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Urteile für Vorstrafe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-10-10
BGH 4. Strafsenat
...III. 8 Der Senat sieht sich mit Blick auf die Darstellung der Vorverurteilungen der Angeklagten T. und D. zu dem Hinweis veranlasst, dass eine Wiedergabe von Vorstrafen im vollen Wortlaut regelmäßig überflüssig ist und das Urteil unnötig belastet: Eine kurze, prägnante Zusammenfassung genügt (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 1996 – 1 StR 288/96; Meyer-Goßner/Appl, Die Urteile in Strafsachen, 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 247/18
2011-09-20
BGH 1. Strafsenat, Tötungsdelikt mit bedingtem Vorsatz: Äußerst gefährliche Gewalthandlung durch gezielten Messerstich in den Brustbereich des Opfers
...Wie seine näher geschilderten zahlreichen Vorstrafen belegen, geriet er immer mehr „in den Teufelskreis von Drogen und Beschaffungskriminalität“, während etliche Therapieversuche erfolglos blieben. Die Strafkammer geht jedoch nicht davon aus, dass die Tat auf einem Hang zu Drogenmissbrauch beruht, sondern auf einem Hang zu übermäßigem Alkoholkonsum....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 120/11
2012-11-15
BGH 2. Strafsenat, Verletzung von Dienstgeheimnissen: Weitergabe von Daten aus den Informationssystemen POLIS und ZEVIS
...In den acht übrigen Fällen der POLIS-Abfragen offenbarte der Angeklagte seine hierdurch gewonnenen Erkenntnisse über Strafverfahren und Vorstrafen; dabei gab der Angeklagte in einem Fall zu einer von ihm abgefragten Person neben der Information über eine Vorstrafe auch einen Ausdruck von Lichtbildaufnahmen aus einer erkennungsdienstlichen Behandlung an D. weiter. 5 Dieser setzte die ihm übermittelten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 388/12
2011-06-28
BGH 1. Strafsenat, Vergleichende Strafzumessung bei Tatbeteiligten
...Es müssten im Einzelnen die strafzumessungsrelevanten Umstände der jeweiligen Täter insgesamt aufgezeigt werden, wie persönliche Verhältnisse, Vorstrafen, Geständnis, Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 StGB, des § 31 BtMG, der §§ 46a oder 46b StGB, Schadenswiedergutmachung, Zeitabstand von Tat zur Aburteilung, die mit einer langen Verfahrensdauer verbundene Belastung, Erkrankungen usw.....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 282/11
2011-01-11
BGH 4. Strafsenat, Straftatbestand der gefährlichen Körperverletzung: Einsatz von Körperteilen durch den Täter zur Verletzung des Tatopfers
...Für die nunmehr zu treffende Entscheidung weist der Senat auf Folgendes hin: 8 a) Für die Frage der Erledigung an sich gesamtstrafenfähiger Vorstrafen ist der Vollstreckungsstand im Zeitpunkt des angefochtenen, also des ersten landgerichtlichen Urteils maßgeblich (BGH, Beschlüsse vom 9. Dezember 2009 - 5 StR 459/09, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Erledigung 4 und vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 450/10
2018-08-22
BGH 3. Strafsenat
...erhaltenen - Feststellungen zum Schuldspruch bezog der Darlehensnehmer im Zeitpunkt des Vertragsschlusses lediglich Sozialleistungen nach ALG II; die Raten wurden nicht von ihm, sondern von seiner - dazu nicht verpflichteten - Schwester geleistet. 12 b) Es erweist sich nicht als rechtsbedenkenfrei, dass die Strafkammer bei der Strafzumessung betreffend die Angeklagten A. und Ak. strafschärfend deren Vorstrafen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 252/18
2011-12-14
BGH 5. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Wahrscheinlichkeit schwerer Störungen des Rechtsfriedens in der Zukunft
...Eine Vorstrafe wegen Betruges bezieht sich auf die Erschleichung von Sozialleistungen. Auch die weitere durch Strafbefehl des Amtsgerichts Helmstedt vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 488/11
2011-10-07
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Konkrete Angaben über ausgeschiedene Tatteile bei Verfahrensbeschränkung durch Einstellung; strafbares Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen; Ermessensausübung bei Zurückverweisung an ein Gericht niederer Ordnung
...Deshalb wurde der Angeklagte wegen zwei Fällen der Beihilfe zum Verstoß gegen § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG (Einzelstrafe je vier Monate) und wegen Urkundenfälschung (Einzelstrafe sechs Monate) zu zehn Monaten Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt, die wegen mehrerer Vorstrafen und Bewährungsbruchs nicht zur Bewährung ausgesetzt wurden. 5 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 321/11
2013-02-28
BGH 4. Strafsenat, Strafzumessung bei gefährlicher Körperverletzung: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall und vertyptem Strafmilderungsgrund
...Mit Rücksicht auf das Tatbild und die erheblichen Vorstrafen des Angeklagten bedurfte es keiner näheren Erörterung, dass allein die allgemeinen Milderungsgründe nicht zur Annahme eines minder schweren Falls führen können (vgl. BGH, Urteil vom 24. September 2009 - 3 StR 188/09, NStZ-RR 2010, 57, 58)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 430/12
2010-01-19
BGH 4. Strafsenat, Strafbefreiender Rücktritt vom versuchten Totschlag; Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei alkoholbeeinflusster Tatbegehung; Gefährlichkeitsprognose beim Tötungsdelikt eines nicht vorbestraften Täters
