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Urteile für Werbung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-11-25
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pioneering für You" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...BGH, GRUR 2013, 1143, Rdn. 15 - Aus Akten werden Fakten) lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 531/14
2013-11-19
BVerwG 10. Senat, Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung nach § 3 Abs. 2 AsylVfG 1992; Beteiligung in sonstiger Weise
...Das begegnet im Hinblick auf die hohe Bedeutung von Musik, Tanz und Brauchtum als Ausdruck kultureller Identität unter kurdischen Volkszugehörigen und des bewussten Einsatzes dieser Mittel zur Werbung für die PKK und Förderung ihres inneren Zusammenhalts hier keinen Bedenken. 18 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 26/12
2012-10-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Aus Akten werden Fakten" – von Hause aus unterscheidungskräftiger Werbespruch – zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung ist der Werbespruch zu einem branchenüblichen Werbemittel geworden - keine Markenschutzfähigkeit – keine Unterscheidungskraft – Zulassung der Rechtsbeschwerde: auf welchen Zeitpunkt ist für die Feststellung absoluter Schutzhindernisse abzustellen?
...271 Rn. 11 - Link economy; GRUR 2009, 952, 953 Rn. 10 - DeutschlandCard; GRUR 2006, 850, 854 Rn. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard; GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - antiKALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 40/11
2014-03-20
BFH 5. Senat, Steuerbare Leistungen eines Sportvereins - Entgeltliche Überlassung von Sportanlagen ist keine "Vermögensverwaltung"
...Neben Mitgliedsbeiträgen vereinnahmte der Kläger in den Streitjahren 2002 bis 2006 Pachterträge sowie Entgelte für die Durchführung von sportlichen Veranstaltungen und aus kommerzieller Werbung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 4/13
2013-02-20
BVerfG 2. Senat, Antrag einer politischen Partei auf Feststellung ihrer Verfassungskonformität mangels Antragsberechtigung unzulässig - Fehlen eines gerichtlichen Verfahrens zur Feststellung der Verfassungskonformität einer politischen Partei stellt keine Rechtsschutzlücke dar und verletzt politische Partei nicht in ihren Rechten - Antrag im Organstreitverfahren mangels hinreichender Substantiierung einer Verletzung von Art 21 Abs 1 GG unzulässig
...Die Medien lehnten es regelmäßig ab, ihre Werbung aufzunehmen. Potentielle Mitglieder würden vom Beitritt absehen. Wähler scheuten sich, der Antragstellerin die Stimme zu geben. In zwei Ländern sei ihren Wahlbewerbern die Teilnahme an Kommunalwahlen wegen der Parteimitgliedschaft verwehrt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 11/12
2014-09-17
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Premium Augen" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Rn. 19 - FUSSBALL WM 2006) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (BGH GRUR 2014, 872 Rn. 21 - Gute Laune Drops; GRUR 2010, 1100 Rn. 20 - TOOOR!; a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 15/14
2010-11-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KIKA (Wort-Bild-Marke)/KIT KAT" – zur Kennzeichnungskraft – besondere graphische Ausgestaltung – unterschiedliches Gesamtklangbild – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...„A“ auswirkt. 30 Während bei der Widerspruchsmarke nicht zuletzt deswegen, weil die Widersprechende dies in der Werbung entsprechend vorgegeben hat, aber auch deshalb, weil der ursprünglich englische Begriff „kit“ buchstabengetreu ausgesprochen wird, von einer kurzen Aussprache der Vokale „I“ und „A“ innerhalb der Silben „KIT“ und „KAT“ auszugehen ist, ist bei dem Wortbestandteil „KIKA“ der angegriffenen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 140/09
2013-09-03
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SUNSYS (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Die Eignung, Waren oder Dienstleistungen ihrer Herkunft nach zu unterscheiden, kommt ferner solchen Angaben nicht zu, die aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache bestehen, die etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (BGH GRUR 2006, 850 (Nr. 17) - FUSSBALL WM 2006)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 540/12
2014-11-13
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "bloom in may" - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
..., Nr. 11 - Link economy; GRUR 2009, 952, 953, Nr. 10 - DeutschlandCard; GRUR 2006, 850, 854, Nr. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard; GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - antiKALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 522/13
2010-07-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V." – Zusammensetzung aus Vereinsname, geografischem Wirkungsfeld und Sachgebiet - Freihaltungsbedürfnis – Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Februar 2004 u. a. für die Dienstleistungsklasse 35 eingetragenen Wortmarke "Institut für Processing" (30351713) fehlt die Vergleichbarkeit, weil die Wortkombination "Institut für Processing" in Bezug auf "Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten", abgesehen von den abweichenden Kennzeichnungsgewohnheiten der Werbebranche, nicht eindeutig beschreibend ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 102/10
