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Urteile für Werbung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-16
BGH 1. Zivilsenat, Gerätevergütung: Gesetzliche Vermutung der Aktivlegitimation eines Zusammenschlusses deutscher Verwertungsgesellschaften; technische Eignung und erkennbare Zweckbestimmung eines PCs mit Festplatte zur Bild- und Tonaufzeichnung – PC mit Festplatte II
...Angesichts der im streitgegenständlichen Zeitraum verfügbaren Anleitungen zur Audio- und Videonutzung von PCs und der Werbung der Beklagten und anderer Hersteller seien diese Geräte auch erkennbar zur Anfertigung solcher Vervielfältigungen bestimmt. 5 Die Beklagte ist dem entgegengetreten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 42/15
2017-01-12
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß und Markenrechtsverletzung: Gezielte Behinderung durch Missachtung der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Computerspiel-Herstellers niedergelegten Spielregeln; mittelbare Einwirkung auf das Produkt eines Mitbewerbers als unlautere produktbezogene Behinderung; anwendbares Recht für Ansprüche auf Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht wegen Verletzung einer Unionsmarke; Ort der Schadensentstehung - World of Warcraft II
...www.honorbuddy.com“] geschehen; II. 3. die Beklagten zu verurteilen, der Klägerin unter Vorlage eines einheitlichen, geordneten Verzeichnisses vollständig und wahrheitsgemäß darüber Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang sie die unter Ziffer II 1 bezeichneten Handlungen begangen haben, und zwar aufgeschlüsselt unter Angabe - der verkauften Stückzahlen, - des erzielten Umsatzes, - der betriebenen Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 253/14
2015-06-16
BGH Kartellsenat, Einspeisung öffentlich-rechtlicher Fernsehprogramme in Breitbandkabelnetze: Entgeltpflicht der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt; Kündigung des von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gemeinsam abgeschlossenen Einspeisevertrags
...Einnahmen kann er vielmehr unter bestimmten Voraussetzungen auch durch Sponsoring (§ 8 RStV) und Produktplatzierung (§ 15 RStV) erzielen, ferner durch Werbung, die ihm - zeitlich begrenzt - im Hörfunk gestattet ist (§ 16 Abs. 5 RStV). Der Beklagte hat damit auch ein wirtschaftliches Interesse an einer weiten Verbreitung seiner Programme....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 3/14
2016-11-09
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz: Schutzhindernis der Täuschungseignung bei mittelbarer Minderheitsbeteiligung der Stadt an einem Versorgungsunternehmen; Unterscheidungskraft; Freihaltebedürfnis - Stadtwerke Bremen
...-abschaltung sowie Fernbedienungen dafür; Abrechnungssysteme; Schreib- und Lesegeräte für vorgenannte Datenträger; Klasse 35 Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten; Vermittlung von Handelsgeschäften für Dritte; Vermittlung von Verträgen für Dritte, über die Erbringung von Dienstleistungen; Herausgabe von Statistiken; verwaltungstechnische...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 43/15
2017-12-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "nivo/NIVONA (Unionsmarke)" – rechtserhaltende Benutzung - unterdurchschnittliche Markenähnlichkeit – durchschnittliche Kennzeichnungskraft – teilweise Warenidentität und -ähnlichkeit und nur insoweit unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Bürstenmachermaterial; Putzzeug; Stahlwolle; rohes oder teilweise bearbeitetes Glas (mit Ausnahme von Bauglas); Glaswaren, Porzellan und Steingut, soweit in dieser Klasse enthalten; 13 Klasse 24: Webstoffe und Textilwaren, soweit in dieser Klasse enthalten; Bett- und Tischdecken; 14 Klasse 27: Teppiche, Fußmatten, Matten, Linoleum und andere Bodenbeläge; Tapeten (ausgenommen aus textilem Material); 15 Klasse 35: Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 23/16
2017-11-23
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "Sportbrille" – abstrakter Hell-/Dunkelkontrast ohne Festlegung auf konkrete Farbtöne - hinreichend bestimmtes Merkmal
