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Urteile für Vorsorgevollmacht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-04
BGH 12. Zivilsenat, Aufhebung der Betreuung: Beschwerdebefugnis des Betreuers
...Dezember 2005 erteilte er der Beteiligten zu 1 (im Folgenden: Bevollmächtigte) eine Vorsorgevollmacht. 2 Mit Schreiben an das Amtsgericht vom 22. Januar 2013 regte der Beteiligte zu 3 an, den Beteiligten zu 2 als Berufsbetreuer für den Betroffenen, seinen Neffen, zu bestellen. Dabei berief er sich auf eine ihm von dem Betroffenen erteilte Vollmacht vom 31. Dezember 2012....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 333/13
2019-02-06
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Rücksichtnahme auf einen negativen Betreuerwunsch des Betroffenen in Bezug auf einen konkreten Angehörigen; Zulässigkeit des Rechtsmittels des Bevollmächtigten gegen die Betreuerbestellung nach Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Betreuer
...Zivilsenat XII ZB 405/18 Betreuungssache: Rücksichtnahme auf einen negativen Betreuerwunsch des Betroffenen in Bezug auf einen konkreten Angehörigen; Zulässigkeit des Rechtsmittels des Bevollmächtigten gegen die Betreuerbestellung nach Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Betreuer 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 405/18
2013-11-13
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Bestellung eines Verfahrenspflegers bei Anordnung einer Kontrollbetreuung mit Bezug auf eine umfassende Vorsorgevollmacht
...Zivilsenat XII ZB 339/13 Betreuungssache: Bestellung eines Verfahrenspflegers bei Anordnung einer Kontrollbetreuung mit Bezug auf eine umfassende Vorsorgevollmacht 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 339/13
2016-06-15
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Zulässigkeit der Anhörung des Betroffenen durch beauftragtes Mitglied der Beschwerdekammer; Anforderungen an die Feststellungen zur Frage der Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen bei Erteilung einer Vorsorgevollmacht
...Zivilsenat XII ZB 581/15 Betreuungssache: Zulässigkeit der Anhörung des Betroffenen durch beauftragtes Mitglied der Beschwerdekammer; Anforderungen an die Feststellungen zur Frage der Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen bei Erteilung einer Vorsorgevollmacht 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 581/15
2011-03-30
BGH 12. Zivilsenat, Vorsorgevollmacht: Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung
...Zivilsenat XII ZB 537/10 Vorsorgevollmacht: Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung Zu den Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung bei Vorliegen einer wirksamen Vorsorgevollmacht . Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 7. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ 128 b KostO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 537/10
2013-02-13
BGH 12. Zivilsenat, Prüfung der Eignung des Vorsorgebevollmächtigten: Zurechnung des Verschuldens seines im Betreuungsverfahren tätigen Rechtsanwalts
...April 2006 errichtete sie eine notariell beurkundete Vorsorgevollmacht, durch die sie ihren Sohn R. bevollmächtigte, sie in allen vermögensrechtlichen Angelegenheiten zu vertreten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 647/12
2017-09-13
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts bei umfangreichem Vermögen des Betreuten
...Dezember 2011 erteilte die Betroffene ihrem Neffen, dem Beteiligten zu 1, und dessen Ehefrau, der Beteiligten zu 2, eine Vorsorgevollmacht, die sich auf alle Angelegenheiten bezieht. Am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 157/17
2013-08-14
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Betreuerbestellung trotz wirksam erteilter Vorsorgevollmacht und Beachtlichkeit des Willens des Betroffenen
...Zivilsenat XII ZB 206/13 Betreuungsverfahren: Betreuerbestellung trotz wirksam erteilter Vorsorgevollmacht und Beachtlichkeit des Willens des Betroffenen Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 10. April 2013 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 206/13
2018-05-16
BGH 12. Zivilsenat, Betreuerbestellung: Erforderlichkeit der Bestellung eine Verfahrenspflegers bei möglicher Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten
...Sie ist die Mutter von vier Kindern, wobei zu zwei Söhnen kaum Kontakt besteht, während die beiden Töchter (Beteiligte zu 2 und 3) - nicht zuletzt wegen der Versorgung der Betroffenen und der Verwaltung ihrer Renteneinkünfte - seit Jahren zerstritten sind. 3 Die Betroffene bevollmächtigte im Jahr 2012 zunächst die Beteiligte zu 2 (und deren Sohn als Ersatzbevollmächtigten) durch "Vorsorgevollmacht/...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 214/17
2014-07-16
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Voraussetzungen der Einrichtung einer Kontrollbetreuung bei Bestehen einer notariellen General- und Vorsorgevollmacht
...Zivilsenat XII ZB 142/14 Betreuungssache: Voraussetzungen der Einrichtung einer Kontrollbetreuung bei Bestehen einer notariellen General- und Vorsorgevollmacht Zur Erforderlichkeit einer Kontrollbetreuung bei möglichen Interessenkonflikten zwischen dem Betroffenen und dem Bevollmächtigten im Zusammenhang mit der Verwertung eines Grundstücks (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 142/14
2017-07-26
