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Urteile für Vollstreckung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-05-08
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerdeverfahren in Familiensachen: Beschwer durch eine Verpflichtung zur Abgabe einer Willenserklärung auf Übertragung eines hälftigen Miteigentumsanteils an einem Grundstück auf den geschiedenen Ehegatten
...Anders als bei der Titulierung einer bereits erfüllten Geldforderung habe er auch durch die Vollstreckung (nach § 894 ZPO) keine Nachteile zu befürchten, vielmehr gehe der Beschluss des Amtsgerichts nach seiner eigenen Auffassung ins Leere. 8 b) Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 9 Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts ist der Antragsgegner durch den angefochtenen Beschluss nach...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 198/12
2013-06-12
BFH 7. Senat, Aussetzung eines Vollstreckungsverfahrens wegen Verfassungsbeschwerde im Haftungsverfahren - Unbilligkeit von Vollstreckungsmaßnahmen bei Erlassantrag - Anforderungen an die Begründung eines Terminsverlegungsantrags
...Juli 2000 VII B 47/00, BFH/NV 2001, 313, m.w.N.). 5 a) Das FG hat rechtsfehlerfrei ausgeführt, dass die vom Kläger behauptete Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil, mit dem die Klage gegen die der Vollstreckung zu Grunde liegenden Bescheide überwiegend abgewiesen, und gegen den Beschluss des BFH, mit dem die Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen worden ist, kein vorgreifliches Verfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 211/12
2010-07-09
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts - Erforderlichkeit der PKH-Bewilligung bei krankheitsbedingt mangelnder Fähigkeit, eigene Rechte angemessen selbst wahrzunehmen - Anrechnung der Dauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus auf Freiheitsstrafen gem § 67 Abs 4 StGB
...Ein Gnadengesuch zur Vermeidung der Vollstreckung der Freiheitsstrafen wurde im Februar 2009 vom Hessischen Minister der Justiz abgelehnt. 3 Der Beschwerdeführer beantragte daraufhin bei der Staatsanwaltschaft Hanau eine korrigierte Strafzeitberechnung unter Anwendung des § 67 Abs. 4 StGB. Diese wurde mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2258/09
2010-03-02
BGH 3. Strafsenat, Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung durch eine erledigte Strafe; erneute Gesamtstrafenbildung nach vorheriger Aufhebung im Revisionsverfahren
...März 2008 gegen beide Angeklagte verhängten Strafen (jeweils sechs Monate Freiheitsstrafe mit Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung) in diese Gesamtfreiheitsstrafen hat das Landgericht abgelehnt, weil durch die - wiederum beide Angeklagte betreffende - Verurteilung durch das Amtsgericht Düsseldorf vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 496/09
2012-07-17
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Erneute Anordnung der Maßregel einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Gewährleistung der Anrechnungsfähigkeit des Maßregelvollzugs auf zugleich verhängte Freiheitsstrafe
...Ergänzend zum Antrag des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Abgesehen davon, dass die Aussetzung der Vollstreckung der im Urteil des Landgerichts Detmold vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 179/12
2017-06-28
BGH 2. Strafsenat, Strafverurteilung: Fakultative Anordnung der Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe
...Die Anordnung der Maßregel sei deshalb geboten, weil durch sie im Falle der bedingten Entlassung aus der Strafhaft und der Aussetzung der Vollstreckung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung kraft Gesetzes Führungsaufsicht eintrete. II. 8 Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat im Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler zulasten des Angeklagten ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 178/16
2017-09-20
BGH 1. Strafsenat, Diebstahl mit Waffen: Pfefferspray als Tatmittel
