2.262

Urteile für Vollstreckung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-22
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Vollstreckung einer Verpflichtung zum Abdruck einer distanzierenden nachträglichen Mitteilung ("Nachtrag") bzgl einer anfänglich zulässigen, länger zurückliegenden Verdachtsberichterstattung über einen mittlerweile ausgeräumten Straftatverdacht - Folgenabwägung
...Kammer 1 BvR 666/17 Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Vollstreckung einer Verpflichtung zum Abdruck einer distanzierenden nachträglichen Mitteilung ("Nachtrag") bzgl einer anfänglich zulässigen, länger zurückliegenden Verdachtsberichterstattung über einen mittlerweile ausgeräumten Straftatverdacht - Folgenabwägung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 666/17
2015-09-15
BFH 1. Senat, Aussetzung der Vollziehung - Sicherheitsleistung wegen Auslandswohnsitzes
...Dies ist angezeigt, wenn die spätere Vollstreckung der Steuerforderung infolge der AdV gefährdet oder erschwert erscheint. Denn die Sicherheitsleistung dient der Vermeidung von Steuerausfällen bei einem für den Steuerpflichtigen ungünstigen Verfahrensausgang (Senatsbeschluss vom 17. Mai 2005 I B 108/04, BFH/NV 2005, 1778, m.w.N.; BFH-Beschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 57/15
2012-06-19
BAG 1. Senat, Vollstreckungsabwehrklage - Unterlassungstitel - Herausgabe eines Vollstreckungstitels
...Februar 1992 - 5 BV 82/91 - für unzulässig zu erklären; 2. den Betriebsrat zu verurteilen, sämtliche ihm erteilten vollstreckbaren Ausfertigungen des genannten Beschlusses an ihn herauszugeben; 3. anzuordnen, dass die Vollstreckung aus dem Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 35/11
2017-05-16
BFH 7. Senat, Unzulässigkeit der "Ruhendstellung" einer Kontenpfändung gegen den Willen des Drittschuldners
...Entgegen der Ansicht des FG seien die Zwangsvollstreckung nach dem Achten Buch der Zivilprozessordnung (ZPO) und die Vollstreckung nach dem Sechsten Teil der AO nicht inhaltlich deckungsgleich, sondern eigenständig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 5/16
2017-03-30
BGH 3. Strafsenat, Haftbefehl: Avisierte Abschiebung eines Untersuchungsgefangenen als Aufhebungsgrund
...zutreffend darauf hin, dass die Untersuchungshaft - außerhalb des Anwendungsbereichs des § 112a StPO - ausschließlich die Durchsetzung des Anspruchs der staatlichen Gemeinschaft auf vollständige Aufklärung der Tat und rasche Bestrafung des Täters bezweckt; sie soll die Durchführung eines geordneten Strafverfahrens durch Verhinderung der Flucht und der Verdunkelung der Tat gewährleisten und die spätere Vollstreckung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 7/17
2018-12-19
BGH 7. Zivilsenat
...Jede Partei darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleitung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Gegenpartei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. V. Die Revision wird in dem unter B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 192/18, VII ZR 220/18
2011-03-16
BGH 5. Strafsenat, Strafzumessung: Strafmildernde Bedeutung einer überlangen Verfahrensdauer und Kompensation im Wege der Vollstreckungslösung
...Die Vollstreckung letzterer wurde zur Bewährung ausgesetzt. Den Angeklagten M. R. hat es wegen „Beihilfe zum Betrug in elf Fällen“ zu der Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung ebenfalls zur Bewährung ausgesetzt wurde. 2 Die Angeklagten wenden sich gegen die Verurteilung und machen die Verletzung sachlichen Rechts geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 585/10
2010-09-29
BGH 12. Zivilsenat, Elterliche Sorge: Beschwerdebefugnis des Adressaten eines Kontaktverbots gegen die Ablehnung der beantragten Aufhebung
...Das Kontaktverbot ist insbesondere gegen den Antragsteller vollstreckbar (zur Vollstreckung vgl. BayObLG FamRZ 1995, 497, 498; Keidel/Zimmermann Freiwillige Gerichtsbarkeit 15. Aufl. § 33 Rn. 15)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 161/09
2013-08-22
BGH 3. Strafsenat, Neues Strafurteil nach Zurückverweisung durch das Revisionsgericht: Erneute Bildung einer Gesamtstrafe
.... , weil das Urteil auch ihn betreffend an demselben materiellrechtlichen Fehler leidet. 5 Das Landgericht hat ausgeführt, dass bei beiden Angeklagten aufgrund der zwischenzeitlichen vollständigen Vollstreckung der im ersten Urteil einbezogenen Vorstrafen, bei dem Angeklagten F. die Freiheitsstrafe von sechs Monaten aus dem Urteil des Amtsgerichts Osnabrück vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 141/13
2013-11-07
BGH 5. Strafsenat, Jugendstrafverfahren: Anrechnung der Heimunterbringung auf die angedrohte Jugendstrafe
...April 2013, soweit es ihn betrifft, gemäß § 349 Abs. 4 StPO insofern aufgehoben, als eine Entscheidung über die Anrechnung des Aufenthalts des Angeklagten in der „Jugendgerichtlichen Unterbringung“ unterblieben und soweit die Vollstreckung der Jugendstrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde. Seine weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 487/13
2014-03-25
BGH 3. Strafsenat, Strafurteil: Notwendige Erörterung der Erfolgsaussichten einer Entziehungskur bei daneben angeordneter Sicherungsverwahrung
