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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-01-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Kostenentscheidung – angegriffene Marke erweist sich als prioritätsälter – Widerspruch mit der prozessualen Sorgfaltspflicht vereinbar
...August 2007 Widerspruch aus ihrer Marke 30734172, die sie am 25. Mai 2007 angemeldet hatte, eingelegt. Diesen Widerspruch hat die Markenstelle mit Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 242/09
2015-06-17
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „pro:med Cura (Wort-Bildmarke)/Procura“ – Zurückverweisung an das DPMA – Widerspruchsberechtigung des Testamentsvollstreckers ohne Eintragung im Markenregister - Beschwerdeberechtigung
...März 2012 vorgetragen, die Aktivlegitimation zur Erhebung des Widerspruchs ergebe sich aus dem bei Einlegung des Widerspruchs eingereichten Testamentsvollstreckerzeugnis (Bl. 38 d. VA). 8 Mit Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 67/12
2010-05-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe bei Nichteinreichung der ausgefüllten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse – Verbot der Schlechterstellung gilt nicht in Fällen einer notwendig einheitlichen Sachentscheidung – Möglichkeit der Erhebung des Widerspruchs nur aus einer "eingetragenen Marke"
...Der Erinnerungsprüfer hat die Zurückweisung der Erinnerung damit begründet, dass der Widerspruch nicht nur unbegründet, sondern bereits unzulässig sei, und demgemäß den Widerspruch als unzulässig verworfen. Diesbezüglich hat er ausgeführt, der Widerspruch sei ursprünglich von der Widersprechenden eindeutig nur auf die nationale Marke ... gestützt worden. Diese sei bereits am 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 184/09
2011-09-27
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - grundsätzliche Bedeutung und Divergenz - Kostenerstattung im Vorverfahren - Bescheide Gegenstand eines früheren Verfahrens - fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung
...Wegen der Erfolglosigkeit der Widersprüche seien keine Kosten nach § 63 SGB X zu erstatten. Diese Entscheidung haben die Kläger am 7.7.2006 vor dem SG angefochten (S 37 AS 2183/06). 2 Zwischenzeitlich erließ der Beklagte einen weiteren Änderungsbescheid vom 28.9.2006 und wies den Widerspruch gegen den Bescheid vom 24.11.2005 zurück....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 137/11 B
2018-09-13
BPatG 30. Senat
...Juni 2009 veröffentlicht wurde, ist Widerspruch erhoben worden aus der am 13. März 1995 angemeldeten und am 1. Februar 1996 eingetragenen Wortmarke 39510643 10 DVAG 11 die für folgende Dienstleistungen Schutz genießt: 12 Klasse 36: Vermögensberatung. 13 In dem unter Verwendung des amtlichen Vordrucks erhobenen Widerspruch vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 25/17
2010-07-13
BSG 8. Senat, (Zulässigkeit der Untätigkeitsklage eines ambulanten Pflegedienstes - Anspruch auf Entscheidung über Widersprüche eines verstorbenen Empfängers von Hilfe zur Pflege - Anspruchsübergang gem § 19 Abs 6 SGB 12 - Unterbrechung des Vorverfahren - Klärung der Rechtsnachfolge im Zwischenverfahren)
...Soweit es den Bescheid vom 23.4.2007 betreffe, fehle es zudem an einem Widerspruch der Hilfeempfängerin. 5 Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 19 Abs 6 SGB XII. Er ist der Ansicht, er habe auf Grund eines Anspruchsübergangs nach dieser Vorschrift einen Anspruch auf Bescheidung der bereits von der Hilfeempfängerin erhobenen Widersprüche....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 11/09 R
2011-10-19
BSG 6. Senat, Erstattung von Kosten im Widerspruchsverfahren - Kausalität eines Widerspruchs für eine begünstigende Entscheidung
