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Urteile für Werklohn

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-21
BGH 10. Zivilsenat, Werkvertrag: Überschreitung einer Kostenangabe auf Grund unzutreffender Angabe des Auftragsumfangs im Falle einer zu digitalisierenden Bruttogeschossfläche
...GmbH (nachfolgend: M.) die Beklagte, eine Wohnungsbaugesellschaft, auf Zahlung restlichen Werklohns in Anspruch. 2 Die Beklagte wollte den Planbestand der von ihr verwalteten Gebäude digital erfassen lassen und trat hierzu mit der M. in Kontakt. Die M. erstellte am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 122/07
2011-05-05
BGH 7. Zivilsenat, Wirksamkeit einer Sicherungsabrede in einem Bauvertrag: Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage des Sicherungsnehmers gegen den Bürgen; Wirksamkeit eines in den AGB des Auftraggebers enthaltenen Klauselwerks über die Sicherung von Gewährleistungsansprüchen und Überzahlungsansprüchen
...Das belastet ihn unangemessen, denn der Auftragnehmer hat ein schützenswertes Interesse daran, den ihm nach der Abnahme zustehenden Werklohn bis zur Klärung etwaiger Ansprüche des Auftraggebers liquide zu erhalten (vgl. BGH, Beschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 179/10
2014-01-23
BGH 7. Zivilsenat, Unzulässigkeit einer erneuten Werklohnklage nach Abweisung einer ersten Klage mangels einer prüfbaren Schlussrechnung
...Wert des Beschwerdegegenstandes: 16.597,85 € (15.951,35 € + 646,50 €) I. 1 Der Kläger verlangt von dem Beklagten restlichen Werklohn in Höhe von 15.951,35 € für die Ausführung von Malerarbeiten in dessen Wohnung, Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten und Ersatz von Gutachterkosten. 2 Den Werklohnanspruch zuzüglich vorgerichtlicher Anwaltskosten hatte er mit einem geringfügig höheren Betrag bereits...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 49/13
2011-07-28
BGH 7. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Gewährung einer Schriftsatzfrist nach komplexer Beweisaufnahme
...Das Berufungsgericht hat auf die Berufung der Klägerin die Beklagten verurteilt, auch die Vorauszahlungsbürgschaft herauszugeben, Avalzinsen und Werklohn in Höhe von 1.637.709,59 € an sie zu zahlen. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen und die Berufung zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 184/09
2015-04-23
BGH 7. Zivilsenat, Verletzung rechtlichen Gehörs: Beweisantizipation bei Ablehnung eines Zeugenbeweisantrags wegen Widersprüchlichkeit zu schriftlichen Unterlagen
...Streitwert: 98.563,05 € I. 1 Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Werklohn aus einem Vertrag über die Lieferung und Montage eines Wohnblockhauses in Anspruch. 2 Die Klägerin erstellt Fertighäuser. Die Beklagten traten im Jahr 2010 an die Klägerin heran, da sie auf einem Grundstück ein nicht unterkellertes Wohnblockhaus errichten lassen wollten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 163/14
2010-07-22
BGH 7. Zivilsenat, Beurkundungsbedürftigkeit eines Bauvertrages
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin begehrt von den Beklagten nach vorzeitiger Beendigung eines Bauvertrags Werklohn abzüglich ersparter Aufwendungen. 2 Die Beklagten beauftragten durch schriftlichen Vertrag vom 8./11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 246/08
2014-10-01
BGH 7. Zivilsenat, Formularmäßiger Bauvertrag: Inhaltskontrolle für eine Gewährleistungsbürgschaft im Altfall
...Sie nimmt vor allem Rücksicht darauf, dass die Belastung des Auftragnehmers durch Sicherheiten nach der Abnahme schon mit Rücksicht darauf, dass er den Vertrag erfüllt hat und dem Auftraggeber wegen des geschuldeten Werklohns auch noch Leistungsverweigerungsrechte zustehen können, gering zu halten ist. Dazu zählt auch eine Belastung mit Avalzinsen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 164/12
