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Urteile für Verwaltungsverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-08-24
BFH 1. Senat, Freistellungsbescheinigung und Erstattung von Steuerabzugsbeträgen
...Das FG hat das Begehren der Klägerin auf Verzinsung der Abzugsbeträge ohne Rechtsfehler als unzulässig abgewiesen. 8 a) Soweit die Klägerin einen Verzinsungsanspruch auf § 233a AO stützt, sind die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen der §§ 44 bis 46 FGO (behördliches Verwaltungsverfahren, behördliches Rechtsbehelfsverfahren bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 85/10
2012-05-02
BSG 11. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Vorverfahrenskosten - Erfolg des Widerspruchs - Änderung einer vorläufigen Entscheidung über eine Leistungsbewilligung in eine endgültige Entscheidung durch Widerspruchsbescheid - ursächlicher Zusammenhang
...Senat B 11 AL 23/10 R Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Vorverfahrenskosten - Erfolg des Widerspruchs - Änderung einer vorläufigen Entscheidung über eine Leistungsbewilligung in eine endgültige Entscheidung durch Widerspruchsbescheid - ursächlicher Zusammenhang Der Widerspruch ist auch dann erfolgreich iS des § 63 Abs 1 SGB 10, wenn er sich gegen eine vorläufige Leistungsablehnung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 23/10 R
2010-06-15
BSG 2. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren - Verwaltungsakt - Rücknahme - maßgebender Zeitpunkt - gesetzliche Unfallversicherung - Höhe der Verletztenrente - Jahresarbeitsverdienst - Unvermögen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit
...Senat B 2 U 22/09 R Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren - Verwaltungsakt - Rücknahme - maßgebender Zeitpunkt - gesetzliche Unfallversicherung - Höhe der Verletztenrente - Jahresarbeitsverdienst - Unvermögen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 22/09 R
2017-03-23
BSG 5. Senat, Statusfeststellungsverfahren - Streitgegenstand einer erhobenen Anfechtungs- und Feststellungsklage
...Eine zusätzliche Feststellung des (Nicht-)Bestehens von Rentenversicherungspflicht als Selbstständiger, die eine eigene Prüfung ua der Voraussetzungen der § 2 S 1, § 5 Abs 2 S 1 Nr 2 SGB VI erfordert, war schon nicht Gegenstand des Verwaltungsverfahrens und deshalb grundsätzlich auch nicht vom Streitgegenstand des gerichtlichen Verfahrens umfasst (vgl BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - USK...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 1/17 B
2016-07-08
BVerwG 2. Senat
...Im Übrigen habe die Klägerin im Verwaltungsverfahren keinen Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens gestellt. 8 Auch die Leistungsklage der Klägerin sei unbegründet. Die Teilzeitanordnung sei zwar wegen eines Verstoßes gegen Art. 33 Abs. 5 GG und in Ermangelung einer gesetzlichen Grundlage rechtswidrig gewesen. Zum maßgeblichen Zeitpunkt ihres Erlasses sei sie jedoch nicht nichtig gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 53/15
2014-12-12
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - keine Bezeichnung eines Verfahrensmangels durch die Rüge der Verneinung einer unangemessenen Verfahrensdauer durch das LSG
...Der für die Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer maßgebliche Zeitraum erstrecke sich ohne Berücksichtigung des Verwaltungsverfahrens und das dem gerichtlichen Verfahren vorausgegangene Vorverfahren bei einer Behörde (Widerspruchsverfahren) von der Einleitung des Klageverfahrens am 12.9.2006 bis zur Zustellung des Urteils des LSG an den Kläger am 2.9.2010....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 15/14 B
2013-12-17
BSG 11. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Entstehen der Erledigungsgebühr - Hinweis auf laufendes Strafverfahren und spätere Vorlage des Strafurteils - Geschäftsgebühr
...Senat B 11 AL 15/12 R Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Entstehen der Erledigungsgebühr - Hinweis auf laufendes Strafverfahren und spätere Vorlage des Strafurteils - Geschäftsgebühr Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14.6.2012 geändert....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 15/12 R
