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Urteile für Vorstrafe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-07
BGH 1. Strafsenat, Berufung im Strafverfahren: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung durch das Berufungsgericht bei wirksamer Beschränkung der Berufung auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung
...Gegen die Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung könnte zwar sprechen, dass das Amtsgericht Rosenheim rechtsfehlerhaft die Tagessatzhöhe nicht festgesetzt hat und dass die letzte Vorstrafe der Angeklagten unvollständig und damit rechtsfehlerhaft mitgeteilt wird (vgl. u.a. BayObLG NStZ-RR 2004, 336)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 212/10
2012-03-05
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm Art 20 Abs 3 GG durch Unterlassen einer weiteren Sachverhaltsaufklärung bei der Prüfung, ob eine Verfahrensabsprache im Strafverfahren zustande gekommen und deshalb ein erklärter Rechtsmittelverzicht unwirksam ist – zu der die Strafgerichte treffenden Dokumentationspflicht
...Die Staatsanwältin habe gleich zu Beginn klargestellt, schon wegen der Vorstrafen des Beschwerdeführers sei aus ihrer Sicht nicht mit einer Bewährungsstrafe zu rechnen. Sie selbst habe mit Blick auf die konkreten Vorwürfe eine Bewährungsstrafe noch für realistisch gehalten und den Inhalt eines möglichen Geständnisses angerissen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1464/11
2011-12-01
BGH 5. Strafsenat, Tötungsdelikt: Bedingter Tötungsvorsatz bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen; konkludenter gemeinsamer Tatplan bei Mittäterschaft; Erfolgszurechnung im Wege sukzessiver Mittäterschaft
...Das mit einer Alkoholisierung verbundene Risiko der Begehung von Straftaten war für den Angeklagten - insbesondere mit Blick auf seine zahlreichen einschlägigen erheblichen Vorstrafen - auch ersichtlich (vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 360/11
2015-12-03
BGH 4. Strafsenat, Jugendstrafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Abgrenzung zwischen bedingtem Tötungsvorsatz und Körperverletzungsvorsatz bei gefährlicher Gewalthandlung durch gezielte Messerstiche; Gesamtwürdigung durch das Tatgericht; Entbehrlichkeit der Verhängung von Jugendstrafe bei Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...Februar 2006 – 3 StR 479/05). 25 Die Strafkammer belegt aber – unter anderem durch das Verhalten des Angeklagten in verschiedenen Einrichtungen der Jugendhilfe, seine Vorstrafen sowie die Gründe seiner Verlegung in die Untersuchungshaft für Erwachsene – hinreichend, dass die Auswirkungen seiner Persönlichkeitsstörung zu gravierenden Einschränkungen seines gesamten beruflichen und sozialen Handlungsvermögens...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 387/15
2018-03-01
BGH 4. Strafsenat, Fahrlässige Tötung im Straßenverkehr: Abgrenzung zwischen Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit in "Raserfällen"; Risikozusammenhang bei Rotlichtverstoß des getöteten Fußgängers
...April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349) ist weder gegen die einzelnen vom Landgericht als strafzumessungsrelevant erachteten Gesichtspunkte etwas zu erinnern noch hat das Landgericht bestimmende Strafmilderungsgründe außer Betracht gelassen; so hat es insbesondere die fehlenden Vorstrafen des Angeklagten, sein Geständnis, das Mitverschulden des Geschädigten und die den Angeklagten selbst treffenden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 311/17
2018-05-24
BGH 4. Strafsenat, Anordnung der Sicherungsverwahrung: Beurteilung der Erheblichkeit der Anlasstat
...Dem steht auch nicht entgegen, dass es für diese Tat eine Einzelstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verhängt hat, da diese Strafhöhe ersichtlich nicht auf die Tatschwere oder die Tatfolgen, sondern auf die Vorstrafen des Angeklagten zurückzuführen ist; für die Beurteilung der objektiven Erheblichkeit der Anlasstat kommt der strafrechtlichen Vorbelastung jedoch nur eingeschränkte Aussagekraft zu...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 643/17
