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Urteile für Weiterbildung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-05-23
BAG 8. Senat
...Der Auftragnehmer ist darüber hinaus verpflichtet, durch geeignete Fort- und Weiterbildung die Mitarbeiter, die beim Auftraggeber eingesetzt sind, auf eigene Kosten auf die verantwortungsvolle Tätigkeit bei dem Auftraggeber vorzubereiten und auch während der Vertragslaufzeit weiter zu schulen. …“ 9 Dem Vertrag waren mehrere Anlagen beigefügt, ua. nähere Beschreibungen der verschiedenen Anforderungsprofile...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 208/12
2012-05-15
BFH 5. Senat, EuGH-Vorlage zur Lieferung von Zytostatika durch einen Krankenhausträger für im Krankenhaus ambulant erbrachte Heilbehandlungen - Begriff des mit einer Krankenhausbehandlung und einer ärztlichen Heilbehandlung eng verbundenen Umsatzes
...zur Ausführung der nach Satz 1 steuerfreien Umsätze verwendet werden. ..." 18 Nr. 16: "die mit dem Betrieb der Krankenhäuser ... eng verbundenen Umsätze, wenn ... b) bei Krankenhäusern im vorangegangenen Kalenderjahr die in § 67 Abs. 1 oder 2 der Abgabenordnung bezeichneten Voraussetzungen erfüllt ... sind ... ." 19 § 116 SGB V bestimmte in den Streitjahren: 20 "Krankenhausärzte mit abgeschlossener Weiterbildung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 19/11
2013-05-23
BAG 8. Senat
...Der Auftragnehmer ist darüber hinaus verpflichtet, durch geeignete Fort- und Weiterbildung die Mitarbeiter, die beim Auftraggeber eingesetzt sind, auf eigene Kosten auf die verantwortungsvolle Tätigkeit bei dem Auftraggeber vorzubereiten und auch während der Vertragslaufzeit weiter zu schulen. …“ 8 Dem Vertrag waren mehrere Anlagen beigefügt, ua. nähere Beschreibungen der verschiedenen Anforderungsprofile...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 819/12
2013-05-23
BAG 8. Senat
...Der Auftragnehmer ist darüber hinaus verpflichtet, durch geeignete Fort- und Weiterbildung die Mitarbeiter, die beim Auftraggeber eingesetzt sind, auf eigene Kosten auf die verantwortungsvolle Tätigkeit bei dem Auftraggeber vorzubereiten und auch während der Vertragslaufzeit weiter zu schulen. …“ 8 Dem Vertrag waren mehrere Anlagen beigefügt, ua. nähere Beschreibungen der verschiedenen Anforderungsprofile...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 236/12
2013-05-23
BAG 8. Senat
...Der Auftragnehmer ist darüber hinaus verpflichtet, durch geeignete Fort- und Weiterbildung die Mitarbeiter, die beim Auftraggeber eingesetzt sind, auf eigene Kosten auf die verantwortungsvolle Tätigkeit bei dem Auftraggeber vorzubereiten und auch während der Vertragslaufzeit weiter zu schulen. …“ 8 Dem Vertrag waren mehrere Anlagen beigefügt, ua. nähere Beschreibungen der verschiedenen Anforderungsprofile...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 624/12
2012-04-25
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als Familienhelfer für einen Träger der öffentlichen Jugendhilfe - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung - Gesamtabwägung aller in Betracht kommenden Umstände
...Die Beigeladene zu 1. arbeitete pro Betreuungsfall maximal 14 Stunden wöchentlich neben einer Weiterbildung zur Verhaltenstherapeutin; teilweise betreute sie gleichzeitig zwei oder mehrere Familien....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 24/10 R
2013-05-23
BAG 8. Senat
...Der Auftragnehmer ist darüber hinaus verpflichtet, durch geeignete Fort- und Weiterbildung die Mitarbeiter, die beim Auftraggeber eingesetzt sind, auf eigene Kosten auf die verantwortungsvolle Tätigkeit bei dem Auftraggeber vorzubereiten und auch während der Vertragslaufzeit weiter zu schulen. …“ 8 Dem Vertrag waren mehrere Anlagen beigefügt, ua. nähere Beschreibungen der verschiedenen Anforderungsprofile...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 818/12
2010-12-16
