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Urteile für Vollstreckung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-08
BGH 11. Zivilsenat, Berufung auf Formnichtigkeit der Schiedsabrede im Vertragsformular eines ausländischen Brokers
...II des New Yorker Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10. Juni 1958 (BGBl. 1961 II S. 121; im Folgenden: UNÜ) vorgeschriebene Form, die auch in der - hier gegebenen - Einredesituation des § 1032 Abs. 1 ZPO gewahrt sein muss, wenn die Schiedsabrede - wie hier - zu einem ausländischen Schiedsspruch im Sinne von Art. I Abs. 1 UNÜ führen kann (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 41/09
2012-06-05
BGH 11. Zivilsenat, Finanzierten Eigentumswohnungskauf im Steuersparmodell: Arglistige Täuschung des Kaufinteressenten durch Angaben im Verkaufsprospekt mit Verschleierung der Höhe einer Innenprovision; Auslegung eines formularmäßigen Vermittlungsauftrags und vorformulierter Angaben in einem Berechnungsbeispiel
...Juli 2010 - III ZR 336/08, WM 2010, 1641 Rn. 35 mwN) könnte die Beklagte zu 1 daher jedenfalls nicht Rückzahlung der noch offenen Darlehensvaluta verlangen, derentwegen die Beklagte zu 1 die Vollstreckung betreibt. Die Revision übersieht des Weiteren, dass der Rückabwicklungsanspruch auch darauf gerichtet ist, den Kläger von dem vollstreckbaren Schuldanerkenntnis zu befreien (Senatsurteil vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 174/11
2012-04-17
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlagegesellschaft: Quotale Haftung der Gesellschafter eines in Form einer GbR betriebenen geschlossenen Immobilienfonds für Darlehensschulden der GbR; Aufklärungspflichten der objektfinanzierenden Bank gegenüber den Gesellschaftern
...Geschäftsbesorgerin im Namen der beigetretenen Gesellschafter in notarieller Urkunde die Übernahme der persönlichen Haftung in Höhe des Grundschuldbetrags von 8.600.000 DM nebst Zinsen und Nebenleistungen, jedoch nur für die aus der Anlage zur notariellen Urkunde ersichtlichen Teilbeträge und mit der Maßgabe, dass die Gläubigerin berechtigt sein sollte, die Gesellschafter aus der persönlichen Haftung vor Vollstreckung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 152/10
2017-08-08
BGH 1. Strafsenat, (Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Wesen des Glücksspiels; Schätzung von Besteuerungsgrundlagen bei der Steuerhinterziehung; Zusammentreffen von Freiheitsstrafe und Einzelgeldstrafen).
...Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe hat es zur Bewährung ausgesetzt und von dieser Strafe vier Monate und von der Gesamtgeldstrafe 40 Tagessätze für vollstreckt erklärt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die nicht ausgeführte Sachrüge gestützten Revision. Die Staatsanwaltschaft erhebt eine Verfahrensrüge und beanstandet die Verletzung sachlichen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 519/16
2012-06-05
BGH 11. Zivilsenat, Finanzierten Eigentumswohnungskauf im Steuersparmodell: Arglistige Täuschung des Kaufinteressenten durch Angaben im Verkaufsprospekt mit Verschleierung der Höhe einer Innenprovision; Auslegung eines formularmäßigen Vermittlungsauftrags und vorformulierter Angaben in einem Berechnungsbeispiel
...Juli 2010 - III ZR 336/08, WM 2010, 1641 Rn. 35 mwN) könnte die Beklagte daher jedenfalls nicht die Rückzahlung der noch offenen Darlehensvaluta verlangen, derentwegen sie die Vollstreckung betreibt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 149/11
2018-10-18
BAG 6. Senat, Insolvenzanfechtung - Inkongruenz durch Forderungspfändung
...Der Beklagte schuldete die Kosten als Auftraggeber der Vollstreckung. Dafür hätte er von der Schuldnerin Ersatz nach § 788 Abs. 1 Satz 1 ZPO verlangen können. Von der Kostenlast, die ihn zunächst traf, wurde der Beklagte zulasten der Masse befreit, denn die Drittschuldnerin hat ihm die Vollstreckungskosten unter Anrechnung auf die gepfändete Forderung ersetzt (vgl. BAG 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 506/17
2015-03-17
BGH 6. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit: Stillschweigende Bezugnahme auf eine Zuständigkeitsrüge; Rügeverzicht und Rücknahme der Zuständigkeitsrüge
...Diese Zuständigkeit besteht nach Art. 5 Nr. 3 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, geschlossen in Lugano am 30. Oktober 2007, ABl. EU L 339 S. 3, nachfolgend LuGÜ II)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 12/14
2014-09-23
BAG 9. Senat, Auslegung einer Vorruhestandsvereinbarung - Verhinderung des Bedingungseintritts wider Treu und Glauben
...Maßgebend ist allein, dass das der Vollstreckung nicht zugängliche Feststellungsurteil geeignet ist, den Konflikt endgültig zu lösen und weitere Prozesse zu vermeiden. Zwischen den Parteien besteht lediglich Streit über das „Ob“ der Pflicht zur Zahlung von Vorruhestandsgeld in der Zeit zwischen der Vollendung des 60. und des 63....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 827/12
2018-03-21
BAG 10. Senat, Beschäftigungsanspruch - Vollstreckungsabwehrklage
...Es gibt keine Anzeichen dafür, dass die Vollstreckung des Titels durch den Beklagten unzweifelhaft nicht mehr drohte. 16 B. Die Klage ist jedoch unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 560/16
2010-02-25
BSG 10. Senat, Alterssicherung der Landwirte - Versicherungspflicht des einzelnen Miterben einer unternehmenstragenden Erbengemeinschaft als Mitunternehmer - Beiladung einer Erbengemeinschaft
