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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-01-17
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "stilisierter viereckiger Tacho (Bildmarke)" – Voraussetzungen für eine bösgläubige Markenanmeldung – zur Kostenauferlegung – zum Regelgegenstandswert
...Hiergegen hat die Markeninhaberin Widerspruch erhoben. 8 Die Markenabteilung 3.4 hat den Löschungsantrag gegen die Marke 30 2008 039 258 zurückgewiesen, da die Voraussetzungen für eine Löschung nach §§ 50 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG nicht gegeben seien und er deshalb unbegründet sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 25/11
2018-10-04
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast im Falle des Bestreitens der Übergabe eines Emissionsprospekts; Grenzen der sekundären Darlegungslast; prozessuale Beachtlichkeit des Vorbringens lediglich vermuteter Tatsachen
...I. 7 Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Klägerin habe zu ihren auf eine nicht anlagegerechte Beratung gestützten Ansprüchen trotz der in ihrem Vorbringen aufgetretenen Widersprüche schlüssig vorgetragen. Die Beklagte dürfe die von der Klägerin behauptete Nichtübergabe des Emissionsprospekts nicht mit Nichtwissen bestreiten. Es handele sich um einen Sonderfall der sekundären Darlegungslast....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 213/17
2014-10-08
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - Pflegebedarf - Grundpflege - Verrichtung der Nahrungsaufnahme - Hilfe bei der parenteralen Ernährung - krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen - Behandlungspflege - häusliche Krankenpflege
...Auf den Widerspruch der Mutter des Klägers bestätigte die Gutachterin des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) einen durch die zwei bis drei Mal wöchentlich auftretenden Azidosen verursachten pflegerischen Mehraufwand von ca 10 Minuten täglich, lies aber den Zeitaufwand für die parenterale Ernährung weiter unberücksichtigt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 4/13 R
2012-10-31
BSG 12. Senat, Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - Erstreckung der Befreiung auf eine andere, vorübergehende versicherungspflichtige Beschäftigung - Statthaftigkeit und Zulässigkeit der Feststellungsklage - Verfassungsmäßigkeit
...Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch und beantragte die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht gemäß § 6 Abs 5 SGB VI über den 31.3.2006 hinaus....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 8/10 R
2013-02-19
BGH 6. Zivilsenat, Aussetzung des Rechtsstreits nach der EuGVVO: Parteiidentität bei Klagen wegen unterschiedlicher Schäden jedes an einem Verkehrsunfall Beteiligten gegen den jeweils anderen bzw. dessen Haftpflichtversicherung; zusammenhängende Klagen
...Bei der Ausübung des Ermessens ist vom Zweck des Art. 28 Abs. 1 EuGVVO auszugehen, eine bessere Koordinierung der Rechtsprechungstätigkeit innerhalb der Gemeinschaft zu verwirklichen und die Inkohärenz von Entscheidungen und den Widerspruch zwischen Entscheidungen zu vermeiden, selbst wenn diese getrennt vollstreckt werden können (vgl. EuGH, vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 45/12
2015-05-07
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Irreführende Werbung für ein Arzneimittel in einer Fachinformation mit wissenschaftlichen Studien; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Beseitigung der indiziellen Bedeutung der Arzneimittelzulassung für eine hinreichende wissenschaftliche Absicherung - Äquipotenzangabe in Fachinformation
...Mai 2011 - C-249/09, Slg. 2011, I-3155 = PharmR 2011, 287). 40 Der Gerichtshof hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage befasst, ob Art. 87 Abs. 2 der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel nur die Veröffentlichung von Aussagen in einer Arzneimittelwerbung untersagt, die im Widerspruch zu der Fachinformation für das Arzneimittel stehen, oder auch gebietet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 29/14
2018-04-25
