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Urteile für Verwaltungsverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-12
BFH 1. Senat, Billigkeitserweis: Abgrenzung zur Steuerfestsetzung, kein Vorbehalt der Nachprüfung, Bindungswirkung
...Zwar kann der Bundesfinanzhof (BFH) nach ständiger Rechtsprechung im Anfechtungsverfahren gegen die Steuerfestsetzung grundsätzlich nicht über einen Billigkeitsantrag entscheiden, weil dieser Gegenstand eines besonderen Verwaltungsverfahrens ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 32/11
2011-12-06
BFH 11. Senat, Darlegung der Wiedereinsetzungsgründe innerhalb der Antragsfrist
...Klägerin meint-- "die Vollständigkeit der Begründung des Wiedereinsetzungsgesuchs innerhalb der dafür maßgebenden Frist, konkret die detaillierte Beschreibung des Absendevorgangs, weder im Vorsteuervergütungs- noch im Klageverfahren ... angesprochen oder erörtert worden" sei. 8 Denn zum einen war die Frage, ob die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vorliegen, Gegenstand des Verwaltungsverfahrens...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 3/11
2018-03-21
BSG 6. Senat, Keine Erstattung der Rechtsanwaltskosten für zugelassenen Vertragsarzt bei erfolglosem Drittwiderspruch durch Konkurrenten
...Sie hat ihn zum Beteiligten des von der Beigeladenen zu 9. betriebenen Verwaltungsverfahrens mit eigenen Rechten gemacht (§ 12 Abs 1 Nr 4 SGB X - vgl BSG Urteil vom 17.10.2012 - B 6 KA 40/11 R - SozR 4-2500 § 95 Nr 27 RdNr 28)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 63/17 B
2015-12-17
BSG 8. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren - Sozialhilfe - Nachzahlung von Leistungen für längstens ein Jahr - Nichtanwendbarkeit des § 116a SGB 12 auf vor dem 1.4.2011 gestellte Überprüfungsanträge - Außerkrafttreten des § 136 SGB 12 zum 1.1.2013)
...Senat B 8 SO 24/14 R (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren - Sozialhilfe - Nachzahlung von Leistungen für längstens ein Jahr - Nichtanwendbarkeit des § 116a SGB 12 auf vor dem 1.4.2011 gestellte Überprüfungsanträge - Außerkrafttreten des § 136 SGB 12 zum 1.1.2013) Die sozialhilferechtliche Übergangsregelung zur Rücknahme von Verwaltungsakten (§ 136 SGB XII) in der bis 31.12.2012...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 24/14 R
2017-05-31
BFH 1. Senat, Keine Nichtigkeit eines Steuerbescheids wegen Verwendung einer veralteten Gesetzesfassung - Auslegung eines auf einen Schriftsatz bezugnehmenden Klageantrags
...Insoweit weist der Senat darauf hin, dass in Bezug auf die beiden Verlustfeststellungsbescheide nach der für den Senat ersichtlichen Aktenlage das Verwaltungsverfahren noch nicht abgeschlossen sein dürfte, weil über die diesbezüglichen Nichtigkeitsfeststellungsanträge weder im Ablehnungsbescheid des FA vom 20. Februar 2014 noch in der Einspruchsentscheidung vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 102/16
2014-03-26
BGH 12. Zivilsenat, Tätigkeit und Vergütung des Berufsbetreuers: Beiordnung eines Gebärdendolmetschers für die Kommunikation mit dem gehörlosen Betreuten zum Zwecke späterer Kostenerstattung
...Dezember 2002 (GVOBl. 2002 S. 264), weil sich diese Vorschrift nur auf Verwaltungsverfahren beziehe. 5 2. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung stand. 6 a) Nach §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB erhält der Betreuer für seine Tätigkeit eine Vergütung, wenn das Gericht bei der Bestellung des Betreuers feststellt, dass die Betreuung berufsmäßig geführt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 346/13
2015-10-28
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Pumpe mit integrierter Leistungsregelung" – Entscheidung einer Patentabteilung ist erst später als fünf Monate nach der Verkündung mit Gründen versehen worden - Begründungsmangel