...Auch im Vollstreckungs- und Grundbuchrecht wird nicht auf die Erbengemeinschaft als Ganzes, sondern auf die Miterben abgestellt (vgl § 747 ZPO, § 47 Grundbuchordnung). 19 Ausgehend von dieser Gesetzeslage ist die Erbengemeinschaft als eine Gesamthandsgemeinschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit anzusehen (vgl zB Heldrich in Münchner Komm, BGB, 4....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 2/09 R
2014-03-27
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung bei Vorbeschäftigung in Teilzeit
...Das erstrebte Urteil ist trotz seiner lediglich feststellenden und einer Vollstreckung nicht zugänglichen Wirkung geeignet, den Streit der Parteien über die Berechnung der Vergütung beizulegen und weitere Prozesse zwischen ihnen zu vermeiden. 10 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 571/12
2016-09-15
BSG 12. Senat
...Wegen einer solchen Masseverbindlichkeit sei die Vollstreckung nach § 210 InsO unzulässig, sobald der Insolvenzverwalter die Masseunzulänglichkeit angezeigt habe. Dabei richte sich das Vollstreckungsverbot nicht nur gegen titulierte Ansprüche der Massegläubiger, sondern stehe bereits einer Verfolgung der Ansprüche im Wege der Leistungsklage entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 4/15 R
2016-06-01
BGH 2. Strafsenat, Anfrage bei den anderen Strafsenaten: Erfüllung des Tatbestands der Erpressung bei Nötigung zur Herausgabe von Betäubungsmitteln
...Gegen den Angeklagten B. hat es wegen Beihilfe zur besonders schweren räuberischen Erpressung in Tateinheit mit Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verhängt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Gegen dieses Urteil richten sich die Revisionen der Angeklagten mit der Sachrüge....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 335/15
2018-08-15
BGH 2. Strafsenat
...Nunmehr hat das Landgericht den Angeklagten wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Aussageerpressung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Zudem hat es fünf Monate dieser Strafe für vollstreckt erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 474/17
2018-04-23
BGH Senat für Notarsachen, Notarsache: Ablehnung des Antrags eines früheren Notars auf Erteilung der Erlaubnis zur Weiterführung der Amtsbezeichnung mit dem Zusatz "außer Dienst"
...habe der Kläger aber in fünf Fällen gegen seine Dokumentationspflichten verstoßen, indem er Verwahrungsanweisungen und Treuhandaufträge nicht mit den vorgeschriebenen Annahmevermerken versehen habe. 8 Schließlich sei der Kläger im Juni 2013, rechtskräftig seit März 2014, wegen Beihilfe zur Gläubigerbegünstigung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt worden, deren Vollstreckung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 4/17
2012-06-20
BFH 7. Senat, Anforderungen an eine Rechtsmittelbelehrung
...Dieser Weg sei der Klägerin versperrt, weil das FA faktisch die Vollstreckung im Wege der Aufrechnung betreibe. Das FA dürfe jedoch die Verjährung nicht umgehen können, nur weil es im finanzgerichtlichen Verfahren keine der Vollstreckungsabwehrklage vergleichbare Klage gebe. 14 II. Die Beschwerde (§ 116 Abs. 1 FGO) ist unzulässig und daher zu verwerfen. 15 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 221/11
2013-07-04
BFH 5. Senat, (Keine entgeltliche Factoring-Leistung beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen - Anwendungsbereich des § 41 Nr. 6 ZPO)
...Ein Unternehmer, der ein Portfolio von zahlungsgestörten Forderungen erwirbt, erbringt an den Forderungsverkäufer grundsätzlich selbst dann keine entgeltliche Leistung, wenn er diesen von der weiteren Verwaltung und Vollstreckung der Forderungen entlastet (Anschluss an das EuGH-Urteil vom 27. Oktober 2011 C-93/10, GFKL, UR 2011, 933, DStR 2011, 2093, und BFH-Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 8/10
2011-10-10
BGH Senat für Anwaltssachen, Wiederzulassung zu Rechtsanwaltschaft: Versagung wegen Berufsunwürdigkeit
...November 1995 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung auf Bewährung ausgesetzt wurde. Die Bewährungszeit betrug fünf Jahre. Daneben wurde gegen den Kläger für die Dauer von drei Jahren ein Berufsverbot verhängt. Die Freiheitsstrafe wurde am 1. Januar 2002 erlassen. 6 Mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts B. vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 10/10
2015-09-11
BVerwG 1. Senat, Verlustfeststellung noch während Verbüßung einer Strafhaft
...Die Beschwerde sieht Verstöße gegen den Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs darin, dass das Berufungsgericht bei der Überprüfung der lange Zeit vor Haftende getroffenen Ermessensentscheidung "die zu erwartenden positiven Auswirkungen des weiteren Strafvollzuges" nicht einbezogen habe (Beschwerdebegründung S. 11 lit. b) und im Fall der Vollstreckung der Verlustfeststellung später als...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 39/15
2014-01-22
BGH 12. Zivilsenat, Elterliche Sorge: Abwehr der Kindeswohlgefährdung durch Anordnung des Verbleibens bei der Pflegefamilie
...Im Ausgangspunkt zu Recht ist das Oberlandesgericht von der Anwendung deutschen Rechts ausgegangen (Art. 5 Abs. 1, 15 Abs. 1 des Haager Übereinkommens über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern vom 19. Oktober 1996 - Haager Kinderschutzübereinkommen - KSÜ)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 68/11