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Urteile für Werbung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-03
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "dateformore" – keine Unterscheidungskraft
...stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (EuGH GRUR 2004, 674, Rdnr. 86 - Postkantoor; BGH GRUR 2012, 270 Rdnr. 11 - Link economy; GRUR 2009, 952 Rdnr. 10 - DeutschlandCard; GRUR 2006, 850 Rdnr. 19 - FUSSBALL WM 2006) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 3/15
2016-11-29
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SWISS APÉRO (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...GRUR 2012, 270, Rdnr. 11 - Link economy; GRUR 2009, 952, Rdnr. 10 - DeutschlandCard; GRUR 2006, 850, Rdnr. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417 - BerlinCard; GRUR 2001, 1151 - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - antiKALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 528/15
2018-12-06
BPatG 29. Senat
...Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (EuGH GRUR 2004, 674, Rn. 86 – Postkantoor; BGH GRUR 2012, 1143 Rn. 9 – Starsat; GRUR 2012, 270 Rn. 11 – Link economy) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die vom Verkehr – etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 590/17
2012-12-19
BFH 11. Senat, Vorsteuervergütungsverfahren; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen; teilweise Klagerücknahme
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist ein in den Niederlanden ansässiges Unternehmen mit dem Geschäftsgegenstand "Öffentlichkeitsarbeit" (Werbung). Am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 111/11
2011-09-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren – "Kaleido" – keine Unterscheidungskraft - Zulassung der Rechtsbeschwerde
.... - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - anti KALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. u. a. BGH a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 40/09
2017-06-01
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "einsteinConcept/Einstein" – zur Kennzeichnungskraft einer berühmten Persönlichkeit – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – Prägung durch Wortbestandteil - Verwechslungsgefahr
...elektrische, fotografische, Film-, optische, Wäge-, Mess-, Signal-, Kontroll-, Rettungs- und Unterrichtsapparate und -instrumente; Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Magnetaufzeichnungsträger, Schallplatten; Verkaufsautomaten und Mechaniken für geldbetätigte Apparate; Registrierkassen, Rechenmaschinen, Datenverarbeitungsgeräte und Computer; Feuerlöschgeräte; 11 Klasse 35: Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 4/17
2018-09-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "DZX DEUTSCHER ZWEITMARKTINDEX" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...März 2010 unter der Nummer 30 2010 010 138 für folgende Dienstleistungen in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden: 3 Klasse 35: 4 Werbung; Unternehmensverwaltung, Büroarbeiten, Systematisierung und Zusammenstellung von statistischen Daten aus Computerdatenbanken zur Abbildung von Marktentwicklungen, Informationen in Geschäftsangelegenheiten, Publikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 41/17
2011-02-22
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "quadromedica …die Heilpraktikerschule" (Wort-Bildmarke)/Bildmarke (Tempelabbildung) - weder klangliche noch schriftbildliche noch gedankliche Verwechslungsgefahr -
...Tatsachengrundlage der Widersprechende in dem Verfahren nicht nachprüfbar offengelegt hat, zumal der beanspruchte Bereich nahezu unüberschaubar groß ist. 55 Der Widersprechende verkennt, dass allein der Umstand, dass er seine Marke für die von ihm angebotenen Waren und unterschiedlichen Dienstleistungen und als Unternehmenskennzeichen umfassend für seine Programme, Kataloge, Fortbildungsmaterialien, Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 254/09
2016-06-17
BGH 5. Zivilsenat, Haftung wegen fehlerhafter Beratung bei finanziertem Immobilienerwerb: Verjährungsbeginn des Schadensersatzanspruchs; Beratungspflicht bei Werbung mit der wirtschaftlichen Rentabilität einer Immobilie; Aufklärung über Steuervorteile bei langfristiger Finanzierung eines Immobilienkaufs
...Zivilsenat V ZR 134/15 Haftung wegen fehlerhafter Beratung bei finanziertem Immobilienerwerb: Verjährungsbeginn des Schadensersatzanspruchs; Beratungspflicht bei Werbung mit der wirtschaftlichen Rentabilität einer Immobilie; Aufklärung über Steuervorteile bei langfristiger Finanzierung eines Immobilienkaufs 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 134/15
2012-03-20
BGH 6. Zivilsenat, Postmortaler Persönlichkeitsschutz: Anspruch der Eltern auf Geldentschädigung für die unerlaubte Veröffentlichung eines Porträtfotos ihres bei einem Verkehrsunfall getöteten Kindes
...Die bekannte Persönlichkeit kann diese Popularität und ein damit verbundenes Image dadurch wirtschaftlich verwerten, dass sie Dritten gegen Entgelt gestattet, ihr Bildnis oder ihren Namen, aber auch andere Merkmale der Persönlichkeit, die ein Wiedererkennen ermöglichen, in der Werbung für Waren oder Dienstleistungen einzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 123/11