...Dies ist darauf zurückzuführen, dass es sich um ein gerichtsähnliches Verwaltungsverfahren (vgl. BGH GRUR 2007, 859 (861) – Informationsübermittlungsverfahren) mit kontradiktorischen Elementen handelt. Denn es wirken mehrere Beteiligte mit gegenteiligen Interessen mit, die Anspruch auf gleichberechtigte Behandlung haben (vgl. Schulte/Moufang, PatG, 9. Aufl. 2014, § 59 Rdn. 28 m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 43/09
2010-06-17
BFH 6. Senat, Bergmannsprämie für Arbeitnehmer des Bergbaus
...Das FG hat noch keine Feststellungen dazu getroffen, ob der Kläger tatsächlich, wie im Verwaltungsverfahren und im finanzgerichtlichen Verfahren vorgetragen, im Januar 2005 und im Februar 2005 die angegebene Anzahl der Schichten unter Tage abgeleistet hatte. Das FG wird die entsprechenden Feststellungen im zweiten Rechtsgang nachzuholen haben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 18/08
2010-09-02
BVerwG 6. Senat, Musterungsverfahren; Wehrdienstfähigkeit bei Allergie; Einberufung in den Wintermonaten
...Entscheidend ist vielmehr zunächst die von dem Verwaltungsgericht getroffene und von dem Kläger nicht mit Verfahrensrügen angegriffene Feststellung, dass sämtliche von dem Kläger im Verwaltungsverfahren vorgelegten ärztlichen Atteste der von der Beklagten im Widerspruchsverfahren veranlassten Begutachtung des Klägers durch die Abteilungen für Unfallchirurgie und Orthopädie sowie Dermatologie und Venerologie...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 23/10
2018-03-21
BSG 6. Senat, (Wirtschaftlichkeitsprüfung - Anwendung des § 106 Abs 5e S 1 SGB 5)
.... § 106 Abs. 5e Satz 1 SGB V liegt, dem jedoch vor Inkrafttreten des § 106 Abs. 5e SGB V eine Beratung nach Abs. 5a voranging, die im laufenden Verwaltungsverfahren nach Inkrafttreten des Abs. 5e durch die Prüfgremien in eine Beratung nach Abs. 5e umgewandelt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 52/17 B
2010-07-15
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Pflicht zur Beachtung der wirtschaftlichen Interessen vom im Maßregelvollzug gem § 63 StGB Untergebrachten im Hinblick auf Telefonkosten - keine Pflicht der Anstalt zur Vorlage einer Bilanzabrechnung der vom Betrieb eines Patiententelefons verursachten Kosten - hier zudem keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie bei unterlassener Umdeutung eines eindeutig formulierten Klageantrags
...Dezember 1992 - 1 Vollz (Ws) 89/92 -, NStZ 1993, S. 255 <256>; vgl. außerdem, zur Beschränkung des Anspruchs aus § 29 VwVfG auf Akten, die Gegenstand eines Verwaltungsverfahrens zwischen den Beteiligten sind, und dazu, dass diese Voraussetzung nicht schon deshalb erfüllt ist, weil die Beteiligten gerade über die Akteneinsicht streiten, BVerwG, Urteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 328/07
2016-11-21
BVerwG 10. Senat, Rechtsweg für Klage auf Akteneinsicht im Verfahren auf Abschluss eines Konzessionsvertrages
...Ein solches steht nicht im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit einem bestimmten anderen Verwaltungsverfahren. Es dient auch nicht der Verfolgung subjektiver Hauptrechte oder -ansprüche. Ziel der Informationsfreiheitsgesetze ist vielmehr eine erhöhte Transparenz des Verwaltungshandelns und eine Stärkung der demokratischen Beteiligungsrechte des Bürgers....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 AV 1/16
2014-04-01
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Amtsermittlungsgrundsatz - aussagepsychologische Begutachtung - Nachholung einer unterbliebenen Sachverständigenvernehmung - Möglichkeit weiterer Ermittlungen durch das Gericht - Einholung eines weiteren Gutachtens - Abwägung zwischen mehreren Gutachten - keine Pflicht zur Einholung eines Obergutachtens - Recht auf freie Beweiswürdigung - Divergenz - Darlegungsanforderungen
...Das LSG hat die Klage erneut abgewiesen und zur Begründung ua ausgeführt, es könne offenbleiben, ob die Beweiserleichterung des § 15 Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung (KOVVfG) auch dann zum Tragen komme, wenn - wie hier - die Aussage des Antragstellers und die Aussage der als Täter beschuldigten Person gegenüber stünden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 54/13 B
