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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "REFLEX BIKEDESIGN (Wort-Bild-Marke)/REFLECTS (Wort-Bild-Marke)" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit von "Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen" und "Handel mit Bekleidungsstücken und Schuhwaren" - zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Februar 2015 aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Marke EM 002 609 949 zurückgewiesen worden ist. Die Eintragung der Marke 30 2010 028 176 wird aufgrund des Widerspruchs aus der Marke EM 002 609 949 für die Waren „Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen“ (Klasse 25) gelöscht. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 531/15
2012-01-18
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Kostenauferlegung nach Widerspruchsrücknahme -
...I 1 Gegen die Eintragung der Marke 307 14 871 2 Brogsitter Spring Time 3 für Waren und Dienstleistungen der Klassen 32, 33 und 43 ist Widerspruch erhoben worden aus der für Waren der Klasse 33 international registrierten, prioritätsälteren Marke IR 879 200 4 SPRINGTIME, 5 die im Inland Schutz genießt. 6 Die Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit zwei Beschlüssen, von...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 117/10
2018-09-26
BGH 4. Zivilsenat, Fondsgebundene Rentenversicherung: Erstreckung des Widerrufs des nach dem Policenmodell abgeschlossenen Versicherungsvertrags auf die Vereinbarung eines Beitragsdepots
...Der Rechtsgrund für die Prämienzahlung sei durch den Widerspruch des Klägers weggefallen. Die Beklagte habe den Kläger über sein Widerspruchsrecht nicht ordnungsgemäß belehrt. Die Widerspruchsbelehrung enthalte keinen Hinweis auf die Notwendigkeit eines schriftlichen Widerspruchs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 304/15
2014-06-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FFH – flott – fröhlich – hervorragend/Hit Radio FFH (Wort-Bild-Marke)/Hit Radio FFH (geschäftliche Bezeichnung)" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität – Prägung durch identischen Wortbestandteil - klangliche Verwechslungsgefahr – fehlende Angaben zum weiteren Widerspruchskennzeichen – Unzulässigkeit des Widerspruchs
...September 2013 in Nr. 1 den Widerspruch aus der Marke Nr. 306 58 606 zurückgewiesen und in Nr. 2 ausgesprochen, der Widerspruch aus der geschäftlichen Bezeichnung "Hit Radio FFH" sei unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 70/13
2014-04-16
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Convinum" - fehlende Information die Markeninhaberin über den Löschungsantrag und die Frist zur Erhebung eines Widerspruchs seitens des Zustellungsbevollmächtigten führt nicht zur Unwirksamkeit der Zustellung – kein Widerspruch – Löschung
...Senat München 26 W (pat) 97/12 Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Convinum" - fehlende Information die Markeninhaberin über den Löschungsantrag und die Frist zur Erhebung eines Widerspruchs seitens des Zustellungsbevollmächtigten führt nicht zur Unwirksamkeit der Zustellung – kein Widerspruch – Löschung In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 302 26 671 – SB 148/12 Lösch hat der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 97/12
2018-11-22
BGH 9. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Einspruchsfrist gegen einen Vollstreckungsbescheid
...Zivilsenat IX ZA 14/18 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Einspruchsfrist gegen einen Vollstreckungsbescheid Verfolgt der Kläger eine erhebliche Forderung mit einem Mahnbescheid, muss eine Partei, die tatsächlich Kenntnis vom Mahnbescheid erhält und keinen Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegt, erst ab einer Frist von sechs Monaten ab der Zustellung des Mahnbescheids nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 14/18
2017-01-20
BVerwG 8. Senat, Vertretungsanzeige eines Rechtsanwalts; Empfangsvollmacht
..."namens meiner Mandanten" Widerspruch. Nachdem das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen M. dem Widerspruch nicht abgeholfen hatte, begründete Rechtsanwalt F. mit Schreiben vom 14. Juni 1995 den "namens unserer Mandantin eingelegten" Widerspruch gegenüber dem Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen ... weiter. Am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 23/16, 8 B 23/16, 8 PKH 2/16
2016-12-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Kostenauferlegung und Gegenstandswertfestsetzung - "das MEISTERSTÜCK (Wort-Bild-Marke)/MeisterStück" – Kostenentscheidung – Kosten in Nebenverfahren - Gegenstandswert
...Juli 2002 für Waren der Klassen 29 und 30 eingetragenen Wort-/Bildmarke 2 Widerspruch gegen die Eintragung der am 20. Februar 2012 angemeldeten und am 21. Juni 2012 für Waren der Klassen 29, 30 und 32 eingetragenen Wort-/Bildmarke 3 eingelegt. 4 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat mit Beschlüssen vom 9. Dezember 2013 und vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 17/15
2015-10-14
BGH 4. Zivilsenat, Rentenversicherungsvertrag im Policenmodell: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung bei Übersendung zusätzlicher Unterlagen; Vereinbarkeit des sog. Policenmodells nach altem Recht mit Gemeinschaftsrecht; treuwidrige Berufung des Versicherungsnehmers auf die Unwirksamkeit eines Rentenversicherungsvertrags
...VN "den Widerspruch gemäß § 5a VVG ... , hilfsweise die Kündigung". Der Versicherer akzeptierte die Kündigung und zahlte den Rückkaufswert aus. Mit Schreiben vom 18. Januar 2012 erklärte d. VN nochmals den Widerspruch. 5 Mit der Klage verlangt d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 155/14
