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Urteile für Weiterbildung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-16
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Anspruch eines Krankenhausträgers auf Abschluss eines Versorgungsvertrages - Prüfung der Bedarfsgerechtigkeit - Verfassungsmäßigkeit
...In diesem Fachgebiet bestand die Möglichkeit der fakultativen Weiterbildung im Bereich der "Speziellen Orthopädischen Chirurgie" (Unterziffer 28.B.1). Die Facharztbezeichnung für "Chirurgie" konnte gemeinsam mit derjenigen für "Orthopädie" und umgekehrt geführt werden (§ 6 WBO BW). 48 Im Zuge der Neufassung der WBO BW vom 15.3.2006 wurde das Facharztgebiet Orthopädie abgeschafft....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 9/11 R
2011-11-14
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Heizleitungsmatte und Verfahren zum Herstellen derselben" – zur Bedeutung von Zweck-, Wirkungs- oder Funktionsangaben als Bestandteile eines Patentanspruchs
...Gemäß Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 sollen über die Maßnahmen des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag hinaus die beiden jeweils mit klebender Oberfläche - entsprechend dieser Weiterbildung gemäß Anspruch 1 nach Hilfsantrag 2 - auszuführenden Halteelemente „netzförmig“ - entsprechend dieser Weiterbildung gemäß Anspruch 1 nach Hilfsantrag 1 - sein; mithin ist der geltende Anspruch 1 durch die Merkmale 1.1.3H1...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 3/10 (EU)
2018-04-26
BAG 8. Senat
...Neben der punktuellen Abarbeitung einzelner Aufgaben werden die betreffenden Mitarbeiter im Rahmen eines Weiterbildungs- und Schulungskonzeptes für den internen, wie externen Arbeitsmarkt weitergebildet. ...“ 5 Am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 422/17
2015-10-28
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Zuschlag zur augenärztlichen Grundpauschale - ausschließlich konservativ tätige Augenärzte - Rechtmäßigkeit
...Sie werden mit maximal 2130 Punkten (GOP 31373) bewertet und, wie auch die vom Kläger vorgelegte Qualitätssicherungsvereinbarung belegt, als eigener Leistungsbereich verstanden. 38 (3) Durch die Differenzierung nach Ausrichtung der Tätigkeit in GOP 06225 EBM-Ä wurde keine im Vergleich zum Weiterbildungs- und Bedarfsplanungsrecht neue Arztgruppe gebildet oder die konservativ tätigen Augenärzte von wesentlichen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 42/14 R
2015-07-15
BSG 6. Senat, (Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Zulassung zur ausschließlichen Behandlung von Kindern und Jugendlichen - Gleichstellung der Qualifizierung von Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten und psychologischen Psychotherapeuten mit zusätzlicher Fachkundeausbildung - sozialgerichtliches Verfahren - Klagebefugnis eines nicht berücksichtigten Bewerbers gegen ausgewählten Konkurrenten eines Sammelbescheides - Teilanfechtung mit Art 19 Abs 4 GG vereinbar - Beschränkung der gerichtlichen...
...Deshalb sei die Berufsbezeichnung KJPen in § 24 lit b) Satz 3 BPlRL einer Schwerpunktbezeichnung im Rahmen der ärztlichen Weiterbildung gleichgestellt. Der ausdrücklichen Erwähnung der KJPen in § 5 Abs 6a BPlRL könne entnommen werden, dass auch seitens des GBA dieser Personenkreis zur Behandlung von Kindern und Jugendlichen als besonders geeignet angesehen werde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 32/14 R
2016-06-15
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Zuordnung von Arztgruppen mit ausgelaufener Gebietsbezeichnung - Einführung von Regelleistungsvolumina - Übergangsregelung des Bewertungsausschusses vom 29.10.2004 - arztgruppenspezifische Grenzwerte - kein fester Punktwert, jedoch annähernde Kalkulierbarkeit der Vergütung gewährleistet
...Gemäß § 20 Abs 3 Satz 1 WBO 1988 waren Ärzte, die bei Inkrafttreten der neuen WBO die Bezeichnung "Lungenarzt" oder "Arzt für Lungen- und Bronchialheilkunde" führten, berechtigt, die alte Bezeichnung beizubehalten; auch bestand die Möglichkeit, die Weiterbildung zum Lungenarzt nach der alten WBO abzuschließen (§ 20 Abs 3 Satz 2 WBO 1988)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 18/15 R
2017-12-06
