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Urteile für Vorstrafe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-09-27
BGH 4. Strafsenat, Begründung einer Verfahrensrüge bei Ablehnung eines Beweisantrags wegen eines Beweisverwertungsverbots
...Dabei hat es den von ihm selbst zutreffend als gewichtig bewerteten belastenden Gesichtspunkten (teilweise erhebliche Vorstrafen, Haftverbüßung, Bewährungsversagen) ebenso bedeutsame, alle Angeklagten betreffende entlastende Umstände gegenübergestellt (milieubedingte Spontantat bei Abhängigkeitserkrankung, geringe Beute, keine gravierenden körperlichen Folgen für den Nebenkläger)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 135/18
2011-12-20
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Feststellung eines Hangs zum übermäßigen Genuss von Rauschmitteln
...November 2004 - 2 StR 329/04, NStZ 2005, 210), die hier jedenfalls bei den zwei Vorstrafen vom 11. Juni 2003 und vom 17. September 2008 festgestellt wurde. Auch mit den hier abgeurteilten Erpressungen wollte sich der Angeklagte Geld beschaffen, um sich Alkohol und Marihuana besorgen zu können. 10 Die Erpressungen beging der Angeklagte unter dem Einfluss von Rauschmitteln und durch diese enthemmt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 421/11
2017-09-27
BGH 2. Strafsenat, Strafurteil: Anforderungen an die Beweiswürdigung zu der Frage des Zwecks einer Nötigungshandlung
...Entgegen der Ansicht der Revision fehlt es zwar nicht grundsätzlich an der Berücksichtigung der Vorstrafen des Angeklagten und der diesen zugrunde liegenden Tatmuster. Die Strafkammer hat erkannt, dass die „Vorgeschichte“ des Angeklagten einen sexuellen Hintergrund der Tat vermuten lassen könnte, ohne dies jedoch im erforderlichen Umfang in seine Erwägungen einzubeziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 146/17
2013-11-19
BGH 4. Strafsenat, Strafzumessung im Strafverfahren wegen Totschlags: Grenzen zulässiger strafschärfender Berücksichtigung nicht angeklagter, prozessordnungsgemäß festgestellter Taten
...Dies umfasst die im Urteil festgestellten Vorstrafen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 448/13
2011-06-08
BGH 4. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Protokollrüge der unterbliebenen Beratung
...Der Senat kann angesichts der vom Landgericht berücksichtigten Strafschärfungsgründe, namentlich der einschlägigen Vorstrafen und der hohen Rückfallgeschwindigkeit, ausschließen, dass die Strafkammer bei Zugrundelegung des nach § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmens des § 243 Abs. 1 StGB, der gegenüber der wegen Versuchs gemilderten Strafandrohung des § 244a Abs. 1 StGB eine niedrigere...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 111/11
2014-04-02
BGH 2. Strafsenat, Urteil: Anforderungen an die Urteilsgründe beim Freispruch aus tatsächlichen Gründen
...Da der vorbestrafte Angeklagte nach den Urteilsfeststellungen zudem über "Kontakte zu einem örtlichen Rockerclub" (UA S. 4) verfügt, liegt es nicht fern, dass den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten, dessen Vorstrafen nicht näher mitgeteilt werden, Bedeutung auch für die Beurteilung des Tatvorwurfs zukommen kann. 15 c) Zu Recht beanstandet die Revision, dass das Landgericht - wie es selbst,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 554/13
2010-02-10
BGH 2. Strafsenat, Versuchter Mord: Erkennbarkeit der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bei affektiver Erregung; Schadenswiedergutmachung
...BGH NStZ 2007, 330, 331) - rechtlicher Überprüfung nicht stand. 11 Der Tat waren über Jahre vielfache Belehrungen des Angeklagten über die Unrichtigkeit seiner Rechtsauffassung durch Polizei, Ordnungsamt, Staatsanwaltschaft, seinen eigenen Rechtsanwalt, das die Vorstrafe verhängende Gericht und seine Bewährungshelferin vorausgegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 391/09
2010-03-25
BGH 4. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Abgrenzung zwischen Mitteltäterschaft und Beihilfe; Aufklärungsrüge wegen Berücksichtigung eines unzutreffenden Bundeszentralregisterauszugs bei der Strafzumessung
...Die Feststellungen mit Ausnahme derjenigen zu den Vorstrafen des Angeklagten bleiben aufrecht erhalten. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die weiter gehende Revision wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 522/09
2017-05-02
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung des § 10 Abs 1 StVollzG (Eignung Strafgefangener für den offenen Vollzug) - Bedenken gegen höhere Anforderungen bzgl der Eignung von zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten für den offenen Vollzug
...Die Vollzugsbehörde hat bei ihrer Entscheidung sowohl das Vorleben des Beschwerdeführers, seine Vorstrafen und die Anlasstat als auch sein Verhalten während der Untersuchungshaft sowie durch psychologische Gutachter festgestellte Persönlichkeitsmerkmale berücksichtigt und dabei in zulässiger Weise auch auf die Feststellungen des zu vollstreckenden Urteils zurückgegriffen. 8 Der Vorwurf, die Vollzugsbehörde...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1511/16
2018-07-18
BGH 1. Strafsenat, Verminderte Schuldfähigkeit wegen Trunkenheit
