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Urteile für Vormundschaftsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-15
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Vollstreckungsschutz bei Suizidgefahr
...die ein rechtzeitiges Tätigwerden des Vormundschaftsgerichts zur Abwendung der Suizidgefahr ermöglichen ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 1/10
2014-12-10
BAG 4. Senat, Eingruppierung - Arbeitsvorgang - Entgeltgruppe S 14 Anhang zu Anl. C TVöD-V
...Aufgaben nach dem Betreuungsbehördengesetz (BtBG), wie planmäßige Beratung und Unterstützung von Betreuern, Anregung und Förderung von Tätigkeiten einzelner Personen sowie von gemeinnützigen und freien Organisation zu Gunsten Betreuungsbedürftiger, Gewinnung geeigneter Betreuer; Vorschlag an das Vormundschaftsgericht; Einführung in ihre Aufgabe, Unterstützung des Vormundschaftsgerichtes durch Feststellung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 773/12
2012-06-13
BGH 12. Zivilsenat, Verfahren auf Nichtigerklärung einer nach italienischem Recht durch ein deutsches Vormundschaftsgericht durchgeführten Erwachsenenadoption: Verfahrensfehlerhafte Zulassung der Revision in einem Übergangsfall; Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof in Ansehung des Meistbegünstigungsgrundsatzes; Verweisung an das zuständige Rechtsmittelgericht
...Zivilsenat XII ZR 77/10 Verfahren auf Nichtigerklärung einer nach italienischem Recht durch ein deutsches Vormundschaftsgericht durchgeführten Erwachsenenadoption: Verfahrensfehlerhafte Zulassung der Revision in einem Übergangsfall; Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof in Ansehung des Meistbegünstigungsgrundsatzes; Verweisung an das zuständige Rechtsmittelgericht 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 77/10
2013-08-21
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Bezirkssozialarbeiters
...Vormundschaftsgericht" kumulativ Inhalt der auszuübenden Tätigkeit sein. 1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 13. Oktober 2011 - 5 Sa 398/11 E - wird mit der Maßgabe, dass das Entgelt nach der Entgeltgruppe S 14 TVöD-BT-V zu zahlen ist, zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 933/11
2013-08-21
BAG 4. Senat
...Vormundschaftsgericht Maßnahmen einleiten, welche zur Gefahrenabwehr erforderlich sind, oder mit gleichwertigen Tätigkeiten, die für die Entscheidung zur zwangsweisen Unterbringung von Menschen mit psychischen Krankheiten erforderlich sind (z.B. Sozialpsychiatrischer Dienst der örtlichen Stellen der Städte, Gemeinden und Landkreise). …“ 10 II....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 934/11
2013-08-21
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Sozialpädagogin
...Vormundschaftsgericht Maßnahmen einleiten, welche zur Gefahrenabwehr erforderlich sind, oder mit gleichwertigen Tätigkeiten, die für die Entscheidung zur zwangsweisen Unterbringung von Menschen mit psychischen Krankheiten erforderlich sind (z.B. Sozialpsychiatrischer Dienst der örtlichen Stellen der Städte, Gemeinden und Landkreise). ...“ 11 II....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 968/11
2010-11-09
BGH 6. Zivilsenat, Streit über die Prozessfähigkeit des Klägers: Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde; Hinwirken auf ordnungsgemäße Vertretung des Klägers
...Das Berufungsgericht hat den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG in entscheidungserheblicher Weise verletzt, indem es die Klage wegen mangelnder Prozessfähigkeit des Klägers als unzulässig abgewiesen hat, ohne ihm Gelegenheit zu geben, die Bestellung eines Betreuers durch das Vormundschaftsgericht nach § 1896 BGB zu erwirken und dadurch seine prozessualen Rechte wahrzunehmen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 249/09
2015-05-13
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Sozialarbeiterin
...Hier ist ständig das Wächteramt wahrzunehmen und im Gefährdungsfall auch das Vormundschaftsgericht zu informieren....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 355/13
2012-06-27
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Anbringen von Bettgittern und Fixierung als genehmigungspflichtige freiheitsentziehende Maßnahme; Einwilligung des Bevollmächtigten
...September 2000 notarielle Vollmacht, "mich soweit gesetzlich zulässig, in allen persönlichen Angelegenheiten, auch soweit sie meine Gesundheit betreffen, sowie in allen Vermögens-, Steuer- und sonstigen Rechtsangelegenheiten in jeder denkbaren Hinsicht zu vertreten und Entscheidungen für mich und an meiner Stelle ohne Einschaltung des Vormundschaftsgerichts zu treffen und diese auszuführen bzw. zu...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 24/12
2013-02-27
BVerwG 8. Senat
...Darüber hinaus garantierten das Zulassungsverfahren für Rechtsanwälte und die Aufsicht der Rechtsanwaltskammern und Vormundschaftsgerichte eine ausreichende Kontrolle. 3 Mit Verfügung vom 14. April 2008 forderte die Beklagte die Klägerin auf, innerhalb von zwei Wochen nach Bestandskraft der Verfügung gemäß § 14 GewO die gewerbliche Tätigkeit "Berufsbetreuer(in)" rückwirkend, mindestens zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 7/12
2014-12-10
BAG 4. Senat, Eingruppierung - Arbeitsvorgang - Entgeltgruppe S 14 Anhang zu Anl. C TVöD-V
