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Urteile für Verwaltungsverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-23
BGH 3. Zivilsenat, Baulandsache betreffend die Anfechtung eines gemeindlichen Umlegungsbeschlusses: Reichweite der Rechtmäßigkeitsprüfung; Öffentlichkeitserfordernis bei einem Beschluss eines Gemeinderats in Baden-Württemberg; Amtsermittlung über den Inhalt eines nichtöffentlichen Teils einer Gemeinderatssitzung; Beweiswert der Niederschrift über die Gemeinderatssitzung
...Kirchberg in Redeker/Uechtritz, AHB-Verwaltungsverfahren, 2. Aufl., Teil 2 C Rn. 29; s. auch Senatsurteil vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 195/14
2014-01-23
BVerwG 5. Senat
...Der Wendung "gegen den der Berechtigte vorrangig einen Anspruch hat oder hatte" ist nicht zwingend zu entnehmen, dass eine Leistungspflicht im erstattungsrechtlichen Sinn nur dann gegeben ist, wenn ein Anspruch im Wege eines Antrags geltend gemacht und so zum Gegenstand eines Verwaltungsverfahrens gemacht wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 10/13
2015-01-20
BVerwG 7. Senat, Festsetzung des Wasserschutzgebietes "Wilde Brunnen"
...Die Pläne zur Erweiterung des Wasserschutzgebietes hätten einen zeitlichen Vorrang vor den während des Verwaltungsverfahrens beschlossenen Änderungen des Flächennutzungsplans....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 BN 2/14
2011-03-10
BVerwG 2. Senat, Berufungsbegründung; Antragserfordernis; Dienstunfall; Anerkennung durch Verwaltungsgericht
...Es kann sich dabei ohne Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht auch auf Gutachten oder gutachterliche Stellungnahmen, die von einer Behörde im Verwaltungsverfahren eingeholt wurden, stützen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 37/10
2014-05-27
BSG 8. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag nach § 44 Abs 2 S 2 SGB 10 - Ermessensreduzierung auf Null - Zusicherung der Überprüfung - Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Leistungserbringung als Darlehen durch Verwaltungsakt - Erhebung von Zinsen - fehlende Rechtsgrundlage - Folgenbeseitigungsanspruch)
...Senat B 8 SO 1/13 R (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag nach § 44 Abs 2 S 2 SGB 10 - Ermessensreduzierung auf Null - Zusicherung der Überprüfung - Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Leistungserbringung als Darlehen durch Verwaltungsakt - Erhebung von Zinsen - fehlende Rechtsgrundlage - Folgenbeseitigungsanspruch) Ist wegen vorhandenem, aber nicht verwertbarem Vermögen Sozialhilfe...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 1/13 R
2011-06-09
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - keine Beschränkung des Streitgegenstands - Anerkenntnis - Parteifähigkeit - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Zusammenleben über 25-Jähriger mit Altersrente beziehendem Elternteil - Anspruch auf Eckregelsatz - verfassungskonforme Auslegung - Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung
...Nach § 42 Satz 1 Nr 1 SGB XII (in der Normfassung des Gesetzes zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht vom 21.3.2005 - BGBl I 818 - und ab 7.12.2006 in der Normfassung des Gesetzes vom 2.12.2006) iVm § 28 SGB XII (in der Normfassung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 9.12.2004 - BGBl I 3305 - bzw ab 7.12.2006 des...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 1/10 R
2016-02-24
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Altenhilfe - Abmilderung altersbedingter Schwierigkeiten - Übernahme der Kosten für den Besuch von Verwandten sowie kulturellen Veranstaltungen
...Der Kläger hat bereits im Verwaltungsverfahren wie auch im anschließenden Klageverfahren konkrete Bedarfe der Altenhilfe - nämlich Fahrkosten für zwei monatliche Fahrten (insgesamt monatlich rund 1030 km) und Veranstaltungsbesuche - bezeichnet und die aus seiner Sicht dadurch entstehenden (und in der Zeit ab Antragstellung tatsächlich entstandenen) Kosten mit rund 200 Euro beziffert....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 11/14 R