2012-04-17
BGH 1. Strafsenat, Erheblich verminderte Schuldfähigkeit bei Beschaffungskriminalität: Steuerungsfähigkeit bei Drogenabhängigkeit, schweren Entzugserscheinungen und bei bevorstehenden Entzugserscheinungen; Aussagekraft eines quantifizierten Drogennachweises
...Der Angeklagte habe keine Vorstrafen. Er sei gesund und in der Vergangenheit ständig einer geregelten Berufstätigkeit nachgegangen. Der Angeklagte lebe in einem sozial intakten Umfeld und kümmere sich regelmäßig jedes Wochenende um seinen Sohn; eine Depravation liege nicht vor. Der Angeklagte sei auch nicht sozial gefährdet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 15/12
2013-10-29
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung im Abstand von 18 Monaten nach Ende des Tatzeitraums nicht hinreichend begründet - Verletzung des Art 13 Abs 1 GG bei mangelnden Erfolgsaussichten der Durchsuchung - hier: Durchsuchung wegen Verdachts des unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln - fehlende Darlegungen zur Auffindewahrscheinlichkeit
...Neben dem Wohnort der Beschwerdeführerin und dem Kontakteintrag im Mobiltelefon des gesondert Verfolgten D. stützte das Landgericht Amberg den Tatverdacht insbesondere auf die einschlägigen Vorstrafen der Beschwerdeführerin nach dem Betäubungsmittelgesetz....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 389/13
2012-09-27
BGH 4. Strafsenat, Notwehr: Erforderliche Verteidigungshandlung bei einem unbewaffneten Angreifer
...Den Vorstrafen wegen Körperverletzung aus dem Jahr 2008 zum Nachteil deutlich jüngerer Kinder hat der Tatrichter in diesem Zusammenhang keine Bedeutung beigemessen und sie nur bei der Ahndung berücksichtigt. 12 c) Das Landgericht hat auch nicht hinreichend dargelegt, warum der Angeklagte gehalten gewesen sein sollte, das Messer als Schlagwerkzeug einzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 197/12
2013-05-23
BAG 2. Senat, Personenbedingte Kündigung - Untersuchungshaft
...In Anbetracht seiner erneuten Straffälligkeit noch innerhalb des Bewährungszeitraums und der ihr bekannten Tatumstände, insbesondere der Menge der aufgefundenen Cannabispflanzen und des in ihnen enthaltenen Wirkstoffs, musste die Beklagte damit rechnen, dass das Strafmaß für die erneute Straftat jedenfalls nicht geringer als zuvor ausfiele und zudem die Aussetzung der Vorstrafe zur Bewährung widerrufen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 120/12
2016-03-15
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an den Ausprägungsgrad einer Pädophilie zur Erfüllung des Eingangsmerkmal der schweren anderen seelischen Abartigkeit
...Mangels näherer Ausführungen im hier angefochtenen Urteil finden sich auch keine ausreichenden Anknüpfungstatsachen, die als Grundlage für die Feststellung einer „progredienten Zunahme und Überflutung durch dranghafte pädophile Impulse“ herangezogen werden könnten. 19 Die vom Landgericht ohne Rechtsfehler berücksichtigten Umstände, dass der Angeklagte trotz seiner einschlägigen Vorstrafe mit bewährungsweiser...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 526/15
2010-07-22
BGH 3. Zivilsenat, Notarhaftung: Umfang und Schutzzweck der notariellen Belehrungspflicht bei Beurkundung eines Bauträgervertrags
...Zwar hat sich ein Notar grundsätzlich nicht mit Bedenken gegen eine bestimmte Person als Vertragspartner zu befassen; auch muss er auf Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit eines Beteiligten, die sich aus dem Notar konkret bekannten Umständen, etwa einer Vorstrafe, ergeben könnten, nur in Ausnahmefällen aufmerksam machen, weil er anderenfalls mit solchen Hinweisen in einen Interessenkonflikt geraten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 293/09
2016-12-08
BGH 1. Strafsenat, Abgrenzung zwischen Körperverletzung und Tötungsversuch: Bedingter Tötungsvorsatz bei Würgen der Ehefrau; notwendige Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung geringer Intelligenz und emotionaler Überforderung des Täters
