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Urteile für Vollstreckung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-08-04
BGH 3. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafurteil wegen Mordes: Nichterwähnung eines Beweismittels
...Juni 2008, somit nach Begehung der hier abgeurteilten Tat, wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu der Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Ob diese Strafe nachträglich in die - in diesem Falle als Gesamtstrafe zu verhängende - lebenslange Freiheitsstrafe einzubeziehen ist, hat das Landgericht nicht geprüft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 120/11
2011-06-08
BGH 3. Strafsenat, Betrug: Feststellung des Vermögensschadens; gutgläubiger Eigentumserwerbs des getäuschten Käufers
...Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Beihilfe zum Betrug in Tateinheit mit "Urkundenfälschung" (aus den Gründen ergibt sich: in Tateinheit mit Beihilfe zur Urkundenfälschung) in zwei Fällen zu einer Jugendstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 115/11
2010-11-09
BFH 7. Senat, (Voraussetzungen für den Entlastungsanspruch nach § 60 EnergieStG)
...Die Vollstreckung in Immobilien bleibt danach zulässig. Selbst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist das absolute Vollstreckungsverbot des § 89 InsO durch die Regelungen in § 30d und § 153b des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung relativiert. 8 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 153/10
2010-06-15
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Zurückstellung der Vollstreckung bei betäubungsmittelabhängigem Täter
...Strafsenat 4 StR 229/10 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Zurückstellung der Vollstreckung bei betäubungsmittelabhängigem Täter 1. Auf die Revision des Angeklagten E. wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 229/10
2017-10-19
BGH 3. Strafsenat, Bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Unterlassener Hinweis auf milderes Strafgesetz
...Die Vollstreckung der letztgenannten Strafe hat es zur Bewährung ausgesetzt. Darüber hinaus hat das Landgericht die sichergestellten Betäubungsmittel, Tatwerkzeuge und 200 € Bargeld eingezogen. Dagegen wenden sich die Beschwerdeführer mit ihren Revisionen. Das Rechtsmittel des Angeklagten A. H. ist auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt, dasjenige des Angeklagten I. H. ist unbeschränkt erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 310/17
2017-06-28
BGH 1. Strafsenat, Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung: Wirtschaftliche Betrachtung des Steuerschadens bei der Strafzumessung
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 677/16
2010-07-20
BGH 5. Strafsenat, Ablehnung von Richtern in Strafsachen: Völlig ungeeignete Begründung des Antrags; Beteiligung von Richtern an einer Vorentscheidung
...Dabei stellt es angesichts einer mehr als dreijährigen Dauer der vorläufigen Unterbringung in Übereinstimmung mit dem psychiatrischen Sachverständigen entscheidend darauf ab, dass sich in absehbarer Zeit eine Aussetzung der weiteren Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung werde rechtfertigen lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 209/10
2010-05-26
BGH 2. Strafsenat, Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung: Antrag der Staatsanwaltschaft nach vollständiger Verbüßung der Strafhaft
...Zum anderen wird ausgeschlossen, dass der Verurteilte ohne zeitliche Begrenzung auch nach vollständiger Beendigung der Vollstreckung der Strafe aus der Ausgangsverurteilung noch mit einer nachträglichen Maßregelanordnung rechnen muss....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 263/10
2013-02-07
BGH 9. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Widerklage gegen in Serbien lebende Drittwiderbeklagte
...Die von der Beschwerde zu Art. 6 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22. Dezember 2000 (EuGVVO) behauptete Gehörsverletzung liegt nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 186/11
2018-12-20
BGH 9. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde während der Verfahrensunterbrechung in Unkenntnis einer Insolvenzverfahrenseröffnung; Prüfung einer Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes wegen Divergenz zu BFH-Entscheidungen
...Die Vollstreckung aus dem Urteil erbrachte nur rund 50.000 €. 2 Wegen der titulierten Forderung verlangt die Klägerin von der Beklagten die Duldung der Zwangsvollstreckung in die Grundstücke und in die Mieteinnahmen aus der Vermietung der Eigentumswohnungen. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 82/16
2017-09-05
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Urteilsgründe hinsichtlich der Gefährlichkeitsprognose und eines dauerhaften Zustands der Schuldunfähigkeit