2017-05-16
BFH 7. Senat, Einwendungsausschluss im Haftungsverfahren durch unterlassenen Widerspruch im insolvenzrechtlichen Prüfungstermin
...nicht anwesend gewesen ist und deshalb gegen die Forderungen keinen Widerspruch erhoben hat, so dass diese zur Tabelle festgestellt worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 25/16
2017-05-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "REALFUNDUS/Realfundus (Unternehmenskennzeichen)" – Widerspruch aus einer geschäftlichen Bezeichnung – zu den Voraussetzungen für den bundesweiten Untersagungsanspruch – zur Abrufbarkeit eines Internetangebots – Zurückweisung des Widerspruchs – Fehlen eines bundesweiten Unterlassungsanspruchs
...Senat München 25 W (pat) 94/14 Markenbeschwerdeverfahren – "REALFUNDUS/Realfundus (Unternehmenskennzeichen)" – Widerspruch aus einer geschäftlichen Bezeichnung – zu den Voraussetzungen für den bundesweiten Untersagungsanspruch – zur Abrufbarkeit eines Internetangebots – Zurückweisung des Widerspruchs – Fehlen eines bundesweiten Unterlassungsanspruchs In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 94/14
2011-06-22
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...Sollten Sie Widerspruch gegen den Übergang Ihres Arbeitsverhältnisses erklären wollen, bitten wir darum, diesen innerhalb einer Frist von einem Monat seit Erhalt dieses Schreibens zu tun.“ 5 Am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 752/09
2018-06-21
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WALKA (Wort-Bild-Marke)/WALA (Unionsmarke)/WALKIE" – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Juli 2016 aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Unionsmarke 004 389 011 in Bezug auf die Waren der Klasse 5 der angegriffenen Marke zurückgewiesen worden ist. Wegen des Widerspruchs aus der vorgenannten Unionsmarke wird die Löschung der angegriffenen Marke in Bezug auf die Waren der Klasse 5 angeordnet. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 39/17
2010-11-11
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...Ihr Widerspruch hätte zur Folge, dass Ihr Arbeitsverhältnis nicht auf BenQ Mobile übergeht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 185/09
2012-09-17
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Käse in Blütenform" (dreidimensionale Marke) - Kostenauferlegung -
...I. 1 Gegen die in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Mar-kenregister eingetragene prioritätsjüngere Marke DE … hat die Wider- 2 sprechende aus ihrer prioritätsälteren Marke DE … Widerspruch erho- 3 ben. Mit Beschluss vom 28. Juni 2004 hat die Markenstelle für Klasse 29 des DPMA die Eintragung der angegriffenen Marke auf den Widerspruch zunächst gelöscht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 10/11
2018-04-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Limbic touch/LIMBIC (Unionsmarke)" – antragsgemäßer Ausspruch der Wirkungslosigkeit des Beschlusses der Markenstelle nach Widerspruchsrücknahme im Beschwerdeverfahren – zur Antragsbefugnis - Ausspruch der Wirkungslosigkeit erfolgt aus Gründen der Rechtssicherheit
...April 2015 ist wirkungslos, soweit der Widerspruch aus der Unionsmarke EM 005 729 819 – LIMBIC gegen die deutsche Wortmarke 30 2012 035 412 – Limbic touch zurückgewiesen worden ist. 1 Mit Beschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 29/15
2011-10-25
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "REVITALIQUE/VITANIQUE" – Einrede der Nichtbenutzung - zum Beibringungsgrundsatz - keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung - zur Kostenauferlegung im Beschwerdeverfahren
...Juli 2010 hat die Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts, vertreten durch eine Beamtin des höheren Dienstes, den Widerspruch zurückgewiesen mit der Begründung, dass zwischen den Vergleichsmarken keine Verwechslungsgefahr i. S. v. § 9 Abs. 1 MarkenG bestehe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 113/10
2011-09-22
BGH 1. Zivilsenat, Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung: Widerspruchsrecht des zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verpflichteten Dritten - Eidesstattliche Versicherung durch WEG-Verwalter
...Die Widersprechende hat geltend gemacht, der Verwalter sei weder berechtigt noch verpflichtet, eine eidesstattliche Versicherung für die Wohnungseigentümergemeinschaft abzugeben. 3 Der Widerspruch ist vor dem Amtsgericht erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 61/10
2013-03-07
BGH 5. Zivilsenat, Grundbucheintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks gegen den Willen des Betroffenen
...Ein Rechtshängigkeitsvermerk habe für den Betroffenen faktisch die gleiche Wirkung wie ein Widerspruch, da er in aller Regel einer Veräußerung oder einer Belastung des Grundstücks zur Sicherung einer Kreditaufnahme entgegenstehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 83/12
2011-05-24
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "maxxiCAR Professionale Care (Wort-Bild-Marke)/MAXICAR (IR-Marke)" – Warenähnlichkeit - zum Schutzumfang - klangliche Verwechslungsgefahr
...et artistes. 13 Der Widerspruch ist auf alle Waren der Widerspruchsmarke gestützt und richtete sich zunächst gegen sämtliche Waren der jüngeren Marke. 14 Seitens der Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts ist der Widerspruch mit Beschluss einer Beamtin des höheren Dienstes vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 49/10