...Vormundschaftsgericht Maßnahmen einleiten, welche zur Gefahrenabwehr erforderlich sind, oder mit gleichwertigen Tätigkeiten, die für die Entscheidung zur zwangsweisen Unterbringung von Menschen mit psychischen Krankheiten erforderlich sind (z.B. Sozialpsychiatrischer Dienst der örtlichen Stellen der Städte, Gemeinden und Landkreise).“ 11 Die zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 49/13
2016-02-24
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Sozialpädagogin - Tätigkeit in der Adoptionsvermittlung und im Pflegekinderdienst - Arbeitsvorgang
...Vormundschaftsgericht Maßnahmen einleiten, welche zur Gefahrenabwehr erforderlich sind, oder mit gleichwertigen Tätigkeiten, die für die Entscheidung zur zwangsweisen Unterbringung von Menschen mit psychischen Krankheiten erforderlich sind (z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 485/13
2011-06-09
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung: Pflichten des Vollstreckungsgerichts zur Flankierung von behördlichen Maßnahmen bei Suizidgefährdung des Schuldners
...Da die staatliche Aufgabe des Lebensschutzes des Schuldners nicht durch eine dauerhafte Einstellung der Vollstreckung gelöst werden kann, sind die Vollstreckungsorgane ggf. gehalten, bei den zuständigen Behörden eine Unterbringung des Schuldners oder bei dem Vormundschaftsgericht eine Betreuung anzuregen und dabei darauf hinzuweisen, dass die Vollstreckung fortzusetzen sein wird, wenn die für den Lebensschutz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 319/10
2017-12-06
BGH 12. Zivilsenat, Adoptionssache: Antrag auf Aufhebung der Adoption innerhalb der Dreijahresfrist; Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung
...Der Vertrag wurde für ein unter 14 Jahre altes Kind von seinem gesetzlichen Vertreter, für ein über 14 Jahre altes Kind von diesem selbst mit Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters abgeschlossen; in beiden Fällen war die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich (§ 1751 BGB in der seinerzeit geltenden Fassung)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 371/17
2010-12-16
BGH 10a. Zivilsenat, Tod einer Prozesspartei: Kostenentscheidung bei nachträglichem Insichprozess
...Sowohl das Vormundschaftsgericht, das die Vollmacht als wirksam erachtet und deshalb von der Bestellung eines Betreuers abgesehen hat, als auch das Landgericht, das den Kläger im Februar 2006 persönlich angehört hat, haben keine Zweifel an der Geschäftsfähigkeit des Klägers zu den jeweils genannten Zeitpunkten gehabt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 81/09
2013-02-27
BVerwG 8. Senat, Berufsbetreuer unterliegen der Gewerbeaufsicht
...Der Zweck der gewerberechtlichen Anzeigepflicht lasse sich weder durch die Unterstellung der anwaltlichen Berufsbetreuer unter die Aufsicht des Vormundschaftsgerichts noch durch die Überwachung seitens der Rechtsanwaltskammern erreichen. Auch ein Grundrechtsverstoß sei nicht ersichtlich. 5 Mit seiner Revision macht der Kläger geltend, das angegriffene Urteil verstoße gegen §§ 6, 14 GewO....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 8/12
2010-04-30
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch Erlass einer Vorführungsanordnung, ohne der Betroffenen vorher die Gelegenheit zur Äußerung einzuräumen
...Die Beschwerdeführerin sei in der Lage, sich angemessen zu orientieren und würde sich bei Bedarf durch ihren juristisch qualifizierten Sohn vertreten lassen, beziehungsweise sich anderweitig qualifizierte Hilfe organisieren. 4 Nachdem das Vormundschaftsgericht eine Betreuerbestellung 2006 und 2007 ablehnte, wies das Amtsgericht Hannover im Zwangsversteigerungsverfahren den erneuten Antrag der Beschwerdeführerin...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2797/09
2011-12-14
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Ende der Betreuung erst durch ausdrückliche gerichtliche Entscheidung
...Beschwerdewert: bis 900 € I. 1 Der Betroffene wendet sich gegen die Festsetzung der Vergütung für den weiteren Beteiligten, seinen ehemaligen Betreuer. 2 Der weitere Beteiligte wurde auf Antrag des Betroffenen durch einstweilige Anordnung des Vormundschaftsgerichts vom 26. Juni 2009 bis längstens 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 489/10
2012-07-02
BVerwG 10. Senat, Auslandsadoption; Bindungswirkung
...Die Bindungswirkung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 AdWirkG erstreckt sich auf die von dem Vormundschaftsgericht getroffenen Feststellungen und damit auf die Frage, ob eine Adoption anzuerkennen bzw. wirksam ist (Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 12/12
2011-03-10
BVerwG 1. Senat, Einreisevisum zum Zwecke der Durchführung eines Adoptionsverfahrens; internationale Adoption; Adoptionsvermittlungsverfahren; Nachzug sonstiger Familienangehöriger; außergewöhnliche Härte; Haager Kinderschutzübereinkommen
...Allein das Stellen eines Adoptionsantrages beim Vormundschaftsgericht könne nicht zu einer Verpflichtung des Auswärtigen Amtes zur Visumerteilung führen, zumal das Adoptionsverfahren in der Regel länger als ein Jahr dauere. 4 Der Kläger begründet seine vom Verwaltungsgericht zugelassene Sprungrevision im Wesentlichen damit, dass die Frage, ob die Adoption dem Kindeswohl diene und ein Bedürfnis für...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 7/10