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Urteile für Vorsorgevollmacht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-25
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Beschwerdeberechtigung eines Betreuers oder Bevollmächtigten im eigenen Namen als sog. Kann-Beteiligter des Verfahrens; Prüfungspflicht des Beschwerdegerichts; Vorraussetzung für die Bejahung der Stellung als Person des Vertrauens
...Oktober 2009 eine umfassende Vorsorgevollmacht, die sie mehrfach durch erneute Unterschriftsleistung, zuletzt am 4. Oktober 2013, bestätigte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 438/16
2015-09-16
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Notwendige Tatsachenfeststellungen bei Ablehnung eines Antrages auf Aufhebung der Betreuung
...Im Juli 2012 erteilte die Betroffene dem Beteiligten zu 2 eine notarielle Vorsorgevollmacht. 3 Das Amtsgericht hat die frühere Betreuerin entlassen, den Beteiligten zu 1 zum Berufsbetreuer bestellt und den Umfang der Betreuung um den Aufgabenkreis des Widerrufs von Vollmachten erweitert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 500/14
2011-12-14
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Ende der Betreuung erst durch ausdrückliche gerichtliche Entscheidung
...November 2009 zum vorläufigen Berufsbetreuer mit dem Aufgabenkreis "Geltendmachung aller Rechte des Betroffenen gegenüber den von ihm mit der notariell beurkundeten General- und Vorsorgevollmacht vom 28. September 2004 Bevollmächtigten" bestellt. Mit Schreiben vom 21. August 2009 beantragte der Betroffene die Aufhebung dieser Kontrollbetreuung. 3 Auf Antrag des weiteren Beteiligten vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 489/10
2019-01-16
BGH 12. Zivilsenat, Verfahren in Betreuungssachen: Voraussetzungen für das Beschwerderecht von Angehörigen des Betroffenen
...August 2010 notarielle General- und Vorsorgevollmacht erteilt, aufgrund derer die Tochter die Angelegenheiten der Betroffenen erledigt und deren Vermögen verwaltet. 2 Das Amtsgericht hat die zunächst von einer Pflegekraft, danach auch vom Sohn der Betroffenen angeregte Einrichtung einer Kontrollbetreuung abgelehnt, weil sämtliche gegen die Tochter erhobenen Vorwürfe ausgeräumt worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 489/18
2011-11-17
BGH 5. Zivilsenat, Streit über die Prozessfähigkeit einer Partei
...Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin: 11 a) Die Klägerin ist im vorliegenden Verfahren bereits dann prozessfähig, wenn sie in der Lage ist, einen freien Willen darüber zu bilden, ob die Beklagte weiterhin über eine Vorsorgevollmacht verfügen und befugt sein soll, ihre Bankangelegenheiten zu regeln....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 199/11
2019-05-22
BGH 12. Zivilsenat
...Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post und Widerruf der Vorsorgevollmacht" sowie die Überprüfungsfrist verlängert. 3 Das Landgericht hat die - von ihm unzutreffend als "sofortige Beschwerden" bezeichneten - Rechtsmittel der Betroffenen und ihres vorsorgebevollmächtigten Sohns, des Beteiligten zu 5, zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Sohns....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 7/19
2015-09-23
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Voraussetzungen der Erteilung einer Vorsorgevollmacht anstelle der Bestellung eines Betreuers
...Zivilsenat XII ZB 225/15 Betreuungssache: Voraussetzungen der Erteilung einer Vorsorgevollmacht anstelle der Bestellung eines Betreuers Eine Betreuung ist nur dann gemäß § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht erforderlich, wenn konkrete Alternativen im Sinne dieser Vorschrift bestehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 225/15
2018-07-04
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Erlass der nicht verkündeten Beschwerdeentscheidung durch Übergabe an die Geschäftsstelle; Nichtberücksichtigung des vor Erlass der Entscheidung eingegangenen schriftsätzlichen Vorbringens
...Wert: 5.000 € I. 1 Der 1933 geborene Betroffene erteilte im Jahr 2009 seiner Ehefrau (Beteiligte zu 2), seiner Tochter (Beteiligte zu 1) und seinem Sohn (Beteiligter zu 3) eine umfassende Vorsorgevollmacht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 240/17
2017-05-12
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Überprüfungsverfahren - Hilfe zur Pflege - Ablehnung höherer Leistungen - Beteiligung sozial erfahrener Dritter - Tod des Leistungsberechtigten - Übergang des Anspruchs auf den Leistungserbringer - notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen - weiterer notwendiger Lebensunterhalt - Mietkosten im Zusammenhang mit dem Umzug in eine stationäre Einrichtung - Einkommenseinsatz - Renteneinkommen - Überweisung auf ein im Soll stehendes Girokonto
...Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 Im Streit ist die Zahlung weiterer 942,57 Euro für die stationäre Pflege der W (W) im Oktober 2007 als Leistung der Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII). 2 Die im Jahre 1912 geborene und im Januar 2010 verstorbene W lebte bis 5.8.2007 zusammen mit ihrem 1965 geborenen Enkel M (M), dem sie im Jahr 2006 eine General- und Vorsorgevollmacht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 23/15 R
2018-04-09
BFH 10. Senat, Anforderungen an einen auf Krankheit bzw. Handlungsunfähigkeit gestützten Wiedereinsetzungsantrag
...Mai 2014 habe P der E, ersatzweise seinen drei Kindern, eine notariell beurkundete Generalvollmacht zur Vertretung in allen persönlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten sowie eine Vorsorgevollmacht erteilt. 7 Die Kläger legten eine weitere Bestätigung des A vom 5. Januar 2018 vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 9/18
2018-10-10