BSG 8. Senat, Sozialhilfe für Ausländer - Hilfe zum Lebensunterhalt - tatsächlicher Aufenthalt im Inland - mehr als vierwöchiger Auslandsaufenthalt - Niederlassungserlaubnis - Europäisches Fürsorgeabkommen
...Der Widerspruch der Klägerin war für die Zeit ab ihrer Rückkehr sowie hinsichtlich der Kosten für Unterkunft und Heizung erfolgreich (Bescheid vom 27.6.2013, Widerspruchsbescheid unter Beteiligung sozial erfahrener Dritter vom 21.10.2013). 3 Während das Sozialgericht (SG) Detmold der Klage stattgegeben und die Beklagte verurteilt hat, der Klägerin für die Zeit vom 1. bis 22.5.2013 weitere Leistungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 20/16 R
2017-05-11
BGH 1. Zivilsenat, Nachweis eines Wettbewerbsverstoßes durch Testkäufer: Verwirkung einer vereinbarten Vertragsstrafe bei unredlichem Verhalten des Testkäufers; Begründung einer Erstbegehungsgefahr für einen Unterlassungsanspruch durch unredlichen Testkauf - Testkauf im Internet
...Der Testkäufer hat damit zunächst im Einklang mit der objektiven Sachlage den Anschein eines gewerblichen Erwerbszwecks erzeugt und erst anschließend bei den jetzt möglichen Eingaben zur Bestellung das Wort "privat" bei der Abfrage der Unternehmensbezeichnung eingetragen, um so in bewusstem Widerspruch zu seinem vorherigen Verhalten einen privaten Erwerbszweck behaupten zu können. 26 Unter diesen Umständen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 60/16
2013-11-07
BGH 7. Zivilsenat, Sicherung des Erwerbers im Bauträgervertrag: Wirksamkeit einer durch eine Verschuldensklausel modifizierten und den Erwerber benachteiligenden Pfandfreistellungsverpflichtungserklärung
...Die Frage, ob eine solche Klausel von der Makler- und Bauträgerverordnung abweicht, war jedoch nicht entscheidungserheblich, weshalb sich der Senat mit diesem Problem nicht auseinandergesetzt hat. 18 b) Ob, wie das Berufungsgericht weiterführend meint, auch die Zug-um-Zug-Klausel im Widerspruch zu § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 3 MaBV steht, ist umstritten (bejahend: Basty, aaO, Rn. 385 ff.; Schmitz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 167/11
2019-02-13
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Wiederaufnahme eines Strafverfahrens gem § 359 Nr 6 StPO setzt Feststellung einer Konventionsverletzung durch den EGMR voraus - gütliche Einigung im Individualbeschwerdeverfahren gem Art 39 EMRK (juris: MRK) stellt keinen Wiederaufnahmegrund gem § 359 Nr 6 StPO dar - keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz gem Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG
...Die hiergegen erhobene sofortige Beschwerde sowie die Revision des Beschwerdeführers, mit der er eine konventionswidrige, gegen Art. 6 Abs. 1 und 3 Buchstabe c EMRK verstoßende Auslegung des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO a.F. gerügt hatte, die im Widerspruch zu der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Rechtssache Neziraj v. Deutschland, Urteil vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2136/17
2016-11-22
BVerwG 9. Senat, Teilerschließungsanlage und Teilabschnitt einer Erschließungsanlage; Übergangsrecht
...Die Abschnittsbildung würde zudem im Widerspruch zu ihrer Funktion als Vorfinanzierungsinstitut dazu führen, dass endgültig keine Erschließungsbeiträge erhoben werden könnten. Damit würde sie zur entscheidenden Weichenstellung für die Anwendbarkeit bzw. Nichtanwendbarkeit der erschließungsbeitragsrechtlichen Bestimmungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 25/15
2011-02-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz des Treuhänders: Aussonderungsrecht des Treugebers an dem Guthaben eines Treuhandkontos
...Sie hat - wie das Berufungsgericht ausdrücklich festgestellt hat - die vorhandenen Guthaben nach eigenem Gutdünken verwandt. 18 Zum einen hat die Schuldnerin in Widerspruch zu der Treuhandabrede Geld von Einzahlungskonten auf ihre Geschäftskonten überwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 49/10
