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Urteile für Vorsorgevollmacht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-16
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Voraussetzungen für die Bestellung eines Kontrollbetreuers
...Oktober 2014 erteilte er den Beteiligten zu 2 und zu 3 (im Folgenden: Bevollmächtigte) eine Vorsorgevollmacht, die sie jeweils zur Einzelvertretung berechtigt. 2 Nachdem Mitarbeiter der Seniorenberatung des zuständigen Landkreises bei einem Hausbesuch Ende Januar 2015 anhand von Kontoauszügen auf einem Konto des Betroffenen einen Fehlbetrag von 59.000 € festgestellt zu haben glaubten, kam es zur Einleitung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 381/15
2017-07-19
BGH 12. Zivilsenat, Rechtliche Betreuung: Anforderungen an einen beachtlichen Betreuervorschlag des Betroffenen
...Das Amtsgericht hat - unter anderem nach Einholung eines Sachverständigengutachtens und wiederholter Anhörung des Betroffenen - einen Betreuerwechsel abgelehnt, den Aufgabenkreis der Betreuung um den "Widerruf der notariellen Vorsorgevollmacht vom 08.03.2016" erweitert und die Frist zur Überprüfung der Betreuung bis September 2023 verlängert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 57/17
2018-03-14
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Beachtlichkeit eines Betreuervorschlags des Betroffenen
...Ihrer Schwägerin hatte sie ebenfalls eine Vorsorgevollmacht erteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 589/17
2016-06-29
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an eine Revisionsbegründung - Bejahung der Voraussetzungen für eine freiwillige Mitgliedschaft in der GKV lässt den Schluss auf eine positiv oder negativ getroffene "Feststellung einer Beschäftigung" nicht zu - Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit eines Minderheitsgesellschafters
...Daran ändere auch eine notariell beurkundete General- und Vorsorgevollmacht nichts, die der Geschäftsführer und seine Ehefrau ihren beiden Kindern, darunter die Klägerin zu 2., erteilt hätten (Urteil vom 4.12.2012). 7 Mit ihrer Revision rügt (allein) die Klägerin zu 2. eine Verletzung von § 7a Abs 1 S 1 und 2, Abs 6, § 28h Abs 2 SGB IV, §§ 18, 31, 44, 45, 48, 49 SGB X und macht Ausführungen zu verfahrensrechtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 5/14 R
2018-02-22
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvergütung: Gebühr für die auf den Entwurf eines Testaments beschränkte Tätigkeit; Entwurf zwei abgestimmter Testamente; Anspruch des Rechtsanwalts auf die tatsächlich entstandene Vergütung bei inhaltlich falscher Berechnung seiner Vergütung
...August 2012 beauftragt, für beide Beklagte Vorsorgevollmachten, Patientenverfügungen und aufeinander abgestimmte Testamente zu entwerfen. Die Kläger übersandten den Beklagten die Entwürfe und schlugen ein ihre gesamte Tätigkeit abgeltendes Pauschalhonorar von 2.400 € zuzüglich 20 € Auslagenpauschale und gesetzlicher Umsatzsteuer vor. Mit Schreiben vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 115/17
2010-12-09
BGH 9. Zivilsenat, Gemischte Beratersozietät aus Rechtsanwälten und Steuerberatern: Verpflichtung zur Erbringung anwaltlicher Dienstleistungen vor Gesetzesänderung; Kontinuitätsregel bei Erteilung eines Folgemandats
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ließ sich zwischen Februar und Mai 2008 von der Rechtsanwältin L. bei der Errichtung eines Testaments und der Abfassung einer General- und Vorsorgevollmacht beraten. Rechtsanwältin L. suchte hierzu die Beklagte wie bei früheren Anlässen in der Wohnung auf. Zum Zeitpunkt der Beratung war die Rechtsanwältin L....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 44/10
2017-01-11
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Aufhebung des Richtervorbehalts für die Bestellung eines Verhinderungs- oder Ergänzungsbetreuers durch landesrechtliche Rechtsverordnung in Rheinland-Pfalz
...Mit einer Kontrollbetreuung kann im Falle einer wirksam erteilten Vorsorgevollmacht für eine Kontrolle des Bevollmächtigten gesorgt werden, wenn der Vollmachtgeber aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht mehr in der Lage ist, den Bevollmächtigten zu überwachen und gegebenenfalls die Vollmacht zu widerrufen (Senatsbeschlüsse vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 305/16
2010-06-10
BGH 10a. Zivilsenat, Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Richtigkeit des Berufungsurteils aus anderen Gründen
...Mai 2004 erteilte die Erblasserin dem Beklagten zu 2 eine notariell beurkundete Vorsorgevollmacht. 3 Die Beklagten machen geltend, die Abhebung der Geldbeträge habe dem Vollzug eines von der Erblasserin am 29. April 2004 abgegebenen Schenkungsversprechens gedient....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 110/09
2014-03-25
BGH 10. Zivilsenat, Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks: Missbrauch einer General- und Betreuungsvollmacht
...Nach einer Vorsorgevollmacht im Jahr 2000 und einer Kontovollmacht im Jahr 2007 erteilte die Mutter dem Beklagten im Januar 2009 eine notariell beurkundete General- und Betreuungsvollmacht. 3 Im August 2009 wurde die Mutter des Beklagten nach einem Sturz in ihrem Haus, das sie bis zu diesem Zeitpunkt allein bewohnte, zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus eingeliefert. Am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 94/12
2015-01-28
BFH 8. Senat, Abgeltungsteuer: Kein Abzug der tatsächlichen Werbungskosten bei Günstigerprüfung
...Seit dem Jahr 2000 lebte A in einem Pflegeheim. 2 Nachdem zwischenzeitlich ihr Ehemann verstorben war, erteilte A dem Prozessbevollmächtigten im November 2004 eine General- und Vorsorgevollmacht, die auch die Vertretung in Steuerangelegenheiten umfasste. Am 16. November 2004 wurde der Treuhandvertrag geändert und ein höheres Pauschalhonorar sowie eine zusätzliche Sondervergütung vereinbart....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 13/13
2014-11-18
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte - Ausgestaltung und Verwendung sind verfassungsgemäß - Versicherter - Rechtsschutzbedürfnis - Vorrang vor dem BDSG 1990 - kein Verstoß gegen europäisches Datenschutzrecht
...Hinweisen der Versicherten auf das Vorhandensein und den Aufbewahrungsort von Vorsorgevollmachten oder Patientenverfügungen nach § 1901a BGB." Wie dargelegt ist das Erheben, Verarbeiten und Nutzen von Daten mittels der eGK in diesen Fällen nur mit dem Einverständnis des Klägers zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 35/13 R
2019-01-29
BVerfG 2. Senat, Verfassungswidrigkeit der Wahlrechtsausschlüsse nach § 13 Nr 2 BWahlG (Personen unter dauerhafter Vollbetreuung) sowie § 13 Nr 3 BWahlG (gem §§ 20, 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachte) - jeweils Verletzung des Grundsatzes der Allgemeinheit der Wahl (Art 38 Abs 1 S 1 GG) sowie des Benachteiligungsverbots (Art 3 Abs 3 S 2 GG) - zu den Grenzen differenzierender gesetzlicher Typisierungen
...Dies gelte etwa, wenn bei vergleichbarer Betreuungsbedürftigkeit die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten wegen des Vorliegens einer Vorsorgevollmacht oder bei ausreichender Unterstützung einer Person in ihrem sozialen Umfeld unterbleibe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 62/14