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Urteile für Vorstrafe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-07-05
BGH 9. Zivilsenat, Schenkungsanfechtung: Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer freigiebigen Leistung des Schuldners
...Auch wegen der einschlägigen Vorstrafen verhalte es sich so, dass R. den Kaufpreis nicht aus eigenen Mitteln habe zahlen wollen. Er habe vielmehr eine Money Order der W. Bank eingesetzt, die von keiner Bank eingelöst worden sei und einem Fälschungsverdacht unterliege....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 126/17
2016-09-29
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Abweichung des Tatgerichts von einem Sachverständigengutachten
...Wie die Revision zu Recht beanstandet, hat des Landgericht das Fehlen von Vorstrafen nicht ausdrücklich strafmindernd berücksichtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 63/16
2018-08-21
BGH 3. Strafsenat, Anwendung des Verschlechterungsverbots auf die Einziehungsanordnung
...Daher gefährdet es im Ergebnis den Bestand des Strafausspruchs auch nicht, dass die Strafkammer bei der Gesamtstrafenbildung auf UA S. 77 auf eine sich inhaltlich nicht erschließende einschlägige Vorstrafe 'aus dem Amtsgericht Düsseldorf vom 09.11.2017' Bezug nimmt." 3 Dem schließt sich der Senat an. 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 145/18
2015-11-19
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an die Amtsaufklärung im Auslieferungsverfahren sowie an die Begründung des Beschlusses über die Zulässigkeit der Auslieferung - hier: Auslieferung eines US-Amerikaners an die USA zum Zwecke der Strafverfolgung wegen Betrugsstraftaten - angegriffene Entscheidung erfüllt Begründungsanforderungen - keine unvollständige Faktenbasis bzgl der Strafzumessungskriterien nach US-amerikanischem Recht
...Auch bei isolierter Betrachtung des Begriffs "Vorgeschichte", der hier anstelle des Begriffs "Vorstrafenregister" auftaucht, erschließt sich, dass die Vorgeschichte des Beschwerdeführers seinen bisherigen Lebenslauf und damit auch notwendig bereits abgeleistete Vorstrafen mit umfasst. Der vom Beschwerdeführer erhobene Vorwurf, in der Stellungnahme des US-Justizministeriums vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2088/15
2018-06-22
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Auslegung des Merkmals der Eignung einer Äußerung zur Störung des öffentlichen Friedens iSd § 130 Abs 3 StGB im Lichte der Meinungsäußerungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - Leugnung nationalsozialistischer Verbrechen (§ 130 Abs 3 Alt 2 StGB) indiziert tatbestandsmäßige Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens - keine Verletzung der Meinungsfreiheit durch Verurteilung gem § 130 Abs 3 Alt 2 StGB wegen Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords
...Demgegenüber seien jedoch strafschärfend die mehrfachen einschlägigen, offenbar wirkungslosen Vorstrafen und die vollständige Uneinsichtigkeit der Beschwerdeführerin in Rechnung zu stellen, die zudem auch die Hauptverhandlung zur neuerlichen öffentlichen Propagierung ihrer menschenverachtenden Thesen genutzt habe. 14 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 673/18
2011-08-04
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Annahme eines Hangs bei mehreren Vergewaltigungstaten innerhalb eines längeren Zeitraums; Anforderungen an die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
.... § 66 Abs. 1 StGB aF kommt als Grundlage dafür nicht in Betracht, da die Verurteilung des Angeklagten wegen Vergewaltigung aus dem Jahr 1985 auf Grund der eingetretenen "Rückfallverjährung" (§ 66 Abs. 4 Satz 3 StGB aF) als Vorverurteilung ausscheidet und deshalb die formelle Voraussetzung einer zweiten Vorstrafe fehlt. 23 c) Die Anordnung läge sodann im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 175/11
2015-01-07
