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Urteile für Wettbewerb

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-27
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LEG Ideen Menschen Immobilien (Wort-Bild-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Insbesondere ließ sich in Zusammenhang mit Landesentwicklungsgesellschaften häufig feststellen, dass diese im Rahmen von Wettbewerben Preise für die Entwicklung von Ideen und Konzeptionen ausloben oder sonst Projektideen entgegennehmen und prüfen (vgl. www.amaryllis-bonn.de/443.html; bvleg.de/leg-preis/leg-preis-2010: "Ideen gesucht für sich entleerende ländliche und periphere Räume!"...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 51/09
2014-03-19
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Werbung mit tatsächlich bereits gesetzlich bestehenden Rechten; Erweckung des unrichtigen Eindrucks über die Besonderheit des Angebots hinsichtlich gesetzlich bestehender Rechte; irreführende Werbung mit bei Leistungsstörungen bestehenden Gewährleistungsansprüchen - Geld-Zurück-Garantie III
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien stehen beim Internethandel mit Drucker- und Computerzubehör miteinander in Wettbewerb....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 185/12
2010-11-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Im Einklang" – keine Unterscheidungskraft
...Es bestehe auch kein Freihaltebedürfnis, da die angemeldete Wortfolge weder Inhaltsstoffe, Zielgruppe, Herkunft, Verarbeitung, Qualitätsstufe, Wirkung, noch eine sonstige Sachangabe bezeichne, die die Wettbewerber zur Kennzeichnung benötigten. 11 Die Anmelderin beantragt (sinngemäß), 12 den Beschluss der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 505/10
2011-09-06
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lovely Moments" - keine Unterscheidungskraft -
...Denn ein Zeichen, das sich in einer allgemein gehaltenen werbeüblichen Anpreisung erschöpft und damit als beliebig und auch als bedeutungslos in Erscheinung tritt, wird von den angesprochenen Verkehrskreisen nicht als der für den Wettbewerb wesentliche Hinweis aufgefasst werden, mit dem ein Herkunftsunternehmen die betriebliche Herkunft seiner Waren kennzeichnet, um sie so von der Herkunft vergleichbarer...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 503/10
2015-04-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ideen eden! (Wort-Bild-Marke)/Eden" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr – keine selbständig kennzeichnende Stellung
...Vermittlungsarbeit für die Vision eines noch umfassenderen Bildungs- und Erlebnisparks mit idealistischem Anspruch, auch hierfür: Verfassen und Layouten von Texten und Bereitstellen als Publikation, auch in elektronischer Form, auch im Internet; weitere zielführende Aktivitäten der Wirkstätte bzw. der in ihr Wirkenden sind ferner Fotografieren, Komponieren von Musik sowie Durchführen von Spielen und Wettbewerben...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 528/14
2015-04-14
BGH Kartellsenat, Stromversorgung: Anspruch des Energieversorgungsunternehmens gegen den Netzbetreiber auf Sperrung eines Kundenanschlusses - Versorgungsunterbrechung
...Wenn diesen Erfordernissen genügt ist, darf der Netzbetreiber auf den Wettbewerb zwischen Stromlieferanten aber nicht dadurch Einfluss nehmen, dass er eine Ausübung vertraglicher Rechte gegenüber den Abnehmern, bei der die Mitwirkung des Netzbetreibers erforderlich ist, generell verwehrt oder von zusätzlichen, nicht gerechtfertigten Voraussetzungen abhängig macht. 34 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnZR 13/14
2013-09-30
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "ENERGIEINVENTUR" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Insoweit ist das Zeichen im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zugleich im Interesse von Wettbewerbern freihaltebedürftig und aus diesem Grunde schutzunfähig. 3. 29 Anlass für eine im Hilfsantrag beantragte Zurückverweisung der Sache an das Deutsche Patent- und Markenamt bestand schließlich nicht, da die Voraussetzungen des § 70 Abs. 3 MarkenG nicht vorlagen. 30 Die Beschwerde war daher zurückzuweisen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 1/12
2014-11-25
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Turne bis zur Urne“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Soweit die beanspruchte Wortfolge über keinen unmittelbar beschreibenden Begriffsinhalt verfüge, sei das Zeichen auch nicht im Interesse von Wettbewerbern der Anmelderin freihaltebedürftig....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 522/14
2014-03-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "1 (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Die Aufrechterhaltung eines freien Wettbewerbs erfordert es aber, für derartige Warenbereiche die Zuerkennung dieses Ausschließlichkeitsrechts an nur einen Mitbewerber zu verhindern (vgl. BPatG 28 W (pat) 72/03 – Zahl 1). 19 Der vorliegende Fall ist auch nicht mit dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall der Zahl „1“ für Tabak, Zigaretten u. ä. (BGH a. a. O. – Zahl 1) vergleichbar....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 69/12
2014-07-15
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CEKPET KPACOTЬI (IR-Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Zur Begründung hat sie ausgeführt, gemäß §§ 119, 124, 113, 37, 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG in Verbindung mit Art. 5 PMMA, Art. 6 quinquies B PVÜ seien solche Marken von der Schutzgewährung ausgeschlossen, denen für die beanspruchten Waren jegliche Unterscheidungskraft fehle bzw. die in der Bundesrepublik Deutschland im Interesse von Wettbewerbern freihaltebedürftig seien....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 503/13
