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Urteile für Verwaltungsakt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-04-12
BFH 10. Senat, Auftreten eines Steuerberaters ohne Prozessvollmacht; Kostenpflicht des vollmachtlosen Vertreters
...Steuererklärung 5.129,34 € 4.247,28 € 3.627,56 € Differenzbetrag = streitige Umsatzsteuer 2.560,00 € 1.600,00 € 3.848,07 € 8.008,07 € Gesamtbetrag der streitigen Steuerfestsetzungen 8.970,07 € 8 Hiergegen erhob der Kläger vor dem Finanzgericht (FG) insgesamt fünf Klagen, wobei er die einzelnen Verwaltungsakte teilweise doppelt oder sogar mehrfach rechtshängig machte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 190-196/11, X B 190/11, X B 191/11, X B 192/11, X B 193/11, X B 194/11, X B 195/11, X B 196/11
2015-12-16
BSG 12. Senat, (Betriebsprüfung - Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Nachforderung - sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsgrund - Zurückverweisung - notwendige Beiladung sämtlicher von der Beitragsforderung mitbegünstigter Fremdversicherungsträger - Arbeitgeberversehen bei der Beitragsberechnung - unbeachtlicher Berechnungsfehler oder offenbare Unrichtigkeit (hier: nachträgliche Geltendmachung der Voraussetzungen des § 3 Nr 26 EStG))
...Die Träger der Rentenversicherung erlassen im Rahmen der Prüfung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung einschließlich der Widerspruchsbescheide gegenüber den Arbeitgebern; insoweit gelten § 28h Abs 2 sowie § 93 iVm § 89 Abs 5 SGB X nicht (S 5). 18 Um über die Rechtmäßigkeit der Beitragsnachforderung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 1/14 R
2015-08-18
BFH 7. Senat, Kein Anspruch auf auflagenfreie Ausnahmegenehmigung zum Vertrieb von Brenngeräten
...Die Prüfung ist darauf zu beschränken, ob der angefochtene Verwaltungsakt rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 61/13
2010-02-25
BSG 13. Senat, Rente wegen Erwerbsunfähigkeit und gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld in den Kalenderjahren 1999 und 2000 - Hinzuverdienst - Bemessungsgrundlage - Zahlbetrag
...Entgegen der Rechtsmeinung der Vorinstanzen betrifft das Gerichtsverfahren nicht die nur im Rahmen eines Zugunstenverfahrens nach § 44 SGB X mögliche Überprüfung eines bereits bestandkräftig gewordenen Verwaltungsakts. Denn der Bescheid vom 27.5.2002 war nicht in Bestandskraft erwachsen (§ 77 SGG) ....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 130/08 R
2015-08-18
BFH 7. Senat, Kein Anspruch auf auflagenfreie Ausnahmegenehmigung zum Vertrieb von Brenngeräten
...Die Prüfung ist darauf zu beschränken, ob der angefochtene Verwaltungsakt rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 60/13
2011-05-12
BSG 11. Senat, (Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen die BA - rückwirkende Insolvenzgeldbewilligung - Einkommensberücksichtigung - Erfüllungsfiktion - fehlende Personenidentität der Leistungsempfänger - keine Anwendung der Neuregelung des § 34a SGB 2)
...Denn ausweislich der Verwaltungsakten, auf die das angefochtene Urteil des LSG ergänzend Bezug genommen hat, hatte der Beigeladene mit Bescheid vom 24.3.2005 und Änderungsbescheid vom 3.11.2005 - jeweils mit den entsprechenden Berechnungsbögen in der Anlage - nicht dem Kläger (allein), sondern ihm und seiner Ehefrau H....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 24/10 R
2018-10-24
BSG 6. Senat, (Vertragsarzt - kein Anspruch auf Vergütung für Leistungen, die unter Verstoß gegen ein Berufsverbot und zudem in Erfüllung des Straftatbestandes des § 145c StGB erbracht werden)
...Grundsätzlichen begründet die Zulassung einer Revision wegen Divergenz (stRspr, vgl BSG Beschluss vom 9.5.2017 - B 13 R 240/16 B - Juris RdNr 18 mwN). 8 Der Kläger macht geltend, dass sich aus der Rechtsprechung des BSG der folgende Rechtssatz ergebe: "Das übergeordnete Interesse an der Funktionsfähigkeit und Klarheit des vertragsärztlichen Systems erfordert, daß statusbegründende und statusentziehende Verwaltungsakte...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 9/18 B
2017-03-14
BVerwG 4. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung zur Planerhaltung bei UVP-pflichtigen Bebauungsplänen
...Art. 11 Abs. 4 UVP-RL berechtigt den Mitgliedstaat, das verwaltungsbehördliche Überprüfungsverfahren innerhalb einer bestimmten Frist zu eröffnen, Verwaltungsakte nach Fristablauf bestandskräftig werden zu lassen und so gerichtlicher Überprüfung zu entziehen. Diesen Weg wählt der nationale Gesetzgeber bei Bebauungsplänen nicht. Solche Pläne werden nach § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung erlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 3/16
2011-09-22
BVerwG 6. Senat, Anspruch auf Zulassung zum Studium; Auslegung von Willenserklärungen
...Danach kommt es nicht auf den inneren Willen der erklärenden Partei, sondern darauf an, wie die Erklärung aus der Sicht des Empfängers bei objektiver Betrachtungsweise zu verstehen ist (ebenso für die Auslegung von Verwaltungsakten: Urteile vom 14. Februar 2007 - BVerwG 6 C 28.05 - Buchholz 442.066 § 150 TKG Nr. 3 Rn. 24 und vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 19/11
2011-04-07
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Ab- und Zurückschiebung bei Fehlen eines ordnungsgemäßen Haftantrags und dem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft
