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Urteile für Wertpapierhandel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-13
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SX5E (IR-Marke)" – Bezeichnungen von Wertpapierindizes sind grundsätzlich als Marke eintragbar – keine Merkmalsbeschreibung – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Dies dürfte darauf beruhen, dass die jeweiligen Indexstände auf der Basis des täglichen Wertpapierhandels elektronisch errechnet und sodann (ähnlich wie Wetterdaten) über die Tagesnachrichten bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 502/10
2014-05-22
BVerwG 5. Senat, Kein Ausschluss des Ausgleichs von Wertminderungen verbriefter Rechte bei entschädigungsloser Enteignung von Vermögen einer Gesellschaft auf besatzungsrechtlicher Grundlage; teleologische Reduktion von § 1 Abs. 3 Nr. 6 AusglLeistG
...Sie diente dazu, klare Rechtsverhältnisse zu schaffen und den Wertpapierhandel wieder zu ermöglichen, weil die Funktionsfähigkeit des Wertpapierwesens insbesondere wegen der Vielzahl vernichteter oder abhanden gekommener Inhaberpapiere nicht mehr gewährleistet war....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 27/13
2011-10-25
BGH 11. Zivilsenat, Entschädigung nach dem Anlegerentschädigungsgesetz: Berücksichtigung von Provisionsansprüchen des Instituts; Verwirkung der Provisionsansprüche
...Januar 1998 wurde sie als Wertpapierhandelsbank eingestuft und der Aufsicht des Bundesaufsichtsamtes für den Wertpapierhandel unterstellt. Spätestens seit jenem Jahr legte die P. GmbH nur noch einen geringen Teil der von ihren Kunden vereinnahmten Gelder vertragsgemäß in Termingeschäften an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 67/11
2014-11-26
BVerwG 10. Senat, Zur Überprüfungspflicht des Gesetzgebers bei Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion
...Angesichts des gruppenübergreifenden Interesses am marktstabilisierenden Vertrauen von Anlegern und angesichts der institutionellen und sachlichen gegenseitigen Verflechtungen zwischen dem Wertpapierhandel und dem Einlagenkreditgeschäft kann es allerdings problematisch sein, wenn das Maß der Inpflichtnahme der verschiedenen Unternehmensgruppen durch eine Ausfallhaftung jeweils für ihre eigenen Gruppenangehörigen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 49/14
2014-11-26
BVerwG 10. Senat
...Angesichts des gruppenübergreifenden Interesses am marktstabilisierenden Vertrauen von Anlegern und angesichts der institutionellen und sachlichen gegenseitigen Verflechtungen zwischen dem Wertpapierhandel und dem Einlagenkreditgeschäft kann es allerdings problematisch sein, wenn das Maß der Inpflichtnahme der verschiedenen Unternehmensgruppen durch eine Ausfallhaftung jeweils für ihre eigenen Gruppenangehörigen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 50/14
2015-04-29
BVerwG 10. Senat
...Angesichts des gruppenübergreifenden Interesses am marktstabilisierenden Vertrauen von Anlegern und angesichts der institutionellen und sachlichen gegenseitigen Verflechtungen zwischen dem Wertpapierhandel und dem Einlagenkreditgeschäft kann es allerdings problematisch sein, wenn das Maß der Inpflichtnahme der verschiedenen Unternehmensgruppen durch eine Ausfallhaftung jeweils für ihre eigenen Gruppenangehörigen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 64/14
2018-05-03
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: keine Verletzung des strafrechtlichen Analogieverbots (Art 103 Abs 2 GG) durch Strafbarkeit wegen vorsätzlichen Insiderhandels gem § 38 Abs 3 Nr 1 WpHG idF vom 30.06.2016 in einem "Altfall", mithin bei Tatbegehung vor dem 02.07.2016 - keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch angeordneten Verfall - keine Verletzung des Willkürverbots
