2.159

Urteile für Wettbewerb

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-10
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PrivateInvest-Hannover" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...und Messeständen einschließlich der dazugehörigen Ausrüstungsgegenstände, soweit in Klasse 35 enthalten; Öffentlichkeitsarbeit (Public Relations); Werbung, Vermietung von Werbeflächen, Marketing, Marktforschung und Marktanalyse; 6 Klasse 41: Organisation und Veranstaltung von Konferenzen, Sonderschauen für kulturelle, Unterrichts- und Bildungszwecke, Kongressen, Symposien, Produktpräsentationen und Wettbewerben...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 47/10
2011-04-08
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Farbkombination Blau/Silber" - Anforderungen an grafische Darstellbarkeit - keine Verkehrsdurchsetzung bei fehlender grafischer Darstellbarkeit - Erfordernis der Beschreibung einer konturlosen Farbzusammenstellung
...Insbesondere würde der Inhaber einer solchen (geheilten) Marke auch dadurch über Gebühr bevorzugt, als er in die Lage versetzt würde, seine Marke im Zuge der Konkretisierung an die Gestaltung der Produkte von Wettbewerbern anzupassen und so mit größeren Erfolgschancen gegen diese vorzugehen. Genau das liefe indessen den Erwägungen zuwider, die zum Grundsatz der Unveränderlichkeit der Marke (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 12/10
2018-11-23
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SANO" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Diese Tätigkeit besteht insbesondere in der Auswahl eines Sortiments von Waren, die zum Verkauf angeboten werden, und im Angebot verschiedener Dienstleistungen, die einen Verbraucher dazu veranlassen sollen, den Kaufvertrag mit diesem Händler statt mit einem seiner Wettbewerber abzuschließen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 526/15
2010-04-27
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "skyline Haustechnik Vertriebs GmbH (Wort-Bildmarke)" - zur Frage der Rechts- und Beteiligtenfähigkeit nach Auflösung einer GmbH - unzulässige Erweiterung des Dienstleistungsverzeichnisses
...Der Umfang registrierter Rechte soll sich indes zweifelsfrei aus dem Register selbst ergeben, weil es insbesondere Wirtschaftsteilnehmern möglich sein muss, ohne zusätzliche Recherche, allein durch den Registerinhalt in Erfahrung zu bringen, welche Eintragungen oder Anmeldungen ihre gegenwärtigen oder potenziellen Wettbewerber veranlasst haben (EuGH GRUR 2003, 145 (Rd. 49 - 52) - Sieckmann; BPatG GRUR...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 26/10
2010-11-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Naturplus" – keine Unterscheidungskraft
...Auf diese Weise sollen negative Auswirkungen von Markeneintragungen auf den freien Wettbewerb verhindert und das angestrebte Maß an Chancengleichheit für die Mitbewerber gewährleistet werden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 2/10
2016-02-04
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Entgeltregulierung; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung
...unternehmerischen Bewertungen und Entscheidungen des zugangsgewährenden Unternehmens zu Grunde zu legen, nur auf unternehmerische Entscheidungen im Zusammenhang mit der Ausgestaltung einer regulierten Leistung bezieht, nicht aber auf solche Entscheidungen, die lediglich die interne Organisationsstruktur des Unternehmens betreffen und sich daher unter den zu simulierenden Bedingungen eines wirksamen Wettbewerbs...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 30/15
2013-04-17
BPatG 26. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "ROLLER" – fehlende Unterscheidungskraft
...Auktionen; Organisation von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke; Veranstaltung von Messen zu gewerblichen oder zu Werbezwecken; Vorführung von Waren für Werbezwecke; Zusammenstellen von Daten in Computerdatenbanken; 18 Klasse 41: 19 Durchführung von Liveveranstaltungen; Partyplanung (Unterhaltung); Veranstaltung von sportlichen Wettkämpfen; Unterhaltung; Veranstaltung von Wettbewerben...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 60/12
2010-04-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schumpeter School (Wort-Bild-Marke)" – Personennamen unterliegen Prüfung auf absolute Schutzhindernisse - Name eines Wissenschaftlers ist nicht automatisch beschreibender Fachbegriff für eine Lehreinrichtung - Schulbezeichnungen mit einem Namen einer lebenden oder historischen Persönlichkeit enthalten einen betrieblichen Hinweis - nur Namen historischer Personen, die Teil des der Allgemeinheit zustehenden kulturellen Erbes sind, unterliegen einem Freihaltebedürfnis...