2016-02-16
BGH 10. Zivilsenat, Luftbeförderungsvertrag: Inhaltskontrolle der Formularklausel über die Bezahlung des Flugpreises in voller Höhe bei Buchung
...Gemäß § 641 Abs. 1 Satz 1 und § 646 BGB ist der Werklohn erst bei Abnahme oder Vollendung der Leistung des Werkunternehmers zu entrichten. 13 b) Diese gesetzliche Regelung kann jedoch das Leitbild des Personenbeförderungsvertrages, an dem sich eine allgemeine Geschäftsbedingung messen lassen müsste, allenfalls mit erheblichen Einschränkungen bestimmen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 5/15
2016-02-16
BGH 10. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen: Vereinbarung der Fälligkeit des Beförderungsentgelt bei Abschluss eines Luftbeförderungsvertrags
...Gemäß § 641 Abs. 1 Satz 1 und § 646 BGB ist der Werklohn erst bei Abnahme oder Vollendung der Leistung des Werkunternehmers zu entrichten. 15 b) Diese gesetzliche Regelung kann jedoch das Leitbild des Personenbeförderungsvertrages, an dem sich eine allgemeine Geschäftsbedingung messen lassen müsste, allenfalls mit erheblichen Einschränkungen bestimmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 97/14
2013-01-24
BGH 7. Zivilsenat, Haftung wegen zweckwidriger Verwendung von Baugeld: Anwendbarkeit der Neufassung des Bauforderungssicherungsgesetzes auf die Herstellung oder den Umbau eines Gebäudes oder Bauwerks
...Die KG erhielt im Januar und Februar 2009 Werklohn von den Auftraggebern. Der Beklagte beglich damit Steuerverbindlichkeiten der KG und von ihr geschuldete Sozialversicherungsbeiträge. Über das Vermögen der KG wurde am 1. April 2009 das Insolvenzverfahren eröffnet. 2 Die Klägerin hat den Beklagten gemäß § 823 Abs. 2 BGB, § 1 BauFordSiG auf Schadensersatz in Anspruch genommen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 47/11
2016-08-25
BGH 7. Zivilsenat, Werklohnklage nach gekündigtem Pauschalpreisvertrag: Erforderlichkeit des Eintritts in die Sachprüfung bei prüfbarer Abrechnung des Unternehmers
...Er fordert vom Beklagten die Zahlung restlichen Werklohns. Der Beklagte beauftragte die Schuldnerin mit Generalunternehmervertrag vom 2. März 2006 unter Einbeziehung der VOB/B (2002) mit der Errichtung von vier Mehrfamilienhäusern in K. zu einem Nettopauschalpreis von 1.985.000 €....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 193/13
2015-05-20
BGH 7. Zivilsenat, Löschung einer vermögenslosen GmbH: Verlust der Rechts- und Parteifähigkeit
...Beschwerdewert: 106.070,90 € I. 1 Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung von Werklohn für Ingenieurleistungen in Anspruch. 2 Die Beklagte zu 1, die ihrerseits mit der ARGE B. einen Vertrag über die Erbringung von Ingenieurleistungen geschlossen hatte, beauftragte die Klägerin als Nachunternehmerin im Mai 2010 mit der Erbringung von Planungsleistungen betreffend das Gewerk...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 53/13
2017-10-24
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der für die Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs erforderlichen Sachverständigenkosten; Geeignetheit der BVSK-Honorarbefragung 2011 als Schätzgrundlage für die Ermittlung der erforderlichen Nebenkosten des Privatsachverständigen
...Die Beklagte habe den Werklohn auf der Grundlage einer Ermächtigung des Geschädigten gemindert. Das angesetzte Sachverständigenhonorar sei sowohl bezogen auf das Grundhonorar als auch auf die Nebenkosten überhöht. 4 Das Amtsgericht hat der Klage in Höhe von 1.225,83 € nebst Zinsen stattgegeben, da das Gutachten des Sachverständigen nicht völlig unbrauchbar gewesen sei....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 61/17
2016-02-16
