Umstand, dass die Beklagte, wie er geltend macht, keinerlei Leistungen nach dem TVöD oder dem TV-L an den Kläger oder die übrigen Beschäftigten erbracht hat. 31 (1) Zwar darf sich das Ergebnis einer ergänzenden Vertragsauslegung nicht in Widerspruch zum...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 234/10
2011-06-30
BVerwG 3. Senat, Berufliche Rehabilitierung; unterlassene Beantragung von Ausgleichsleistungen; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch; Beratungsfehler; rückwirkende Leistungspflicht
...März 2006; Leistungen für frühere Zeiträume lehnte er ab. 5 Der Widerspruch des Klägers hiergegen blieb erfolglos, ebenso sein Widerspruch gegen die Einstellung der Zahlungen von Juli 2006 bis Ende Januar 2007, die der Beklagte wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten verfügt hatte. Im Widerspruchsbescheid vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 36/10
2016-11-22
BVerwG 9. Senat
...Die Abschnittsbildung würde zudem im Widerspruch zu ihrer Funktion als Vorfinanzierungsinstitut dazu führen, dass endgültig keine Erschließungsbeiträge erhoben werden könnten. Damit würde sie zur entscheidenden Weichenstellung für die Anwendbarkeit bzw. Nichtanwendbarkeit der erschließungsbeitragsrechtlichen Bestimmungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 27/15