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Urteile für Vollstreckung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-31
BGH 6. Zivilsenat, Internationale örtliche Zuständigkeit: Begründung des Verbrauchergerichtsstands für eine Schadensersatzklage aus c.i.c.
...Für die Klage gegen die Beklagte zu 2 könne sich die Klägerin nicht auf einen deliktischen Gerichtsstand nach Art. 5 Nr. 3 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, geschlossen in Lugano am 16. September 1988 (LugÜ I) berufen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 154/10
2012-11-29
BVerwG 10. Senat
...Nach § 97 Abs. 1 FamFG gehen allerdings Regelungen in völkerrechtlichen Vereinbarungen, soweit sie unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind, den Vorschriften des FamFG vor. 17 Das Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern vom...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 14/12
2017-10-11
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzung: Auslegung einer Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung bei fortdauerndem Störungszustand in einer einstweiligen Verfügung; vorläufiges Verbot des Weitervertriebs
...Zudem gelten bei der Vollziehung einer einstweiligen Verfügung im Unterschied zur Vollstreckung eines Titels aus einem Hauptsacheverfahren Beschränkungen, die sich aus der Eigenart des Verfügungsverfahrens und aus den engen Voraussetzungen für die Vorwegnahme der Hauptsache sowie aus den im Verfügungsverfahren eingeschränkten Verteidigungsmöglichkeiten des Antragsgegners ergeben. 18 aa) Der Schuldner...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 96/16
2012-06-28
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Internationale Zuständigkeit für Ansprüche wegen Verletzung einer Gemeinschaftsmarke und wegen eines Wettbewerbsverstoßes bei Teilnahme an der Rechtsverletzung in einem anderen Mitgliedstaat - Parfumflakon II
...Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. EG Nr. L 12 vom 16. Januar 2001, S. 1) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 1/11
2014-03-19
BFH 3. Senat, (Kindergeld - Aussetzung der Vollziehung - Wegfall der Arbeitsuchendmeldung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG nach § 38 SGB III n.F.)
...Juni 2010 IV S 1/10, BFH/NV 2010, 1851). 13 b) Ebenso ist die Zugangsvoraussetzung des § 69 Abs. 4 FGO erfüllt, da dem Antragsteller die Vollstreckung droht (§ 69 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 FGO). Der vom Antragsteller vorgelegten Aufforderung und Mitteilung des Vollstreckungsbeamten vom … Juni 2013 (vgl. dazu § 290 der Abgabenordnung) lässt sich entnehmen, dass die Vollstreckung begonnen hat (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 22/13
2010-12-15
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Beginn der Einspruchsfrist bei nochmaliger Zustellung eines Versäumnisurteils durch die Geschäftsstelle; Pflicht des Rechtsanwalts zur weiteren Nachfrage nach dem Grund der Unwirksamkeit der ersten Zustellung; Wiedereinsetzungsfrist bei Aufdeckung der Versäumung der Einspruchsfrist erst im Berufungsverfahren
...EU L 143 S. 15 - EuVTVO) verfolgt das Ziel, den Zugang zur Vollstreckung in einem anderen Mitgliedstaat (Art. 2 Abs. 3 EuVTVO) als dem Mitgliedstaat, in dem die Entscheidung ergangen ist, ohne erforderliche Zwischenmaßnahmen zu beschleunigen und zu vereinfachen (Erwägungsgrund 8 der Verordnung)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 27/09
2017-12-12
BGH 2. Strafsenat, Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Beginn der Strafverfolgungsverjährung und Mittäterschaft
...Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr in acht Fällen und wegen Untreue in 17 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 308/16
2017-08-16
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überschreitung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs 2 StGB um ca 20 Monate hinsichtlich einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 1 GG - keine Heilung der Grundrechtsverletzung durch Abkürzung der nächsten Überprüfungsfrist (§ 67e Abs 3 S 1 StGB) - Gegenstandswertfestsetzung
...November 2011 - 2 BvR 1665/10 -, juris, Rn. 10). 21 b) Der Gesetzgeber hat im Hinblick auf das Gewicht des Freiheitsanspruchs des Untergebrachten für die Vollstreckung dieser Maßregel besondere Regelungen getroffen, die deren Aussetzung zur Bewährung vorsehen, sobald verantwortet werden kann zu erproben, ob der Untergebrachte außerhalb des Maßregelvollzuges keine rechtswidrigen Taten mehr begehen wird...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2077/14
2013-04-09
BGH 10. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union: Anwendbarkeit der Fluggastrechteverordnung für Fluggäste mit Abflugort in der Schweiz und Ankunftsort in einem Drittstaat in Ansehung des Abkommens zwischen der Schweizer Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Luftverkehr
...Diese Zuständigkeit ergibt sich im Streitfall aus dem Erfüllungsort der Hauptleistung des dem Flug zugrundeliegenden Vertrages. 9 a) Gemäß Art. 5 Nr. 1 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 30. Oktober 2007 (im Folgenden: Lugano-Übereinkommen), das für die Schweiz am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 105/12
2016-03-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Verwertung einer zur Masse gehörenden Eigentümergrundschuld durch den Insolvenzverwalter
