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Urteile für Verwaltungsverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-09-20
BVerwG 2. Senat, Beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch für Rüstzeiten bei der Polizei
...Es bestehe ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, weil dem Kläger infolge seiner Dienstleistung ein Ausgleichsanspruch auf Grundlage des Grundsatzes von Treu und Glauben zustehen könne, der jedoch zunächst in einem gesonderten Verwaltungsverfahren zu überprüfen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 45/17
2018-12-13
BVerwG 2. Senat
...Das Begehren ist im Verwaltungsverfahren und in den gerichtlichen Vorinstanzen erfolglos geblieben. 3 Das Oberverwaltungsgericht hat darauf abgestellt, dass der Kläger keinen Anspruch auf eine Zulage nach § 46 BBesG a.F. habe, weil er nicht beförderungsreif gewesen sei, d.h. nicht die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Beförderung in das Statusamt der Wertigkeit der wahrgenommenen Aufgaben...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 54/17
2013-11-27
BFH 2. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.11.2013 II R 57/11 - Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen - Untätigkeit des Finanzamts nach Ergehen eines Grundlagenbescheids - Unzulässigkeit der Änderung eines Folgebescheids nach Eintritt der Festsetzungsverjährung ist verfassungsgemäß)
...Bei der Ausgestaltung von Verwaltungsverfahren kommt dem Gesetzgeber eine weite Gestaltungsfreiheit zu, insbesondere der Vorrang, zwischen den Erfordernissen der Rechtssicherheit und der Herstellung der Gerechtigkeit im Einzelfall abzuwägen (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 1982 2 BvL 26/81, BVerfGE 60, 253, 268)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 58/11
2011-02-16
BFH 10. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.02.2010 X R 10/08 - Kein Abzug von nicht einkünftebezogenen Steuerberatungskosten - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Streichung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F. - Rechtsschutzinteresse für eine Klage - Leichtfertigkeit i.S. des § 378 AO)
...31 cc) Die Finanzbehörde ist nach § 89 Abs. 1 AO zur Beratung verpflichtet; sie soll die Abgabe von Erklärungen, die Stellung von Anträgen oder die Berichtigung von Erklärungen oder Anträgen anregen, wenn diese offensichtlich nur versehentlich oder aus Unkenntnis unterblieben oder unrichtig abgegeben oder gestellt worden sind; sie erteilt, soweit erforderlich, Auskunft über die den Beteiligten im Verwaltungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 10/10
2018-10-24
BVerwG 4. Senat, Vorhaben im unbeplanten Innenbereich bei Missachtung des Gebots der interkommunalen Abstimmung
...Mit dem von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG garantierten Gebot effektiven Rechtsschutzes wäre es dagegen nicht vereinbar, den Verwaltungsgerichten die Befugnis zur inzidenten Normenkontrolle mit der Begründung abzusprechen, in einem vorhergehenden Verwaltungsverfahren habe eine Behörde zu Unrecht eine behördliche Normverwerfungskompetenz für sich in Anspruch genommen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 15/18
2014-11-11
BFH 8. Senat, Klagebefugnis gegen einen Feststellungsbescheid - Klagebefugnis bei Streit um das Vorliegen eines positiven oder negativen Feststellungsbescheids - Auslegung eines einen anteiligen Gewinn von 0 € feststellenden Bescheids
...Aus der im Verwaltungsverfahren durchgeführten Anhörung zur Liebhaberei habe sich für die Kläger nichts anderes ergeben. Das FA habe dort lediglich seine Absicht bekundet, eine Gewinnerzielungsabsicht künftig zu verneinen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 37/11
2015-07-15
BSG 6. Senat, Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneikostenregress wegen Richtgrößenüberschreitung - Insolvenzverfahren - keine Masseverbindlichkeiten - Prüfgremien - Anbieten einer Vereinbarung zur Regressvermeidung bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz - Praxisbesonderheiten - Kürzung des Regressbetrages
...Unterschiede in der Ausgestaltung des Vorverfahrens nach dem SGG einerseits und des Verfahrens vor dem Beschwerdeausschuss andererseits die Bewertung, dass die Funktion des Beschwerdeausschusses nicht auf die einer Widerspruchsstelle beschränkt ist, sondern dass es sich bei dem Beschwerdeverfahren - dem Verfahren vor dem Berufungsausschuss nach § 97 SGB V vergleichbar - um ein eigenständiges und umfassendes Verwaltungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 30/14 R
2016-03-17
BVerwG 7. Senat, Informationszugang; Einsicht in die Ordner des Vorgangs "Privatisierung L."
