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Urteile für Vollstreckung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-01-08
BFH 2. Senat, Anteilserwerb durch Briefkastengesellschaft als ein der Grunderwerbsteuer unterliegender Rechtsvorgang
...Das Finanzamt ... hat einen Bescheid über Grunderwerbsteuer erlassen und betreibt die Vollstreckung. 6 Die Generalstaatsanwaltschaft ... führt gegen X ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung durch. Am 14. September 2017 hatte das Amtsgericht (AG) ... einen Untersuchungshaftbefehl erlassen, der allerdings nicht vollständig aktenkundig ist. Er wurde am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 62/18
2010-07-15
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz eines selbstständigen Schuldners: Anwendung des Pfändungsschutzes für Altersrenten bzw. Leistungen aus Anlass der Berufsunfähigkeit aus einem privaten Rentenversicherungsvertrag mit Kapitalwahlrecht
.... § 851c Rn. 18; Hasse, VersR 2007, 870, 884; ebenso wohl auch Kessal-Wulf in Schuschke/Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, 4. Aufl. § 851c ZPO Rn. 3). 31 Es muss sich insgesamt um lebenslange Leistungen wegen eines alters- oder (vorausgehenden) gesundheitsbedingten Ausscheidens aus dem Berufsleben handeln (vgl. Hk-ZPO/Kemper, 3. Aufl. § 851c Rn. 5)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 132/09
2011-04-19
BGH 3. Strafsenat, Zusammenschluss zu einer kriminellen Vereinigung: Zurechnung von Einzeltaten im Rahmen des Betriebs eines Internet-Radiosenders einer rechten Gruppierung; Konkurrenzverhältnis der Einzeltaten
...Die Vollstreckung der beiden letztgenannten Freiheitsstrafen hat es jeweils zur Bewährung ausgesetzt; zudem hat es eine Vielzahl von Gegenständen der Angeklagten W. , P. und R. eingezogen. 2 Hiergegen richten sich die Revisionen der Angeklagten, die sowohl mehrere Verfahrensrügen erheben als auch mit Einzelbeanstandungen die Verletzung sachlichen Rechts geltend machen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 230/10
2014-07-03
BAG 6. Senat, Insolvenzanfechtung - inkongruente Deckung bei Erfüllung unter dem Druck der Zwangsvollstreckung - Geltung tariflicher Ausschlussfristen
...Der Beklagte schuldete die Kosten als Auftraggeber der Vollstreckung zunächst. Dafür hätte er von der Schuldnerin Ersatz nach § 788 Abs. 1 Satz 1 ZPO verlangen können. Von der Kostenlast, die ihn zunächst traf, wurde der Beklagte zulasten der Masse befreit und hat ihr dafür Wertersatz zu leisten (vgl. BGH 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 451/12
2016-10-19
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Ausweisung eines straffälligen "faktischen Inländers" in die Türkei - Verletzung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art 2 Abs 1 GG) bei unzureichender Verhältnismäßigkeitsprüfung - Gegenstandswertfestsetzung
...Mai 2016 die Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe gemäß § 36 Abs. 1 Satz 3 BtMG unter Auflagen zur Bewährung ausgesetzt habe. Von der in dieser Entscheidung zum Ausdruck kommenden Einschätzung könne nur aufgrund eines negativen kriminalprognostischen Gutachtens abgewichen werden. 11 Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag mit Beschluss vom 25. Mai 2016 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1943/16
2018-09-13
BGH 9. Zivilsenat, Anfechtung einer Grundstücksübertragung: Einwand der wertausschöpfenden Belastung durch den Erwerber; Möglichkeit der Anfechtung im Verhältnis zu Dritten
...Nach Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch die Rechtsprechung ist zur Vollstreckung in das Gesellschaftsvermögen nicht zwingend ein Titel gegen die Gesellschaft erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 190/17
2017-11-08
BGH 4. Zivilsenat, Besonderer Gerichtsstand des Wohnsitzes des Versicherungsnehmers: Anwendbarkeit auf juristische Personen
...Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof, ABl. 1979 C 59 S. 71 Nr. 176)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 551/15
2014-05-22
BGH 9. Zivilsenat, Mietrechtsstreit um die Auszahlung eines Nebenkostenguthabens: Prozessführungsbefugnis des insolventen Mieters nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters/Treuhänders
...Den Altgläubigern ist dagegen die Vollstreckung gemäß § 89 InsO in diese Vermögensgegenstände verwehrt (BT-Drucks. 16/3227 S. 17; BGH, Urteil vom 9. Februar 2012 - IX ZR 75/11, BGHZ 192, 322 Rn. 28). Eine Herausgabevollstreckung des Insolvenzverwalters oder Treuhänders aus § 148 Abs. 2 InsO ist hinsichtlich solcher Gegenstände nicht möglich (BGH, Urteil vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 136/13
2016-09-06
BGH 1. Strafsenat, Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Würdigung einer Beihilfehandlung als besonders schwerer Fall; Einkommenssteuerpflicht als besonderes persönliches Merkmal
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. 2 Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 575/15
2014-12-04
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Insolvenzverwalters: Angemessenheit der Vergütungsfestsetzung nach den Regelsätzen trotz Geldentwertung