2019-03-07
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher: Verfügbarkeit einer Telefonnummer im Sinne des Gestaltungshinweises zur Muster-Widerrufsbelehrung
...Die Klägerin mahnte den Beklagten, mit dem sie beim Vertrieb von Erotikartikeln über das Internet in Wettbewerb steht, mit anwaltlichem Schreiben vom 29. Dezember 2014 wegen der Verwendung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung und wegen der Werbung mit einem Testergebnis ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 169/17
2017-03-16
BGH 1. Zivilsenat, Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Behörden in Nordrhein-Westfalen bei Verdacht einer indirekten Wahlkampffinanzierung: Begriff der Behörde; Beherrschung einer juristischen Person des Privatrechts durch die öffentliche Hand; Entgegenstehen von Vorschriften über die Geheimhaltung; Verletzung eines überwiegenden öffentlichen oder eines schutzwürdigen privaten Interesses
...Daran ändere der Umstand nichts, dass sie im Wettbewerb mit privaten Unternehmen im Auftrag oder gegen Entgelt Leistungen der Energie- und Wasserversorgung für Drittkommunen erbringe, zu denen keine gesellschaftsrechtlichen Verbindungen bestünden, die zu einer Beherrschung führen könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 13/16
2010-04-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "F1 Top Quality alliance (Wort-Bild-Marke)/F1/F1-Shop/F1 POLE POSITION (Gemeinschaftsmarke)/F1 RACING SIMULATION/F1 CAFE/F1 PIT STOP CAFE/F1 Formula 1 (Wort-Bild-Marke/Gemeinschaftsmarke)/F1 RACING SIMULATION (IR-Marke)/F1 Formula 1 (Wort-Bild-Marke/IR-Marke)/F1 (IR-Marke)" – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...von Sportveranstaltungen (einschließlich aber nicht beschränkt auf Motorrennsport und Motorsportveranstaltungen), Turnieren und Wettkämpfen für Radio, Film und Fernsehen; Bereitstellung von Freizeiteinrichtungen für Sportveranstaltungen, Turnieren und Wettkämpfe; Bereitstellung von Sportinformationen über miteinander verbundene Computerkommunikationsmedien; Bereitstellung von Computerspielen und -wettbewerben...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 33/09
2011-06-22
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Mindestvoraussetzung für die Zulassung zum Vergabeverfahren; relevanter Markt; Frequenznutzungsbestimmung
...Dies entspricht nicht nur den schutzwürdigen Interessen der Wettbewerber, sondern auch dem öffentlichen Interesse daran, als Ergebnis der Versteigerung denjenigen auszuwählen, der zu einer effizienten Frequenznutzung am besten geeignet ist (§ 61 Abs. 4 Satz 1 TKG). 24 cc) Die Bestimmung Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 40/10
2015-06-09
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Mobilfunk; Vergabe von Funkfrequenzen; Vergabeverfahren
...Das Bundesverwaltungsgericht hat deshalb keine Aussage dazu getroffen, ob und gegebenenfalls unter welchen weiteren Voraussetzungen (subjektive) Angaben von Wettbewerbern über ihren Bedarf geeignet sind, die erforderliche eigene Überzeugungsbildung des Gerichts zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 59/14
2015-07-15
BSG 6. Senat, (Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Zulassung zur ausschließlichen Behandlung von Kindern und Jugendlichen - Gleichstellung der Qualifizierung von Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten und psychologischen Psychotherapeuten mit zusätzlicher Fachkundeausbildung - sozialgerichtliches Verfahren - Klagebefugnis eines nicht berücksichtigten Bewerbers gegen ausgewählten Konkurrenten eines Sammelbescheides - Teilanfechtung mit Art 19 Abs 4 GG vereinbar - Beschränkung der gerichtlichen...
...Hierbei stünden alle Bewerber um die ausgeschriebenen Vertragsarztsitze in einem Wettbewerb....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 32/14 R
2011-06-01
BVerwG 8. Senat, Unzulässige Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol; unionsrechtliche Kohärenzprüfung
...Da nationales Wettbewerbsrecht zwingend ein fiskalisches Handeln voraussetze, verstoße das Sportwettenmonopol, das der Beklagte auf der Grundlage des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gegen Konkurrenten verteidige, gegen die Dienstleistungsfreiheit....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 4/10
2018-12-11
BGH Kartellsenat, Quoten- und Kundenschutzkartell: Anscheinsbeweis hinsichtlich des Eintritts eines Schadens und hinsichtlich der Kartellbefangenheit einzelner Aufträge - Schienenkartell
...Durch solche Absprachen sind die beteiligten Unternehmen in einem gewissen Umfang der Notwendigkeit enthoben, sich im Wettbewerb zur Erlangung von Aufträgen gegen konkurrierende Unternehmen durchzusetzen. Sie zielen mithin darauf, den Preiswettbewerb weitgehend außer Kraft zu setzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 26/17
2011-09-28
BGH 1. Zivilsenat
...Die Klägerin hat zuletzt beantragt, 1. die Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne behördliche Erlaubnis Sportwetten zu festen Gewinnquoten anzubieten und/oder zu bewerben und/oder bewerben zu lassen , insgesamt wie nachstehend wiedergegeben: (es folgt eine...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 43/10
2017-08-02
BSG 6. Senat
...Das BSG habe stets betont, dass dem Vertragsarzt im Hinblick auf Berufsfreiheit und Honorarverteilungsgerechtigkeit die Chance bleiben müsse, durch Qualität und Attraktivität seiner Behandlung oder durch bessere Organisation seiner Praxis neue Patienten für sich zu gewinnen und so legitimerweise seine Position im Wettbewerb mit den Berufskollegen zu verbessern....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 18/17 R