2015-02-03
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Rechtssatz - Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers
...Die Regelungen der Beigeladenen vom 18.9.2008 und 9.12.2009 seien als Bescheide zu qualifizieren, die mangels Rechtsbehelfsbelehrung unter der Annahme eines einheitlichen Verwaltungsverfahrens, das bei der Beigeladenen begonnen und bei der Beklagten fortgeführt worden sei, nicht bestandskräftig geworden seien....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 261/14 B
2011-11-10
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Übernahme angemessener Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung - keine Begrenzung durch § 12 Abs 1c S 6 Halbs 2 VAG bzw § 110 Abs S 4 Halbs 2 SGB 11)
...Zwar wäre eine streitgegenständliche Beschränkung nach der Rechtsprechung des Senats möglich (vgl nur: BSGE 101, 217 ff RdNr 14 = SozR 4-3500 § 133a Nr 1; Coseriu in jurisPK-SGB XII, § 19 SGB XII, RdNr 76.2 mwN); jedoch haben die Kläger nicht die im Verwaltungsverfahren und Gerichtsverfahren erforderlichen eindeutigen Erklärungen abgegeben, sodass nach dem Meistbegünstigungs- bzw Gesamtfallprinzip...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 21/10 R
2010-12-08
BGH 12. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren: Zustellung an den Prozessbevollmächtigten nach formellem Abschluss des Hauptsacheverfahrens
...Vielmehr stelle es ein selbständiges Verwaltungsverfahren und als solches ein neues Verfahren dar, welches einer Abänderungsklage nach § 323 ZPO gleiche....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 38/09
2011-10-19
BSG 6. Senat, Erstattung von Kosten im Widerspruchsverfahren - Kausalität eines Widerspruchs für eine begünstigende Entscheidung
...Dass letztlich das gesamte Verfahren auf sein Fehlverhalten zurückgeht, ist in diesem Zusammenhang ohne Belang, weil die Kostengrundentscheidung - außerhalb des engen Rahmens eines venire contra factum proprium im Verwaltungsverfahren selbst - grundsätzlich keinen Raum für die Berücksichtigung von Verschuldensgesichtspunkten bietet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 35/10 R
2018-03-22
BGH 1. Zivilsenat, Aussetzung eines Rechtsstreits bis zur Zustellung einer in diesem Rechtsstreit eingereichten Streitverkündungsschrift; Gerichtsentscheidung vor Zustellung der eingereichten Streitverkündungsschrift
...Die Aussetzung eines Rechtsstreits nach § 148 ZPO ist danach nur im Hinblick auf einen vom Ausgangsverfahren verschiedenen Rechtsstreit oder ein gesondertes Verwaltungsverfahren möglich, dessen Gegenstand ein Rechtsverhältnis ist, das für den auszusetzenden Rechtsstreit vorgreiflich ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 76/17
2010-11-02
BSG 1. Senat, Gleichrangige Regelung des Sozialdatenschutzes in den Sozialgesetzbüchern 1, 10 und 5 - Anspruch des Versicherten auf Auskunftserteilung gegenüber einer Kassenärztlichen Vereinigung - sozialgerichtliches Verfahren - Angelegenheit der Krankenversicherung
...und § 48 SGB X - zum SGB V verfängt nicht, weil für diese Regelungen im ersten Kapitel des SGB X - wie oben dargelegt - gerade der in § 37 Satz 1 SGB I formulierte Vorbehalt greift: Bestimmungen des Vertragsarztrechts können als Regelungen des SGB V (in Verbindung mit ergänzendem untergesetzlichem Recht) als einem besonderen Teil des SGB zB den genannten allgemeinen Regelungen des SGB X über das Verwaltungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 12/10 R
2014-11-27
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - Kostenfestsetzungsverfahren – zur Erstattungsfähigkeit – zur Geschäftsgebühr – zu den Kosten für die Eigenrecherche des Vertreters – zu den Recherchekosten des Beschwerdeführers - zu den Doppelvertretungskosten – paralleles Verletzungsverfahren