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Darin liegt kein Widerspruch zu dem genannten Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts. 11 d) Auch mit seiner sinngemäßen Rüge, das Verwaltungsgericht verfehle den Auftrag aus dem Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts in dessen Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 19/18
2018-10-09
BGH Kartellsenat
...Die Wirksamkeit der Einspruchsbeschränkung setzt zusätzlich voraus, dass der Beschwerdepunkt nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelöst von seinem nicht angefochtenen Teil rechtlich und tatsächlich unabhängig beurteilt werden kann, ohne eine Überprüfung im Übrigen erforderlich zu machen, und dass die nach dem Teilrechtsmittel stufenweise entstehende Gesamtentscheidung frei von inneren Widersprüchen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KRB 10/17
2012-03-22
BPatG 9. Senat, Einspruchsverfahren – erfinderische Tätigkeit – Ausführbarkeit - widersprüchliche Argumentationslinie –
...des Vorbringens im Übrigen wird auf die Akte verwiesen. 32 Der Patentinhaber hält diese Patentansprüche für zulässig, ihre Gegenstände für ausführbar und patentfähig. 33 Zusätzlich regt der Patentinhaber die Zulassung der Rechtsbeschwerde an zu der Frage: 34 "Kann ein Dokument als nächstliegender Stand der Technik verwendet werden, wenn die zentrale Lehre (Konzept), die das Dokument offenbart, in Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 392/06
2015-12-02
BFH 10. Senat, Bestimmtheit des Antrags; Ruhensgründe; Kostenentscheidung
...März 2014 X K 3/13 (BFH/NV 2014, 1053) sowie X K 8/13 (BFHE 244, 521, BStBl II 2014, 584) und in BFHE 246, 136, BStBl II 2014, 933 Bezug. 28 Der erkennende Senat ist --trotz der Kritik des Klägers-- weiterhin der Meinung, dass seine Rechtsprechung zu derjenigen des BVerwG und des Bundessozialgerichts (BSG) nicht in Widerspruch steht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 4/14
2017-04-06
BVerwG 3. Senat
...Die gegenteilige Annahme stehe im Widerspruch zu Nr. 8.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung. Sei es in der Vergangenheit zu Alkoholmissbrauch im fahrerlaubnisrechtlichen Sinne gekommen, führe das nach Nr. 8.1 dieser Anlage zum Ausschluss der Fahreignung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 13/16
2014-10-30
BVerwG 7. Senat, Emissionshandel; Heizkraftwerk; bedingter Zuteilungsantrag
...Die vorrangig gestellten Haupt- und Hilfsanträge lehnte sie als unzulässig ab, weil die begehrte Mindestmenge an Berechtigungen eine rechtswidrige Verknüpfung des Antrags mit einer Bedingung darstelle. 5 In der Begründung ihrer Widersprüche gegen diese Bescheide hielt die Klägerin an den begehrten Mindestzuteilungsmengen nicht mehr fest....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 9/13
2013-12-18
BSG 12. Senat, Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragsbemessung freiwillig Versicherter - Heranziehung dem Lebensunterhalt dienender Einnahmen auf der Grundlage der "Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler" - Promotionsstipendien - "Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler" sind hinreichende Rechtsgrundlage für Beitragsfestsetzung
...Auf den Widerspruch der Klägerin bestätigten die Beklagten diesen Bescheid durch einen Bescheid vom 11.2.2010 und wiesen den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 16.4.2010 zurück. 5 Die dagegen erhobene Klage ist beim SG teilweise erfolgreich gewesen. Das SG hat zwar das Grundstipendium als beitragspflichtig angesehen, nicht aber die Forschungskostenpauschale (Urteil vom 2.12.2010)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 3/12 R
2011-01-24
BVerwG 8. Senat, Ermächtigungsgrundlage zur Erhebung der Kostenumlage für 1998; entgeltliche Finanzdienstleistungserbringung spricht für Gewinnerzielungsabsicht
...Dazu verwies es auf § 51 Abs. 1 KWG, § 9 Abs. 1 und 2 UmlVKF. 8 Dem dagegen rechtzeitig erhobenen Widerspruch der Klägerin half das Bundesaufsichtsamt mit Widerspruchsbescheid vom 23. April 2001 nur hinsichtlich der Festsetzung des Abschlags für 1999 ab. Im Übrigen wies es den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die Klägerin habe seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 36/09