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Urteile für Verwaltungsverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-02
BSG 14. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - Voraussetzungen des Kostenerstattungsanspruchs - Erstattungspflicht auch bei Nichtvorliegen einer vom Rechtsanwalt an seinen Mandanten gerichteten Kostenrechnung - Anwendungsbereich von § 10 RVG)
...Senat B 14 AS 60/13 R (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - Voraussetzungen des Kostenerstattungsanspruchs - Erstattungspflicht auch bei Nichtvorliegen einer vom Rechtsanwalt an seinen Mandanten gerichteten Kostenrechnung - Anwendungsbereich von § 10 RVG) Zu den Voraussetzungen für die Erstattung von Kosten des Widerspruchsverfahrens zählt nicht die Berechnung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 60/13 R
2016-01-15
BVerwG 10. Senat, Neubewertung der Förderfähigkeit von Aufwendungen
....; vgl. auch Rennert, Regelungen unter Vorbehalt im Subventionsrecht, in: Frenzel/Kluth/Rennert, Neue Entwicklungen im Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozessrecht im Jahr 2010, Halle 2010, S. 79 ff.). 8 Zu § 48 Abs. 1, § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG wird ebenfalls keine klärungsfähige und -bedürftige Rechtsfrage aufgezeigt. 9 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 16/15
2014-07-21
BSG 14. Senat
...Bundessozialgerichts (BSG) vom 1.4.2009 (B 14 SF 1/08 R - SozR 4-1500 § 51 Nr 6) den Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit für eröffnet, da auch das im vorliegenden Fall zwischen den Beteiligten stattgefundene Gespräch zum Zwecke der Arbeitsvermittlung des Klägers die vom BSG geforderte Sachnähe geprägt habe und das Hausverbot im Rahmen bzw aus Anlass eines zwischen den Beteiligten geführten Verwaltungsverfahrens...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 SF 1/13 R
2014-01-12
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Neubesetzung einer Professorenstelle - Zur Passivlegitimation im hochschulrechtlichen Konkurrentenstreit - Drohende irreversible Vereitelung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) überwiegt im Folgenabwägung gegenüber zeitnaher Stellenbesetzung
....>). 19 (2) Am Rechtsschutzinteresse fehlt es auch, wenn das zugrunde liegende Verwaltungsverfahren bestandskräftig abgeschlossen wäre. Dann fehlt nicht nur das Rechtsschutzinteresse an der Durchführung des fachgerichtlichen Eilverfahrens, sondern grundsätzlich auch für das Verfassungsbeschwerdeverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3606/13
2011-08-25
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und Heizung - Mietvertrag unter Verwandten - fehlender rechtlicher Bindungswille - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl nur bei tatsächlichen Aufwendungen
...Nach § 42 Satz 1 Nr 2 SGB XII (in der Fassung des Gesetzes vom 27.12.2003) umfassen die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung die angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung entsprechend § 29 SGB XII (in der Fassung des Gesetzes vom 27.12.2003 bzw für die Zeit ab 30.3.2005 in der Fassung des Gesetzes zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 29/10 R
2010-07-23
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Zur Schwärzung von Aktenteilen in Zusammenhang mit der Partei "Die Linke"
...Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte dem Antragsteller im Verwaltungsverfahren einige über ihn vorliegende Erkenntnisse mitgeteilt, eine vollständige Auskunft der weiteren vorliegenden Einzelinformationen, die im Zusammenhang mit Datenerhebungen angefallen sind, jedoch zum Schutz der den Verfassungsschutzbehörden übertragenen Aufgabenerfüllung, zum Schutz von Drittinteressen und zum Quellenschutz...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 8/10
2012-08-30
BVerwG 7. Senat, Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Ausbaustrecke Berlin-Rostock; aufschiebende Wirkung der Klage; vordringlicher Bedarf