2010-09-02
BVerwG 9. Senat
...nicht Gegenstand grundsätzlicher höchstrichterlicher Klärung in einem Revisionsverfahren sein. 12 Falls die Frage auf solche Einwendungen abzielen sollte, mit denen Planbetroffene behördliche Tatsachenermittlungen erstmals oder abweichend aus der Sicht das Naturschutzes bewerten, ist durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass sie sich zur Vermeidung der Präklusion bereits im Verwaltungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 13/10
2013-07-18
BFH 2. Senat, (Voraussetzungen für die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3a Satz 3 AO)
...Die verlängerte Ablaufhemmung des § 171 Abs. 3a Satz 3 AO gilt nach ihrem Zweck nur bei der echten Kassation, weil in diesem Fall das Verwaltungsverfahren nicht abgeschlossen und ein weiteres Tätigwerden der Finanzbehörde erforderlich ist. 16 2. Ausgehend von diesen Grundsätzen war im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Bescheids am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 46/11
2016-04-19
BVerwG 6. Senat, Rechtliches Gehör; Divergenz; Überzeugungsgrundsatz
...Mit einem Verpflichtungsbegehren konnte der Kläger nach Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts unabhängig von der Frage der Passivlegitimation der Beklagten schon wegen des Fehlens einer entsprechenden Antragstellung im Verwaltungsverfahren nicht durchdringen (UA S. 15). 10 Die von der Beklagten geäußerte Ansicht, der Kläger handele rechtsmissbräuchlich, wenn er sich auf das Fehlen einer normativen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 3/16
2010-12-16
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Selbstständige Kostenentscheidung bei in-camera-Verfahren
...Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte dem Antragsteller im Verwaltungsverfahren einige ihm vorliegende Informationen mitgeteilt, eine vollständige Auskunft der weiteren vorliegenden Einzelinformationen, die im Zusammenhang mit Datenerhebungen angefallen sind, die nicht auf die Person des Antragstellers zielten, jedoch zum Schutz der den Verfassungsschutzbehörden übertragenen Aufgabenerfüllung,...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 15/10
2018-05-16
BVerwG 2. Senat
...Nach der bei den Verwaltungsgerichten üblichen Praxis ist dies der gebotene Antrag, wenn die Klägerin letztendlich eine Leistung des beklagten Dienstherrn anstrebt, die dieser im vorangegangenen Verwaltungsverfahren abgelehnt hat. Damit geht es hier um Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen aus einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis im Sinne von § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 12/18
2010-06-30
BVerwG 2. Senat, Aufklärungspflicht des Gerichts; Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen; medizinisches Gutachten
...Dieser sei im Anschluss an ein im Verwaltungsverfahren erstelltes ärztliches Gutachten lediglich von der gewöhnlichen Ausheilungszeit ausgegangen, wie sie sich aus Erfahrungswerten ergebe. Dagegen seien diejenigen Ärzte, die den Kläger nach dem Vorfall vom 19. November 1998 tatsächlich behandelt hätten, nicht als Zeugen vernommen worden, obwohl sich dies aufgedrängt hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 72/09
2014-07-21
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit des Sozialrechtswegs - öffentlich-rechtliche Streitigkeit - Erteilung eines Hausverbots durch den Grundsicherungsträger in Form eines Verwaltungsakts - ausdrückliche Sonderzuweisung an die Sozialgerichtsbarkeit - Herleitung des Klageanspruchs aus einem Rechtsverhältnis nach dem SGB 2
...Er hält unter Hinweis auf den Beschluss des Bundessozialgerichts (BSG) vom 1.4.2009 (B 14 SF 1/08 R - SozR 4-1500 § 51 Nr 6) den Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit für eröffnet, da das Hausverbot in der öffentlich-rechtlichen Rechtsform eines Verwaltungsakts und im Rahmen eines zwischen den Beteiligten geführten Verwaltungsverfahrens ausgesprochen worden sei. 5 Der Kläger hat sich...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 SF 1/14 R