BGH 2. Strafsenat, Anordnung der Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung nach Umsetzung des Abstandsgebotes
...Er hat jedoch auch Gewaltdelikte begangen, ohne dass insoweit ein Alkoholeinfluss festgestellt ist; insbesondere war der Angeklagte bei der Vorstrafe aus dem Jahre 2006 wegen Vergewaltigung nach den Feststellungen des damaligen Urteils in einem Fall nicht und in den beiden anderen Fällen lediglich leicht alkoholisiert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 292/14
2015-10-27
BGH 3. Strafsenat, Verminderte Schuldfähigkeit: Anlass zur Prüfung der Schuldfähigkeit auf Grund besonderer Tatumstände; Bindung des neuen Tatrichters an die erstinstanzlichen Feststellung zur Schuldfähigkeit im durch das Revisionsgericht aufgehobenen Urteil
...Mai 2012 - 3 StR 156/12, wistra 2012, 356). 16 Unabhängig davon gilt allgemein: Sollen aus Vortaten und Vorstrafen gewichtigere Konsequenzen gezogen werden, ist es in der Regel sachlich-rechtlich geboten, die früheren Taten mit einer (zusammengefassten) Sachverhaltsschilderung und ggf. auch mit relevanten früheren Strafzumessungserwägungen festzustellen und mitzuteilen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 363/15
2015-06-03
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei strafbarem Verstoß gegen Weisungen in der Führungsaufsicht
...Im Fall II.2.b der Urteilsgründe ist es zu Tätlichkeiten gekommen, die ausweislich der mitgeteilten Vorstrafen des Angeklagten bereits vor Manifestation der Erkrankung diesem nicht wesensfremd waren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 167/15
2010-09-15
BGH 2. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung und schwerer Raub: Straßenschuh als gefährliches Werkzeug; Begriff des hinterlistigen Überfalls; Voraussetzungen einer schweren körperlichen Misshandlung
...Gegebenenfalls wäre dies bei der Bildung der Gesamtstrafe unter Einbeziehung der Vorstrafe gemäß § 58 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 56 f Abs. 3 Satz 2 StGB zu berücksichtigen. Rissing-van Saan Appl Krehl Eschelbach Ott...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 395/10
2018-03-22
BGH 3. Strafsenat, Revisionsentscheidung im Strafverfahren wegen Untreue: Darstellungsmangel zum Vermögensnachteil im Ersturteil
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue in 42 Fällen unter Einbeziehung einer Vorstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt und bestimmt, dass sechs Monate der verhängten Strafe wegen rechtsstaatswidriger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 430/17
2018-07-04
BGH 5. Strafsenat, Rechtsstaatswidrige polizeiliche Tatprovokation: Voraussetzungen für ein die Verurteilung des Beschuldigten ausschließendes Verfahrenshindernis
.... , insbesondere zu eventuellen (einschlägigen) Vorstrafen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind solche zwar in erster Linie bei verurteilenden Erkenntnissen notwendig, um das Revisionsgericht in die Lage zu versetzen, die Strafzumessungserwägungen nachvollziehen zu können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 650/17
2015-03-17
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung bei Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung: Verhängung von Geldstrafe bei Absenkung der Untergrenze des Strafrahmens durch Anwendung eines vertypten Strafmilderungsgrundes
...Angesichts der Vorstrafen der Angeklagten T. und M. und der Notwendigkeit einer Gesamtstrafenbildung lag die Prognose der Verhängung einer Strafe, die den Strafbann des Amtsgerichts gemäß § 24 Abs. 2 GVG überschreitet (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GVG), nicht außerhalb des Vertretbaren. III. 8 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 379/14
2013-04-10
