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Urteile für Verwaltungsverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-26
BAG 2. Senat
...Nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 BremVwVfG (gleichlautend: § 20 VwVfG) darf für eine Behörde nicht tätig werden, wer selbst Beteiligter eines Verwaltungsverfahrens ist. Die Vorschrift ist Ausdruck des im Rechtsstaatsprinzip wurzelnden Unbefangenheitsgebots, das sachfremde Entscheidungen im Verwaltungsverfahren verhindern soll....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 844/12
2015-12-09
BVerwG 9. Senat, Artzuschlag für gewerblich genutzte Grundstücke in Wohn- und Mischgebieten; Änderung von Umlegungsplänen aus der Zeit vor Inkrafttreten des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG)
...Im Umfang der durch § 1 LVwVfG RP ausgesprochenen Verweisung hat damit der Landesgesetzgeber das preußische Umlegungsrecht insoweit abgelöst, als es dessen Verzicht auf verfahrensrechtliche Vorgaben aufgehoben und es stattdessen dem allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht unterstellt hat. 32 Eine dahingehende Auslegung ist - insbesondere im Hinblick auf die Grundsätze über die Beteiligung am Verwaltungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 28/14
2011-11-03
BVerwG 7. Senat, Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen; Tätigkeit der Bundesministerien; Unanfechtbarkeit der Kostenentscheidung
...Zwar wird mit dem Antrag auf Informationszugang ein eigenes Verwaltungsverfahren eröffnet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 3/11
2019-04-09
BGH Kartellsenat
...Mai 2016 zum Verwaltungsverfahren bei. Mit Beschluss vom 21. Dezember 2016 zur Anpassung der Festlegung zur Einführung eines Konvertierungssystems in qualitätsübergreifenden Gasmarktgebieten (BK7-16-050; Amtsblatt der Bundesnetzagentur 2017, S. 11; fortan: KONNI Gas 2.0) änderte die Bundesnetzagentur die Festlegung KONNI Gas 1.0. Der Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 57/18
2011-06-29
BSG 6. Senat, Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfgremien - Kompetenz zur Feststellung sonstiger Schäden bei unzulässigen Verordnungen von Leistungen - Versäumnis einer Antragsfrist in Prüfvereinbarung steht Sachentscheidung bei Feststellung eines sonstigen Schadens nicht entgegen - sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - abschließender Verwaltungsakt des Beschwerdeausschusses - Arzneimittelverordnung des Vertragsarztes während Krankenhausaufenthalt des Versicherten - Vorliegen eines sonstigen...
...Nach ständiger Rechtsprechung des BSG ist in vertragsarztrechtlichen Wirtschaftlichkeitsprüfungsverfahren grundsätzlich allein der das Verwaltungsverfahren abschließende Verwaltungsakt des Beschwerdeausschusses Streitgegenstand nach § 95 SGG (vgl BSGE 74, 59, 60 f = SozR 3-2500 § 106 Nr 22 S 118 f, mwN; BSG SozR 4-2500 § 106 Nr 7 RdNr 16; zuletzt BSG, Urteil vom 11.5.2011 - B 6 KA 13/10 R - zur Veröffentlichung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 16/10 R
2012-12-11
BGH Kartellsenat, Kartellrechtswidriger Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung: Verweigerung des Zugangs zu einer Infrastruktureinrichtung und Einwand rechtlicher Unmöglichkeit der Mitbenutzung benötigter Betriebsflächen - Fährhafen Puttgarden II
...Rechtlich unmöglich ist die Mitbenutzung nur dann, wenn das Mitbenutzungsvorhaben nach den maßgeblichen Vorschriften des öffentlichen Rechts materiell nicht genehmigungsfähig ist oder feststeht, dass erforderliche behördliche Genehmigungen endgültig nicht zu erlangen sind oder ein erforderliches Planfeststellungs- oder sonstiges Verwaltungsverfahren nicht zu einem das Mitbenutzungsvorhaben ermöglichenden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 7/12
2010-11-24
BSG 11. Senat, Bemessung des Arbeitslosengeldes - Erweiterung des Bemessungsrahmens wegen unbilliger Härte - Arbeitsentgeltdifferenz - keine Überschreitung der 10%-Grenze