...Ungeachtet dessen sind Daten nicht per se deshalb weniger schutzwürdig, weil sie nicht "zwangsweise" erhoben, sondern im Zuge der Beteiligung an einem Verwaltungsverfahren aus "freien Stücken" offenbart worden sind (vgl. Schoch, IFG, 1. Aufl. 2009, § 5 Rn. 35)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 2/15
2011-05-04
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerden gegen Novellierung des Fluglärmschutzgesetzes (juris: FluLärmG) unzulässig - Grundrechtsverletzung nicht hinreichend substantiiert dargelegt, zudem Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Darlegungslast bei der Rüge einer Verletzung gesetzgeberischer Schutzpflichten zur Risikovorsorge
...Da nach dem Vortrag der Beschwerdeführer - wie dargelegt - unklar bleibt, ob und inwieweit sie von der Novellierung des Fluglärmschutzgesetzes im Hinblick auf die Gewährung passiven Schallschutzes oder von Entschädigungsleistungen profitieren und zu anhängigen Verwaltungsverfahren, bei denen die angegriffenen Regelungen des Fluglärmschutzgesetzes eine Rolle spielen können, nichts vorgetragen ist, erscheint...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1502/08
2018-07-11
BVerwG 1. Senat, Rechtsschutzbedürfnis für eine auf reine Verpflichtung des Bundesamtes zur Bescheidung eines Asylantrages gerichtete Klage
...August 2016), weil in Asylrechtsstreitigkeiten das Verwaltungsgericht die Sache unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Gründe auch dann selbst zu klären und abschließend zu entscheiden habe, wenn die persönliche Anhörung des Asylbewerbers im Verwaltungsverfahren unterblieben sei. 4 Der Verwaltungsgerichtshof hat auf die Berufung der Klägerin der Klage stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 18/17
2017-03-21
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder
...Nach Art. 83 und 84 GG führen die Länder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, soweit das Grundgesetz nichts anderes bestimmt oder zulässt, und regeln selbst die Einrichtung der Behörden und das Verwaltungsverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 2/17, 1 VR 2/17, 1 PKH 12/17 (1 A 3/17)
2010-06-24
BSG 10. Senat, (Alterssicherung der Landwirte - Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Beginn der Verjährung - Beanstandung der Rechtswirksamkeit von Beiträgen - Anwendung von § 27 Abs 2 S 2 SGB 4)
...Nachdem § 1424 RVO - im Zusammenhang mit der Einführung der §§ 26 ff SGB IV - bereits durch Art II § 1 Nr 1 Buchst b Sozialgesetzbuch (SGB) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - vom 23.12.1976 (BGBl I 3845) gestrichen worden war, erfolgte eine entsprechende Streichung in § 12 Abs 5 Satz 3 GAL durch Art II § 10 Nr 4 Sozialgesetzbuch (SGB) - Verwaltungsverfahren - vom 18.8.1980 (BGBl...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 4/09 R
2012-04-18
BAG 5. Senat, Lohnwucher - auffälliges Missverhältnis - maßgeblicher Wirtschaftszweig
...Zudem ist es denkbar, dass ein Arbeitgeber zunächst auf eine Stellungnahme verzichtete, weil er die Rechtsverordnung aufgrund mangelnder Repräsentativität für offensichtlich unwirksam hielt und meinte, hiergegen auch im späteren Verwaltungsverfahren ausreichend Rechtsschutz erlangen zu können. 27 Dem steht nicht entgegen, dass die Einschränkung des Geltungsbereichs des ursprünglichen Tarifvertrags...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 630/10
2013-06-12
BSG 14. Senat, Sozialgeldanspruch eines minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt lebenden Elternteil zur Wahrnehmung des Umgangsrechts - Zugehörigkeit zu zwei temporären Bedarfsgemeinschaften - sozialgerichtliches Verfahren - Vertretung des nicht prozessfähigen Kindes - Bevollmächtigung des umgangsberechtigten Elternteils - örtliche Zuständigkeit des Grundsicherungsträgers - Einkommensberücksichtigung während des Aufenthalts in der zeitweisen Bedarfsgemeinschaft mit dem umgangsberechtigten...
