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Urteile für Vollstreckung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-09
BGH 12. Zivilsenat, Klage auf Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung und Titelherausgabe: Verwirkung eines rechtskräftig ausgeurteilten Zahlungsanspruchs wegen Untätigkeit; Herausgabeklage für einen Vollstreckungstitel gegen mehrere Schuldner
...Entgegen der Revision wird diese nicht bereits deshalb zu Unrecht verlangt, weil die Titel beim Gläubiger noch zur Vollstreckung gegen einen zweiten Schuldner - den Mitmieter - benötigt würden. 19 Eine auf § 371 BGB analog gestützte Klage auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung eines unter § 794 ZPO fallenden Titels ist nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zulässig, wenn über...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 59/12
2018-02-06
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Beweisverwertungsverbot durch unterbliebene Belehrung über die Möglichkeit einer Pflichtverteidigerbestellung bei der Beschuldigtenvernehmung; Benachteiligung durch unterlassene Prüfung einer nachträgliche Gesamtstrafenbildung
...Den Urteilsgründen ist insoweit lediglich zu entnehmen, dass eine im Oktober 2013 gewährte Aussetzung des Strafrests widerrufen wurde; der Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung und die Frage der Vollstreckung der Reststrafe bleiben offen. Auch den Vollstreckungsstand der Geldstrafe von 90 Tagessätzen aus dem Urteil des Amtsgerichts Stadtroda vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 163/17
2018-11-13
BGH 3. Strafsenat
...Das entspreche auch der Einschätzung des psychiatrischen Sachverständigen und beruhe darauf, dass die Vollstreckung der noch ausstehenden Halbstrafe nach erfolgreichem Abschluss der Therapie zur Bewährung ausgesetzt werden könne. 4 Diese Ausführungen stoßen auf durchgreifende rechtliche Bedenken. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 243/18
2012-03-27
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Handeltreiben mit Betäubungsmitteln bei Überlassung von Kokain zum Einkaufspreis
...Die Vollstreckung der Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Im Übrigen wird der Angeklagte freigesprochen. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Soweit der Angeklagte verurteilt worden ist, trägt er die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 64/12
2017-02-02
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Klauselerteilung aus einem abgetretenen Anspruch an den Insolvenzverwalter
...Für die Vollstreckung titulierter Ansprüche, die zum Vermögen des Insolvenzschuldners gehören (vgl. § 80 Abs. 1 InsO), ist § 727 ZPO auf den Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes analog anzuwenden (vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 727 Rn. 18; Münzberg in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 727 Rn. 27 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 146/16
2017-06-21
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzung für die Ermittlung des Aufenthalts des Schuldners durch den Gerichtsvollzieher
...Juli 2013 unter Überreichung eines vollstreckbaren Titels einen "Auftrag zur Vollstreckung und Ermittlung des Aufenthaltsortes des Schuldners gemäß § 755 ZPO", da dieser nach einer Auskunft des Einwohnermeldeamts unbekannt verzogen war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 5/14
2018-03-22
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Schlechterstellung eines Angeklagten wegen rückwirkender Anwendung der neuen Vorschriften zur Vermögensabschöpfung
...Die Neuregelung ist für den Angeklagten insofern vorteilhaft, als nach § 459g Abs. 5 Satz 1 Alternative 1 StPO nF die Vollstreckung obligatorisch zu unterbleiben hat, soweit der Wert des Erlangten nicht mehr im Vermögen des Betroffenen vorhanden ist, während § 73c Abs. 1 Satz 2 Alternative 1 StGB aF für diesen Fall lediglich ein fakultatives Absehen von der Verfallsanordnung nach tatrichterlichem Ermessen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 577/17
2010-01-26
BGH 5. Strafsenat, Härteausgleich für entgangene Bewährung: Anwendung des Vollstreckungsmodells
...August 2007 zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je zehn Euro wegen vollständiger Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe zehn Tage vor der hier erfolgten Verurteilung nicht mehr möglich gewesen ist, hat das Landgericht folgerichtig, in der Sache zutreffend und unvermeidbar mit der nächsten noch nicht erledigten Strafe – der wegen eines am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 478/09
2010-11-18
BGH 1. Zivilsenat, Räumungsvollstreckung: Vollstreckungsschutz wegen eventueller Zugewinnausgleichsansprüche
...Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt. 10 a) Die Rechtsbeschwerde macht ohne Erfolg geltend, die Vollstreckung des Räumungsanspruchs führe zu einem für den Schuldner untragbaren Ergebnis, weil dieser berechtigterweise erwarten könne, das Eigentum an dem zu räumenden Grundstück 876 im Rahmen des laufenden Zugewinnausgleichsverfahrens zugewiesen zu erhalten und das Grundstück 876 damit wieder besitzen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 26/10
2013-12-20
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Beweisanzeichen für einen Vermögensverfall
