185

Urteile für Werklohn

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-08
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Schadensersatzanspruch des Bestellers bei Schäden am Gebäude durch fehlerhafte Trocknungsmethode nach einem Wasserschaden
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin verlangt Werklohn für Trocknungsarbeiten anlässlich eines von der Beklagten verursachten Wasserschadens. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte mit einem Schadensersatzanspruch aufrechnen kann. 2 Die Beklagte führte im Rahmen der Errichtung eines Alten- und Pflegeheimes Installationsarbeiten aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 198/10
2017-03-30
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten Sicherheitseinbehalts durch den Auftraggeber bei Ablösungsmöglichkeit erst nach Beseitigung festgestellter Mängel
...vom Auftraggeber in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauvertrags gestellte Klausel, nach der der Auftraggeber für die Dauer der Gewährleistungsfrist einen Einbehalt zur Sicherung der Gewährleistungsansprüche vornehmen darf, den Auftragnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, wenn diesem kein angemessener Ausgleich dafür zugestanden wird, dass er, der Auftragnehmer, den Werklohn...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 170/16
2011-04-07
BGH 7. Zivilsenat, AGB eines Architektenvertrages: Klauselkontrolle der Einschränkung der Aufrechnung gegen Honoraransprüche
...Die Verrechnung ist kein gesetzlich vorgesehenes Rechtsinstitut in den Fällen, in denen sich nach der Gesetzeslage Werklohn und Anspruch wegen Nichterfüllung oder andere Ansprüche wegen Schlechterfüllung des Vertrages aufrechenbar gegenüber stehen. In diesen Fällen sind die vertraglichen oder gesetzlichen Regelungen zur Aufrechnung anwendbar (BGH, Urteil vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 209/07
2010-05-18
BGH 7. Zivilsenat, Werklohnprozess: Notwendige Beweisaufnahme zur Abnahmereife der Werkleistung nach schlüssigem Sachvortrag des Auftragnehmers zur Fälligkeit der Werklohnforderung
...Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der Werklohn auch dann fällig, wenn der Besteller die Abnahme zu Unrecht endgültig verweigert (BGH, Urteil vom 25. Januar 1996 - VII ZR 26/95, BauR 1996, 390, 391 = ZfBR 1996, 156)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 158/09
2011-12-22
BGH 7. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Übergehen eines Beweisangebots der beweisbelasteten Partei
...Gegenstandswert: 41.338,65 € (zugelassener Teil: 15.572,65 €) I. 1 Die Parteien streiten, soweit jetzt noch von Interesse, um Restvergütungsansprüche der Klägerin aus einem Bauvertrag über die Erweiterung einer Kläranlage in W. und um die Herausgabe der Originalurkunde über eine Gewährleistungsbürgschaft. 2 Die Klägerin hat ihren Werklohn in der Schlussrechnung auf insgesamt 4.449.231,79 € beziffert...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 191/09
2012-12-06
BGH 7. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Bauvertrag: Verkürzung der Verjährungsfrist für den Werklohnanspruch
...Die Ansprüche des AN auf Werklohn verjähren in zwei Jahren." 4 Bei diesen beiden Bestimmungen handelt es sich um von der Beklagten gestellte Allgemeine Geschäftsbedingungen. 5 Mit ihrer bei Gericht am 18. Juni 2009 eingegangenen Klage, die der Beklagten am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 15/12
2016-06-16
BGH 7. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Bauvertrag: Übersicherung des Auftraggebers durch Abschlagszahlungsregelung und Vertragserfüllungsbürgschaft
