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Urteile für Vollstreckung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-09
BVerwG 8. Senat, Werbung für öffentliches Glücksspiel im Internet; Rechtswidrigkeit eines Werbeverbots wegen Benachteiligung privater Veranstalter durch strukturelles Vollzugsdefizit
...Das Berufungsurteil beruht auch in sachlicher Hinsicht nicht auf einem Verstoß gegen revisibles Recht. 19 Zu Recht hat der Verwaltungsgerichtshof die Anfechtungsklage der Klägerin gegen die streitgegenständliche Untersagungsverfügung in Ansehung ihrer Vollstreckung für zulässig gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 36/12
2010-05-06
BSG 13. Senat, Gesetzliche Rentenversicherung - Rentenbescheid - Vormerkungsbescheid - gesondertes Rechtsbehelfsverfahren - Rechtsschutzbedürfnis - Zulässigkeit - Ausbildungsanrechnungszeit - während einer Strafhaft ohne Freigängerstatus durchlaufene Ausbildung
...Von Januar 1991 an war der Kläger als Freigänger versicherungspflichtig beschäftigt; nach seinen Angaben wurde die weitere Vollstreckung der Freiheitsstrafe im Oktober 1992 zur Bewährung ausgesetzt und die Reststrafe nach Ablauf der fünfjährigen Bewährungsfrist erlassen. 3 Den vom Kläger im Rahmen einer Kontenklärung gestellten Antrag auf Vormerkung der Zeiträume vom 2.7.1979 bis 23.10.1980 sowie vom...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 118/08 R
2016-01-27
BFH 7. Senat, Keine Anerkennung eines ausländischen Insolvenzverfahrens bei rechtsmissbräuchlichem Verhalten - Regelungsanordnung
...Die Vollstreckung gegenüber dem Antragsteller verlief bislang erfolglos. 2 Am 8. Juli 2009 richtete das FA einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens an das Insolvenzgericht A, den dieses mit Beschluss vom 12. August 2009 als unzulässig zurückwies. 3 Am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 119/15
2014-04-16
BGH 1. Strafsenat, Vorenthaltung von Arbeitsentgelt: Berechnung der bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge; Verwertbarkeit von im Rahmen einer Steueraußenprüfung erstellten Kontrollmitteilungen
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 194 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. 2 Die auf mehrere Verfahrensrügen und die näher ausgeführte Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten bleibt im Schuldspruch erfolglos, hat aber...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 516/13
2017-08-24
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Taterfolg bei unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldung
...Die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. 3 Gegen dieses Urteil wenden sich beide Angeklagten mit ihren auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revisionen. Die Rechtsmittel haben mit der Sachrüge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO) und sind im Übrigen gemäß § 349 Abs. 2 StPO unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 625/16
2016-03-24
BGH 7. Zivilsenat, Staatenimmunität: Geltung der deutschen Gerichtsbarkeit für das Handeln eines ausländischen Staates
...IV. 31 Für das weitere Verfahren weist der Senat ferner darauf hin, dass mit der Begründung des Berufungsgerichts auch die internationale Zuständigkeit nicht bejaht werden kann. 32 Da im Verhältnis zum Beklagten weder die Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 150/15
2017-12-05
BGH 1. Strafsenat, Versuchter Totschlag: Bedeutung der Hemmschwellentheorie bei bedingtem Tötungsvorsatz; Beschränkung der Revision auf die Entscheidung über die Unterbringung
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in Tatmehrheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. 2 Mit ihrem zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten Rechtsmittel wendet sich die Staatsanwaltschaft mit sachlich-rechtlichen Beanstandungen dagegen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 416/17
2016-02-16
BVerwG 3. Senat, Widerruf einer Approbation eines Zahnarztes wegen Unwürdigkeit
...Dezember 2010 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung das Gericht zur Bewährung aussetzte. Dieser Verurteilung lag das im Schuldausspruch rechtskräftige Strafurteil des Amtsgerichts München vom 4. Oktober 2011 zugrunde. Nach dessen Feststellungen hatte der Kläger als alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der Firma B....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 68/14
2011-04-14
BAG 6. Senat, Mitteilung der Kündigungsbefugnis im Arbeitsvertrag - Inkenntnissetzen
.... § 717 Rn. 32). 17 Sinn von § 717 Abs. 3 ZPO ist es, nach Aufhebung des die Vollstreckung ermöglichenden Urteils Vermögensverschiebungen, die ohne Rechtsgrundlage erfolgt sind, so schnell wie möglich rückgängig zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 727/09
2015-10-22
BAG 2. Senat, (Außerordentliche Kündigung - Strafhaft - Zustimmungsfiktion des § 91 Abs 3 S 2 SGB 9)
...Durch das bloße Anbringen eines entsprechenden Antrags würde die Vollstreckung des Strafurteils nicht gehemmt (§ 360 StPO). 21 (2) Im Kündigungszeitpunkt stand nicht etwa aufgrund konkreter Angaben in einem Vollzugsplan iSv. § 7 StVollzG, § 10 StVollzG NRW sicher zu erwarten, dass der Kläger den „Freigängerstatus“ erlangen (§ 11 StVollzG, §§ 12, 53 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 381/14