2014-07-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GABA LIFE/KABA" – Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Vitaminpräparate, Nahrungsergänzungsmittel auf der Basis von Vitaminen, Mineralstoffen oder Spurenelementen; Bonbons, Pastillen [Süßwaren], Nahrungsergänzungsmittel für nichtmedizinische Zwecke auf der Basis von Ballaststoffen und Kohlenhydraten; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken; Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 63/12
2012-07-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Highland Star" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...„Sternekoch“, „Vier-Sterne-Cognac“) verwendet, mit dem insbesondere in der Werbung auf eine Spitzenstellung von Produkten hingewiesen wird. Diese Sichtweise wird seit langem auch in zahlreichen Entscheidungen zu vergleichbaren Markenanmeldungen von anderen Senaten des Bundespatentgerichts geteilt (vgl. u. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 91/11
2018-05-23
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Generation Töchter" – keine Unterscheidungskraft
...Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (EuGH GRUR 2004, 674, Rn. 86 – Postkantoor; BGH GRUR 2012, 1143 Rn. 9 – Starsat; GRUR 2012, 270 Rn. 11 – Link economy) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die vom Verkehr – etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 538/16
2012-11-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Hallo Erde! Gemeinsam für Mensch & Umwelt Die Nachhaltigkeits-Initiative (Wort-Bildmarke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (EuGH GRUR 2004, 674, 678 Rdnr. 86 – Postkantoor; BGH GRUR 2009, 952, 953 Rdnr. 10 - DeutschlandCard) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die – etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 534/11
2014-09-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Avus" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Ausgehend davon fehlt einer Marke dann die nötige Unterscheidungskraft, wenn ihr ein für die in Frage stehenden Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden kann oder es sich um einen verständlichen Ausdruck der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache handelt, der vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 33/13
2012-09-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Sa Trincha" – kein schutzwürdiger Besitzstand des Antragstellers – keine Behinderungsabsicht – Benutzungswille des Antragsgegners - keine bösgläubige Markenanmeldung – keine Täuschungsgefahr
...Sie belegen nur die regionale Werbung des Gastronomiebetriebs „Sa Trincha“. Auf die vorgelegten Auszüge aus später erschienenen Publikationen (Anlagen K 6), insbesondere aus in den Jahren 2003 und 2005 erschienenen Reiseführern (Anlagen K 7 und K 8) kommt es nicht an. Diese enthalten keine Aussage zum Bekanntheitsgrad des Zeichens im Anmeldezeitpunkt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 46/11
2012-06-28
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union: Bestimmung der internationalen Zuständigkeit für unerlaubte Handlungen im Falle von Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüchen gegen Täter und Teilnehmer an Urheberrechtsverletzungen - Hi Hotel
...Er habe der Beklagten allein das Recht eingeräumt, die Fotografien zur Werbung für ihr Hotel in Prospekten und im Internet zu nutzen. 4 Der Kläger hat die Beklagte auf Unterlassung, Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht und Auskunftserteilung in Anspruch genommen. Nachdem die Beklagte im Laufe des Rechtsstreits Auskunft erteilt hat, hat der Kläger die Auskunftsanträge für erledigt erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 35/11
2015-01-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pferde – die Delphine des Nordens" – keine Unterscheidungskraft
..., Nr. 11 - Link economy; GRUR 2009, 952, 953, Nr. 10 - DeutschlandCard; GRUR 2006, 850, 854, Nr. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard; GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - antiKALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 26/13
2011-07-22
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Deutsches Institut für Menschenrechte" - keine Unterscheidungskraft - tatsächliche Benutzung nicht maßgeblich - Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Die grafische Gestaltung (vom Prüfer als „blaues Quadrat“ bezeichnet) entspreche der in der Werbung üblichen Gebrauchsgrafik und sei nicht geeignet, einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Waren und Dienstleistungen zu geben. 17 Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde des Anmelders. 18 Er legt eingehend seine Entstehung sowie die ihm - national und international - zukommende Bedeutung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 43/10
2010-02-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "KRYSTALLPALAST VARIETÉ (Wort-Bild-Marke)" – schutzwürdiger Besitzstand des Vorbenutzers - bösgläubige Markenanmeldung – zur Kostentragung bei bösgläubiger Markenanmeldung
...April 2007 für die Dienstleistungen 2 "Werbung; Unterhaltung, kulturelle Aktivitäten; Styling (industrielles Design)" 3 eingetragene farbige (blau, weiß, grau, schwarz) Wort-/Bildmarke 306 79 701 4 hat die Antragstellerin am 14. November 2007 Löschungsantrag gestellt. Zur Begründung hat sie ausgeführt, die Anmeldung der Marke sei bösgläubig erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 87/09