...Zivilsenat VII ZR 29/13 Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Bauvertrag: Übersicherung des Auftraggebers durch Abschlagszahlungsregelung und Vertragserfüllungsbürgschaft Abschlagszahlungsregelungen, die vorsehen, dass der Auftraggeber trotz vollständig erbrachter Werkleistung einen Teil des Werklohns einbehalten darf, können zur Unwirksamkeit einer Sicherungsabrede betreffend eine Vertragserfüllungsbürgschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 29/13
2010-05-25
BGH 6. Zivilsenat, Schutzgesetzverletzung durch strafbare Untreue: Unterlassene Einzahlung eines Gewährleistungseinbehalts eines Bauauftraggebers auf ein Sperrkonto
...Denn durch Einbehalt des zu bezahlenden Werklohns aufgrund der Regelung der VOB/B werde der Sicherungseinbehalt Teil einer vertraglichen Hauptpflicht. Der Werklohn sei grundsätzlich mit Stellung der Schlussrechnung fällig, lediglich im Umfang eines vereinbarten Sicherungseinbehaltes verschiebe sich die Auszahlungsfälligkeit in der Regel um die Dauer der Gewährleistungsfrist (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 205/09
2012-12-06
BGH 7. Zivilsenat, Anordnung der öffentlichen Zustellung im Erkenntnisverfahren
...April 2008 mit, dass sie nicht mehr zustellungsbevollmächtigt für Schriftstücke jedweder Art betreffend den Beklagten sei, und bat, dasselbe Schreiben doch direkt an den Beklagten unter der der Klägerin bekannten Adresse zukommen zu lassen. 5 Die Klägerin begehrt vom Beklagten Zahlung restlichen Werklohns, Ersatz ungedeckter Gemeinkosten und Ersatz von Kosten aus gestörtem Bauablauf in Höhe von zusammen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 74/12
2016-04-21
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit durch Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Berufungsverfahren
...Vor Einleitung des Ausgangsverfahrens berühmte sich der dortige Beklagte (im Folgenden: Beklagter) eines Zurückbehaltungsrechts gegen den Beschwerdeführer wegen streitigen ausstehenden Werklohns für die Reparatur eines Leasing-Kraftfahrzeugs. Zur Abwendung des Zurückbehaltungsrechts beantragte der Beschwerdeführer beim örtlich zuständigen Amtsgericht die Hinterlegung eines Geldbetrags....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2154/15
2017-09-14
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Auslegung der Vereinbarung über einen Einbehalt zur Sicherung etwaiger Mängelansprüche des Bestellers
...I. 6 Das Berufungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt: 7 Der Auftragnehmerin stehe aus den drei Bauvorhaben noch restlicher Werklohn in Höhe von 10.486,40 € zu, nachdem die Voraussetzungen für die Auszahlung der vertragsgemäß einbehaltenen Sicherheiten eingetreten seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 3/17
2012-12-06
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Wirksamkeit einer Vertragsstrafenregelung für die Überschreitung von Zwischenfristen
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin verlangt als Nachunternehmerin von der Beklagten als Generalunternehmerin die Bezahlung restlichen Werklohns von 87.405 € für die Lieferung und Montage eines Deichtores. Die Beklagte hat mit einem Schadensersatzanspruch wegen Leistungsverzugs in gleicher Höhe aufgerechnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 133/11
2013-03-07
BGH 7. Zivilsenat, Gewährleistung beim VOB-Vertrag: Mängelbeseitigung oder Neuherstellung vor der Abnahme; Erstattung von Fremdnachbesserungskosten
...Widerklagend beansprucht die Beklagte zu 2 restlichen Werklohn. 2 Die Klägerin beauftragte die Beklagte zu 1 im Zusammenhang mit der Errichtung von 24 Reihenhäusern mit Architektenleistungen gemäß Leistungsphasen 4 bis 7 nach § 15 Abs. 2 HOAI a.F. und der Bauüberwachung beim Ausbau der Reihenhäuser Nr. 8 bis 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 119/10