2016-09-15
BSG 12. Senat
...Wegen einer solchen Masseverbindlichkeit sei die Vollstreckung nach § 210 InsO unzulässig, sobald der Insolvenzverwalter die Masseunzulänglichkeit angezeigt habe. Dabei richte sich das Vollstreckungsverbot nicht nur gegen titulierte Ansprüche der Massegläubiger, sondern stehe bereits einer Verfolgung der Ansprüche im Wege der Leistungsklage entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 3/15 R
2015-09-15
BGH 6. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit: Ort des schädigenden Ereignisses bei Eintritt eines Vermögensschadens auf einem Girokonto bei einer deutschen Bank
...Diese Zuständigkeit besteht nach Art. 5 Nr. 3 in Verbindung mit Art. 63 Abs. 1 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivilund Handelssachen, geschlossen in Lugano am 30. Oktober 2007 (ABl. EU L 339 S. 3, nachfolgend LugÜ II)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 480/14
2015-07-23
BGH 3. Strafsenat, Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung: Wirtschaftskriminalistische Beweisanzeichen für das Vorliegen von Zahlungsunfähigkeit; Nachweis einer Überschuldung der Gesellschaft
...Die Angeklagte Am. hat es der Beihilfe zum Betrug, der vorsätzlichen Insolvenzverschleppung sowie des vorsätzlichen Bankrotts in sechs Fällen, davon in fünf Fällen in Tateinheit mit Untreue schuldig gesprochen und gegen sie eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verhängt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt und dahin erkannt, dass zwei Monate als bereits vollstreckt gelten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 518/14
2013-12-20
BVerwG 2. Senat, Strafvollzugsbeamter; Entfernung aus dem Dienst wegen Bestechlichkeit; Maßnahmebemessung; Dauer des Disziplinarverfahrens; Bindung an Strafurteil; Beteiligung des Personalrats
...Dezember 2005 wurde er wegen Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Nach den Feststellungen des Strafurteils gestattete der Beklagte einem Strafgefangenen zwischen 2001 und 2002 die Überziehung der Ausgänge und das ungenehmigte Verlassen der offenen Vollzugsabteilung, die dieser u.a. für Drogengeschäfte nutzte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 44/12
2013-06-19
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerpflicht bei Schönheitsoperationen in einem Krankenhaus - Beweiserhebung
...Mai 2013 die Vollstreckung an. 6 II. Der Antrag auf Vollziehungsaussetzung ist unbegründet. 7 1. Nach § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes ganz oder teilweise auszusetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 20/13
2015-04-08
BGH 12. Zivilsenat, Anerkennung und Vollstreckbarerklärung der im Wege der einstweiligen Anordnung erlassenen Sorgerechtsentscheidung eines ungarischen Gerichts: Bestellung eines Verfahrensbeistandes für das Kind; Anerkennungshindernis bei unterbliebener Bestellung eines Beistands im Verfahren vor dem Ausgangsgericht
...November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (im Folgenden: Brüssel IIa-VO) statthaft (vgl. Senatsbeschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 148/14
2013-12-12
BGH 3. Strafsenat, Betrug und Untreue: Eigenmächtige Vornahme einer Gehaltserhöhung unter Umgehung der zuständigen Entscheidungsträger; pflichtwidriges Verschweigen eines Anspruchs als Untreuehandlung; Rücktritt vom versuchten Betrug bei bereits erfolgter zutreffender Information des Getäuschten; Vermögensbetreuungspflicht des Vergütungsempfängers in eigenen Gehaltsangelegenheiten
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten B. wegen Untreue in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Monaten sowie den Angeklagten F. wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt und die Vollstreckung beider Strafen zur Bewährung ausgesetzt. Von einem weiteren Vorwurf der Untreue hat es den Angeklagten F. freigesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 146/13
2010-03-09
BGH 6. Zivilsenat, Presserechtlicher Unterlassungsvertrag: Kündigung wegen Änderung der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse durch ein Instanzgericht in einem Parallelverfahren
....; 133, 331, 334 f.). 22 Im Streitfall könnte sich die Beklagte gegen die Vollstreckung eines inhaltsgleichen Unterlassungstitels in Gestalt eines Urteils aber nicht erfolgreich mit einer Vollstreckungsabwehrklage wenden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 52/09
2015-07-14
BGH 6. Zivilsenat, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Deliktshaftung verantwortlicher Personen eines "Schwindelunternehmens"
...Diese Zuständigkeit besteht nach Art. 5 Nr. 3 in Verbindung mit Art. 63 Abs. 1 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, geschlossen in Lugano am 30. Oktober 2007 (ABl. EU L 339 S. 3, nachfolgend LugÜ II)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 463/14
2013-10-09
BGH 2. Strafsenat, Schwerer Menschenhandel: Notwendige Urteilsfeststellungen hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen einer Gewaltanwendungen gegen eine Prostituierte und der Fortsetzung der Prostitution; Anforderungen an den Einsatz einer List
...Die Angeklagte R. hat es wegen Beihilfe zur ausbeuterischen Zuhälterei in Tateinheit mit dirigistischer Zuhälterei zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 297/13