...Im Verwaltungsverfahren hatte die Antragstellerin unter Angabe einer unzutreffenden Adresse Einwendungen gegen die vom Planvorhaben ausgehenden Lärm- und Erschütterungsbelastungen erhoben. Nach dem Planfeststellungsbeschluss besteht für das Grundstück der Antragstellerin ein Anspruch auf passiven Lärmschutz....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 6/12, 7 VR 6/12 (7 A 9/12)
2010-03-22
BGH Senat für Notarsachen, Persönliche Eignung des Notarbewerbers: Begehung von Straftaten während seiner Tätigkeit als Notarvertreter
...Wesentliche Voraussetzung dafür, dass der rechtsuchende Bürger dem Notar Achtung und Vertrauen entgegenbringen kann, sind nicht nur Fähigkeiten wie Urteilsvermögen, Entschlusskraft, Standfestigkeit, Verhandlungsgeschick und wirtschaftliches Verständnis, sondern vor allem uneingeschränkte Wahrhaftigkeit und Redlichkeit. 8 In dem auf die Besetzung einer Notarstelle gerichteten Verwaltungsverfahren besteht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ 21/09
2018-12-11
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Rechtmäßigkeit der Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die zweite Regulierungsperiode durch die Bundesnetzagentur - Eigenkapitalzinssatz
...Bundesgerichtshof 2018-12-11 BGH Kartellsenat EnVR 48/17 Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Rechtmäßigkeit der Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die zweite Regulierungsperiode durch die Bundesnetzagentur - Eigenkapitalzinssatz Eigenkapitalzinssatz Die Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die zweite Regulierungsperiode ist nicht deshalb rechtswidrig, weil die Bundesnetzagentur...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 48/17
2010-02-24
BVerwG 8. Senat, Teilbestandskraftwirkung eines Bescheids nach VermG
...Im weiteren Verlauf des Verwaltungsverfahrens habe er immer wieder darauf hingewiesen, dass er mit der erfolgten Unterzeichnung des Schreibens vom 3. September 1990 einen eigenen Antrag auf Rückübertragung der hier infrage stehenden Grundstücke gestellt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 14/08
2016-08-10
BFH 6. Senat, (Vorliegen einer Überraschungsentscheidung - richterliche Hinweispflicht - Fehler des Gerichts als Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO)
...Behauptung des Klägers, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), weil das FG den Bescheid hätte aufheben müssen, da ein unzuständiges FA diesen erlassen habe. 17 Auch wird mit dem Vorbringen, ein unzuständiges FA habe entschieden, kein Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO gerügt, da hierunter nur Fehler des Gerichts fallen, nicht aber Fehler der Behörde im Verwaltungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 10/16
2013-06-27
BVerwG 4. Senat, Anforderung an die grundsätzliche Bedeutung bei Übergangsregelungen; maßgeblicher Zeitpunkt für die Stichtagsregelung des § 5 Abs. 1 UmwRG; Aufhebung einer Genehmigungsentscheidung ohne Umweltverträglichkeitsprüfung
...Abs. 3 Nr. 1 UVPG sind "Entscheidungen" - neben den vorliegend nicht relevanten Linienbestimmungen und Entscheidungen im vorgelagerten Verfahren nach den §§ 15 und 16 Abs. 1 bis 3 UVPG (Nr. 2) sowie Satzungsbeschlüsse über Bebauungspläne (Nr. 3) - "Bewilligung, Erlaubnis, Genehmigung, Planfeststellungsbeschluss und sonstige behördliche Entscheidungen über die Zulässigkeit von Vorhaben, die in einem Verwaltungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 37/12
2016-07-18
BVerwG 3. Senat, Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit
...Durch Anwendung von § 52 Nr. 3 VwGO wird die in § 11 Abs. 3 und 4 PBefG für das Verwaltungsverfahren vorgesehene Auflösung einer Konkurrenz von Behördenzuständigkeiten in das verwaltungsgerichtliche Verfahren gleichsam "verlängert" (vgl. zu diesem Gesichtspunkt Kraft in: Eyermann, 14. Aufl. 2014, § 52 Rn. 13)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 AV 1/16
2016-05-12
BSG 9. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Anwendung des § 15 KOVVfG bei einem lange zurückliegenden Zeitraum - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Amtsermittlung - rechtliches Gehör - Darlegungsanforderungen)