BGH 10. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Luftbeförderungsvertrag: Klausel über die vollständige Zahlung des Flugpreises bei der Buchung
...Gemäß § 641 Abs. 1 Satz 1 und § 646 BGB ist der Werklohn erst bei Abnahme oder Vollendung der Leistung des Werkunternehmers zu entrichten. 16 b) Diese gesetzliche Regelung kann jedoch das Leitbild des Personenbeförderungsvertrages, an dem sich eine allgemeine Geschäftsbedingung messen lassen müsste, allenfalls mit erheblichen Einschränkungen bestimmen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 98/14
2018-01-25
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag mit einem öffentlichem Auftraggeber: Wirksamkeit einer Stoffpreisgleitklausel
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin fordert die Zahlung restlichen Werklohns. Die Beklagten schrieben im Herbst 2008 die Baumaßnahme "Hochwasserschutz zwischen S. und V." aus. Die Vergabeunterlagen nahmen auf die VOB/B (2006) Bezug und umfassten die "Stoffpreisgleitklausel Stahl", die unter anderem folgende Bestimmungen enthielt: "1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 219/14
2012-01-26
BGH 7. Zivilsenat, Entschädigung der Prozesspartei: Anspruch auf Zeitversäumnisentschädigung für die notwendige Wahrnehmung eines Gerichtstermins an einem bezahlten Urlaubstag
.... § 22 JVEG für die Wahrnehmung von Gerichts- und Ortsterminen. 2 Im zugrunde liegenden Rechtsstreit, in dem die Klägerin restlichen Werklohn für ihre Arbeiten an dem Neubauvorhaben der Beklagten geltend gemacht hat, haben am 8. März 2006, 18. September 2006 und 10....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 60/09
2015-12-02
BGH 7. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Rüge der Zugrundelegung eines falschen Tatbestandes; inhaltliche Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung
...Weiter habe das Landgericht nicht berücksichtigt, dass sich die Parteien über die Höhe der abzuarbeitenden Nachträge klargewesen seien und deshalb die voraussichtliche Höhe des der Klägerin zustehenden zusätzlichen Werklohns durch Bürgschaften abgesichert worden sei. In den Anlagen K 12 bis K 17 seien der Anspruchsgrund und die Anspruchshöhe schlüssig und nachvollziehbar dargelegt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 48/13
2016-03-10
BFH 6. Senat, Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastungen
...Nachdem der Kläger nicht den gesamten Rechnungsbetrag bezahlte, machte J im Juni 2007 vor dem Amtsgericht E restlichen Werklohn geltend. Gegen diesen Anspruch verteidigte sich der Kläger mit Zurückbehaltungsrechten und Schadensersatzansprüchen wegen der mangelhaften Werkleistung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 72/14
2012-09-05
BGH 7. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vergeblicher Versuch der Übermittlung des Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist per Telefax
...GmbH vom Beklagten restlichen Werklohn. 2 Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 28. November 2011 abgewiesen. Dieses Urteil ist den Prozessbevollmächtigten des Klägers am 6. Dezember 2011 zugestellt worden. Mit Schriftsatz vom 5. Januar 2012, eingegangen am selben Tag per Telefax, haben die Prozessbevollmächtigten des Klägers Berufung eingelegt. Mit Schriftsatz vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 25/12
2010-07-12
BGH Senat für Anwaltssachen, Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft: Fortdauer der Berufsunwürdigkeit nach Strafverurteilung zu einer Bewährungsstrafe wegen vielfacher Untreue und erneuter Straffälligkeit während der Bewährungszeit
...Die Firma Bö. hätte der Antragsteller gar nicht erst mit der Reparatur seines Kopiergeräts beauftragen dürfen, weil er nicht in der Lage war, den Werklohn zu bezahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 116/09