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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-08
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Spülfix" – Rücknahme des Widerspruchs durch Markeninhaberin – Löschung der Marke – Aufhebung des Beschlusses der Markenabteilung, der den Löschungsantrag zurückweist
...Senat München 24 W (pat) 9/12 Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Spülfix" – Rücknahme des Widerspruchs durch Markeninhaberin – Löschung der Marke – Aufhebung des Beschlusses der Markenabteilung, der den Löschungsantrag zurückweist In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2008 029 999 (hier: Löschungsverfahren S 140/11 Lösch) hat der 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 9/12
2014-11-11
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Markenbeschwerdeverfahren – "LUMICELL (Wortmarke)/lumicell (geltend gemachte geschäftliche Bezeichnung)" – fehlender Beleg einer prioritätsbegründenden Benutzung des Firmenbestandteils – Zurückweisung der Beschwerde - Kostenauferlegung
...Mai 2013, gestützt auf eine angeblich ihr als Unternehmenskennzeichen gehörende geschäftliche Bezeichnung (§ 5 MarkenG) Widerspruch eingelegt und dazu einen Handelsregisterauszug der lumicell CPV-System GmbH vorgelegt. 5 Auf die Aufforderung der Markenstelle für Klasse 11, die Benutzung ihres Unternehmenskennzeichen näher darzulegen, hat die Widersprechende nicht reagiert. 6 Mit Beschluss vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 25/14
2011-08-17
BGH 1. Zivilsenat, Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung: Rechtsbehelf bei Geltendmachung des Einwands der Übersicherung des Gläubigers
...Zivilsenat I ZB 5/11 Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung: Rechtsbehelf bei Geltendmachung des Einwands der Übersicherung des Gläubigers Der Schuldner kann den Einwand der Übersicherung des Gläubigers (§ 803 Abs. 1 Satz 2 ZPO) im Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nur durch Widerspruch gemäß § 900 Abs. 4 Satz 1 ZPO und nicht mit der Erinnerung gemäß § 766 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 5/11
2010-05-20
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...Ihr Widerspruch hätte zur Folge, dass Ihr Arbeitsverhältnis nicht auf BenQ Mobile übergeht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 1011/08
2010-05-20
BAG 8. Senat
...Ihr Widerspruch hätte zur Folge, dass Ihr Arbeitsverhältnis nicht auf BenQ Mobile übergeht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 1033/08
2010-05-20
BAG 8. Senat
...Ihr Widerspruch hätte zur Folge, dass Ihr Arbeitsverhältnis nicht auf BenQ Mobile übergeht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 134/09
2011-02-24
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...Senat 8 AZR 469/09 Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. Mai 2009 - 7 Sa 1454/07 - aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 469/09
2010-01-21
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
...Zu den Folgen eines Widerspruchs: Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs bleibt Ihr Arbeitsverhältnis bei der A-G AG und geht nicht auf die A GmbH über....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 870/07
2010-05-20
BAG 8. Senat
...Ihr Widerspruch hätte zur Folge, dass Ihr Arbeitsverhältnis nicht auf BenQ Mobile übergeht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 739/08
2010-04-22
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
...Zu den Folgen eines Widerspruchs: Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs bleibt Ihr Arbeitsverhältnis bei der A-G AG und geht nicht auf die A GmbH über....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 805/07
2010-12-09
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung - Schadensersatz
...Zu den Folgen eines Widerspruchs: Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs bleibt Ihr Arbeitsverhältnis bei der A-G AG und geht nicht auf die A GmbH über....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 592/08
2010-12-09
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung
...Zu den Folgen eines Widerspruchs: Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs bleibt Ihr Arbeitsverhältnis bei der A-G AG und geht nicht auf die A GmbH über....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 614/08
2010-12-09
BAG 8. Senat
...Zu den Folgen eines Widerspruchs: Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs bleibt Ihr Arbeitsverhältnis bei der A-G AG und geht nicht auf die A GmbH über....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 613/08
2010-12-09
BAG 8. Senat
...Zu den Folgen eines Widerspruchs: Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs bleibt Ihr Arbeitsverhältnis bei der A-G AG und geht nicht auf die A GmbH über....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 612/08
2012-02-15
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Noblesse/NOBLESSE/Noblesse- keine Verwechslungsgefahr -
...August 2010 die teilweise Löschung der angegriffenen Marke aufgrund des Widerspruchs aus der Marke 680 735 (Widerspruchsmarke 1) für "Pralinen, auch gefüllt" und aufgrund des Widerspruchs aus der Marke 2 083 297 (Widerspruchsmarke 4) für "Milch und Milchprodukte, insbesondere Trinkmilch, Sauermilch, Buttermilch, Joghurt, Fruchtjoghurt, Joghurt mit Schokolade oder Kakaozusätzen; Schokolade, Schokoladewaren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 109/10
2012-03-28
BGH 4. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen des BGH an den EuGH: Vereinbarkeit der Regelung über das Erlöschen eines Rücktritts- oder Widerrufsrechts ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie auch bei Nichtbelehrung des Versicherungsnehmers über das Recht zum Rücktritt oder Widerspruch mit Gemeinschaftsrecht
...Juli 1994 (Drittes Durchführungsgesetz/EWG zum VAG) - entgegensteht, nach der ein Rücktritts- oder Widerspruchsrecht spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie erlischt, selbst wenn der Versicherungsnehmer nicht über das Recht zum Rücktritt oder Widerspruch belehrt worden ist? 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 76/11
2010-12-09
BAG 8. Senat
...Zu den Folgen eines Widerspruchs: Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs bleibt Ihr Arbeitsverhältnis bei der A-G AG und geht nicht auf die A GmbH über....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 45/08
2016-11-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AdvoEurope/Advo (Unionswortmarke)" – nachträgliche Beschränkung des Widerspruchs – keine Befugnis des DPMA über die nicht mehr angegriffenen Dienstleistungen zu entscheiden - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...Januar 2014 hat die Widersprechende ihren Widerspruch weiter eingeschränkt; ihr Widerspruch richtet sich danach nur noch gegen folgende Dienstleistungen der angegriffenen Marke: 16 Klasse 35: Eingabe von Daten in eine Datenbank; Unternehmensberatung; betriebswirtschaftliche Beratung; Beratung von Angehörigen der rechtsberatenden Berufe auf organisatorischem, betriebswirtschaftlichem sowie personellem...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 14/15
2015-12-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zur Kostenentscheidung – zur Gegenstandswertfestsetzung
...I. 1 Gegen die Eintragung der Wort-/Bildmarke (307 30 945) hat die Widersprechende aus der prioritätsälteren Wortmarke „Universum“ (399 72 650) und der Wort-/Bildmarke (399 72 651) Widerspruch erhoben. Die Markenstelle für Klasse 24 des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) hat mit Beschlüssen vom 4. November 2009 und 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 19/12
2016-02-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Chocomella (Wortmarke)/Chocomel (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Februar 2013 aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der IR-Marke 833 514 hinsichtlich der Waren „Schokolade, Bonbons“ zurückgewiesen worden ist. Wegen dieses Widerspruchs wird die Löschung der Marke mit der Nr. 305 74 796 auch für diese Waren angeordnet. I. 1 Die am 13. Dezember 2005 angemeldete Wortmarke 2 Chocomella 3 ist am 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 31/13