2012-07-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hallo Erde!" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
.... - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - anti KALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die – etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien – stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. u. a. BGH a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 535/11
2016-02-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren– "BWnet" – keine Unterscheidungskraft
...Unterscheidungskraft, wenn ihnen die angesprochenen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (EuGH GRUR 2004, 674, Rdnr. 86 - Postkantoor; BGH GRUR 2012, 270 Rdnr. 11 - Link economy) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 67/13
2010-02-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CHOCOLATERIA (nationale [indische] Marke)" – gattungsmäßige Bezeichnung - keine Unterscheidungskraft
...Der Verkehr, der daran gewöhnt ist, vor allem in der Werbung mit Wortneubildungen konfrontiert zu werden, mit dem ihm sachliche Informationen vermittelt werden sollen (vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 70/09
2012-10-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Blau (Pantone 300)" – abstrakte Farbmarke – zur Markenfähigkeit – zur Farbverteilung auf dem Tankstellenmarkt – spezifische und abgrenzbare Warengruppe – spezifisches Marktsegment – keine beschreibende Angabe – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...newsId=121). 27 Auch Unternehmen, die Tankstellen ausrüsten, verwenden in ihrer an Tankstellenbetreiber gerichteten Werbung Formulierungen, die den kennzeichnenden Charakter von Farben in diesem Bereich zum Ausdruck bringen: "SB-Saugstationen ... Lieferbar in allen gängigen Mineralölfarben und Designen."...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 11/11
2013-01-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "We do more" – Werbeaussage allgemeiner Art - keine Unterscheidungskraft – im Beschwerdeverfahren eingereichte Unterlagen zur Verkehrsdurchsetzung – Zurückverweisung an das DPMA
.... – marktfrisch; GRUR 2001, 1153 – anti KALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die – etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien – stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. u. a. BGH a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 76/11
2011-03-02
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gypsy Mania" – keine Unterscheidungskraft
.... - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - anti KALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die – etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien – stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. u. a. BGH a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 209/10
2012-10-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fakten statt Akten" – von Hause aus unterscheidungskräftiger Werbespruch – zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung ist der Werbespruch zu einem branchenüblichen Werbemittel geworden - keine Markenschutzfähigkeit – keine Unterscheidungskraft – Zulassung der Rechtsbeschwerde: auf welchen Zeitpunkt ist für die Feststellung absoluter Schutzhindernisse abzustellen?
...271 Rn. 11 - Link economy; GRUR 2009, 952, 953 Rn. 10 - DeutschlandCard; GRUR 2006, 850, 854 Rn. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard; GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - antiKALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 42/11
2015-06-25
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Bezeichnung als Buchhalter bei Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen; Irreführungsgefahr - Mobiler Buchhaltungsservice
...Dieses Grundrecht rechtfertigt keine irreführende Werbung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 145/14
2011-08-17
BGH 1. Zivilsenat, Verfolgung von Wettbewerbsverstößen der staatlichen Lottogesellschaften: Klagebefugnis eines Verbandes der privaten Glücksspielwirtschaft
...Solche besonderen Umstände sind im Streitfall jedoch nicht ersichtlich. 24 (1) Der Senat hat in der Vergangenheit entschieden, dass es selbst bei identischer Werbung noch nicht als rechtsmissbräuchlich angesehen werden kann, wenn ein Verband, der die Frage der Wettbewerbswidrigkeit eines bestimmten Verhaltens höchstrichterlich klären lassen will, zunächst gegen einen Dritten und nicht gegen ein eigenes...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 223/10
2011-04-14
BGH 2. Strafsenat, Betrug: Betrügerische Kapitalerhöhung
...Der Angeklagte hat nicht mit jeder einzelnen Anlagevermittlung durch die Telefonverkäufer, von der er im Zweifel keine Kenntnis hatte, eine selbständige Tat begangen, sondern mit jedem neuen Entschluss zur täuschenden Werbung von Anlegern, die er durch sein Verhalten gegenüber den Telefonverkäufern initiierte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 616/10