BGH 2. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Folgen der Revisionsbeschränkung der Staatsanwaltschaft auf die Nichtordnung von Sicherungsverwahrung für einen alkoholabhängigen Täter; revisionsgerichtliche Nachprüfung der Nichtanordnung
...Auch habe er bei seinen zahlreichen Vorstrafen nie physische Gewalt angewendet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 1/13
2018-09-25
BGH 5. Strafsenat, Absehen von Strafe bei Betäubungsmitteldelikt: Anforderungen an die Ermessensentscheidung bei Aufklärungshilfe; Berücksichtigung der Gründe für die Versäumung des Präklusionszeitpunkts
...Hingegen ist den Urteilsgründen namentlich nicht zu entnehmen, dass es die erhebliche einschlägige Vorstrafe des Angeklagten, die Tatbegehung unter laufender Bewährung und den Umfang des teils mit „harten“ Drogen betriebenen Handels in die gebotene Abwägung einbezogen hat. 13 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 251/18
2011-06-21
BGH 5. Strafsenat, (Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung: Anwendung der Rechtsprechung des BVerfG auf § 66b Abs. 1 S. 1 StGB)
...Diese hochgradige Gefährlichkeit zeige sich nicht nur an seinen Vorstrafen und der außerordentlich hohen Rückfallgeschwindigkeit, sondern auch in seinem überaus aggressiven Auftreten während des Strafvollzugs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 52/11
2012-08-22
BGH 2. Strafsenat, Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Mitführen eines Teleskopschlagsstocks in demselben Raum wie die gelagerten Drogen
...Sie ist unbegründet. 18 Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Strafkammer unbeschadet der einschlägigen Vorstrafe, der Rückfälligkeit des Angeklagten in der Bewährungszeit und seines auf laufenden Drogenhandel ausgerichteten Verhaltens von einem minder schweren Fall des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ausgegangen ist (§ 30a Abs. 3 BtMG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 235/12
2018-08-16
BGH 4. Strafsenat, Konkretisierung der Tathandlung und des Tatzeitpunkts in Anklageschrift notwendig
...Insofern teilt die Revision nicht mit, ob hierbei zu den vermeintlich nicht aufgeklärten Sachverhalten, dem Vollzugsverhalten der Zeugen und ihren Vorstrafen, Angaben gemacht worden sind (vgl. zur Notwendigkeit des Vortrags von Tatsachen, die dem Erfolg der Aufklärungsrüge möglicherweise abträglich sind: BGH, Urteile vom 21. März 2002 - 5 StR 138/01, NJW 2002, 2257, 2258; vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 200/18
2015-07-21
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen schweren Bandendiebstahls: Anforderungen an das Vorliegen einer Bandenabrede; Abgrenzung zwischen konkludenter Bandenabrede und Mittäterschaft
...Auf der Grundlage der zum Lebensweg und den Vorstrafen des Angeklagten L. getroffenen Feststellungen hat das sachverständig beratene Landgericht den gemäß § 64 Satz 1 StGB erforderlichen Hang des Angeklagten, Betäubungsmittel im Übermaß zu sich zu nehmen, ebenso rechtsfehlerfrei bejaht wie den symptomatischen Zusammenhang zwischen dem Hang und den vom Angeklagten begangenen Taten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 441/14
2016-06-15
BGH 1. Strafsenat, Jugendstrafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Maßgebliches Stufenverhältnis hinsichtlich Art und Gefährlichkeit des Rauschgifts im Rahmen der Strafzumessung; Bewertung von Methamphetamin; Anforderungen an die Tenorierung einer Einziehungsanordnung; notwendige Begründung bei Verhängung einer Jugendstrafe
...eine solche Annahme durch das Landgericht auch nicht näher belegt wurde. 14 b) Des Weiteren ist die unterbliebene Prüfung, ob hinsichtlich des Angeklagten N. die Voraussetzungen eines minder schweren Falles gemäß § 30 Abs. 2 BtMG vorliegen, hier rechtsfehlerhaft. 15 Hier lag unter den gegebenen Umständen die Annahme eines minder schweren Falles gerade für den Angeklagten N. infolge der fehlenden Vorstrafen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 72/16