...März 2015 wegen Diebstahls mit Waffen in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt (UA S. 5). Die jeweiligen Tatzeitpunkte werden im Urteil zwar nicht mitgeteilt, gleichwohl sprechen diese Verurteilungen gegen einen dauerhaften Zustand der Schuldunfähigkeit beim Angeklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 329/17
2018-07-04
BGH 1. Strafsenat, Berücksichtigung eines ausländischen Urteils bei Gesamtstrafenbildung
...Feststellungen zur Rechtskraft nicht getroffen wurden oder werden konnten, liegt ein Erörterungsmangel. 8 Dem steht die Rechtsprechung, wonach bei fehlenden oder nicht vollständigen Darlegungen zu den Voraussetzungen einer in Betracht kommenden nachträglichen Gesamtstrafenbildung grundsätzlich davon auszugehen sei, dass dem erkennenden Gericht die notwendigen Unterlagen zu den Vorverurteilungen und zu deren Vollstreckung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 599/17
2018-11-07
BGH 4. Strafsenat
...Die weiter gehende Revision des Angeklagten K. wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten D. wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Den Angeklagten K. hat es wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 270 Tagessätzen zu je 15 € verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 292/18
2012-01-20
BGH 5. Zivilsenat, Untergang von Grundeigentum infolge eines Umlegungsverfahrens: Bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Wertersatz
...Die Vollstreckung habe durch Herausgabe der Grundstücke an einen Sequester zu erfolgen. II. 3 Nachdem der Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat nicht erschienen ist, ist durch Versäumnisurteil aufgrund einer Sachprüfung zu entscheiden. 4 Das Berufungsurteil hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. 5 1. Die Pfändung ist wirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 95/11
2011-01-11
BGH 3. Strafsenat, Strafurteil wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei der Strafzumessung
...Liegt die verhängte (Gesamt-)Freiheitsstrafe in der Nähe zu einer solchen, bei der eine Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung in Betracht kommt, bedarf es allerdings regelmäßig einer besonders sorgfältigen Begründung der Strafzumessung (BGH, Beschluss vom 13. Mai 1992 - 5 StR 440/91, BGHR StGB § 46 Abs. 1 Begründung 18). 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 441/10
2018-12-11
BGH 5. Strafsenat
...Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten M. und die nicht revidierende Mitangeklagte K. wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten (Angeklagter M. ) bzw. zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt (Angeklagte K. ), wobei es die Vollstreckung letzterer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 577/18
2018-11-29
BGH 5. Strafsenat
...Februar 2015 wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten unter Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung verurteilt worden. Feststellungen zur Dauer der Bewährungszeit sind dem Urteil nicht zu entnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 362/18
2019-03-13
BVerwG 2. Senat
...März 2017 wurde er wegen Untreue in drei Fällen rechtskräftig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 64/18
2017-12-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren. Erhöhung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens bei Mehrkosten für medizinische Behandlung; Erhöhung des Pfändungsfreibetrags bei Inanspruchnahme von Pflegegeld und Sachleistungen
...Im Hinblick auf die erforderliche Abwägung zwischen Gläubigerinteressen und Schuldnerschutz ist zu fordern, dass ein objektivierbares Bedürfnis des Schuldners bestehen muss, auf das billigerweise bei der Vollstreckung oder der Durchführung des Insolvenzverfahrens Rücksicht zu nehmen ist. Hierfür genügt nicht, dass die fragliche Therapie hilfreich oder sinnvoll ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 18/17
2010-08-05
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG geschützten Resozialisierungsinteresses eines lebenslänglich Inhaftierten durch Verweigerung von Vollzugslockerungen bei unzureichender Ermessensausübung - Entscheidung über Vollzugslockerung bereits vor Festlegung der Mindestverbüßungsdauer möglich
...Denn auch in den Fällen, in denen das Vorliegen besonderer Schwere der Schuld durch das erkennende Gericht festgestellt wurde, müsse gemäß § 57a Abs. 1 Nr. 2 StGB geprüft werden, ob die besondere Schwere der Schuld die weitere Vollstreckung gebiete. 15 Daneben erhob der Beschwerdeführer weitere Einwände gegen die Vollzugsplanfortschreibung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 729/08