...Denn insoweit handelt sich für den Fachverkehr lediglich um einen Platzhalter für eine an dieser Stelle anzubringende Werbung, so dass dieser – bei Anbringung der Werbung nicht mehr sichtbare – Teil nichts zum Gesamteindruck der Erscheinungsform des Erzeugnisses beiträgt. 54 c) Auch die in den Abb. 4 und 5, welche der Form nach verschiedene Brillenrahmen mit einem Brillenband bzw. dem Ausschnitt eines...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 803/15
2015-12-08
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners
...Angesichts der im Jahr 2012 wieder ungekürzten Zahlung der Vorstandsvergütungen, der Sonderzahlungen an Mitarbeiter im Jahr 2011 sowie der beachtlichen Ausgaben für Sponsorenverträge und Werbung sei es der Beklagten nach Treu und Glauben verwehrt, die Anpassung der Betriebsrenten zu verweigern. 9 Der Kläger hat zuletzt beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn eine weitere Betriebsrente ab dem...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 348/14
2011-09-28
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Sportwetten via Internet: Vereinbarkeit des gesetzlichen Verbots in der Bundesrepublik Deutschland mit Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht
...Er wendet sich vielmehr gegen das Angebot von und die Werbung für Sportwetten im Internet als Dauerhandlung. Als Wiederholungsgefahr begründende Verletzungshandlung wurde in erster Instanz „exemplarisch“ der Internetauftritt vom 6. Juni 2006 vorgetragen. Abbildungen dieses Internetauftritts wurden in den Klageantrag aufgenommen, ohne dass eine Datumsangabe hinzugefügt wurde oder erkennbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 189/08
2019-02-27
BAG 10. Senat, Karenzentschädigung - Auskunft - Gewinnanrechnung
...Betriebs- und Geschäftsausstattung, laufende Unterhaltung der Büroräumlichkeiten, - welche sonstigen Sachaufwendungen er getätigt hat, insbesondere Kosten für die Nutzung eines Kraftfahrzeugs, Reisekosten, Vermögensschadenhaftpflichtversicherung, Haftpflichtversicherung und Fortbildungsaufwendungen, Büromaterial, Fachbücher, Literatur, Telefon, Porto, Bewirtungsaufwendungen, Geschenke, Aufwendungen für Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 340/18
2013-12-16
BGH Senat für Anwaltssachen, Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Arbeitsrecht: Verfassungsmäßigkeit des Fallquorums
...Die Einhaltung von Mindeststandards dient dem Schutz der Rechtsuchenden vor irreführender Werbung. Die Unterscheidung nach dem Umfang der nachgewiesenen Kenntnisse und der praktischen Erfahrung ist sachgerecht (so bereits BVerfG, NJW 1992, 816)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 29/12
2012-07-11
BGH 4. Zivilsenat, Abschluss einer Lebensversicherung als Anlagegeschäft: Aufklärungspflichten des Versicherers; Aufklärungspflichtverletzungen hinsichtlich Rendite-Glättungsverfahren und Quersubventionierungen
...III ZR 144/10, NJW-RR 2011, 910 Rn. 9). 20 bb) Mit der gegebenen Begründung hätte das Berufungsgericht eine Verletzung dieser Aufklärungspflichten im Rahmen der Vertragsverhandlungen nicht abschließend verneinen dürfen. 21 (1) Aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden ist allerdings die Feststellung des Berufungsgerichts, dass das Versprechen einer konkreten Mindestrendite durch den Vermittler und die Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 286/10
2018-12-17
BPatG 26. Senat
...; GRUR 2012, 270 Rdnr. 11 – Link economy) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die vom Verkehr – etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung – stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (BGH a. a. O. – #darferdas?; a. a. O....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 536/18
2016-11-24
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KOKSER" – keine Unterscheidungskraft
..., Nr. 11 - Link economy; GRUR 2009, 952, 953, Nr. 10 - DeutschlandCard; GRUR 2006, 850, 854, Nr. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard; GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - antiKALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 532/14
2011-05-04
