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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-11
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung aus arbeitsgerichtlichen Titeln gegen eine Gemeinde in Thüringen: Erforderlichkeit einer Zulassungsverfügung der Rechtsaufsichtsbehörde; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs; Prüfung der Aufhebung eines zuvor ergangenen Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
...Eine Verfügung der Rechtsaufsichtsbehörde gemäß § 69 Abs. 1 ThürKO, mit der die Zwangsvollstreckung gegen eine Gemeinde aus einem arbeitsgerichtlichen Titel zugelassen wird, ist nicht vollziehbar, wenn das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Gemeinde gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO wiederhergestellt hat . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 3/09
2011-03-03
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rinderkopf mit Werkzeugen zur Klauenpflege im wappenartigen Rahmen (Bildmarke)/Rinderkopf mit Werkzeugen zur Klauenpflege im wappenartigen Rahmen (Bildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsähnlichkeit – bildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – teilweise Zurücknahme des Widerspruchs – teilweise Wirkungslosigkeit des angefochtenen Beschlusses
...In dem genannten Umfang wird wegen des Widerspruchs aus der Marke 302 10 334 die Löschung der Marke 306 34 391 angeordnet. 2. Der vorgenannte Beschluss der Markenstelle ist wirkungslos, soweit der Widerspruch hinsichtlich der von der angegriffenen Marke 306 34 391 erfassten Dienstleistung „Betrieb von Tierpflegeheimen“ zurückgewiesen worden ist. I. 1 Die am 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 105/09
2013-07-23
BPatG 27. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "Gegenstandswert und Kosten" – zur Kostenauferlegung – Rücknahme des Widerspruchs – keine von Anfang an erkennbare Aussichtslosigkeit - keine Kostenauferlegung – zur Festsetzung des Gegenstandswertes – zugelassene Rechtsbeschwerde gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i. V. m. § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO)
...Senat München 27 W (pat) 109/11 (Markenbeschwerdeverfahren – "Gegenstandswert und Kosten" – zur Kostenauferlegung – Rücknahme des Widerspruchs – keine von Anfang an erkennbare Aussichtslosigkeit - keine Kostenauferlegung – zur Festsetzung des Gegenstandswertes – zugelassene Rechtsbeschwerde gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 109/11
2018-02-21
BGH 4. Zivilsenat, Altvertrag über eine private Rentenversicherung nach dem sog. Policenmodell: Beginn der Verjährung für den Bereicherungsanspruch nach Widerspruch
...Policenmodell: Beginn der Verjährung für den Bereicherungsanspruch nach Widerspruch Der Beginn der Verjährungsfrist für einen Bereicherungsanspruch nach einem Widerspruch gemäß § 5a VVG in der Fassung vom 21. Juli 1994 war nicht wegen einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage hinausgeschoben. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 12. Zivilsenat - vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 385/16
2019-01-11
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MayCu (Wort-Bild-Marke)/MACO" – Waren- und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Aufgrund des Widerspruchs aus der Marke 30 2009 073 627 wird die Löschung der Eintragung der Marke 30 2013 037 841 für die vorgenannten Waren angeordnet. 3. Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 6 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 582/17
2011-10-18
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ExaGnos/EXAGON" – Einrede der Nichtbenutzung - zum Beibringungsgrundsatz - keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung - zur Kostenauferlegung im Beschwerdeverfahren
...Nach einer Beschränkung des Verzeichnisses der Waren und Dienstleistungen im Zuge des beschwerdegegenständlichen Widerspruchsverfahrens ist die Marke immer noch für zahlreiche Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35, 36, 41 und 42 eingetragen. 4 Widerspruch erhoben ist aus der am 15. Dezember 1998 angemeldeten und am 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 88/08
2010-03-16
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Accel (Bildmarke)/accelerate" – keine Verwechslungsgefahr
...Die Beschwerde der Widersprechenden aus der Gemeinschaftsmarke 4 726 899 ist gegenstandslos, soweit die Marke 307 15 395 wegen des weiteren Widerspruchs aus der Marke 399 07 514 für die Dienstleistungen in Klasse 42 gelöscht worden ist. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. 1 Die am 9. März 2007 angemeldete Bildmarke 2 (farbig: blau) 3 ist am 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 37/09
2016-09-28
BGH 4. Zivilsenat, Fondsgebundene Lebensversicherung: Anforderungen an die Wirksamkeit der Widerspruchsbelehrung in einem Altvertrag
...VN den Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F., hilfsweise die Kündigung des Versicherungsvertrages. Der Versicherer akzeptierte die Kündigung und zahlte den Rückkaufswert aus. 4 Mit der Klage verlangt d. VN soweit für die Revision noch von Bedeutung - Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufswerts. 5 Nach Auffassung d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 192/14
2010-08-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wertgrund/Westgrund" – Zurückweisung der Beschwerde aufgrund fehlender Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – zur Kostenauferlegung
...Juni 2009, von denen der letztgenannte im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat die Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamts den Widerspruch zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 92/09
2010-08-19
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1, 20 Abs 1, 20 Abs 3 GG) bei Versagung von Beratungshilfe unter Verweisung auf zumutbare Selbsthilfe - hier: Zumutbarkeit der Verweisung an die Ausgangsbehörde zwecks Erläuterung eines nicht im einzelnen begründeten Zahlungsansatzes
...Bis zur endgültigen Entscheidung über seine Widersprüche bzw. Klagen wurden ihm vorläufig Leistungen für die folgenden fünf Monate (September bis Januar) bewilligt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1179/09