...Grundlage der Verwarnung wegen Insiderhandels war das Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG) in der bis zum 1. Juli 2016 gültigen Fassung. Zwei weitere Mitangeklagte, R. und P., verurteilte das Landgericht jeweils wegen leichtfertiger Marktmanipulation zu Geldbußen. Gegen die Beschwerdeführerin als Nebenbeteiligte wurde gemäß § 73 Abs. 1, Abs. 3, § 73a, § 73c StGB in der bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 463/17
2015-04-29
BVerwG 10. Senat
...Angesichts des gruppenübergreifenden Interesses am marktstabilisierenden Vertrauen von Anlegern und angesichts der institutionellen und sachlichen gegenseitigen Verflechtungen zwischen dem Wertpapierhandel und dem Einlagenkreditgeschäft kann es allerdings problematisch sein, wenn das Maß der Inpflichtnahme der verschiedenen Unternehmensgruppen durch eine Ausfallhaftung jeweils für ihre eigenen Gruppenangehörigen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 65/14
2018-10-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Let’s create a better tomorrow" – keine Unterscheidungskraft
...Verwaltung von Leistung und Strom; Finanzwesen; Finanz- und Währungsangelegenheiten und Transaktionen, insbesondere im Energiesektor und im Bereich der Umwelt- und Klimatechnik; Immobilienwesen; Beratung in Bezug auf Investitionen, Subventionen und Finanzierung von Einrichtungen, Anlagen und Unternehmen; Beschaffung und Vermittlung von Finanzierungsverträgen; Finanzierungsvermittlung für andere; Wertpapierhandel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 516/18
2011-11-17
BGH 3. Zivilsenat, Prospekthaftung im engeren Sinne: Gesamtbetrachtung mehrerer Schriftstücke als Bestandteile des Emissionsprospekts; Verantwortlichkeit eines früheren Spitzenpolitikers und Inhabers eines Lehrstuhls für Finanzrecht für positive Äußerungen über die Eigenschaften einer Kapitalanlage
...Auch wenn die Offenlegung der näheren Umstände des Anlagekonzeptes für dessen sachliche Bewertung unverzichtbar ist, kann der Schaffung einer positiven Anlagestimmung und der Erzeugung eines Gefühls der Sicherheit letztlich eine größere Bedeutung für die Anlageentscheidung eines durchschnittlichen Interessenten zukommen (vgl. auch Ellenberger, Prospekthaftung im Wertpapierhandel, S. 32 f)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 103/10
2011-07-05
BGH 11. Zivilsenat, Haftung der finanzierenden Bank wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung: Dem Erwerber zurechenbare Kenntnis des Treuhänders über falsche Angaben im Verkaufsprospekt eines Steuersparmodells
...Zwar beurteilen sich auch die Aufklärungspflichten einer Bank im Falle der Vertretung des Anlegers grundsätzlich nicht nach dessen Kenntnissen und Erfahrungen, sondern nach den Kenntnissen und Erfahrungen seines Bevollmächtigten (für den Wertpapierhandel: Senatsurteil vom 8. Mai 2001 - XI ZR 192/00, BGHZ 147, 343, 353 mwN; Hannöver in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 306/10
2014-06-03
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Stichtagsregelung hinsichtlich der Aufklärungspflicht über versteckte Innenprovisionen
...Auch die Richtlinie des Bundesaufsichtsamtes für den Wertpapierhandel zur Konkretisierung der §§ 31 und 32 WpHG für das Kommissions, Festpreis- und Vermittlungsgeschäft der Kreditinstitute vom 26. Mai 1997 (Bundesanzeiger Nr. 98 vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 147/12
2011-05-24
BVerwG 7. Senat, Informationsfreiheit; Informationsbegehren über meldepflichtige Beteiligungen an einem Unternehmen; Wertpapieraufsicht
...Nach der Begründung des Gesetzentwurfs gehört zu den spezialgesetzlichen Geheimhaltungsvorschriften der dort durch die Erwähnung des Kreditwesengesetzes ausdrücklich angesprochene § 9 KWG; für die nahezu wortgleiche Bestimmung des § 8 des Gesetzes über den Wertpapierhandel (Wertpapierhandelsgesetz - WpHG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 6/10