2010-12-16
BGH 9. Zivilsenat, Wirkungen der Insolvenzverfahrenseröffnung: Befreiung eines gutgläubigen Drittschuldners von einer Verbindlichkeit durch Zahlung an den Insolvenzverwalter in Unkenntnis einer Freigabeerklärung
...Die Klägerin nimmt die Beklagten auf nochmalige Zahlung des Werklohns in Anspruch. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landgericht hat der Zahlung an den Insolvenzverwalter Erfüllungswirkung beigemessen, die Klage abgewiesen und die Revision zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 30/10
2017-11-22
BGH 7. Zivilsenat, Aufrechnung: Erfordernis einer ausdrücklichen Aufrechnungerklärung bei Gesamtschuldnern; Substanziierungspflicht bei der Aufrechnung mit Mängelbeseitigungskosten
...I. 2 Der Kläger hat von den beklagten Eheleuten als Gesamtschuldnern restlichen Werklohn aufgrund durchgeführter Trockenbau- und Malerarbeiten in Höhe von 19.016,20 € nebst Zinsen begehrt. 3 Das Landgericht hat den beklagten Ehemann antragsgemäß verurteilt und die Klage gegen die beklagte Ehefrau (im Folgenden nur Beklagte) abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 181/15
2011-11-24
BGH 7. Zivilsenat, Rechtliches Gehör im Zivilprozess: Unrichtiges Erfassen des Parteivortrags durch das Gericht
...Streitwert: 24.399,84 € I. 1 Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Zahlung restlichen Werklohns für erbrachte Erdarbeiten. 2 Der Beklagte beauftragte den Kläger im Mai 2006 nach dem nunmehr unstreitigen Sachverhalt damit, bei zwei Baugruben verschlammten Boden auszuheben und abzufahren sowie die Gruben nachfolgend mit Frostschutz aufzufüllen und zu verdichten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 65/11
2012-05-29
BVerwG 3. Senat, Vermögenszuordnung; zum Zeitpunkt des Beitritts existierende Verbindlichkeiten
...Den Werklohn in Höhe von 5 464 080,25 DM und 2 799 635,60 DM entrichtete die Beigeladene zu 1 Ende November 1990 an die Baudirektion Berlin GmbH. Dazu nahm sie am 13. November 1990 zwei Kredite in dieser Höhe bei der Deutschen Bau-und Bodenbank AG auf....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 89/11
2013-03-14
BGH 7. Zivilsenat, (Mehrmengenvergütung beim VOB-Vertrag: Vermutung und deren Entkräftung für ein sittlich verwerfliches Gewinnstreben des Auftragnehmers; übliche Vergütung)
...Deshalb könne die Klägerin für die als Teil des Werklohns geltend gemachte Rechnungsposition 130 nur den Marktpreis verlangen. Sie könne diese Position auch nicht 16-mal mit dem vereinbarten Einheitspreis abrechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 116/12
2012-04-26
BGH 7. Zivilsenat, Widerklage: Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils
...Sie vertrat die Auffassung, sie habe mit der Klägerin spätestens mit Abschluss des Generalplanungsvertrags einen Vorvertrag geschlossen, der auf den Abschluss eines Bauvertrags über die Errichtung des Rückgebäudes gegen Zahlung eines Werklohns von 1.400 € je Quadratmeter BGF und Baunebenkosten von 15 % gerichtet sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 25/11
2016-10-06
BGH 7. Zivilsenat, Architektenvertrag: Schadensersatzanspruch gegen Architekten bei Überschreitung der vereinbarten Baukostenobergrenze; Beweislast des Auftraggebers für behauptete Beschaffenheitsvereinbarung
...Oktober 1979 - VII ZR 319/78, BauR 1980, 84, vertretenen Auffassung an, dass die Beweislast bei dem Architekten liege, da nach § 632 Abs. 2 BGB der einen taxmäßigen oder üblichen Werklohn fordernde Unternehmer die Behauptung des Auftraggebers widerlegen müsse, es sei ein fester geringerer Werklohn vereinbart. 11 Die Klägerin habe den ihr obliegenden Beweis nicht geführt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 185/13