...Dies bedeutet, dass erst die Umwandlung in eine Fremdgrundschuld die Möglichkeit der Vollstreckung in das belastete Grundstück eröffnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 259/13
2018-04-26
BVerwG 7. Senat, Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des Insolvenzschuldners
...So liegt bei Steuerkontoauszügen, die insbesondere Steuerzahlungen und Vollstreckungen bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens dokumentieren, der Bezug zur Prüfung von Anfechtungsansprüchen nach §§ 129 ff. InsO auf der Hand. 15 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 6/16
2017-09-21
BGH 1. Zivilsenat, Räumungsvollstreckung: Vollstreckungsschutz bei Suizidgefahr des Mieters
...Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Vollstreckung aus einem Versäumnisurteil des Amtsgerichts Wedding vom 28. Januar 2014, mit dem die Schuldnerin verurteilt worden ist, die von ihr genutzte Wohnung geräumt an die Gläubigerin herauszugeben. Das Amtsgericht hat der Schuldnerin mehrfach befristet Räumungsschutz bis zuletzt zum 27. November 2015 gewährt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 125/16
2014-04-10
BAG 2. Senat, Strafbares außerdienstliches Verhalten - Eignungsmangel als in der Person des Arbeitnehmers liegender Kündigungsgrund - Vertretung ohne Vertretungsmacht
...Die Vollstreckung war zur Bewährung ausgesetzt und im Jahr 2003 erlassen worden. 3 Mit Schreiben vom 18. Juli 2011 teilte die Staatsanwaltschaft der Beklagten unter Beifügung der Anklageschrift mit, der Kläger werde gemeinsam mit einer anderen Person beschuldigt, unerlaubten Handel mit Kokain betrieben zu haben. 4 Am 15. August 2011 kam es zu einem Gespräch der Parteien....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 684/13
2017-06-20
BFH 7. Senat, Pfändung einer Internet-Domain unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig
...Bei anderen Vermögenswerten i.S. des § 321 Abs. 1 AO, bei denen die Vollstreckung in entsprechender Anwendung der §§ 309 ff. AO durchzuführen ist, ist das Zahlungsverbot dahin zu deuten, dass dem Drittschuldner Handlungen untersagt werden, die zu einer Rechtsbeeinträchtigung führen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 27/15
2018-10-01
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Wiederholung und nachträgliche Begründung einer ursprünglich ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG bekanntgegebenen eA: einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Rumänen nach Rumänien zur Strafverfolgung - Haftbedingungen im ersuchenden Staat
...Februar 2017 zur Vollstreckung einer Haftstrafe von fünf Jahren unter anderem wegen versuchten Mordes unter mildernden Umständen. Nach seiner Ergreifung in Berlin am 23. November 2017 befindet er sich seit dem 29. November 2017 in Auslieferungshaft....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1845/18
2016-11-16
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Fortdauer langdauernder Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen Fortdauerentscheidungen - mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose - Gründe für Abweichung von Sachverständigengutachten nicht dargelegt - Gegenstandswertfestsetzung
...Januar 2006 angeordnete Aussetzung der Vollstreckung widerrief das Gericht durch Beschluss vom 29. Oktober 2007. Infolgedessen wird die Maßregel seit 10. Dezember 2007 wieder vollstreckt. 5 3. Mit angegriffenem Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1739/14
2012-04-25
BGH 4. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Obhutsverhältnis bei Lehrer-Schüler-Beziehung
...Die weiter gehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in zwölf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt, hat im Wesentlichen Erfolg. I. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 74/12
2013-06-12
BGH 5. Strafsenat, Betrug: Vermögensschaden bei täuschungsbedingter Erzielung niedrigerer Preise für preisgebundene Medikamente
...Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Betruges in zwei Fällen, den Angeklagten H. zudem noch wegen versuchter Erpressung verurteilt und gegen beide Angeklagten Gesamtfreiheitsstrafen von einem Jahr und sechs Monaten verhängt, deren Vollstreckung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 581/12
2011-10-28
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts bei einer auf Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung beruhenden Verurteilung wegen Parteiverrats; Berufungszulassung in einer verwaltungsrechtlichen Anwaltssache
...April 2009 wegen schweren Parteiverrats gemäß § 356 Abs. 2 StGB (Einzelstrafe: ein Jahr und neun Monate) und wegen versuchter Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. 2 Das Landgericht P. hatte den Kläger durch Urteil vom 15. September 2006 zunächst freigesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 30/11
2015-09-03
BGH 3. Strafsenat, (Heimtückemord: Heimtücke trotz offener feindseliger Vorgehensweise)
...B. verbüßte wegen dieser Tat eine mehrjährige Freiheitsstrafe, während deren Vollstreckung er in der Haft einen Verwandten der Angeklagten angriff, weshalb er ebenfalls verurteilt wurde. In der Folge wurde der später Getötete - insbesondere nach seiner Haftentlassung - von der gesamten Familie der Angeklagten als Bedrohung empfunden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 242/15