...Die Strafkammer hat in die gebotene Gesamtwürdigung zu Lasten des Angeklagten insbesondere dessen vielfache und einschlägige Vorstrafen, den Angriff auf die arglos eingeschlafene und schlafende Nebenklägerin und die psychologischen Folgen bei ihr eingestellt und deshalb einen minder schweren Fall auch bei Berücksichtigung des § 21 StGB abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 344/16
2018-04-05
BGH 1. Strafsenat, Totschlag: Bedingter Tötungsvorsatz im Lichte der Hemmschwellentheorie
...Wie das Landgericht an anderer Stelle zutreffend festgestellt hat, war es dem Angeklagten aufgrund seiner Vorstrafen bewusst, dass er unter Alkoholeinfluss zu Aggressivität neigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 67/18
2015-10-15
BGH 3. Strafsenat
...Auch müsse das Vorverhalten nicht zu Vorstrafen oder einem Strafverfahren geführt haben. Die generelle Erhöhung des Risikos der Begehung strafbarer Handlungen nach Alkoholgenuss sei aber für sich allein nicht ausreichend, um den Schuldgehalt des Täters zu erhöhen und schon deshalb die regelmäßige Ablehnung einer Strafrahmenverschiebung bei selbstverschuldeter Trunkenheit zu rechtfertigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 63/15
2017-02-23
BGH 1. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Kindern: Ausziehen eines Kindes; Selbstvornahme einer sexuellen Handlung durch das Kind; Versuch der Anstiftung
...Obwohl das Landgericht bei allen Fällen auf Grund der Vorahndung des Angeklagten die Qualifikation des § 176a Abs. 1 StGB (Wiederholungstaten) bejaht hat, wurde im Rahmen der Strafzumessung rechtsfehlerhaft unter Verstoß gegen § 46 Abs. 3 StGB die "einschlägige Vorstrafe und die damit verbundene sechseinhalbjährige Haftstrafe" (UA S. 33) nochmals strafschärfend berücksichtigt (BGH, Beschlüsse vom 26...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 627/16
2010-07-22
BGH 3. Strafsenat, Anordnung der Sicherungsverwahrung bei unbestraftem Angeklagten: Mehrere rechtlich selbstständige Taten als Voraussetzung
...Auch § 66 Abs. 3 StGB folgt der bis dahin bekannten Differenzierung bei den formellen Voraussetzungen in Täter mit Vorstrafe und Vorverbüßung (§ 66 Abs. 3 Satz 1 StGB) und solche mit einer Mehrzahl von selbständigen Taten, bei denen auf die Vorverurteilung und Vorverbüßung verzichtet werden kann (§ 66 Abs. 3 Satz 2 StGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 156/10
2016-10-13
BGH 4. Strafsenat, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion: Wertgrenze für die Annahme der Gefährdung einer fremden Sache von bedeutendem Wert
...Der Umstand, dass die revisionsführende Staatsanwaltschaft die Beweise anders gewürdigt hätte, ist für die materiell-rechtliche Nachprüfung des Urteils unerheblich. 82 Zwar hat die Strafkammer entgegen § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO keine Feststellungen zum Vorleben dieses Angeklagten, namentlich zu dem Bestehen einschlägiger Vorstrafen, getroffen; darin liegt hier aber kein durchgreifender Rechtsfehler....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 239/16
2017-08-16
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch unzureichende Begründung einer Fortdauerentscheidung gem § 67d Abs 2 StGB bei bereits langdauernder Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Gegenstandswertfestsetzung
...Der Beschwerdeführer befinde sich dort seit über 19 Jahren, was sich weder durch die Vorstrafen noch durch die ihm prognostizierte Gefährlichkeit rechtfertigen lasse. Der Sachverständige Prof. P. habe in seinem schriftlichen Gutachten vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1280/15
2010-01-13
BGH 1. Strafsenat, Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung: Erkennbarkeit neuer Tatsachen nach der Anlassverurteilung
...Außer der einschlägigen Vorstrafe haben sich diesbezüglich keine sicheren Anhaltspunkte ergeben.“ 9 2. Die Haftzeit des Verurteilten verlief nach den Feststellungen der Strafkammer „ohne besondere Vorkommnisse“....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 372/09