BGH 12. Zivilsenat, Vorsorgevollmacht: Voraussetzungen für die Bestellung eines Kontrollbetreuers
...Zivilsenat XII ZB 143/17 Vorsorgevollmacht: Voraussetzungen für die Bestellung eines Kontrollbetreuers Ist die Vorsorgebevollmächtigte als Erbin mit einem zugunsten des Betroffenen ausgesetzten Vermächtnis belastet, können die daraus entstehenden Interessenkonflikte die Einrichtung einer Kontrollbetreuung rechtfertigen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 143/17
2015-06-10
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Selbstbestimmungsrecht (Art 2 Abs 1 GG) eines Betreuten umfasst nicht den Verzicht auf gerichtliche Kontrolle freiheitsbeschränkender Maßnahmen gem § 1906 Abs 5 BGB - Erfordernis gerichtlicher Genehmigung als Wahrnehmung staatlicher Schutzpflicht
...I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht bei der Anordnung und Durchführung ärztlicher Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen zusätzlich die Genehmigung durch das Betreuungsgericht nach § 1906 Abs. 5 BGB erforderlich ist oder ob durch Erteilen der Vorsorgevollmacht wirksam auf das Erfordernis dieser Genehmigung verzichtet werden kann. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1967/12
2017-10-18
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Voraussetzung der Anordnung einer Betreuung eines Volljährigen gegen dessen Willen
...Oktober 2013 hatte er seinem Sohn, dem Beteiligten zu 2, Vorsorgevollmacht mit umfassender Vertretungsbefugnis erteilt. Mitte 2014 schenkte er dem Beteiligten zu 2 einen Geldbetrag von 120.000 € mit der Zwecksetzung, aus diesen Mitteln ein Haus zu erwerben, welches nach Möglichkeit vom Betroffenen bewohnt werden solle....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 186/17
2010-12-16
BGH 10a. Zivilsenat, Tod einer Prozesspartei: Kostenentscheidung bei nachträglichem Insichprozess
...Februar 2006, in der der Kläger persönlich angehört worden sei, sei ebenfalls kein Anlass gegeben gewesen, an dessen Prozessfähigkeit zu zweifeln. 3 Im Berufungsverfahren hat sich der Antragsgegner, der Bruder der Antragstellerin, aufgrund einer ihm erteilten Vorsorgevollmacht vom 17. Mai 2004, deren Echtheit die Antragstellerin bestritten hat, als Vertreter des Klägers am Rechtsstreit beteiligt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 81/09
2016-07-13
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Prüfung der Qualifikation des Sachverständigen durch das Gericht
...Anfang des Jahres 2014 erteilte sie ihrem Sohn, dem Beteiligten zu 2, eine Vorsorgevollmacht. 3 Nach Anhörung der Betroffenen und Einholung eines Sachverständigengutachtens hat das Amtsgericht der anwaltlich vertretenen Betroffenen eine Berufsbetreuerin für folgende Aufgabenkreise bestellt: Gesundheitsfürsorge einschließlich der Entscheidung über die Zustimmung zur ärztlichen Heilbehandlung und auch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 46/15
2019-05-08
BGH 12. Zivilsenat, Entbehrlichkeit der Anhörung in Betreuungsverfahren
...Mit notarieller General- und Vorsorgevollmacht vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 506/18
2015-10-14
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Voraussetzung für die Bestellung eines Kontrollbetreuers mit dem Aufgabenkreis "Widerruf einer Vorsorgevollmacht"
...Zivilsenat XII ZB 177/15 Betreuungssache: Voraussetzung für die Bestellung eines Kontrollbetreuers mit dem Aufgabenkreis "Widerruf einer Vorsorgevollmacht" Zu den Voraussetzungen für die Bestellung eines Kontrollbetreuers mit dem Aufgabenkreis "Widerruf einer Vorsorgevollmacht" (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 28. Juli 2015, XII ZB 674/14, FamRZ 2015, 1702)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 177/15
2014-02-26
BGH 12. Zivilsenat, Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht
...Zivilsenat XII ZB 301/13 Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht Eine Vorsorgevollmacht steht der Anordnung der Betreuung nicht entgegen, wenn der Bevollmächtigte als zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen nicht tauglich erscheint, namentlich erhebliche Zweifel an seiner Redlichkeit im Raum stehen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 13. April 2011, XII ZB 584/10, FamRZ 2011, 964)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 301/13
2015-11-12
BGH 5. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Zurückweisung eines erheblichen Beweisangebots; fehlerhaftes Unterbleiben einer Zeugenvernehmung bezüglich der Geschäftsfähigkeit eines Erblassers zum Zeitpunkt der Erteilung einer Vorsorgevollmacht
...Zivilsenat V ZR 66/15 Rechtliches Gehör: Zurückweisung eines erheblichen Beweisangebots; fehlerhaftes Unterbleiben einer Zeugenvernehmung bezüglich der Geschäftsfähigkeit eines Erblassers zum Zeitpunkt der Erteilung einer Vorsorgevollmacht Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 66/15
2017-05-03
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des Berufsbetreuers: Bestellung neben einem im beschränkten Umfang Bevollmächtigten
...Die Betroffene erteilte 2005 ihrer Tochter eine Vorsorgevollmacht. 3 Nach dem Umzug der an Demenz leidenden Betroffenen in ein Pflegeheim im Jahr 2012 regte die Tochter die Bestellung eines Betreuers an, da sie das Hausgrundstück veräußern und zuvor den Nießbrauch löschen lassen wollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 403/15