...Denn der in der Vergangenheit ua für wesentlich gehaltene Gesichtspunkt der Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens und einer Beschränkung von Ausnahmeregelungen ist sogar noch stärker betont worden (vgl BT-Drucks 15/1515, S 73, 85)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 30/09 R
2012-02-22
BVerwG 6. Senat, Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer; Zeitsoldat im Sanitätsdienst der Bundeswehr; Rechtsschutzbedürfnis
...Mit seinem Entlassungsbegehren blieb der Kläger im Verwaltungsverfahren vor dem Personalamt der Bundeswehr und im Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht Koblenz erfolglos. 7 Die Kriegsdienstverweigerung des Klägers ist Gegenstand seiner am 17. Februar 2010 erhobenen Klage....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 11/11
2011-03-30
BFH 1. Senat, (Verfassungsmäßigkeit der sog. Auskunftsgebühr nicht ernstlich zweifelhaft - Zweck und Wesen der Auskunftsgebühr und des Auskunftsverfahrens - Abgrenzung von Gebühren zu Steuern - Ursachen für die Unübersichtlichkeit der steuerlichen Normen - Verweis des § 89 Abs. 5 AO auf § 34 GKG)
...Deshalb handelt es sich bei dem Auskunftsverfahren nach § 89 Abs. 2 AO um ein eigenständiges Verwaltungsverfahren, in dem die Finanzbehörde gegenüber dem Auskunftssuchenden eine besondere Dienstleistung erbringt (Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 89 AO Rz 323; Schmitz in Schwarz, Abgabenordnung, § 89 Rz 83; vgl. auch Begründung des Regierungsentwurfs eines Steuervereinfachungsgesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 136/10
2019-02-26
BSG 1. Senat
...Die Beklagte setzt mit ihrer Leistungsablehnung nicht das mit Eintritt der Genehmigungsfiktion beendete, ursprüngliche Verwaltungsverfahren fort, sondern eröffnet ein eigenständiges Verfahren. 12 2. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Versorgung mit den beantragten Liposuktionen als Naturalleistung. Er entstand kraft fingierter Genehmigung des Antrags (dazu a)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 20/18 R
2014-05-05
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung: Mehrfacher Verstoß gegen die Fortbildungspflicht; Nachholung unterlassener Fortbildungen
...Hinsichtlich der Voraussetzungen des § 43c Abs. 4 Satz 2 BRAO kommt es also weder auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Verwaltungsverfahrens noch auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung im gerichtlichen Verfahren, sondern auf den Ablauf des jeweiligen Jahres an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 76/13
2017-12-12
BSG 11. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse - Arbeitslosengeldanspruch - Minderung der Leistungsfähigkeit - Ende der Nahtlosigkeitsregelung - Feststellung der verminderten Erwerbsfähigkeit durch den Rentenversicherungsträger
...Senat B 11 AL 27/16 R Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse - Arbeitslosengeldanspruch - Minderung der Leistungsfähigkeit - Ende der Nahtlosigkeitsregelung - Feststellung der verminderten Erwerbsfähigkeit durch den Rentenversicherungsträger Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 27/16 R
2016-05-25
BVerwG 7. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Die Ausführungen des Landesamts für Geologie, Rohstoffe und Bergbau und des darauf Bezug nehmenden Landratsamts knüpfen an den vom Antragsteller im Verwaltungsverfahren geäußerten Einwand an, im Bereich des Mittelgrabenwegs sei eine Grundwasserscheide ausgebildet. Dieser Weg verläuft östlich des Anwesens des Antragstellers (vgl. die vom Antragsteller als Anlage 6 zu seinem Schriftsatz vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 BN 1/15
2011-08-04
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Anspruch auf Hilfsmittelversorgung - Sachleistung - Hörbehinderung - MikroLink-Anlage - allgemeines Grundbedürfnis des täglichen Lebens - mittelbarer Behinderungsausgleich - berufliche Ausbildung - Umschulung