...Veröffentlichung von Büchern; Erziehung und Unterricht; Fernkurse; Fernunterricht; Herausgabe von Texten, ausgenommen Werbetexte; Veranstaltung und Leitung von Kolloquien; Organisation und Veranstaltung von Konferenzen, Symposien und Kongressen; Online Publikation von elektronischen Büchern und Zeitschriften; Anfertigen von Übersetzungen; Verfassen von Texten, ausgenommen Werbetexte; Veranstaltung von Wettbewerben...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 26/10
2012-11-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Novara" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis
...Bei dieser Sachlage sei anzunehmen, dass Wettbewerber künftig darauf angewiesen seien, die als Marke angemeldete geografische Angabe beschreibend als Herkunftsangabe verwenden zu können....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 40/11
2017-08-10
BFH 5. Senat, Organschaft und Durchschnittssätze für landwirtschaftliche Betriebe
...Durch die Einbeziehung einer Organschaft in den Anwendungsbereich des § 24 UStG werde der Wettbewerb verfälscht. Unternehmen, die landwirtschaftliche Erzeugnisse von Dritten zukauften, würden benachteiligt. Discountern würde die Anwendung von § 24 UStG ermöglicht. Die Organschaft solle nur das Entstehen einer nichtabzugsfähigen Vorsteuer vermeiden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 64/16
2019-03-20
BPatG 28. Senat
...Auf Grund des rein beschreibenden Sachinhalts sei die angemeldete Wortfolge darüber hinaus für die Wettbewerber des Anmelders frei zu halten. 8 Hiergegen wendet er sich mit seiner Beschwerde vom 5. Juli 2017, mit der er beantragt, 9 den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 19, vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 577/17
2016-03-03
BVerwG 6. Senat, Behördliche Teilentscheidung über die Verteilung der Kosten von Anschlussweichen
...Das Regelungsprogramm des Art. 87e GG gewährleistet damit einen privatwirtschaftlichen Wettbewerb vor allem für die Erbringung von Verkehrsleistungen auf dem Schienennetz, belegt hingegen den privaten Betrieb des Netzes selbst mit einer öffentlichen Bindung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 64/14
2012-07-19
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstöße einer ausländischen Internet-Versandapotheke: Pharmazeutische Kundenberatung über eine entgeltliche Telefon-Hotline; Inhaltskontrolle für eine Rechtswahl- und Gerichtsstandsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Delegierung von Bestellannahme und pharmazeutischer Kundenberatung über eine Dienstleistungstelefonnummer auf eine Drittfirma ohne Apothekenbetriebserlaubnis - Pharmazeutische Beratung über Call-Center
...Die Beklagte ist Inhaberin einer niederländischen Apothekenbetriebserlaubnis; sie betreibt an ihrem Betriebssitz eine Präsenzapotheke sowie - auf der Grundlage einer von der zuständigen niederländischen Stelle erteilten Erlaubnis - den Versandhandel mit Arzneimitteln nach Deutschland. 2 Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 40/11
2012-02-02
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz: Verwechslungsgefahr bei aus Einzelbuchstaben bestehenden Zeichen - Bogner B/Barbie B
...verbreiteten Verwendung unterschiedlich graphisch gestalteter Einzelbuchstaben im Modebereich konnte das Berufungsgericht vielmehr in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise den Schluss ziehen, dass derartige Marken nicht kennzeichnungsschwach sind. 36 (5) Der Revision verhilft auch die Rüge nicht zum Erfolg, die originäre Kennzeichnungskraft der Klagemarke sei wegen eines Freihaltebedürfnisses von Wettbewerbern...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 50/11
2017-08-03
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "´roundMedia" - Teillöschung nach Umklassifizierung und Teilverlängerung – zur Verlängerung der Schutzdauer einer Marke - laufende Anpassungen der Klasseneinteilung der Internationalen Klassifikation – hinzugekommmene zusätzliche Klassen gegenüber der Klassifikation zum Zeitpunkt der Anmeldung – Erfordernis der Zahlung weiterer Klassengebühren - gezahlte Verlängerungsgebühren reichen nicht aus - Teillöschung