...Zum Zeitpunkt des Erlasses der Widerrufsverfügung waren jedenfalls diese Beträge noch in der Vollstreckung. 8 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 40/13
2018-04-19
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Sachliche Zuständigkeit bei Antrag des Schuldners auf Neuberechnung des pfändbaren Teils des aus Geld- und Naturalleistungen bestehenden Arbeitseinkommens
...Juni 2012 - IX ZB 31/10, NZI 2012, 672 Rn. 6, 12). 5 Die Zusammenrechnung des in Geld zahlbaren Einkommens und der Naturalien obliegt nicht dem Vollstreckungs- oder dem Insolvenzgericht. Einer gerichtlichen Anordnung bedarf es - anders als im Falle der Zusammenrechnung nach § 850 e Nr. 2 ZPO - nicht (BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2012 - IX ZB 7/12, NZI 2013, 98 Rn. 6 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 27/17
2010-01-21
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Erlass einer einstweiligen Anordnung und Aussetzung der Vollziehung eines Sicherungshaftbeschlusses im Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren
...Februar 2007 seine Ausweisung an, weil er unter anderem wegen Erwerbs von Heroin und gefährlicher Körperverletzung zu mehreren Freiheitsstrafen verurteilt worden war, deren Vollstreckung nicht (mehr) zur Bewährung ausgesetzt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 14/10
2016-11-29
BGH 6. Zivilsenat, Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Dezember 2015 wird für den Kläger hinsichtlich der Beklagten zu 3 gegen Sicherheitsleistung der Beklagten zu 3 in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages eingestellt, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 25/16
2011-06-09
BGH 2. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Unterbringungsdauer und Dauer der erkannten Freiheitsstrafe
...Ergänzend weist der Senat auf folgendes hin: Soweit das Landgericht zur Begründung seiner Ablehnung einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB auch angeführt hat, dass eine Suchtbehandlung, die hier voraussichtlich etwa zwei Jahre dauern würde, im Rahmen der Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe (von einem Jahr und vier Monaten) "nicht zu leisten" sei, ist diese...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 158/11
2010-02-04
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Im Hinblick auf den Subsidiaritätsgrundsatz erfolgte Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA gegen eine fehlerhafte Überführung in die Strafhaft
...Dabei wird die von dem Antragsteller begehrte Freilassung wegen einer fehlerhaften Überführung in die Strafhaft jedoch allenfalls in extremen Ausnahmefällen zu erwägen sein, denn grundsätzlich bietet ein auf eine Freiheitsstrafe erkennendes Urteil eine zureichende Grundlage für deren Vollstreckung (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 5/10
2011-05-05
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Fehlerhafte Strafzumessung bei unterbliebener Berücksichtigung eines Steuerschadens "in großem Ausmaß"
...Die Strafzumessung ist zwar nicht frei von Rechtsfehlern: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen und wegen versuchter Steuerhinterziehung in sechs Fällen (wegen nicht oder unzutreffend als steuerfreie Ausfuhren erklärter Umsätze) zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 168/11
2017-08-18
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Auslieferung nach Rumänien mit Blick auf dortige Haftbedingungen - hier: drohende Verletzung der Menschenwürde (Art 1 Abs 1 GG; Art 3 MRK; Art 4 EUGrdRCh) bei Haftraumgröße von 3 qm (inklusive Mobiliar) bzw 2 qm und beschränkten Aufschlusszeiten bzw Bewegungsmöglichkeit im Freien - Folgenabwägung
...Die Behörden sicherten den Häftlingen einen minimalen persönlichen Raum, einschließlich Bett und entsprechender Möbel von 3 m² bei der Vollstreckung im geschlossenen Regime und von 2 m² bei der Vollstreckung im halboffenen oder offenen Regime zu. 6 5. Mit Verfügung vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 424/17
2012-08-22
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Vollstreckung eines Räumungsvergleichs bis zur Entscheidung in der Hauptsache wegen Suizidgefahr des Schuldners
...Kammer 2 BvR 1858/12 Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Vollstreckung eines Räumungsvergleichs bis zur Entscheidung in der Hauptsache wegen Suizidgefahr des Schuldners Die Zwangsvollstreckung aus dem am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1858/12
2010-12-16
BGH 5. Zivilsenat, Vorläufige Einstellung der Zwangsversteigerung trotz Verdachts der Vorspiegelung einer Suizidgefahr
...Die Vollstreckung aus dem Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Bottrop vom 19. August 2008 (16 K 40/05) wird bis zur erneuten Entscheidung über die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Zuschlagbeschluss eingestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 215/09
2011-03-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Rechtswirkungen der Pfändung fortlaufender Bezüge des Schuldners vor Eröffnung des Verfahrens
...Das Pfändungspfandrecht an der zukünftigen Rente könne vielmehr wieder aufleben, falls dem Vollstreckungs- und Insolvenzschuldner die Restschuldbefreiung versagt werde. Demgegenüber beruft sich die Drittschuldnerin darauf, die Rentenpfändung sei nach § 114 Abs. 3 Satz 1 InsO am 1. März 2007 unwirksam geworden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 217/08