...Frage lautet sinngemäß: Besteht ein Anspruch auf Versorgung mit einem Hilfsmittel als Sachleistung, wenn im Zeitpunkt der Antragstellung die Leistungsvoraussetzungen vorgelegen haben, diese aber im Laufe des Verwaltungsverfahrens bzw des Widerspruchsverfahrens weggefallen sind?...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 7/11 B
2013-12-11
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) verbietet übermäßige Erschwerung des Rechtsschutzes - hier: Vorschaltverfahren (§ 24 Abs 2 EGGVG ) für Rechtsmittel eines Strafgefangenen gegen Ablehnung eines Verlegungsantrags kann nicht auf § 21 StrVollstrO gestützt werden - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Erledigung - Anordnung der Auslagenerstattung - Gegenstandswertfestsetzung
...Er sei unzulässig mangels Durchführung des Vorschaltverfahrens, das nach § 24 Abs. 2 EGGVG erforderlich sei, wenn die Maßnahme der Vollzugsbehörde einem förmlichen Rechtsbehelf im Verwaltungsverfahren unterliege. Dass dies vorliegend der Fall sei, ergebe sich zwar nicht bereits aus dem Gesetz, insbesondere nicht aus § 6 HmbVwGOAusfG, wohl aber aus § 21 StVollstrO....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1373/12
2017-12-12
BGH Kartellsenat, Wettbewerbsbeschränkung: Pauschales Verbot des Angebots vertragsgebundener Ware auf Preisvergleichsportalen für Vertragshändler eines selektiven Vertriebssystems
...Noch vor Abschluss des Verwaltungsverfahrens gab die Betroffene die Durchführung der bisherigen Verträge auf. Sie wendet seitdem ein geändertes selektives Vertriebssystem an. 3 Mit Beschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVZ 41/17
2016-05-04
BVerwG 9. Senat, Anwendbarkeit von § 35b Abs. 1 Satz 1 GewStG bei rechtskräftiger Entscheidung zum Gewerbesteuermessbescheid
...Die vom Kläger aufgeworfene Frage, "ob in Fallkonstellationen der vorliegenden Art § 35b GewStG entsprechend dem Wortlaut uneingeschränkt und ohne unzulässige verfahrensmäßige Beschränkungen angewandt werden kann, die darauf gestützt werden, dass ein Unterschied zwischen der Rechtskraft von Bescheiden im Verwaltungsverfahren oder im gerichtlichen Urteilsverfahren generiert wird", erfüllt diese Voraussetzungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 72/15
2012-12-20
BVerwG 3. Senat, Revisionszulassung; Auslegung von irrevisiblem Landesrecht
...Der Beklagte habe ein den formellen und materiellen Anforderungen des § 11 RettDG LSA genügendes Verwaltungsverfahren durchgeführt. Auf die von der Klägerin gerügten Verstöße gegen Bestimmungen der §§ 97 ff. GWB, der Vergabeverordnung sowie der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen - Teil A (VOL/A) komme es nicht an, weil die vergaberechtlichen Vorschriften nicht einschlägig seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 35/12
2012-01-26
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschluss - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Verfahrensfehler
...Mängel des behördlichen Verwaltungsverfahrens (vgl dazu BVerwG vom 17.3.1994 - 3 B 12/94 - NVwZ-RR 1995, 113) oder eine fehlerhafte Rechtsanwendung des Verwaltungsverfahrensrechts genügen dagegen nicht (error in iudicando; vgl Senatsbeschluss vom 30.11.2010 - B 5 R 176/10 B - BeckRS 2011, 65396 RdNr 13)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 334/11 B
2010-03-29
BVerwG 3. Senat, Berufliche Rehabilitierung; Feststellung der Verfolgungszeit; Beendigung durch Aufnahme der Tätigkeit in einem sozial gleichwertigen Beruf
...Sie hatte bereits im Verwaltungsverfahren sowie im Klageverfahren wiederholt, teilweise wörtlich und mit Datum und Seitenzahl, aus den von der BStU übermittelten Akten des MfS zitiert. Das wird im Beschwerdevorbringen bekräftigt, wenn die Klägerin beanstandet, das Verwaltungsgericht sei ihren detaillierten Hinweisen auf Eintragungen in der BStU-Akte nicht nachgegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 11/09, 3 PKH 11/09 (3 B 70/09)