...November 2016 aufgehoben a) im Fall B.II.2. der Urteilsgründe, b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe sowie c) hinsichtlich der Aussetzung der Vollstreckung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt. 2. Die weitergehende Revision der Staatsanwaltschaft wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 112/17
2010-03-30
BFH 7. Senat, Anfechtbarkeit der Bestellung von Dienstbarkeiten am eigenen Grundstück
...Durch diese Rechtshandlung sei eine Vollstreckung nur noch über den Weg der Zwangsversteigerung eines nießbrauchsbelasteten Grundstücks und der Vollstreckung in den Nießbrauch möglich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 22/09
2016-09-22
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren für ein mit einer Zwangssicherungshypothek belastetes, inländisches Grundstück eines ausländischen Staates
...Oktober 2000 verkündete Urteil des Gerechtshofs Gravenhagge nach dem insoweit noch anwendbaren Art. 31 EuGVÜ (Brüsseler EWG-Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968, BGBl. 1972 II, S. 774 i. d. F. des 4. Beitrittsübereinkommens vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 125/15
2019-05-08
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Vorverlagerung der Prognose- und Abwägungsentscheidung über eine Ausweisung nach § 53 AufenthG in das Berufungszulassungsverfahren kann die Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) verletzen - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unterbliebener Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren sowie mangels hinreichender Substantiierung
...Zuvor hatte das Amtsgericht Nördlingen die Vollstreckung der Strafe gemäß § 35 Abs. 1 BtMG zurückgestellt und gleichzeitig angekündigt, die Vollstreckung des Strafrestes zur Bewährung auszusetzen, sofern die Behandlung in der Einrichtung nicht mehr erforderlich sei und verantwortet werden könne, zu erproben, ob der Beschwerdeführer keine Straftaten mehr begehen werde. 8 Mit Schriftsatz vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 657/19
2010-01-21
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckung ausländischer Urteile: Vollstreckbarerklärung bzw. Verfahrensaussetzung bei möglicher Einlegung eines Rechtsbehelfs im Ursprungsland wegen Nichtzustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks
...Zivilsenat IX ZB 193/07 Vollstreckung ausländischer Urteile: Vollstreckbarerklärung bzw. Verfahrensaussetzung bei möglicher Einlegung eines Rechtsbehelfs im Ursprungsland wegen Nichtzustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 193/07
2017-06-01
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Durch Zwangsvollstreckung bewirkte Vermögensverlagerung des Anfechtungsgegners als Rechtshandlung des Schuldners
...Die vom Anfechtungsgegner durch eine Vollstreckungsmaßnahme bewirkte Vermögensverlagerung gilt nicht zugleich als Rechtshandlung des Schuldners, wenn sich der Schuldner angesichts einer bevorstehenden oder bereits eingeleiteten berechtigten Vollstreckungsmaßnahme nicht anders verhält als ohne die Vollstreckung und sich damit darauf beschränkt, die Vollstreckung des Gläubigers hinzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 48/15
2015-10-02
BGH 5. Zivilsenat, Eigentümer-Besitzer-Verhältnis: Vorbehaltlose Herausgabe durch den Besitzer auf Grund eines in einem Vindikationsprozess ergangenen Urteils
...Besitzer auf Grund eines in einem Vindikationsprozess ergangenen Urteils Eine vorbehaltlose Herausgabe im Sinne von § 1002 Abs. 1, § 1001 Satz 3 BGB liegt auch vor, wenn der Eigentümer den Besitzer auf Herausgabe verklagt, der Besitzer in diesem Verfahren ein Zurückbehaltungsrecht wegen seiner Verwendungen nicht geltend macht, obwohl er es könnte, und wenn der Eigentümer den Besitz an der Sache durch Vollstreckung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 221/14
2015-10-16
BGH 5. Zivilsenat, Revisionsverfahren betreffend Schadensersatzansprüche aus einem Kaufvertrag über ein in Deutschland belegenes Grundstück mit einem dänischen Verkäufer: Bestimmung des international zuständigen Gerichts; Zurückweisung der Sache an das erstinstanzliche Gericht
