9,498

Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...August 2007 Widerspruch aus ihrer Marke 30734172, die sie am 25. Mai 2007 angemeldet hatte, eingelegt. Diesen Widerspruch hat die Markenstelle mit Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 242/09
...März 2012 vorgetragen, die Aktivlegitimation zur Erhebung des Widerspruchs ergebe sich aus dem bei Einlegung des Widerspruchs eingereichten Testamentsvollstreckerzeugnis (Bl. 38 d. VA). 8 Mit Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 67/12
...Der Erinnerungsprüfer hat die Zurückweisung der Erinnerung damit begründet, dass der Widerspruch nicht nur unbegründet, sondern bereits unzulässig sei, und demgemäß den Widerspruch als unzulässig verworfen. Diesbezüglich hat er ausgeführt, der Widerspruch sei ursprünglich von der Widersprechenden eindeutig nur auf die nationale Marke ... gestützt worden. Diese sei bereits am 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 184/09
...Wegen der Erfolglosigkeit der Widersprüche seien keine Kosten nach § 63 SGB X zu erstatten. Diese Entscheidung haben die Kläger am 7.7.2006 vor dem SG angefochten (S 37 AS 2183/06). 2 Zwischenzeitlich erließ der Beklagte einen weiteren Änderungsbescheid vom 28.9.2006 und wies den Widerspruch gegen den Bescheid vom 24.11.2005 zurück....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 137/11 B
2018-09-13
BPatG 30. Senat
...Juni 2009 veröffentlicht wurde, ist Widerspruch erhoben worden aus der am 13. März 1995 angemeldeten und am 1. Februar 1996 eingetragenen Wortmarke 39510643 10 DVAG 11 die für folgende Dienstleistungen Schutz genießt: 12 Klasse 36: Vermögensberatung. 13 In dem unter Verwendung des amtlichen Vordrucks erhobenen Widerspruch vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 25/17
...Soweit es den Bescheid vom 23.4.2007 betreffe, fehle es zudem an einem Widerspruch der Hilfeempfängerin. 5 Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 19 Abs 6 SGB XII. Er ist der Ansicht, er habe auf Grund eines Anspruchsübergangs nach dieser Vorschrift einen Anspruch auf Bescheidung der bereits von der Hilfeempfängerin erhobenen Widersprüche....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 11/09 R
...Senat B 6 KA 35/10 R Erstattung von Kosten im Widerspruchsverfahren - Kausalität eines Widerspruchs für eine begünstigende Entscheidung Die erforderliche Kausalität eines Widerspruchs für eine begünstigende Entscheidung im Widerspruchsverfahren fehlt nicht, wenn der Widerspruch sich gegen eine Rückforderung in einem vorläufigen Bescheid richtete und im Widerspruchsbescheid eine endgültige Regelung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 35/10 R
...Zivilsenat VIII ZR 184/09 Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses: Wirksamkeit des mit der Kündigung erklärten Widerspruchs Ein bereits mit der Kündigung erklärter Widerspruch gegen eine stillschweigende Vertragsfortsetzung ist wirksam; eines zeitlichen Zusammenhangs mit der Vertragsbeendigung bedarf es nicht (im Anschluss an BGH, 9. April 1986, VIII ZR 100/85, NJW-RR 1986, 1020) ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 184/09
...Senat 8 AZR 369/13 (Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB) Der Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB ist gegenüber dem "neuen Inhaber" oder dem "bisherigen Arbeitgeber" zu erklären; er richtet sich gegen den letzten Übergang des Arbeitsverhältnisses infolge des letzten Betriebsübergangs....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 369/13
...Senat B 6 KA 29/09 R Kostenerstattung im Vorverfahren - Erfolg des Widerspruchs - Kausalität zwischen Widerspruch und abhelfender Entscheidung - Änderung der Rechtslage Ein Widerspruch ist grundsätzlich auch dann erfolgreich iS des § 63 Abs 1 S 1 SGB 10, wenn eine während des Widerspruchsverfahrens eingetretene Rechtsänderung zu einem für den Widerspruchsführer günstigen Verfahrensausgang führt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 29/09 R
...Senat 9 B 73/15 Änderung eines Flurbereinigungsplans; Erforderlichkeit des Widerspruchs 1 Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 73/15
...Senat München 25 W (pat) 9/17 Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "pIONM" – Bitte um Verlängerung der Frist zur Einlegung des Widerspruchs: keine Umdeutung als Widerspruch – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung des Widerspruchs - Organisationsverschulden In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2014 047 554 (hier: Löschungsverfahren S 115/15 Lösch) hat der 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 9/17
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 619/13
...Juni 2008 Widerspruch erhoben worden aus der IR-Marke 631 797 6 OMEGA 7 eingetragen unter anderem für „Sportartikel“. 8 Nachdem die Inhaberin der angegriffenen Marke die Nichtbenutzungseinrede erhoben hat, hat die Widersprechende verschiedene Unterlagen vorgelegt, um die Benutzung der Widerspruchsmarke für Golfzubehör glaubhaft zu machen. 9 Die Markenstelle für Klasse 28 hat den Widerspruch am 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 547/10
...Senat München 28 W (pat) 9/16 Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "pIOM" – Bitte um Verlängerung der Frist zur Einlegung des Widerspruchs: keine Auslegung und Umdeutung als Widerspruch – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung des Widerspruchs - Organisationsverschulden In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2014 045 178 (hier: Löschungsverfahren S 114/15 Lösch) hat...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 9/16
...Senat B 11 AL 23/10 R Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Vorverfahrenskosten - Erfolg des Widerspruchs - Änderung einer vorläufigen Entscheidung über eine Leistungsbewilligung in eine endgültige Entscheidung durch Widerspruchsbescheid - ursächlicher Zusammenhang Der Widerspruch ist auch dann erfolgreich iS des § 63 Abs 1 SGB 10, wenn er sich gegen eine vorläufige Leistungsablehnung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 23/10 R