2018-11-14
BVerwG 8. Senat
...Die zunächst unterbliebene Anhörung der Kläger hat die Beklagte gemäß § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. 2010 Nr. 6, S. 142) in der Fassung der Änderung durch Gesetz vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 15/17
2016-11-29
BFH 6. Senat, Steuerliche Berücksichtigung von Zuzahlungen für Bereitschaftsdienstzeiten
...Der Antrag auf eine Billigkeitsmaßnahme gemäß § 163 AO kann im streitgegenständlichen Verfahren keinen Erfolg haben. 23 Die Steuerfestsetzung und die Entscheidung über eine abweichende Festsetzung der Steuer aus Billigkeitsgründen sind nach ständiger Rechtsprechung in zwei gesonderten Verwaltungsverfahren zu prüfen und in zwei Verwaltungsakten vorzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 61/14
2015-10-27
BVerwG 3. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Die Beschwerde meint insofern zum einen, das Berufungsgericht sei darüber hinweggegangen, dass die Stadtverwaltung T. im Verwaltungsverfahren im Juli 2011 erklärt habe, die Schwäne seien rechtlich schon länger in ihre Obhut als Tierschutzbehörde übernommen gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 12/15
2018-01-12
BVerwG 9. Senat, Hinweisbeschluss "Ortsumgehung Freiberg"; Berücksichtigung präkludiert gewesenen Vorbringens nach dem europarechtlichen Effektivitätsgrundsatz
...L 124 S. 1) - UVP-Richtlinie - nicht zu, die Gründe, auf die der Kläger einen gerichtlichen Rechtsbehelf stützen kann, auf die bereits im Verwaltungsverfahren vorgetragenen Einwendungen zu beschränken. 10 Allerdings dürfte die gegenteilige Auffassung, die das Urteil des Senats vom 14. Juli 2011 trägt, nicht den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 12/17, 9 A 12/17 (9 A 3/17)
2017-03-30
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Anforderungen an die Begründung der beantragten Sicherungshaft
....), weil das nationale Gericht die Haft zur Sicherung einer Abschiebung nach Art. 15 der Richtlinie 2008/115/EG nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union wegen der Verletzung von Verteidigungsrechten des Betroffenen nur dann aufheben darf, wenn es der Ansicht ist, dass das Verwaltungsverfahren zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (Urteil vom 10. September 2013 - Rs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 128/16
2016-02-17
BSG 6. Senat, (Vertragsärztliche Versorgung - Neufestsetzung der Job-Sharing-Obergrenze - substantiierte Darstellung der Auswirkungen der Änderung des einheitlichen Bewertungsmaßstabes für ärztliche Leistungen (juris: EBM-Ä) - keine Klärungsbedürftigkeit nach § 160 Abs 2 Nr 1 SGG - Verfahren auf Änderung der Berechnungsgrundlage nach § 23e S 2 oder 3 aF bzw § 44 S 2 oder 3 nF Bedarfsplanungs-Richtlinie (juris: ÄBedarfsplRL))
...Der Senat hat hinsichtlich der Notwendigkeit einer Substantiierung des Vorbringens im Verwaltungsverfahren auf seine Rechtsprechung zur Wirtschaftlichkeitsprüfung gemäß § 106 SGB V verwiesen, wonach es dem betroffenen Arzt obliegt, den Fachgremien schon in deren Verfahren - spätestens im Verfahren vor dem Beschwerdeausschuss - die Gesichtspunkte vorzutragen, die für eine sachkundige Würdigung erforderlich...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 64/15 B
2018-04-25
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Mehrbedarf bei Nachweis der Feststellung des Merkzeichens G - rückwirkende Feststellung - maßgeblicher Zeitpunkt für die Leistungsbewilligung
...Weder der allein auf die Gewährung eines pauschalen Mehrbedarfs gerichtete Antrag der Klägerin im Verwaltungsverfahren, noch ihr weiterer Vortrag im Klage- bzw Revisionsverfahren oder die Aktenlage lassen einen anderen Schluss zu....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 25/16 R