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Forstanhänger mit Knickdeichsel" – zur Übertragbarkeit einer offenbarten Lehre aus einem anderen technischen Fachgebiet auf die erfindungsgemäße Lösung
...Dies gilt ebenso für die Weiterbildungen nach den darauf rückbezogenen Patentansprüchen 2 bis 5. 165 9.1 Zur Erleichterung von Bezugnahmen sind die Merkmale des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag III nachstehend in Form einer Merkmalsgliederung wiedergegeben (Änderungen gegenüber dem Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung sind unterstrichen). 166 M1 Forstanhänger, 167 M2 mit einer Knickdeichsel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 15/15
2015-07-15
BSG 6. Senat
...Deshalb sei die Berufsbezeichnung KJPen in § 24 lit b) Satz 3 BPlRL einer Schwerpunktbezeichnung im Rahmen der ärztlichen Weiterbildung gleichgestellt. Der ausdrücklichen Erwähnung der KJPen in § 5 Abs 6a BPlRL könne entnommen werden, dass auch seitens des GBA dieser Personenkreis zur Behandlung von Kindern und Jugendlichen als besonders geeignet angesehen werde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 29/14 R
2017-10-19
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Spaltung nach dem UmwG - Betriebsspaltung - Zuordnung der Arbeitnehmer - Interessenausgleich
...Neben der punktuellen Abarbeitung einzelner Aufgaben werden die betreffenden Mitarbeiter im Rahmen eines Weiterbildungs- und Schulungskonzeptes für den internen, wie externen Arbeitsmarkt weitergebildet. ...“ 6 Am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 63/16
2010-02-17
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Förderung ambulanter Hospizdienste - Gestaltungsspielraum der Vertragspartner der Rahmenvereinbarung über die Verteilung des Sollfördervolumens - Verwaltungsakt
...Der ambulante Hospizdienst hat mit palliativ-medizinisch erfahrenen Pflegediensten und Ärzten zusammenzuarbeiten sowie unter der fachlichen Verantwortung einer Krankenschwester, eines Krankenpflegers oder einer anderen fachlich qualifizierten Person zu stehen, die über mehrjährige Erfahrung in der palliativ-medizinischen Pflege oder über eine entsprechende Weiterbildung verfügt und eine Weiterbildung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 15/09 R
2012-03-20
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – keine Zurückweisung wegen unklarer Aufgabenstellung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Die Unteransprüche stellen nicht selbstverständliche Weiterbildungen dar. Die Beschreibung wurde in zulässiger Weise angepasst. Das Patent konnte daher so, wie nunmehr beantragt, erteilt werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 58/07
2013-10-30
BSG 12. Senat, Rentenversicherungspflicht - selbständig tätiger Dozent - Honorarkraft - mehr als einmonatige Nichtausübung der reinen Lehrtätigkeit - Fortbestehen des versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses bei Vorliegen von objektiven Anhaltspunkten für Wille zum Fortsetzen der Tätigkeit
...hinreichend klare, konkrete und nachvollziehbare Feststellungen des LSG dazu, wie die Ausführung der vom Kläger für das BNW als "Honorardozent" übernommenen Aufgaben und von ihm zu deren Erfüllung ausgeführten Tätigkeiten im Einzelnen überhaupt ausgestaltet waren (zB Art, Inhalt und Dauer der Tätigkeit, Notwendigkeit der Vor- und Nachbereitung von Unterrichtsengagements, Pflicht zur persönlichen Aus- und Weiterbildung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 3/12 R
2012-06-20
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte - Übertragung medizinischer Verantwortung für einen Teilbereich einer Klinik - Übertragung einer Spezialaufgabe
...Das Tätigkeitsmerkmal verlangt vielmehr ausdrücklich, dass der Arbeitgeber diese besondere Qualifikation für die auszuübende Tätigkeit gefordert und damit festgelegt hat, dass aus seiner Sicht die Weiterbildung für die Tätigkeit einschlägig ist (vgl. auch Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 464/10
2012-07-10
BPatG 9. Senat, Einspruchsverfahren – Mängel des Erteilungsbeschlusses – Unterzeichnung der Begründung
...Zum anderen war am Anmeldetag ein Thermostat im Vergleich zu einem Mikrocomputer erheblich kostengünstiger, so dass der bei jeder Weiterbildung grundsätzlich immer auch eine Kostenreduzierung anstrebende Fachmann (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 391/06