...Entsprechendes könne zur Überzeugung des Senats auch nicht unter Zugrundelegung des erleichterten Beweismaßstabes des § 6 Abs 3 OEG iVm § 15 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung (KOVVfG) glaubhaft gemacht werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 11/16 B
2019-04-18
BSG
...Dabei komme dem Kläger auch die Beweiserleichterung des § 15 S 1 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung (KOV-VfG) nicht zu Gute, da die Beweisnot des Klägers nicht unverschuldet gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 47/18 B
2013-11-28
BFH 4. Senat, Abzug vom Grund und Boden abgespaltener Anschaffungskosten eines Milchlieferrechts im Rahmen der Einnahmen-Überschussrechnung
...Soweit dem Begehren des Klägers erstinstanzlich durch Berücksichtigung eines Verlusts aus Land- und Forstwirtschaft des Wirtschaftsjahres 2001/2002 und den Erlass entsprechender Änderungsbescheide entsprochen worden ist, hat der Kläger die Kosten deshalb zu tragen, weil er die diesbezüglichen Tatsachen nicht bereits im Verwaltungsverfahren vorgetragen hat (§ 137 Satz 1 FGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 58/10
2017-11-29
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsbegehren - Berücksichtigung von Rechtsänderungen nach Antragstellung - erforderliche Selbstständigkeit eines Vertragsarztes in einem Medizinischen Versorgungszentrum
...Fallgestaltungen dieser Art seien nach Ergehen der Statusentscheidung eintretende Rechtsänderungen, die für den Inhaber der Statusentscheidung nachteilig seien, daher nicht zu berücksichtigen. 11 Angesichts der ausdrücklichen und abschließenden Bestands- bzw Vertrauensschutzregelung in § 95 Abs 1a S 2 SGB V könne es auch nicht darauf ankommen, aus welchen Gründen das durch den Antrag eingeleitete Verwaltungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 31/16 R
2012-06-21
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - Senatsverwaltung bzw Senatskanzlei für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Berlin als Betreiber eines Galerieraumes - Ausstellen der Werke der Kunststipendiaten - Stipendiatenförderung - Unternehmen - konkreter die Abgabepflicht dem Grunde nach bestimmender Erfassungsbescheid - Abgabepflicht nur bei Betreibung von Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte - keine landesrechtliche Pflichtaufgabe
...Ausweislich der Begründung des Widerspruchsbescheides vom 20.3.2006, die ebenfalls als Auslegungshilfe herangezogen werden kann (BSG SozR 3-4100 § 242q Nr 1 S 2 f), war allein die durch den Kläger - seinerzeit noch im Ausstellungsraum "KunstBank" - durchgeführte Veranstaltung öffentlicher Ausstellungen mit Werken geförderter Stipendiaten aus dem Bereich der Bildenden Kunst Gegenstand des Verwaltungsverfahrens...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 2/11 R
2015-05-05
BVerwG 9. Senat, Bodenordnungsverfahren; Bestellung eines Vertreters für einen unbekannten Grundstückseigentümer (hier: in einer Erbengemeinschaft); erforderlicher Ermittlungsaufwand; Umfang der Vertretungsmacht
...Abgesehen davon ist Art. 233 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB dahin auszulegen, dass die Vertretungsmacht eines für ein bestimmtes Verwaltungsverfahren bestellten gesetzlichen Vertreters auf das betreffende Verwaltungsverfahren beschränkt werden muss, wenn das "Bedürfnis, die Vertretung des Eigentümers sicherzustellen" nur insoweit besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 12/14
2018-10-10
BVerwG 1. Senat, Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens bei Rechtsänderung nach der Übersiedlung
...Im Übrigen war die Klägerin bereits vor endgültigem Abschluss des ursprünglichen Verwaltungsverfahrens ausgereist, sodass schon im damaligen Widerspruchsverfahren nur noch ein Härtefall-Aufnahmebescheid nach § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG 1993 in Betracht gekommen wäre. 23 2.2 In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass die Anforderungen an die deutsche Volkszugehörigkeit bei der Entscheidung über...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 26/17