...Diese Verordnung ist im Verhältnis zum Königreich Dänemark auf Grund von Art. 2 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 19. Oktober 2005 (ABl. EU Nr. L 299 S. 62) anwendbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 120/14
2015-08-18
BGH 10. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Brüssel-I-Verordnung: Internationale und örtliche Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten auf Ausgleichszahlungsansprüche von Fluggästen wegen großer Verspätung auf einer Teilstrecke einer aus mehreren Flügen bestehenden Flugverbindung gegen ein ausführendes Luftfahrtunternehmen
...Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen dahin auszulegen, dass der Begriff "Ansprüche aus einem Vertrag" auch einen Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 2/15
2015-09-23
BGH 12. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel der Unterhaltsvorschusskasse: Umschreibung eines Unterhaltstitels auf das Kind
...Denn unabhängig hiervon liegt die für eine analoge Anwendung des § 727 ZPO erforderliche Vergleichbarkeit der Interessenlagen vor. 16 (1) Der Zweck der gemäß § 120 Abs. 1 FamFG auch für die Vollstreckung in Ehe- und Familienstreitsachen anwendbaren Vorschrift des § 727 ZPO besteht darin, die zur Vollstreckung notwendige Anpassung eines bestehenden Vollstreckungstitels an nachträgliche Veränderungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 62/14
2012-06-22
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen einer Entscheidung über Strafrestaussetzung auch bei negativer Legalprognose - grundsätzliche Verweigerung der Verhältnismäßigkeitsprüfung verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG - hier: Entscheidung über Strafrestaussetzung nach Erledigung einer über 19 Jahre vollzogenen freiheitsentziehenden Maßregel aus Verhältnismäßigkeitsgründen
...Oktober 2010 setzte das Landgericht Deggendorf die weitere Vollstreckung der Unterbringung des Beschwerdeführers nicht zur Bewährung aus, weil - trotz guter formaler Anpassung und regelmäßiger Inanspruchnahme von Vollzugslockerungen - noch nicht zu erwarten sei, dass der Beschwerdeführer außerhalb des Maßregelvollzugs keine weiteren rechtswidrigen Taten mehr begehen werde (§ 67d Abs. 2 StGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 22/12
2012-10-15
BVerwG 7. Senat, Rechtsweg bei Anspruch auf Akteneinsicht in bei einem Finanzamt vorhandene Vollstreckungsakten
...Juni 2012 (HmbGVBl S. 271) - HmbTG -, Akteneinsicht im Hinblick auf alle Akten, die im Zusammenhang mit Vollstreckungen des Finanzamts gegen die Schuldnerin geführt worden sind. Diesen Antrag lehnte das Finanzamt ab, da gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 5 HmbIFG (nunmehr § 5 Nr. 4 HmbTG) Vorgänge der Steuererhebung und Steuerfestsetzung ausdrücklich vom Anspruch auf Informationszugang ausgenommen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 2/12
2014-04-03
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung einer Unterlassungspflicht: Zulässigkeit eines Ordnungsmittelantrages und Voraussetzungen einer gerichtlichen Ordnungsmittelandrohung nach einem Prozessvergleich mit einem wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafeversprechen - Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich
...Da die nach § 890 Abs. 2 ZPO für die Vollstreckung erforderliche Androhung von Ordnungsmitteln wegen ihres öffentlich-rechtlichen Charakters der Disposition der Parteien entzogen sei, könne sie nicht im Vergleich selbst, sondern erst auf Antrag durch das Prozessgericht des ersten Rechtszuges erfolgen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 3/12
2012-10-15
BVerwG 7. Senat
...Juni 2012 (HmbGVBl S. 271) - HmbTG -, Einsicht in die für den bzw. im Zusammenhang mit dem Schuldner geführten Akten wegen Vollstreckung. Diesen Antrag lehnte das Finanzamt ab. Den Einspruch des Klägers wies das Finanzamt mit Einspruchsentscheidung vom 3. September 2010 zurück. Die Abgabenordnung gewähre kein allgemeines Akteneinsichtsrecht während des Verwaltungsverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 4/12