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Dünnfilmmagnetspeichervorrichtung" – nur in Ausnahmefällen kommt die Ablehnung eines Antrags auf Durchführung einer Anhörung in Betracht – substantiierter Vortrag der Anmelderin - sachgerechte Auseinandersetzung mit den Darlegungen der Prüfungsstelle – Anmelderin verschließt sich den fundierten Gegenargumenten der Prüfungsstelle nicht – Sachdienlichkeit der beantragten Anhörung
...0179] bis [0184] und [0395]. 85 Gleiches gilt auch für die ältere Anmeldung gemäß der Druckschrift D10, vgl. dort insbesondere die Abschnitte [0031] bis [0052]. 86 3.4 Die Dünnfilmmagnetspeichervorrichtungen nach den nebengeordneten Ansprüchen 1, 2, 4 und 12 sind damit patentfähig. 87 3.5 An diese nebengeordneten Ansprüche können sich die Unteransprüche 3 und 5 bis 11 anschließen, die vorteilhafte Weiterbildungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 15/09
2013-05-23
BAG 8. Senat
...Der Auftragnehmer ist darüber hinaus verpflichtet, durch geeignete Fort- und Weiterbildung die Mitarbeiter, die beim Auftraggeber eingesetzt sind, auf eigene Kosten auf die verantwortungsvolle Tätigkeit bei dem Auftraggeber vorzubereiten und auch während der Vertragslaufzeit weiter zu schulen. …“ 8 Dem Vertrag waren mehrere Anlagen beigefügt, ua. nähere Beschreibungen der verschiedenen Anforderungsprofile...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 426/12
2015-08-19
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Spritzvorrichtung zum Versprühen von Spritzmitteln sowie Verfahren zum Betreiben einer solchen Spritzvorrichtung" – zur Zulässigkeit des Einspruchs bei unzutreffender Auslegung eines Patentanspruchs
...Technik und unter Berücksichtigung seines allgemeinen Fachwissens nicht zur der erfindungsgemäßen Dosierpumpe gelangen. 74 Aus der Erörterung in der mündlichen Verhandlung auf Basis des unveränderten Tatsachenvortrags haben sich keine Gesichtspunkte ergeben, die eine andere Beurteilung des Sachverhalts geboten erscheinen lassen könnten. 75 3.2 Die erteilten Patentansprüche 2 bis 21 benennen zweckmäßige Weiterbildungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 28/10
2013-03-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Einstellung des Sicherheitsüberprüfungsverfahrens; Verfahrenshindernis; Darlegungspflicht des Geheimschutzbeauftragten
...Es bestehe im Übrigen ein grundsätzliches Interesse an der Entscheidung unter dem Gesichtspunkt der Weiterbildung des geltenden Rechts. Eine Entscheidung über die Befugnis zur Feststellung eines Verfahrenshindernisses in einem Fall, in dem sich ein Betroffener als Minderjähriger im nicht überprüfbaren Ausland befunden habe, sei noch nicht ergangen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 67/11
2013-05-23
BAG 8. Senat
...Der Auftragnehmer ist darüber hinaus verpflichtet, durch geeignete Fort- und Weiterbildung die Mitarbeiter, die beim Auftraggeber eingesetzt sind, auf eigene Kosten auf die verantwortungsvolle Tätigkeit bei dem Auftraggeber vorzubereiten und auch während der Vertragslaufzeit weiter zu schulen. …“ 8 Dem Vertrag waren mehrere Anlagen beigefügt, ua. nähere Beschreibungen der verschiedenen Anforderungsprofile...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 816/12
2014-01-21
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „LED mit organischer Kleberschicht“ – zur Zulässigkeit der Änderung des Patentanspruchs - Wechsel von einer organischen LED auf eine LED – zum Verständnis des Fachmanns zum Anmeldezeitpunkt
...Die Unteransprüche 5 bis 14 beanspruchen vorteilhafte, nicht platt selbstverständliche Weiterbildungen der LED, so dass sie sich anschließen können. 106 7. In der geltenden Beschreibung ist der Stand der Technik, von dem die Erfindung ausgeht, angegeben und die Erfindung anhand der Zeichnung ausreichend erläutert. 107 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 47/10
2016-07-25