..., DVD-, Multimedia- und Videoproduktionen, von Promotionsveranstaltungen; Entwurf und Herausgabe von Texten, insbesondere von Werbetexten und Liedtexten, von Musikkompositionen, insbesondere von Musikkompositionen im Bereich der Werbung und der Promotion; Dienstleistungen einer Künstler- und einer Veranstaltungsagentur; Dienstleistungen eines Video-, Ton- und Multimedia-Studios; Veranstaltung von Wettbewerben...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 1/17
2016-12-15
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verpflichtung der Händler zur Energieetikettierung von energieverbrauchsrelevanten Haushaltsgeräten als Marktverhaltensregelung; Ausstellung der Geräte in undurchsichtigen Kartonumverpackungen; Informationspflicht in Fällen des Fernverkaufs - Energieverbrauchskennzeichnung
...Dezember 2016 ist das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (BGBl. I 2015, S. 2158) mit Wirkung vom 10. Dezember 2015 novelliert worden. Eine für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Änderung der Rechtslage folgt daraus jedoch nicht. Der seit dem 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 213/15
2011-06-22
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutzfähigkeit einer Wortmarke mit einer Ortsbeschreibung - Rheinpark-Center Neuss
...Warenbefüllung für Verkaufsstände und -regale, Wasserversorgung [Transport], Wiederflottmachen [Heben] auf Grund gelaufener Schiffe, Zustellung (Auslieferung) von Versandhandelsware; Klasse 41 Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten, Organisation und Veranstaltung von Konzerten, Veranstaltung von Autogrammstunden (Unterhaltung), musikalische Aufführung, Veranstaltung eines künstlerischen Wettbewerbs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 78/10
2010-11-25
BGH 10a. Zivilsenat, Know-how-Lizenzvertrag: Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund wegen Vertragsverletzung; Schadensersatzanspruch wegen entgangener Lizenzeinnahmen; Umfang des Auskunftsanspruchs des Gläubigers - Flexitanks
...., einem Wettbewerber der Beklagten. Der Kläger forderte die Beklagte auf, mit der S.-Gruppe eine Geheimhaltungs- und Exklusivitätsvereinbarung zum Schutz des Know-hows zu schließen. Zum Abschluss einer solchen Vereinbarung kam es nicht. 7 Die Beklagte ließ in der Folgezeit bei mehreren zur S.-Gruppe gehörenden Unternehmen in R. Rundgewebe aus Polypropylen (PP) anfertigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 48/09
2011-10-10
BGH Senat für Anwaltssachen, Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vereinbarkeit der Tätigkeit als Geschäftsführer einer Industrie- und Handelskammer mit dem Anwaltsberuf
...der Hauptgeschäftsführung bei kammerspezifischen Rechtsfragen, in der Leitung der Personalabteilung und der Bearbeitung der dabei auftretenden arbeitsrechtlichen Fragen, in der Beratung der Beteiligungsgesellschaften der Industrie- und Handelskammer zu D. in steuerlichen und gesellschaftsrechtlichen Fragen, in der Beratung von Mitgliedsunternehmen bei rechtlichen Fragen aus den Bereichen Gewerbe-, Wettbewerbs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 49/10
2012-09-13
BGH 3. Zivilsenat, Aussetzung eines Rechtsstreits über die Rückforderung einer Beihilfe bis zur Bestandskraft einer Entscheidung der EG-Kommission oder des Gerichts der Europäischen Union
...Deren Anwendung dürfe aber die Wiederherstellung eines wirksamen Wettbewerbs durch Verhinderung der sofortigen und tatsächlichen Vollstreckung der Kommissionsentscheidung nicht erschweren. Diesen Grundsätzen sei im vorliegenden Rechtsstreit Rechnung getragen worden. Sie stünden der Aussetzung des Verfahrens nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 3/12