...Hinsichtlich der einzelnen Posten gilt folgendes: 16 Gemäß RVG-VVNr. 2300 besteht für die Vertretung in einem Verwaltungsverfahren bei der Geschäftsgebühr ein Rahmen von 0,5 bis 2,5. Für die Vertretung durch die Patentanwälte ist der im angefochtenen Beschluss angesetzte doppelte Satz für ein Verfahren, in dem eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, angemessen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 5/12
2015-07-29
BVerwG 5. Senat, Ausgleichsleistungen; Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Sie ist vielmehr der Auffassung, der Kläger zu 8 habe den Antrag auf Gewährung einer Ausgleichsleistung auch als Vertreter der übrigen Kläger gestellt, insoweit sei im Verwaltungsverfahren keine Entscheidung ergangen, so dass die Klage dieser Kläger als zulässige Untätigkeitsklage "umzudeuten" gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 36/14
2010-12-08
BGH 12. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren: Fortdauer der Zustellungsbevollmächtigung des Rechtsanwalts einer bedürftigen Partei; Beschwerdefrist bei Zustellung eines Aufhebungsbeschlusses an die Partei
...Vielmehr stelle es ein selbständiges Verwaltungsverfahren und als solches ein neues Verfahren dar, welches einer Abänderungsklage nach § 323 ZPO gleiche....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 39/09
2016-06-21
BSG 10. Senat, Elterngeld - Höhe - selbstständige Tätigkeit - Anrechnung von nachgeburtlichem Einkommen - Berücksichtigung von Einnahmen aus Gewerbebetrieb - Unternehmensbeteiligung an einer OHG - gesellschaftsvertragliche Herabsetzung des tätigkeitsbezogenen Gewinnanteils wegen Elternzeit - Mitunternehmerrisiko und Mitunternehmerinitiative - Zwölftelung des anteiligen Jahresgewinns - Gleichheitssatz - Verfassungsrecht - sozialgerichtliches Verfahren - Auslegung der Urteilsformel - Heranziehung der...
...Überdies vereinfacht sie maßgeblich das Verwaltungsverfahren und ist praktikabel. Weder bedarf es einer umfangreichen Gewinn- und Verlustrechnung noch einer Bilanz. Die Berechnung des durchschnittlichen monatlichen Einkommens kann vielmehr allein anhand des maßgeblichen Steuerbescheids erfolgen. Hierdurch ist wiederum ein Gleichlauf zwischen dem Steuerrecht und dem BEEG hergestellt. 24 dd....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 3/15 R
2016-07-05
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - zulässige Klageänderung vor dem LSG - Unzulässigkeit der geänderten Klage: Nichtwahrung der Klagefrist - Änderung des Streitgegenstandes: Anerkennung einer Wie-Berufskrankheit anstelle einer Listenberufskrankheit - revisionsgerichtliche Prüfung der Sachurteilsvoraussetzungen der zuletzt anhängigen Klage von Amts wegen
...Mindestens einmal stündlich kam es zu einem Luftaustausch in der Produktionshalle. 3 Im März 2003 leitete eine Rechtsvorgängerin der Beklagten infolge einer ärztlichen Verdachtsanzeige ein Verwaltungsverfahren ein....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 4/15 R
2018-11-20
BVerwG 1. Senat, Erteilung Aufnahmebescheid; kein Wiederaufgreifensanspruch des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens ohne Vorbringen durchgreifender Wiederaufnahmegründe; Durchbrechung der Bestandskraft
...Die Beklagte hat ein Wiederaufgreifen nach diesen Vorschriften vielmehr ermessensfehlerfrei abgelehnt. 21 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann die Behörde - auch wenn, wie hier, die in § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG normierten Voraussetzungen nicht vorliegen - ein abgeschlossenes Verwaltungsverfahren wiederaufgreifen und eine neue, der gerichtlichen Überprüfung zugängliche Sachentscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 24/17
2019-04-17
BSG
...Insofern ist auch die Frage der Sperrung und Verwertbarkeit eines bestimmten Gutachtens im Verwaltungsverfahren für die materielle Rechtmäßigkeit der erfolgten Rentengewährung ohne Belang....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 83/18 B