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Dabei sind sowohl das Konstruktionsprinzip einer „fixed-bearing“-Kniegelenksendoprothese als auch das einer „mobile-bearing“-Prothese mit drehgelagerter Meniskuskomponente im Hinblick auf die genannten unterschiedlichen Vor- und Nachteile als gleichberechtigte Konstruktionsprinzipien anzusehen, welche der Fachmann anwandte und für welche sich die Frage einer Weiterbildung der jeweiligen Lehre stellte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 30/14 (EP)
2015-10-22
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung
...Ihm sind Angebote zur Fort- und Weiterbildung unterbreitet worden. Diese hat er entweder nicht angenommen oder er hat die begonnenen Schulungen - etwa das sog. Gallup-Stärkentraining - vorzeitig abgebrochen. Wenn Probleme in seinem Arbeitsumfeld aufgetreten sind, hat die Beklagte versucht, Tätigkeiten in anderen Bereichen für ihn zu finden und ihm einen „unbelasteten Neustart“ zu ermöglichen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 569/14
2012-05-15
BAG 7. Senat, Auslegung eines Tarifsozialplans - Voraussetzung der Verlängerung des mit einer Transfergesellschaft abgeschlossenen befristeten Arbeitsvertrags
...Der R obliegt die Vorbereitung und Durchführung von Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen nach Maßgabe der Vereinbarung unter A VI und VII des Sozialplans. … § 9 Beirat 1. Für die A-R II wird ein Beirat gebildet und wie folgt besetzt: für den Betriebsrat 1 Mitglied (W. K.) für A S 1 Mitglied (M. L.) Die Beiratstätigkeit ist unentgeltlich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 785/10
2013-02-13
BAG 7. Senat, Haushaltsbefristung - Vertretungsbefristung - Missbrauchskontrolle bei mehreren aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen
...des Arbeitgebers jeweils geltenden sonstigen Tarifverträge Anwendung.“ 3 Nach dem unwidersprochenen Vortrag des beklagten Landes wurde die Klägerin „als Elternzeitvertretung für Frau D aus Kapitel 05 320, Titel 42201, Kennziffer 113“ - dem Titel für Planstelleninhaberinnen und -inhaber an öffentlichen Hauptschulen - des Haushaltsplans 2009 für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Schule und Weiterbildung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 225/11
2010-04-08
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Diese Lösung ist aber technisch aufwendig und teuer (Absatz [0005] der Streitpatentschrift). 66 2) Ausgehend von diesem Stand der Technik besteht die Aufgabe der streitpatentgemäßen Weiterbildung gemäß Streitpatentschrift darin, 67 „eine einfache und kostengünstige Vorrichtung zum einfachen und schnellen Anziehen und Ausziehen von Arbeitshandschuhen einer völlig lose sitzenden Art zu schaffen, um ein...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 26/08 (EU)
2018-01-16
BAG 7. Senat, Anfechtung einer Betriebsratswahl - Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen - Nachträgliche Ergänzung der Vorschlagsliste - Prüfungs- und Unterrichtungspflicht des Wahlvorstands
...Februar 2014 zB wegen Urlaub, Krankheit, Weiterbildung oder Freistellung bei Erlass des Wahlausschreibens absehbar war. Hierzu wird das Landesarbeitsgericht die gebotenen Feststellungen zu treffen haben. 35 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 11/16
2011-06-01
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Grenzen des Verbotes berufswidriger Werbung eines Zahnarztes - hier: Verbindung von Werbung für zahnärztliche und für gewerbliche Leistungen in Zeitungsanzeige - Berufswidrigkeit von Fremdwerbung - Sachangemessenheit von Werbung im Internet - Unzulässigkeit der Werbung mit Berufsbezeichnung "Zahnarzt für Implantologie" - Zu den Grenzen der Zulässigkeit einer "Verlosungsaktion"
...Die Auffassung des Berufsgerichts, die Bezeichnung sei irreführend, weil sie bei einem verständigen Patienten den Eindruck erwecke, der Zahnarzt habe sich einer förmlichen Weiterbildung nach der Weiterbildungsordnung der Kammer unterzogen (vgl. hierzu die Ausführungen in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 233/10, 1 BvR 235/10