...Dass die Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses und Abgabe der eidesstattlichen Versicherung besondere Schwierigkeiten bereiteten oder sich solche im Zuge der Vollstreckung ergaben, macht auch die Rechtsbeschwerde nicht geltend. Kayser Gehrlein Fischer Grupp Möhring...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 60/13
2016-02-25
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von dem Benachteiligungsvorsatz des Schuldners bei mehreren Beweisanzeichen für eine Zahlungseinstellung
...Mit dem Angebot auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung kam die Schuldnerin aus der Warte der Beklagten einer streitigen Verurteilung zur Zahlung des Gesamtbetrages zuvor, den sie im Falle einer Vollstreckung ersichtlich nicht hätte aufbringen können. 16 bb) Ein weiteres Indiz einer Zahlungseinstellung verkörperte sich in dem für die Beklagte infolge des Zeitablaufs zutage getretenen Unvermögen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 109/15
2014-11-20
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an die Begründung richterlicher Entscheidungen im Auslieferungsverfahren - hier: Auslieferung eines "Computerhackers" an die USA - Verletzung des Willkürverbots bei unzureichender fachgerichtlicher Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit sowie der Straferwartung
...Vor dem Hintergrund der im Fall des Oberlandesgerichts Karlsruhe von der US-Staatsanwaltschaft mitgeteilten Straferwartung habe das Oberlandesgericht Frankfurt am Main seiner Entscheidung aber jedenfalls nicht die Annahme der späteren Vollstreckung einer unerträglichen und unmenschlichen Strafe zugrunde legen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1820/14
2016-12-14
BAG 7. Senat, Sachgrundlose Befristung - Vertragslaufzeit - Verkürzung
...Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. EG L 12 vom 16. Januar 2001 S. 1 ff. - EuGVVO). Bei einem Arbeitsrechtsstreit handelt es sich um eine zivilrechtliche Streitigkeit iSv. Art. 1 Abs. 1 EuGVVO (BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 720/14 - Rn. 12 mwN, BAGE 153, 138)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 49/15
2012-10-25
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld II
...Gleiches gilt im Ergebnis für die Fälle, in denen die Vollstreckung wegen Unterhaltsforderungen (§ 850d ZPO) oder wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung (§ 850f ZPO) betrieben wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 31/12
2011-11-18
BGH 5. Zivilsenat, Vorabentscheidung zur internationalen Zuständigkeit innerhalb der EU: Zuständigkeit für Klage auf Rückzahlung rechtsgrundlos geleisteter Wiedergutmachungsbeträge einer staatlichen Stelle im Zusammenhang mit dem NS-Regime; Klage gegen mehrere Personen mit Wohnsitzen in verschiedenen Mitgliedsstaaten; Klage gegen Personen mit Wohnsitz außerhalb der europäischen Union
...Dezember 2000 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vorgelegt: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 232/10
2011-01-11
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Versuchte Umgehung der Folgen der Eigenkapitalersatzregeln durch Abtretung der Rückzahlungsforderung
...Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. EG 2001 Nr. L 12/01 S. 1) (EuGVVO) beruht. 12 Die deutschen Gerichte sind international zuständig, wenn sich die Zuständigkeit für Klagen auf Feststellung einer Insolvenzforderung gegen den Insolvenzverwalter nach der EuInsVO richtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 157/09
2011-06-09
BAG 6. Senat, Vergleichsentgelt nach § 5 TVÜ-Bund
...Das angestrebte Urteil wäre trotz seiner lediglich feststellenden und einer Vollstreckung nicht zugänglichen Wirkung geeignet, den Streit der Parteien über die Berechnung des Vergleichsentgelts endgültig beizulegen und weitere Prozesse zwischen ihnen zu verhindern (vgl. BAG 18. Dezember 2008 - 6 AZR 890/07 - Rn. 11, EzTöD 320 TVÜ-VKA § 11 Abs. 1 Nr. 14 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 867/09
2014-07-03
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L - schädliche Unterbrechung - berücksichtigungsfähige einschlägige Berufserfahrung
...Bereits das von der Klägerin erstrebte, der Vollstreckung nicht zugängliche Feststellungsurteil ist geeignet, den rechtlichen Konflikt der Parteien endgültig zu lösen und weitere Prozesse zu vermeiden. Zwischen den Parteien besteht lediglich Streit über die Stufenzuordnung, nicht aber über die Höhe der sich daraus ergebenden Zahlungsdifferenz....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 1088/12
2014-09-18
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Altersrente beziehenden Schuldners: Berechnung des pfändbaren Einkommens bei Bezug einer ausländischen gesetzlichen Rente neben einer inländischen gesetzlichen Rente
...Hierunter fallen jedoch nicht die gesetzlichen Renten (Meller-Hannich, aaO; Prütting/Gehrlein/Ahrens, aaO; Schuschke/Walker/Kessal-Wulf, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 68/13
2013-05-28
BGH 3. Strafsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Inverkehrbringens bedenklicher Arzneimittel: Arzneimitteleigenschaft von Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden nach Unionsrecht
...Das Landgericht hatte den Angeklagten unter anderem wegen unerlaubten Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. I. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 437/12