2014-02-14
BPatG 14. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren und Vorrichtung zum Ausbilden eines optischen Elements“ – zur Kostenauferlegung – Nichtäußerung der Patentinhaberin trotz mehrerer Fristgesuche stellt keinen Verstoß gegen prozessuale Sorgfaltspflichten dar
...(10) und das Formwerkzeug (1) mit gegenüber liegenden Grundflächen bereitgestellt werden, die einen geringen Umformgrad bedingen, und das Substrat (10) bei dem Ausbilden des optischen Elements (20) durch das Gegeneinanderdrücken des Formwerkzeugs (1) und des Substrats (10) quer zu einer Richtung einer Druckbeaufschlagung im Wesentlichen nicht verbreitert wird. 24 Die Ansprüche 2 bis 13 betreffen Weiterbildungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 19/09
2011-06-15
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA - ausdrückliche Übertragung der medizinischen Verantwortung durch den Arbeitgeber - selbständiger Teilbereich einer Klinik
...Dabei genügt es nicht, dass in dem Teilbereich Ärzte der Entgeltgruppe I (Assistenzärzte und Ärzte in Weiterbildung) tätig sind, es muss in aller Regel auch mindestens ein Facharzt der Entgeltgruppe II unterstellt sein. Ferner ist grundsätzlich auch erforderlich, dass die Verantwortung für den Bereich ungeteilt bei dem Kläger liegt (vgl. dazu im Einzelnen 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 745/09
2010-10-13
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Gesteuerter Pumpstand" - zur Glaubhaftmachung der öffentlichen Zugänglichkeit reicht ein Hinweis auf ein mögliches Druckdatum bei Betriebsanleitungen nicht aus
...Als zuständiger Fachmann ist ein Diplom-Ingenieur der Fachrichtung Maschinenbau anzusehen, der über Erfahrung in der Entwicklung und Konstruktion von Pumpständen und deren Steuerung verfügt. 70 Die Einsprechende hat in der Begründung des Einspruchs ausgeführt, dass sich das beanspruchte Verfahren für den zuständigen Fachmann durch eine Weiterbildung des aus der DE 689 06 869 T2 (E1) bekannten Verfahrens...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 316/05
2011-09-21
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberärztin nach dem TV-Ärzte/VKA - medizinische Verantwortung - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
...September 1996 wurde dies damit begründet, dass der Erwerb von Kenntnissen sowie die Tätigkeits- und Aufgabenbeherrschung im Bereich der Computertomographie - wie der Kernspintomographie - unabhängig davon, ob Neurologen oder Radiologen dafür zuständig seien, zu der allgemeinen ärztlichen Fort- und Weiterbildung gehören (zitiert nach Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TV-L Stand August 2011 Teil IIa...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 802/09
2010-06-28
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsverfahren - "Dichtungssystem in einem trennbaren Dachbereich eines Kraftfahrzeuges" – mehrere beteiligte Firmen, gemeinsames Interesse der in ein gemeinsames Projekt eingebundenen Beteiligten - Weiterverbreitung der Kenntnisse über die Entwicklung an beliebige Dritte ist nicht zu erwarten - angeblich ohne Geheimhaltungspflicht erfolgte Auslieferung des Dichtungssystems kann öffentliche Zugänglichkeit einer Vorbenutzung nicht begründen - zur Anwendbarkeit des § 265 Abs. 2 S. 2...
...Auf die genaue Beschaffenheit des gelieferten Dichtungssystems kommt es bei dieser Sachlage nicht an. 47 e) Mit dem Dichtungssystem nach dem erteilten Patentanspruch 1 sind auch die Gegenstände der rückbezogenen Unteransprüche patentfähig, die vorteilhafte Weiterbildungen des Dichtungssystems in einem trennbaren Dachbereich eines Kraftfahrzeuges mit zwei Dichtungsprofilabschnitten an zwei benachbarten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 327/05
2018-12-11
BAG 9. Senat, Ausbildungskosten - Rückzahlungsklausel
...Ist dies nicht der Fall, verbleibt es dabei, dass Verluste, die eintreten, weil Investitionen in die Aus- und Weiterbildung des Arbeitnehmers nachträglich wertlos werden, grundsätzlich der Arbeitgeber als Betriebsausgaben zu tragen hat (vgl. BAG 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 383/18