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerdeverfahren in Betreuungssachen: Erforderlichkeit einer erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen; Bestimmung eines Betreuers im Wege der Einheitsentscheidung bei Anordnung einer Betreuung durch das Beschwerdegericht
...Juni 2014 widerrief die Betroffene diese Vollmacht, erteilte ihrer anderen Tochter, der Beteiligten zu 2, Vorsorgevollmacht und errichtete eine Patienten- und Betreuungsverfügung. 2 Die Beteiligte zu 1 hat beim Amtsgericht angeregt, zur Betreuerin für die Betroffene bestellt zu werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 230/18
2015-07-15
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Berücksichtigung von Schriftsätzen des Beschwerdeführers bis zum Erlass der Beschwerdeentscheidung
...Das Landgericht wird sich erneut auch mit der Frage beschäftigen müssen, ob im Hinblick auf die vom Betroffenen vorgelegte Vorsorgevollmacht vom 9. Januar 2012 überhaupt ein Betreuungsbedarf besteht. Dose RiBGH Dr. Klinkhammer hat Urlaub und ist deswegen an einer Unterschrift gehindert. Günter Dose Botur Guhling...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 525/14
2017-06-21
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Pflicht des Sachverständigen zur persönlichen Untersuchung oder Befragung des Betroffenen; Anordnung einer Verfahrenspflegschaft im Verfahren zur Bestellung eines Betreuers zur Besorgung aller Angelegenheiten des Betroffenen
...Juni 2014 widerrief die Betroffene diese Vollmacht, erteilte ihrer anderen Tochter, der Beteiligten zu 2, Vorsorgevollmacht und errichtete eine Patienten- und Betreuungsverfügung. 2 Die Beteiligte zu 1 hat beim Amtsgericht angeregt, zur Betreuerin für die Betroffene bestellt zu werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 36/17
2013-03-20
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Voraussetzungen für die Vergütung nach dem konkreten Zeitaufwand
...M. . 2 Der Betroffene hatte im Februar 2006 seiner Tochter, der Beteiligten zu 1 (im Folgenden: Bevollmächtigte), eine Vorsorgevollmacht für den Fall erteilt, dass er aufgrund psychischer Krankheit oder körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr besorgen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 231/12
2017-10-18
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Bewirkung einer Beteiligung durch Bekanntgabe der erstinstanzlichen Entscheidung; Beschwerdeeinlegung im Namen des Betroffenen durch einen im erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligten Angehörigen
...Wert: 5.000 € I. 1 Die ehemalige Betreuerin der Betroffenen wendet sich dagegen, dass das Landgericht auf die Beschwerde des Beteiligten zu 4 die vom Amtsgericht angeordnete Betreuung eingeschränkt und die Person des Betreuers ausgetauscht hat. 2 Im Jahr 2011 erteilte die 1932 geborene Betroffene dem Beteiligten zu 4, ihrem Ehemann, eine notarielle Vorsorgevollmacht. 2013 ordnete das Amtsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 213/16
2018-01-31
BGH 12. Zivilsenat, Betreuerbestellung: Erforderlichkeit bei Bevollmächtigung mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen Vertretung des Betroffenen
...Eine Vorsorgevollmacht steht daher der Bestellung eines Betreuers grundsätzlich entgegen (vgl. Senatsbeschluss vom 17. Februar 2016 - XII ZB 498/15 - FamRZ 2016, 704 Rn. 12 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 527/17
2016-05-17
BSG 13. Senat, Zulässigkeit einer durch einen postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde - vorherige Verwerfung einer wegen Missachtung des Vertretungszwanges unzulässigen Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - fehlendes Verschulden - Gehörsrüge - Verstoß gegen eine faire Verfahrensgestaltung
...Dagegen, dass letzteres der Fall war, spricht insbesondere der Umstand, dass die Klägerin bereits am 15.2.2016 sämtliche Unterlagen ihrem Sohn, der laut dem genannten Arztbericht vom 4.5.2016 Vorsorgevollmacht hat, zur Klärung der Angelegenheit übergab....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 67/16 B
2010-07-02
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Materiell und formell fehlerhafte Betreuerbestellung im Eilverfahren - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG), der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG), des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) sowie der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) - Fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis auch nach Aufhebung der Betreuung - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...März 2008 einen Termin mit deren Tochter, die über eine umfassende Generalvollmacht und eine bei der Bundesnotarkammer im Vorsorgeregister registrierte Vorsorgevollmacht der Beschwerdeführerin verfügte. Die Betreuungsakten der Personen, die die Beschwerdeführerin bis dahin betreut hatte, sollten übergeben werden. Frau N. gab gegenüber Richter Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2579/08
2018-03-01
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Versetzung; Betreuung und Pflege der Großmutter; Schutz der Familie
...April 2017, Bescheide über die Bewilligung von Pflegeleistungen und die Bestimmung des Pflegegrads sowie eine notarielle Vorsorgevollmacht vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 27/17
2010-12-15
BGH 12. Zivilsenat, Auswahl eines Berufsbetreuers statt des vorgeschlagenen Angehörigen: Umfang der Amtsermittlungspflicht des Betreuungsgerichts
...Die dem Beteiligten zu 2. erteilte Vorsorgevollmacht stehe der Bestellung eines Betreuers nicht entgegen, da Zweifel an der Wirksamkeit der Vollmacht, aber auch an der Eignung und Redlichkeit des Beteiligten zu 2. bestünden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 165/10