...Gerade bei alkoholgewöhnten Tätern - wofür beim Angeklagten angesichts seiner Vorstrafen vieles spricht - können äußeres Leistungsverhalten und innere Steuerungsfähigkeit weit auseinander fallen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juni 2007 - 4 StR 187/07, NStZ 2007, 696 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 321/18
2015-11-10
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Bewaffnetes Sichverschaffen von Betäubungsmitteln
...Insbesondere im Hinblick auf die vielfältigen, auch einschlägigen, Vorstrafen des Angeklagten H. , der auch schon mehrjährige Freiheitsstrafen verbüßen musste, schließt der Senat jedoch aus, dass die Verhängung einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten auf diesem Rechtsfehler beruht. Becker RiBGH Pfister ist in den Ruhestand getreten und daher gehindert zu unterschreiben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 357/15
2010-06-11
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG bei Wohnungsdurchsuchung ohne hinreichenden Tatverdacht - iÜ Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung und unzureichender Substantiierung
...Das von der Polizei mitgeteilte Verhalten und die Vorstrafen des Beschwerdeführers, der Betäubungsmittelfund beim Fahrer und die unglaubwürdige Einlassung hätten den Verdacht begründet, dass der Beschwerdeführer weiterhin mit Betäubungsmitteln zu tun habe und diese bei sich aufbewahre. 6 5. Das Amtsgericht stellte mit Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 3044/09
2018-03-14
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Unbestimmtheit des unbezifferten Adhäsionsantrags; Aufhebung der Adhäsionsentscheidung durch das Revisionsgericht; Konkurrenzverhältnis bei mehrfach hintereinander begangenen Vergewaltigungstaten
...Die mitgeteilte Vorstrafe und die Alkoholisierung bei der jetzigen Tat deuten darauf hin, dass ihm auch die für eine Maßnahme nach § 64 StGB erforderliche Gefährlichkeitsprognose zu stellen ist (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 1993 - 1 StR 572/93, NStZ 1994, 280)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 516/17
2017-02-02
BGH 4. Strafsenat, Strafurteil: Erforderliche Feststellungen zur Person des Angeklagten und zu Vorstrafen bei Freispruch
...Strafsenat 4 StR 423/16 Strafurteil: Erforderliche Feststellungen zur Person des Angeklagten und zu Vorstrafen bei Freispruch 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 423/16
2018-02-06
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Beweisverwertungsverbot durch unterbliebene Belehrung über die Möglichkeit einer Pflichtverteidigerbestellung bei der Beschuldigtenvernehmung; Benachteiligung durch unterlassene Prüfung einer nachträgliche Gesamtstrafenbildung
...Oktober 2014 im hiesigen Verfahren verhaftet – auch nicht von selbst, zumal die Erledigung aller weiteren Vorstrafen im Urteil ausdrücklich festgestellt ist (UA S. 11-14). b) Dieser Rechtsfehler zwingt nicht zur Aufhebung der Freiheitsstrafe. Denn die noch nachzuholende Prüfung des § 55 StGB wirkt sich – unabhängig von ihrem Ergebnis – auf deren Höhe nicht aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 163/17
2019-03-06
BGH 3. Strafsenat
...Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten unmittelbar geltenden Rechtsakts der Europäischen Union, der der Durchführung einer vom Rat der Europäischen Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme - Iran-Embargo - dient, in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Betrug, schuldig gesprochen und gegen ihn unter Einbeziehung einer Vorstrafe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 286/18
2015-06-10
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Verfahrenshindernis bei rechtsstaatswidriger Tatprovokation
.... , dessen Vorstrafen wegen Betäubungsmitteldelikten ihm aus einem früheren Gespräch bekannt waren, ob dieser ihm nicht einen seiner daraus herrührenden niederländischen Kontakte vermitteln könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 97/14
2011-09-07
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Untreue: Bestimmung des untreuerelevanten Vermögensnachteils
.... , der keine Vorstrafe aufweist, den Anklagevorwurf weitgehend eingeräumt hat und u.a. angesichts einer eingetragenen Zwangshypothek von 800.000 € wirtschaftlich ruiniert ist - einschlägig hinsichtlich einer in allen Einzelheiten vergleichbaren Tat vorbestraft ist und sich beim Ermittlungsrichter lediglich teilweise geständig eingelassen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 600/10
2018-05-15
BGH 3. Strafsenat
...Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges sowie versuchter räuberischer Erpressung unter Einbeziehung einer Vorstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt und die Einziehung des Werts des Taterlangten in Höhe von 16.000 € angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 130/18
2013-09-19
BGH 3. Strafsenat, Erpresserischer Menschenraub: Erlangen eigenständiger Gewalt über das bereits in der Gewalt von Dritten befindliche Opfer
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung (nach der Urteilsformel des schriftlichen Urteils: wegen versuchter räuberischer Erpressung) unter Einbeziehung einer Vorstrafe zur Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt und eine Kompensationsentscheidung getroffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 119/13