2.262

Urteile für Vollstreckung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-08-15
BGH 4. Strafsenat, Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen: Konkurrenzverhältnis zwischen Freiheitsberaubung und Nötigung
...Ob diese Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann, bedarf neuer Beurteilung. 10 Die Strafkammer hat ihre Entscheidung, die Vollstreckung der von ihr erkannten Gesamtfreiheitsstrafe von elf Monaten nicht zur Bewährung auszusetzen, maßgeblich darauf gestützt, dass dem Angeklagten gerade auch mit Rücksicht auf die hohe Rückfallgeschwindigkeit bei den Straßenverkehrsdelikten keine positive Legalprognose...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 250/17
2010-01-27
BGH 5. Strafsenat, Ausschluss der Verfallsanordnung nach Insiderhandel: Deliktischer Anspruch eines Dritten aus der Tat
...des Rechtsmittelverfahrens; jedoch wird bei dem Angeklagten B. die Gebühr um ein Zehntel ermäßigt; je ein Zehntel der gerichtlichen und notwendigen Auslagen dieses Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten B. wegen Kurs- und Marktpreismanipulation in Tateinheit mit Insiderhandel in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, die Vollstreckung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 254/09
2016-04-27
BVerwG 5. Senat
...September 2015 beantragten, zeitlich nicht näher präzisierten und stillschweigend um mehrere Wochen gewährten Fristverlängerung - keinen Gebrauch gemacht. 13 Soweit der Antragsteller schließlich geltend macht, dass die Vollstreckung der Gerichtskosten für ihn eine besondere Härte bedeute, könnte dies als Antrag auf Erlass, Niederschlagung oder Stundung der Gerichtskosten (vgl. § 59 Abs. 1 der Bundeshaushaltsordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 KSt 3/16, 5 KSt 3/16 (5 B 61/15)
2011-12-13
BAG 1. Senat, Teilnahme eines freigestellten Bezirkspersonalratsmitglieds an der Arbeitszeitregelung der Mittelbehörde - Zuordnung zur Mittelbehörde
...Das mit der Feststellungsklage angestrebte Urteil ist trotz seiner lediglich feststellenden und einer Vollstreckung nicht zugänglichen Wirkung geeignet, den Konflikt der Parteien endgültig zu lösen, weil in Bezug auf die Kontrolle der Einhaltung der Arbeitszeiten nur diese Frage zwischen ihnen umstritten ist. 13 II. Die Klage ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 433/10
2016-05-12
BGH 1. Strafsenat, Schuldnerbegünstigung: Begriff des Verheimlichens und des Beiseiteschaffens
...Bei der Quittungsausstellung und der Übergabe des Geldes an die Nichte von E. ging es dem Angeklagten und E. darum, den Weg des Geldes zu verschleiern, um den Gläubigern des Mitangeklagten E. die Vollstreckung zu erschweren und dem Mitangeklagten E. den Zugriff auf das Geld zu erhalten. Am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 114/16
2017-08-10
BGH 3. Strafsenat, Strafverfolgungsverjährung bei fahrlässiger Insolvenzverschleppung durch GmbH-Geschäftsführer: Verjährungsunterbrechende Wirkung der Beauftragung eines Sachverständigen
...Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger verspäteter Insolvenzantragstellung in zwei Fällen, Betruges in fünf Fällen sowie Vereitelung der Zwangsvollstreckung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 227/17
2016-01-28
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Darlegung der Schuldfähigkeit bei bipolaren Störungen
...Die Vollstreckung der Freiheitsstrafen und der Unterbringung hat es zur Bewährung ausgesetzt. Schließlich hat es eine Adhäsionsentscheidung getroffen. Die Revision des Angeklagten erzielt mit der Sachrüge den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 521/15
2016-04-27
BVerwG 5. Senat
...September 2015 beantragten, zeitlich nicht näher präzisierten und stillschweigend um mehrere Wochen gewährten Fristverlängerung - keinen Gebrauch gemacht. 13 Soweit der Antragsteller schließlich geltend macht, dass die Vollstreckung der Gerichtskosten für ihn eine besondere Härte bedeute, könnte dies als Antrag auf Erlass, Niederschlagung oder Stundung der Gerichtskosten (vgl. § 59 Abs. 1 der Bundeshaushaltsordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 KSt 2/16, 5 KSt 2/16 (5 B 60/15)
2017-11-16
BGH 3. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Berücksichtigung eines Fortsetzungstermins mit der Klärung von Verfahrensfragen bei der Höchstfrist für die Unterbrechung
...Gegen den nicht revidierenden Mitangeklagten K. hat es wegen Zuhälterei in zwei Fällen eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verhängt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Der Angeklagte wendet sich mit einer Verfahrens- und der Sachrüge gegen seine Verurteilung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 262/17
2010-12-21
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung: Strafmilderung bei Verfahrensverzögerung durch vorläufige Einstellung des Verfahrens und Wiederaufnahme