...Juli 2010 - 4 StR 210/10, juris Rn. 15) -, bietet die erfolgreiche Suchttherapie die einzige Möglichkeit für den Angeklagten, die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung zu vermeiden. c) Hinzu kommt, dass durch die Regelung des Gesetzes zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 11/14
2011-03-22
BGH 5. Strafsenat, Betrug: Täuschungshandlung im Arrestverfahren zur Beutesicherung
...(versuchter Betrug) auf Kosten der Staatskasse freigesprochen. b) der Angeklagte K. wegen Betrugs in fünf Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung, sowie wegen Untreue in zwei Fällen und wegen Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren, der Angeklagte L. wegen Betrugs in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten, deren Vollstreckung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 46/11
2018-08-01
BGH 2. Strafsenat, Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer: Zuständigkeitsbegründung durch Aufnahme in den Strafvollzug; Beendigung der Fortwirkungszuständigkeit
...Februar 2017 hat das Amtsgericht Neustadt am Rübenberge den Verurteilten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Zu diesem Zeitpunkt verbüßte der Verurteilte eine Ersatzfreiheitsstrafe vom 11. Dezember 2016 bis zum 24. März 2017 in der Justizvollzugsanstalt ... ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 197/18
2016-10-25
BGH 5. Strafsenat, Revisionsgerichtliche Nachprüfung des Strafausspruchs: Aufhebung auffallend milder Einzelstrafen und der Gesamtstrafe bei banden- und gewerbsmäßigen Betrugstaten mit einem hohen Schadensumfang im sechsstelligen Bereich
...einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, • die Angeklagten K. und Ki. jeweils zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und • den Angeklagten H. unter Einbeziehung einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren aus einem anderen Urteil zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten und zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten. 2 Die Vollstreckung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 162/16
2010-02-04
BGH 8. Zivilsenat, Einstweilige Anordnung des Rechtsbeschwerdegerichts: Aussetzung der Vollziehung eines Räumungsurteils des erstinstanzlichen Gerichts
...Februar 2010 angesetzte Vollstreckung des Räumungsurteils würde dem Beklagten ein unwiderbringlicher Nachteil entstehen. Er hat glaubhaft gemacht, aufgrund der Vorbereitungen für sein Examen (schriftliche Prüfungen im Zeitraum vom 20. Januar bis 22. Januar 2010; mündliche Prüfung am 10. Februar 2010) keine ausreichende Gelegenheit zur Anmietung einer Ersatzwohnung gefunden zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 84/09
2018-05-15
BGH 1. Strafsenat, Einziehung von Wertersatz auch bei begangener Straftat vor Reform der Vermögensabschöpfung
...Sowohl der Wegfall der Bereicherung als auch die Unverhältnismäßigkeit der Vollstreckung werden durch § 459g StPO erfasst. 46 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 651/17
2013-02-06
BFH 11. Senat, Aufhebung der Vollziehung eines dinglichen Arrests ohne Sicherheitsleistung - Anforderungen an das Bestehen eines Arrestgrundes - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Keine Verkürzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch richterliches Ermessen - Verwertungsverbot von Erkenntnissen aus einer Telefonüberwachung
...Februar 2012 Sprungklage und beantragte wegen der bereits andauernden Vollstreckung gleichzeitig beim Finanzgericht (FG) die Aufhebung der Vollziehung der Arrestanordnung. Er machte geltend, die Hinterlegung des streitigen Arrestbetrages sei nicht möglich, weil ihm nach dem Arrestvollzug kein weiteres freies Vermögen zur Verfügung stehe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 125/12
2018-11-20
BGH 4. Strafsenat, Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe: Zulässigkeit des Vorbehalts der Sicherungsverwahrung
...BT-Drucks. 14/8586, S. 5). 9 Die Anordnung vorbehaltener Sicherungsverwahrung erfolgt in einer weiteren Hauptverhandlung, die spätestens sechs Monate vor der vollständigen Vollstreckung der Freiheitsstrafe durchgeführt werden soll (vgl. § 275a Abs. 5 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 168/18
2016-06-14
BGH 10. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen: Ausgleichsansprüche eines Fluggastes gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen als Ansprüche aus einem Vertrag; Endziel des Fluggastes als Erfüllungsort bei Beförderung auf zwei Flügen
...Zivilsenat X ZR 92/15 Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen: Ausgleichsansprüche eines Fluggastes gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen als Ansprüche aus einem Vertrag; Endziel des Fluggastes als Erfüllungsort bei Beförderung auf zwei Flügen Dem...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 92/15
2014-02-04
BGH 2. Strafsenat
...Ergänzend bemerkt der Senat: Bei einer vorangegangenen Teilaufhebung durch das Revisionsgericht ist es im Interesse der Schaffung einer klaren Grundlage für die Vollstreckung und die Eintragung in das Zentralregister erforderlich, den bestehengebliebenen Teil des Schulspruchs im Urteilstenor zu wiederholen (vgl. KK-Gericke, StPO, 7. Aufl., § 354 Rn. 45). Fischer Appl Eschelbach Ott Zeng...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 526/13