...Der Vater hat schon im Verwaltungsverfahren geltend gemacht, es bestünden unter anderem auch Ansprüche auf Regelleistung des Klägers für die Tage der Aufenthalte bei ihm (dem Vater). Der Beklagte hat Leistungen unter Berücksichtigung dieses Bedarfs zwar als "Mehrbedarf" des Vaters für die Ausübung des Umgangsrechts mit dem Kläger bewilligt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 50/12 R
2014-01-23
BVerwG 5. Senat
...Der Wendung "gegen den der Berechtigte vorrangig einen Anspruch hat oder hatte" ist nicht zwingend zu entnehmen, dass eine Leistungspflicht im erstattungsrechtlichen Sinn nur dann gegeben ist, wenn ein Anspruch im Wege eines Antrags geltend gemacht und so zum Gegenstand eines Verwaltungsverfahrens gemacht wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 11/13
2010-04-27
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - öffentlich-rechtliche Streitigkeit - Übergang eines Schadensersatzanspruches auf Sozialhilfeträger - Sonderrecht - Rückabwicklung - Sozialhilfe - Bereicherungsrecht - Erstattungsanspruch - befreiende Wirkung - Schadensersatz - Sozialleistungen
...Aufl 2007, § 116 RdNr 33 f; Nehls in Hauck/Noftz, SGB X, K § 116 RdNr 54, Stand Dezember 2005; Kater in Kasseler Kommentar, § 116 SGB X RdNr 255 und 261, Stand Januar 2010; von Maydell in von Maydell/Schellhorn, Gemeinschaftskommentar zum Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren - SGB X>, § 116 RdNr 476 ff; Plagemann/Plagemann in Beiträge zum Sozialrecht - Festgabe für Hans Grüner, 1982, S 421, 439;...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 2/10 R
2013-12-12
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Nothilfe - stationäre Krankenhausbehandlung - Vorliegen eines Eilfalles - Unterrichtung des Sozialhilfeträgers - Überprüfung der für die Kostensicherheit wesentlichen Umstände
...Da der Nothelfer, wenn der Träger der Sozialhilfe erreichbar ist und unterrichtet werden könnte, mit seiner Hilfeleistung (auch) eine öffentliche Aufgabe anstelle des eigentlich zuständigen Hoheitsträgers erfüllt und eine Durchbrechung des öffentlich-rechtlichen Systems für die Gewährung der Sozialhilfe (insbesondere des speziell hierfür normierten Verwaltungsverfahrens und der "Vergütungsstruktur"...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 13/12 R
2011-10-18
BGH Kartellsenat, Bestimmung der Erlösobergrenzen bei Netzbetreibern im vereinfachten Verfahren der Anreizregulierung: Ermittlung des Ausgangsniveaus
...Dezember 2008 können durch die Regulierungsbehörde in dem neu eröffneten Verwaltungsverfahren entschieden werden. Für die Neubescheidung ist der rechtliche Rahmen durch die Entscheidung des Senats vorgegeben. IV. 29 Die Kostenentscheidung beruht auf § 90 Satz 1 EnWG. 30 Der Streitwert beträgt 800.000 €. Für eine Herabsetzung besteht entgegen der Auffassung der Betroffenen kein Anlass....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 12/10
2010-12-16
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - keine Übernahme der Mehrbedarfsregelung des § 23 Abs 1 S 2 BSHG in SGB 12 - Verfassungsmäßigkeit - Nichtvorliegen einer unechten bzw echten Rückwirkung)
...Die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung umfassen gemäß § 42 Satz 1 SGB XII (idF, die die Norm durch das Gesetz zur Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens im Sozialrecht vom 21.3.2005 - BGBl I 818 - erhalten hat) ua den für den Leistungsberechtigten maßgebenden Regelsatz nach § 28 SGB XII, die Mehrbedarfe gemäß § 30 SGB XII sowie die einmaligen Bedarfe gemäß § 31 SGB XII...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 9/09 R
2014-01-23
BVerwG 5. Senat
...Der Wendung "gegen den der Berechtigte vorrangig einen Anspruch hat oder hatte" ist nicht zwingend zu entnehmen, dass eine Leistungspflicht im erstattungsrechtlichen Sinn nur dann gegeben ist, wenn ein Anspruch im Wege eines Antrags geltend gemacht und so zum Gegenstand eines Verwaltungsverfahrens gemacht wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 9/13