...Senat B 6 KA 35/10 R Erstattung von Kosten im Widerspruchsverfahren - Kausalität eines Widerspruchs für eine begünstigende Entscheidung Die erforderliche Kausalität eines Widerspruchs für eine begünstigende Entscheidung im Widerspruchsverfahren fehlt nicht, wenn der Widerspruch sich gegen eine Rückforderung in einem vorläufigen Bescheid richtete und im Widerspruchsbescheid eine endgültige Regelung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 35/10 R
2010-04-21
BGH 8. Zivilsenat, Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses: Wirksamkeit des mit der Kündigung erklärten Widerspruchs
...Zivilsenat VIII ZR 184/09 Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses: Wirksamkeit des mit der Kündigung erklärten Widerspruchs Ein bereits mit der Kündigung erklärter Widerspruch gegen eine stillschweigende Vertragsfortsetzung ist wirksam; eines zeitlichen Zusammenhangs mit der Vertragsbeendigung bedarf es nicht (im Anschluss an BGH, 9. April 1986, VIII ZR 100/85, NJW-RR 1986, 1020) ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 184/09
2014-04-24
BAG 8. Senat, (Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB)
...Senat 8 AZR 369/13 (Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB) Der Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB ist gegenüber dem "neuen Inhaber" oder dem "bisherigen Arbeitgeber" zu erklären; er richtet sich gegen den letzten Übergang des Arbeitsverhältnisses infolge des letzten Betriebsübergangs....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 369/13
2010-10-13
BSG 6. Senat, Kostenerstattung im Vorverfahren - Erfolg des Widerspruchs - Kausalität zwischen Widerspruch und abhelfender Entscheidung - Änderung der Rechtslage
...Senat B 6 KA 29/09 R Kostenerstattung im Vorverfahren - Erfolg des Widerspruchs - Kausalität zwischen Widerspruch und abhelfender Entscheidung - Änderung der Rechtslage Ein Widerspruch ist grundsätzlich auch dann erfolgreich iS des § 63 Abs 1 S 1 SGB 10, wenn eine während des Widerspruchsverfahrens eingetretene Rechtsänderung zu einem für den Widerspruchsführer günstigen Verfahrensausgang führt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 29/09 R
2016-10-12
BVerwG 9. Senat, Änderung eines Flurbereinigungsplans; Erforderlichkeit des Widerspruchs
...Senat 9 B 73/15 Änderung eines Flurbereinigungsplans; Erforderlichkeit des Widerspruchs 1 Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 73/15
2017-05-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "pIONM" – Bitte um Verlängerung der Frist zur Einlegung des Widerspruchs: keine Umdeutung als Widerspruch – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung des Widerspruchs - Organisationsverschulden
...Senat München 25 W (pat) 9/17 Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "pIONM" – Bitte um Verlängerung der Frist zur Einlegung des Widerspruchs: keine Umdeutung als Widerspruch – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung des Widerspruchs - Organisationsverschulden In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2014 047 554 (hier: Löschungsverfahren S 115/15 Lösch) hat der 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 9/17
2010-10-27
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "CANIBAQ (IR-Marke/Wort-Bild-Marke) – zur Wirksamkeit des Widerspruchs gegen den Antrag auf Schutzentziehung wegen Verfalls - Auslegung des wirklichen Willen der Beteiligten - Gesamtwürdigung des Widerspruchsschreibens - offensichtlicher Schreibfehler im Widerspruchsschreiben: Angabe der Muttergesellschaft der wahren Markeninhaberin - wirksamer Widerspruch der Markeninhaberin
...Widerspruch der Markeninhaberin In der Beschwerdesache … betreffend die international registrierte Marke IR 668 574 A (hier: Antrag auf Schutzentziehung wegen Verfalls) hat der 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 89/10
2014-08-21
BAG 8. Senat, (Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs 6 BGB)
...Zwar sei der Widerspruch der Klägerin vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 619/13
2012-02-03