2011-11-02
BVerwG 3. Senat, Abweisung einer unzulässigen Klage als unbegründet; Verfahrensfehler; Umwandlung in ein Prozessurteil
...Den im Jahre 2009 erhobenen Widerspruch gegen den Rehabilitierungsbescheid des Sächsischen Landesamtes für Familie und Soziales vom 23. November 2000 wies die Rehabilitierungsbehörde wegen Ablaufs der Widerspruchsfrist als unzulässig zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 54/11
2016-02-24
BGH 4. Zivilsenat, Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Auslösung des Laufs der Widerspruchsfrist bei nicht zutreffender Benennung der fristauslösenden Unterlagen in der Widerspruchsbelehrung
...VN den Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. 3 Mit der Klage verlangt d. VN Rückzahlung aller geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufswerts. 4 Nach Auffassung d. VN ist der Versicherungsvertrag nicht wirksam zustande gekommen, weil sie nicht ordnungsgemäß belehrt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 201/14
2016-02-24
BGH 4. Zivilsenat, Versicherungsvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Vertragsschluss nach dem Policenmodell; Richtlinienkonforme Auslegung der Altregelung über das Erlöschen des Widerrufsrechts ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie auch bei Nichtbelehrung des Versicherungsnehmers
...VN den Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. 3 Mit der Klage verlangt d. VN Rückzahlung aller geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufswerts. 4 Nach Auffassung d. VN ist der Versicherungsvertrag nicht wirksam zustande gekommen, weil er nicht ordnungsgemäß belehrt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 203/14
2012-07-05
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Kostenauferlegung im Widerspruchsverfahren und im Beschwerdeverfahren -
...September 2008 für 3 „Dienstleistungen im Bereich der Land-, Garten- und Forstwirtschaft“ 4 farbig (rot, grün) eingetragene Wort-/Bildmarke 30 2008 029 077 5 ist Widerspruch erhoben worden aus der farbigen (blau) Bildmarke 30 2008 012 751 6 die u. a. für folgende Dienstleistungen eingetragen ist: 7 „Klasse 37: Qualitative Verbesserung durch Renovierung, Erweiterung und Neubau von Kindertagesstätten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 57/11
2016-11-25
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Kostenentscheidung – Verfallsverfahren - "Biskuitstäbchen (IR-Marke)" – Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen – fehlender fristgerechter Widerspruch – Verzögerung bei der Einreichung des Widerspruchs aufgrund Sitzverlegung der Markeninhaberin ist unerheblich – die Schaffung von Raum für Vergleichsgespräche als Motiv für die Beschwerdeeinlegung ist unerheblich
...Senat München 24 W (pat) 22/16 Markenbeschwerdeverfahren – Kostenentscheidung – Verfallsverfahren - "Biskuitstäbchen (IR-Marke)" – Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen – fehlender fristgerechter Widerspruch – Verzögerung bei der Einreichung des Widerspruchs aufgrund Sitzverlegung der Markeninhaberin ist unerheblich – die Schaffung von Raum für Vergleichsgespräche als Motiv für die Beschwerdeeinlegung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 22/16
2014-07-03
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Rechtsbehelf gegen die Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags des Insolvenzschuldners
...Gleichzeitig ordnete das Insolvenzgericht das schriftliche Verfahren an, bestimmte, dass Gegenstand des schriftlichen Verfahrens unter anderem die Prüfung der angemeldeten Forderungen sei, und setzte eine Frist zur Erklärung etwaiger Widersprüche durch den Schuldner bis zum 15. April 2013. Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 2/14
2014-10-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MeLa-Fashion/QELA" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität - keine schriftbildliche oder klangliche Verwechslungsgefahr
...Februar 2013 aufgehoben und der Widerspruch zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 528/13
2013-06-20
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Versagungsantrag eines Gläubigers bei Widerspruch des Schuldners gegen Forderungsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung
...Zivilsenat IX ZB 208/11 Restschuldbefreiung: Versagungsantrag eines Gläubigers bei Widerspruch des Schuldners gegen Forderungsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung Ein Gläubiger hat jedenfalls dann ein rechtlich geschütztes Interesse daran, einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zu stellen, wenn der Schuldner dem angemeldeten Grund der Forderung als solcher aus einer vorsätzlich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 208/11
2015-06-25
BSG 14. Senat, Erstattung von Vorverfahrenskosten - Widerspruch gegen die Vollstreckungsankündigung eines Hauptzollamtes wegen Rückforderung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende
...Senat B 14 AS 38/14 R Erstattung von Vorverfahrenskosten - Widerspruch gegen die Vollstreckungsankündigung eines Hauptzollamtes wegen Rückforderung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende Der Widerspruch gegen die Ankündigung der Vollstreckung durch das Hauptzollamt aus dem Bescheid eines Jobcenters begründet einen Kostenerstattungsanspruch gegen das Jobcenter auch dann nicht, wenn die...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 38/14 R
2013-02-14
BSG 14. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Erledigungsgebühr - Erforderlichkeit einer qualifizierten erledigungsgerichteten Mitwirkung des Rechtsanwalts - Kosten eines Antrags auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts durch Behörde keine Vorverfahrenskosten - sozialgerichtliches Verfahren - Klageerhebung vor Erlass eines Verwaltungsakts - Nachholung - unangekündigte Beweiserhebung im Termin durch Beiziehung von...
...Der von der Klägerin beauftragte Rechtsanwalt - ihr jetziger Prozessbevollmächtigter - begründete den dagegen eingelegten Widerspruch und forderte den Beklagten auf, die Kürzung der Leistungen umgehend zurückzunehmen und insofern die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs "wiederherzustellen"....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 62/12 R