2018-06-29
BVerwG 7. Senat, Ausnahmegenehmigung für den Bau einer Straße im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet
...Darum geht es hier nicht. 8 b) Auch die zweite Frage, ob der Eigentümer eines Grundstücks, das sich im Einwirkungsbereich einer Straßenbaumaßnahme befindet, die in einem vorläufig gesicherten bzw. in einem festgesetzten Überschwemmungsgebiet verwirklicht werden soll, im Verwaltungsverfahren, dessen Gegenstand ein Antrag des Vorhabenträgers auf Genehmigung nach § 78 Abs. 3 WHG 2010 bzw. ein Antrag des...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 14/17
2013-04-17
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - Grad der Behinderung - Erhöhungswirkung eines Einzel-GdB von 20
...Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 Der von der 1950 geborenen Klägerin im Wege des § 48 SGB X geltend gemachte Anspruch auf Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von mindestens 50 für die Zeit ab Antragstellung im Juni 2009 blieb im Verwaltungsverfahren erfolglos (Bescheid vom 6.10.2009; Widerspruchsbescheid vom 31.3.2010...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 69/12 B
2010-11-12
BVerwG 9. Senat, Flurbereinigung; vorläufige Besitzeinweisung; Mängel der Abfindung
...Ob die Erwägungen, aufgrund deren das Gericht den betreffenden Vortrag des Klägers für nicht entscheidungserheblich gehalten hat, tragfähig sind, ist keine Frage, die verfahrensrechtliche Maßgaben für die richterliche Überzeugungsbildung berührt. 9 Da das Flurbereinigungsgericht den Vortrag des Klägers zur Protokollierung und Verfälschung seiner Abfindungswünsche im Verwaltungsverfahren zur Kenntnis...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 41/10
2015-03-24
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - Fortsetzungsfeststellungsklage - keine Erledigung des Verwaltungsakts - Feststellungsklage - fehlendes Feststellungsinteresse - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Übernahme der Kosten für einen Kabelanschluss - keine abweichende Festlegung des individuellen Bedarfs - Verweis auf Bedarfsdeckung durch den Regelsatz - Ausgleichsmöglichkeit - keine Hilfe in sonstigen Lebenslagen
...Insoweit war unter dem Gesichtspunkt der Veranlassung zur Klageerhebung zwar zu berücksichtigen, dass die Klägerin im Verwaltungsverfahren eine Bewilligung von Leistungen für November 2011 nicht angestrebt, sondern lediglich um Auskunft gebeten hatte, ob bei Eingehung entsprechender vertraglicher Verpflichtungen ein Anspruch auf einen höheren Regelsatz bestehen würde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 22/13 R
2012-07-10
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Amtsermittlungspflicht - Erwerbsminderungsrente - berufskundliche Sachaufklärung
...Auf der Grundlage der bereits im Verwaltungsverfahren eingeholten berufskundlichen Stellungnahme vom 18.6.2007 konnte es vielmehr als bereits erwiesen ansehen, dass bei Tätigkeiten in Registraturen, welche üblicherweise einzelnen Abteilungen oder Arbeitsbereichen einer Einrichtung zugeordnet sind und daher nicht mit Archiven zur längerfristigen Aufbewahrung von Dokumenten gleichgesetzt werden dürfen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 315/11 B
2019-01-29
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Genehmigung einer Investitionsmaßnahme des Betreibers eines Elektrizitätsverteilernetzes durch die Bundesnetzagentur; Qualifizierung einer Maßnahme als Umstrukturierung - Umstrukturierungsmaßnahme
...Bundesgerichtshof 2019-01-29 BGH Kartellsenat EnVR 47/17 Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Genehmigung einer Investitionsmaßnahme des Betreibers eines Elektrizitätsverteilernetzes durch die Bundesnetzagentur; Qualifizierung einer Maßnahme als Umstrukturierung - Umstrukturierungsmaßnahme Umstrukturierungsmaßnahme 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 47/17