...Dies hat das Landgericht im Ansatzpunkt zwar zutreffend erkannt; so hat es in seine Zumessungserwägungen mildernd sowohl den Abstand zwischen Urteil und Tatbegehung von ca. 17 Jahren wie auch den weiteren Umstand eingestellt, dass wegen zwischenzeitlich eingetretener vollständiger Vollstreckung eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung gemäß §§ 54, 55 StGB nicht mehr möglich war. 15 Der Umstand, dass...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 344/10
2017-02-09
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsabwehrklage wegen verjährter Grundschuldzinsen
...Er hätte nämlich mit der Klageerhebung ohne weiteres noch zuwarten können, bis der Versteigerungstermin stattgefunden hatte; dies war ihm auch zuzumuten, da die weiterhin zulässige Vollstreckung aus der Hauptforderung und den nicht verjährten Zinsen nach einem Titelaustausch ohnehin fortgesetzt werden konnte (näher zum Ganzen Senat, Urteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 154/16
2017-04-25
BGH 5. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen schweren Raubs in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung: Billigung eines Mittäterexzesses bei sukzessiver Mittäterschaft
.... - Von Rechts wegen - 1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu Freiheitsstrafen von jeweils einem Jahr und zehn Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 433/16
2012-03-27
BGH 3. Strafsenat, Täterschaft und Teilnahme: Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe
...Gegen den Angeklagten H. hat es eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren verhängt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Die Revisionen der Angeklagten rügen die Verletzung materiellen Rechts; der Angeklagte H. beanstandet auch das Verfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 63/12
2017-10-17
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall und gesetzlich vertyptem Milderungsgrund
...weitergehenden Revisionen werden verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten B. wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt, den Angeklagten D. wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten, deren Vollstreckung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 264/17
2014-05-15
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung eines polnischen Versäumnisurteils: Einwand fehlender Verteidigungsmöglichkeit und eines behaupteten Prozessbetrugs bei rechtzeitiger Einspruchseinlegung
...II. 3 Die Rechtsbeschwerde ist gemäß Art. 44 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (fortan: EuGVVO, ABl. L 12 S. 1 ff vom 16. Januar 2001) in Verbindung mit § 15 Abs. 1 AVAG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 26/13
2014-12-18
BGH 4. Strafsenat, Verhängung von Jugendstrafe: Schwere der Schuld bei Durchführung von Geschlechtsverkehr unter Ausnutzung kindlicher Schwärmerei; Strafrahmen
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in drei Fällen zu einer Einheitsjugendstrafe von einem Jahr verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt, hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 457/14
2017-08-31
BGH 3. Zivilsenat, Prozesskostenhilfebewilligung im Mahnverfahren: Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung bei Ankündigung eines unverzüglichen Widerspruchs durch den Antragsgegner gegen einen eventuellen Mahnbescheid
.... § 114 Abs. 2 ZPO (zur Mutwilligkeit einer Klage, wenn eine Vollstreckung aus dem erstrebten Titel dauerhaft aussichtslos ist, MüKoZPO/Wache aaO Rn. 77; BeckOKZPO/Reichling, § 114 Rn. 42 [Stand: 01.03.2017]; jew. mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 37/17
2010-01-21
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Absehen von der Maßregelanordnung wegen fehlenden Therapiewillens des Betroffenen
...Der neue Tatrichter wird im Falle der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 5 Satz 1 StGB über die Reihenfolge der Vollstreckung von Strafe und Maßregel zu befinden haben (vgl. BGH NStZ 2008, 28; NStZ-RR 2008, 74)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 502/09
2010-05-20
BGH 3. Strafsenat, Versuchter Totschlag: Voraussetzungen des strafbefreienden Rücktritts; ernsthaftes Bemühen bei Einschaltung von Hilfspersonen
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die Staatsanwaltschaft rügt mit ihrer Revision, die vom Generalbundesanwalt vertreten wird, die Verletzung sachlichen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 78/10
2013-10-11
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung von Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung bei drohenden irreparablen Schäden durch Vollstreckungsmaßnahmen
...Von Verfassungs wegen liegt es unter Berücksichtigung der Effektivität verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes jedenfalls nahe, für die Dauer des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens - zumindest soweit ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht offensichtlich aussichtslos oder rechtsmissbräuchlich ist - von Maßnahmen der Vollstreckung abzusehen, wenn anderenfalls schwere und unabwendbare Nachteile drohen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2616/13