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Omega/OMEGA" – zur Kostenentscheidung im Widerspruchs- und Beschwerdeverfahren – kostenrechtlicher Grundsatz: jeder Beteiligte trägt die ihm entstanden Kosten selbst – kein Vorliegen besonderer Umstände für eine Abweichung vom Kostengrundsatz
...Juni 2008 Widerspruch erhoben worden aus der IR-Marke 631 797 6 OMEGA 7 eingetragen unter anderem für „Sportartikel“. 8 Nachdem die Inhaberin der angegriffenen Marke die Nichtbenutzungseinrede erhoben hat, hat die Widersprechende verschiedene Unterlagen vorgelegt, um die Benutzung der Widerspruchsmarke für Golfzubehör glaubhaft zu machen. 9 Die Markenstelle für Klasse 28 hat den Widerspruch am 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 547/10
2012-06-19
BSG 4. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - fehlender Erfolg des Widerspruchs - weder direkte noch analoge Anwendung des § 63 Abs 1 S 2 SGB 10 im Falle einer fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung - kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch)
...vom 28.10.2010 betreffend den Widerspruch gegen den Bescheid vom 9.9.2010 geltend gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 142/11 R
2017-06-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "pIOM" – Bitte um Verlängerung der Frist zur Einlegung des Widerspruchs: keine Auslegung und Umdeutung als Widerspruch – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung des Widerspruchs - Organisationsverschulden
...Senat München 28 W (pat) 9/16 Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "pIOM" – Bitte um Verlängerung der Frist zur Einlegung des Widerspruchs: keine Auslegung und Umdeutung als Widerspruch – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung des Widerspruchs - Organisationsverschulden In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2014 045 178 (hier: Löschungsverfahren S 114/15 Lösch) hat...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 9/16
2013-04-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EAST TOWN DRAGONS Schwerin (Wort-Bild-Marke)/EAST TOWN DRAGONS Schwerin" – zur Unzulässigkeit des Widerrufs – erforderliche Angaben zur Identifizierung des Widersprechenden und des Widerspruchszeichens fehlen – Unklarheit, auf welche Kennzeichenart sich der Widerspruchs stützt – Benutzungskennzeichen oder geschäftliche Bezeichnung - zur Kostenauferlegung
...I. 1 Gegen die Wort-Bild-Marke 30 2010 056 582, geschützt für 2 41: „sportliche und kulturelle Aktivitäten“, 3 hat der Beschwerdeführer Widerspruch eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 105/12
2012-05-02
BSG 11. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Vorverfahrenskosten - Erfolg des Widerspruchs - Änderung einer vorläufigen Entscheidung über eine Leistungsbewilligung in eine endgültige Entscheidung durch Widerspruchsbescheid - ursächlicher Zusammenhang
...Senat B 11 AL 23/10 R Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Vorverfahrenskosten - Erfolg des Widerspruchs - Änderung einer vorläufigen Entscheidung über eine Leistungsbewilligung in eine endgültige Entscheidung durch Widerspruchsbescheid - ursächlicher Zusammenhang Der Widerspruch ist auch dann erfolgreich iS des § 63 Abs 1 SGB 10, wenn er sich gegen eine vorläufige Leistungsablehnung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 23/10 R
2011-08-03
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wirkungslosigkeit von Beschlüssen der Markenstelle nach Widerspruchsrücknahme" – zu den Wirkungen der Rücknahme eines Widerspruchs gegen die Eintragung einer Marke: Rechtsstreit ist als nicht anhängig geworden anzusehen, nicht rechtskräftige Entscheidung wird wirkungslos - Gericht entscheidet über diese Wirkung auf Antrag durch Beschluss – Rechtsschutzbedürfnis hat auch ein Widersprechender, dessen Widersprüche zurückgewiesen worden sind
...Rechtsschutzbedürfnis hat auch ein Widersprechender, dessen Widersprüche zurückgewiesen worden sind In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 306 32 494 hat der 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 84/11