...Ein solcher findet sich jedoch nicht in den Verfahrensakten, sondern - jeweils in Ablichtung - nur in der Verwaltungsakte und der polizeilichen Ermittlungsakte. Dass diese dem Haftrichter vorgelegen hätten, lässt sich der Verfahrensakte nicht entnehmen. Hinzu kommt, dass aus den Verfahrensakten die Begründung des Haftantrags nicht ersichtlich ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 141/10
2014-03-10
BFH 10. Senat, Wiedereinsetzung bei Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist: Verschulden bei überlanger Dauer der Telefaxübermittlung - zu Unrecht erlassenes Prozessurteil
...Das FG hat zu Recht erkannt, dass der Kläger den Gegenstand seines Klagebegehrens nicht innerhalb der gesetzten Ausschlussfrist hinreichend bezeichnet sowie substantiiert und in sich schlüssig dargelegt hat, dass der angefochtene Verwaltungsakt rechtswidrig ist und ihn in seinen Rechten verletzt. Die --unterzeichnete-- Seite 2 seiner Klagebegründung vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 230/12
2010-09-13
BVerwG 6. Senat, Rundfunkgebühr für gewerblich genutztes Autoradio; Unterschrift auf Antragsformular; rechtliches Gehör
...Mängel des Verwaltungsverfahrens sind Gegenstand der materiell-rechtlichen Beurteilung des Gerichtes, etwa im Hinblick darauf, ob ein angegriffener Verwaltungsakt wegen eines Verfahrensfehlers der Behörde rechtswidrig und damit aufzuheben ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 19/10
2010-02-26
BFH 8. Senat, (Schätzung von Besteuerungsgrundlagen grundsätzlich nicht wegen Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen verwehrt - Zumutbarkeit eines Mitwirkungsverlangens - Fehlende Urteilsgründe - Ausschöpfung von Aktenmaterial zur Sachverhaltsaufklärung - Anwendungsbereich des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO - Einschränkung der Hinweispflicht und Fürsorgepflicht des FG)
...NV: Die Ausschöpfung von Aktenmaterial zur Sachverhaltsaufklärung schafft keine neuen, vom angefochtenen Verwaltungsakt nicht erfassten Lebenssachverhalte, die bei der Entscheidung des Gerichts unberücksichtigt bleiben müssten . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 17/08
2013-06-21
BVerwG 3. Senat
...Rn. 61) zurück auf die Vorschrift des § 48 Abs. 1 VwVfG und die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Fällen, in denen die Aufrechterhaltung eines rechtswidrigen Verwaltungsakts schlechthin unerträglich ist und sich das Rücknahmeermessen zu einem Anspruch verdichtet (EuGH, Urteil vom 19. September 2006 a.a.O. Rn. 50, 63 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 98/12
2016-07-14
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Abschiebungsandrohung im Haftantrag als Vollstreckungsvoraussetzung; Heilung des Begründungsmangels im Beschwerdeverfahren
...Dafür bedarf es einer dem Haftrichter nachzuweisenden Rück-kehrentscheidung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 der Rückführungsrichtlinie, die - soweit die Ausreisepflicht nicht bereits durch einen Verwaltungsakt begründet worden ist - regelmäßig durch die Androhung der Abschiebung nach § 59 AufenthG erfolgt (vgl. Senat, Beschluss vom 14. März 2013 - V ZB 135/12, NVwZ 2013, 1027 Rn. 7; Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 32/15
2010-07-22
BFH 7. Senat, Unzulässige Klage gegen Abrechnungsbescheid, mit der die Wirksamkeit der Abtretung eines Vergütungsanspruchs vom Zedenten geltend gemacht wird
...Wenn die Beschwerde insoweit anführt, das FA habe im Wege der Amtshaftung die erhobenen Säumniszuschläge zu ersetzen, so verkennt sie, dass die Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses nur im Rahmen der Fortsetzungsfeststellungsklage als berechtigtes Interesse anerkannt ist, wenn sich nach Klageerhebung der angefochtene Verwaltungsakt erledigt hat (§ 100 Abs. 1 Satz 4 FGO), was vorliegend nicht der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 227/09
2013-03-14
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Voraussetzungen einer Zurückschiebung nach Gesetzesänderung
...Dass diese in Fällen, in denen die Ausreisepflicht nicht bereits durch Verwaltungsakt statuiert worden ist, durch die Androhung der Abschiebung begründet werden soll, geht aus den Gesetzesmaterialien klar hervor (BT-Drucks. 17/5470, S. 24; vgl. auch Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: August 2012, § 59 AufenthG Rn. 2a)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 135/12
2016-03-23
BVerwG 1. Senat, Übersiedlungswillen bei Aufnahmeverfahren
...Ein Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens wäre zu diesem Zeitpunkt auch unzulässig gewesen, da der in Frage stehende Verwaltungsakt, der Bescheid vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 29/16
2018-01-16
BFH 6. Senat, (Berichtigungsmöglichkeit nach § 129 AO bei Abweichen des erklärten Arbeitslohns von dem elektronisch beigestellten Arbeitslohn)
...Nach § 129 Satz 1 AO kann die Finanzbehörde Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit berichtigen. 13 a) Solche offenbare Unrichtigkeiten sind insbesondere mechanische Versehen, beispielsweise Eingabe- oder Übertragungsfehler....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 41/16
2018-11-08
BVerwG 2. Senat
...Die Feststellung der Höhe der fiktiven Unfallversorgung nach § 61 Abs. 1 Satz 3 SGB VII sei mangels einer Rechtswirkung nach außen kein Verwaltungsakt. Die statthafte Leistungsklage sei aber unzulässig. Denn dem Kläger fehle die Klagebefugnis....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 28/18