2011-01-27
BFH 5. Senat, Kein Vorsteuerabzug beim steuerfreien Beteiligungsverkauf
...Die Anteilsübertragungen seien nicht steuerbar, da nur der gewerbliche Wertpapierhandel eine (steuerfreie) wirtschaftliche Tätigkeit sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 38/09
2010-10-28
BFH 5. Senat, Vorabentscheidungsersuchen zur Steuerfreiheit der Portfolioverwaltung - Umsatzsteuerrechtliche Gleichbehandlung von Geldanlage in Investmentfonds und individueller Portfolioverwaltung - Anzahl der Umsätze bei mehreren Tätigkeiten - Bestimmung von Hauptleistung und Nebenleistung
...Dezember 2001 C-235/00, CSC, Slg. 2001, I-10237 Rdnr. 33), da sich im Wertpapierhandel ähnlich dem Überweisungs- oder Zahlungsverkehr die rechtliche und finanzielle Lage zwischen den Parteien ändert (EuGH-Urteile SDC in Slg. 1997, I-3017 Rdnr. 73, und CSC in Slg. 2001, I-10237 Rdnr. 28). 30 Die für die Steuerfreiheit als Finanzdienstleistung erforderliche rechtliche und finanzielle Änderung kann bei...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 9/10
2012-10-25
BGH 7. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag: Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots nach Vertragsbeendigung und Wirksamkeitsprüfung
...G. weiterhin ausüben durften, etwa Wertpapierhandel oder Immobilienvermittlung. Bei Verstößen gegen das Wettbewerbsverbot konnte die Beklagte nach vorheriger Abmahnung eine Vertragsstrafe von 10.000 € von der Klägerin verlangen. Durch die Vereinbarung sollten die wechselseitigen Ansprüche, einschließlich eines etwaigen Ausgleichsanspruchs der Klägerin nach § 89b HGB, abgegolten sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 56/11
2016-02-25
BGH 3. Strafsenat, Strafbare Einwirkung auf den Börsenpreis: Bestimmtheit des Tatbestandsmerkmals "sonstige Täuschungshandlungen"; erforderliche Tatsachenfeststellungen hinsichtlich der Preiseinwirkung
...Es besteht weiterhin auch in dem Bereich des Wertpapierhandels kein Anlass, zugunsten des Angeklagten Sachverhaltsvarianten zu unterstellen, für die es keinerlei Anhaltspunkte gibt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 2005 - 1 StR 478/04, NStZ-RR 2005, 147, 148)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 142/15
2017-01-18
BVerwG 8. Senat, Abgrenzung des Finanzkommissionsgeschäfts vom Organismus für gemeinsame Anlagen
...GmbH im Innenverhältnis zum jeweiligen Kunden nach § 34a Abs. 1 Gesetz über den Wertpapierhandel (Wertpapierhandelsgesetz - WpHG a.F.) unabdingbar verpflichtet war, dessen eingezahlte Gelder sowohl vom eigenen Vermögen als auch von den Geldern anderer Kunden zu trennen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 16/16
2016-07-06
BFH 1. Senat, Verfassungsmäßigkeit und Reichweite der Verlustausgleichs- und Abzugsbeschränkung für betriebliche Termingeschäfte - Keine dem "Zurechnungszusammenhang" vergleichbare Kausalitätsbetrachtung im Bereich der steuerlichen Gewinnermittlung - Definition und Begriff des "Termingeschäfts"
...April 1991 XI ZR 88/90, BGHZ 114, 177). 33 Soweit sich nach Auffassung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags der Begriff des Termingeschäfts an dem in § 2 des Gesetzes über den Wertpapierhandel (Wertpapierhandelsgesetz) i.d.F. der Bekanntmachung vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 25/14
2011-11-24
BVerwG 3. Senat
...November 2009 - 2 BvR 1387/04 - "Wertpapierhandel Sonderabgabe" - BVerfGE 124, 348 <365 f.> m.w.N.). Dass es sich bei der Abgabe nach § 43 WeinG um eine solche Sonderabgabe handelt, hat das Berufungsgericht unter Auswertung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu ähnlichen Abgaben (vgl. BVerfG, Urteile vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 10/11