...Dies gilt umso mehr, als (einschlägige) Vorstrafen des Angeklagten in den Urteilsgründen nicht mitgeteilt werden und die Motivation zur Tat wesentlich in konstellativen Faktoren zu sehen ist, die dem persönlichen Lebensbereich des Angeklagten vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen mit seiner Lebensgefährtin zuzuordnen sind, die sich kurz zuvor von ihm getrennt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 605/09
2010-01-28
BGH 5. Strafsenat, Freie Beweiswürdigung im Strafverfahren: Glaubwürdigkeit eines vorbestraften Belastungszeugen; Würdigung einer Aussage als nur teilweise glaubhaft
...Vorstrafen machen einen Zeugen zwar nicht schlechthin unglaubwürdig; sie nötigen aber jedenfalls unter den hier gegebenen Umständen zu einer ausführlichen Würdigung seiner Aussage (vgl. BGH NStZ 2002, 495). 10 b) Die Aussage des Zeugen weist auch inhaltliche Merkwürdigkeiten auf, mit denen sich das Landgericht nicht auseinandersetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 524/09
2017-07-19
BGH 4. Strafsenat, Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Darlegung der Wahrscheinlichkeit hangbedingter Gefährlichkeit
...Für die Gefährlichkeit des Angeklagten sprächen neben den zahlreichen Vorstrafen, die Wirkungslosigkeit des bisherigen Straf- und Maßregelvollzugs, seine geringe Frustrationstoleranz und sein erhebliches Aggressionspotential. 7 Damit hat das Landgericht zwar begründet, warum dem Angeklagten eine Gefährlichkeitsprognose gestellt werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 245/17
2011-05-11
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen räuberischer Erpressung: Drohung mit einer in der Jackentasche verborgenen Wasserpistole; keine Anordnung der Sicherungsverwahrung mangels Anknüpfungstaten bei der zweiten Vorverurteilung
...Alle weiteren den Urteilsfeststellungen zu entnehmenden Vorstrafen - insbesondere die vom Landgericht im angefochtenen Urteil noch herangezogene Verurteilung durch das Landgericht Arnsberg vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 618/10
2010-05-19
BGH 1. Strafsenat, Störung des öffentlichen Friedens; Vortäuschen einer Straftat
...Dabei kann nicht außer Acht bleiben, dass die vom Landgericht zur Begründung einer Versagung der Bewährung mit herangezogenen zwei Vorstrafen nur eine im Oktober 2007 begangene Nachstellung (15 Tagessätze zu je 20,-- Euro) und das Verbreiten pornografischer Schriften in zwei Fällen (Tatzeit: Dezember 2007 - 30 Tagessätze zu je 20,-- Euro) betreffen. 15 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 148/10
2010-11-17
BGH 2. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Vorliegen eines Hangs
...Das Landgericht hat die von der Sachverständigen zur Begründung der Gefährlichkeit herangezogenen negativen Prognosekriterien - der bis zu seiner Verhaftung erfolgte Drogenkonsum, die hohe Anzahl der Vorstrafen, die erhebliche Rückfallgeschwindigkeit, die den Vortaten zugrunde liegende Gewaltbereitschaft und die konsequente Einbettung des Angeklagten G....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 356/10
2013-11-21
BGH 4. Strafsenat, Urteil im Strafverfahren: Inhaltliche Anforderungen an ein freisprechendes Urteil
...Danach hatte er bereits Strafhaft verbüßt, so dass vom Vorliegen verwertbarer Vorstrafen auszugehen ist. 12 3. Für die neue Verhandlung der Sache weist der Senat auf Folgendes hin: 13 a) Der nunmehr zur Entscheidung berufene Tatrichter wird sich um die Vernehmung des vom Angeklagten benannten H. zu bemühen haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 242/13
2014-05-15
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorliegen eines Hangs zum Rauschmittelkonsum
...Es liegt angesichts der Vorstrafe des Angeklagten sowie der weiteren von der Kammer festgestellten Geschehnisse in der Vergangenheit auch nicht fern, dass die von § 64 StGB vorausgesetzte Gefahr erheblicher künftiger Taten infolge des Hangs festgestellt werden wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 386/13
2018-05-28
BGH 3. Strafsenat, Ablehnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
...Zwar führt die Strafkammer eine Reihe von Gesichtspunkten an, die sie als prognoseungünstig bewertet (langjährige Drogensucht, früher Konsum von harten Drogen, mangelnde Sozialisationsleistungen - insbesondere Fehlen von Schulabschluss, Ausbildung und Beruf - vielfache Vorstrafen sowie dissoziale Entwicklung, UA S. 32)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 115/18
2017-11-29
BGH 5. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose im Fall des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern
...Auf Straftaten des sexuellen Missbrauchs von Kindern ist dieser Befund ersichtlich nicht beschränkt, wie auch die bisherigen Vorstrafen des Angeklagten belegen. Deshalb ist nicht nachvollziehbar, dass die Strafkammer bei ihrer Prognose lediglich zu erwartende Straftaten nach §§ 176, 176a StGB in den Blick nimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 446/17
2018-12-19
BGH 4. Strafsenat
...Die Annahme von Vorsatz bei der Trunkenheitsfahrt des Angeklagten ist angesichts der einschlägigen Vorstrafen noch ausreichend belegt. Bei der Bemessung der Einzelstrafe für diese Tat (zehn Monate Freiheitsstrafe) hat das Landgericht allerdings einen überhöhten Strafrahmen mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren zugrunde gelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 410/18