BGH 8. Zivilsenat, Anspruch des Handelsvertreters auf kostenlose Bereitstellung erforderlicher Unterlagen: Büroausstattung, Werbeartikel, Vertriebssoftware, Schulungen und Seminare
...Dies gelte nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass nicht von allen Kunden die Erstellung der Finanzstrategie tatsächlich bezahlt werde. 12 Bei der Zeitschrift "F. " handele es sich um eine Werbedrucksache im Sinne des Gesetzes, denn bei einer wertenden Betrachtung des Inhalts der Zeitschrift stehe die Werbung für die Beklagte und ihr Produkt - den Finanzberatungsvertrag - im Vordergrund....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 10/10
2011-04-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Die grüne Post" (Wort-Bildmarke)/"Die grüne Post" – weder schriftbildliche noch klangliche Verwechslungsgefahr
..., Postkarten, Drucksachen, Warensendungen, Wurfsendungen adressierten und unadressierten Werbesendungen, Büchersendungen, Blindensendungen, Zeitungen, Zeitschriften, Druckschriften mit Fahrrädern, Kraftfahrzeugen, Schienenfahrzeugen, Schiffen und Flugzeugen; Einsammeln, Weiterleiten und Ausliefern der vorgenannten Sendungen“ 4 ist Widerspruch erhoben worden aus der für die Dienstleistungen 5 „35: Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 193/09
2012-09-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FairGasOnline" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
.... – BIOMILD). 30 Auch die Zusammenschreibung der einzelnen Wörter unter Verwendung einzelner Großbuchstaben innerhalb des Gesamtworts ist bereits seit langem nicht mehr geeignet, einen die Eintragungsfähigkeit begründenden Überschuss gegenüber der Sachaussage zu bewirken, weil der Verkehr an derartige grafische Gestaltungen aus der Werbung gewöhnt ist (EuGH GRUR 2006, 229 – BioID; BGH GRUR 2001, 1153...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 534/11
2014-07-16
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Yaa! Bubble tea & more (Wort-Bild-Marke)/YO" - Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...I 1 Gegen die Eintragung der Marke 30 2011 053 643 Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 für die Waren und Dienstleistungen 3 Klasse 32: 4 Biere, Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke, Fruchtgetränke und Fruchtsäfte, Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken 5 Klasse 35: 6 Werbung, Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, Büroarbeiten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 523/13
2014-02-05
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "lounge handmade" – keine Unterscheidungskraft
...271 Rn. 11 - Link economy; GRUR 2009, 952, 953 Rn. 10 - DeutschlandCard; GRUR 2006, 850, 854 Rn. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard; GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - antiKALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 517/12
2013-02-28
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Actimeb/ACTIMEL" – zur Warenähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Ob die Widerspruchsmarke sogar über eine erhöhte Kennzeichnungskraft aufgrund gesteigerter Verkehrsbekanntheit verfügt, wofür einiges spricht – so ist die Bezeichnung „Actimel“ als Marke der Widersprechenden in der freien Enzyklopädie Wikipedia zu finden und auch allen Senatsmitgliedern aus der Werbung bekannt –, kann letztlich dahingestellt bleiben, da dies das Ergebnis nicht beeinflusst....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 28/11
2013-05-08
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Wirksamkeit der Effektenklausel und der Prospekthaftungsklausel; Verwendung von Fachbegriffen ohne fest umrissene Bedeutung
...Als juristischer Laie kann er nicht nachvollziehen, worin die "Grundsätze der Prospekthaftung" bestehen und auf welche Arten von Kapitalanlagemodellen sie Anwendung finden können. 12 Mit dem Begriff "Prospekt" wird er aufgrund des alltäglichen Sprachgebrauchs die Vorstellung einer kleinen, eventuell bebilderten Schrift verbinden, die der Information und Werbung dient....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 84/12