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Urteile für Verwaltungsakt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-19
BFH 10. Senat, Keine Verfassungswidrigkeit von EStG-Normen im VZ 2000
...Gemäß § 68 Satz 1 FGO wird, wenn der angefochtene Verwaltungsakt nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung geändert oder ersetzt wird, der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Verfahrens. Damit liegt dem FG-Urteil ein nicht mehr existierender Bescheid zu Grunde mit der Folge, dass auch das FG-Urteil insoweit keinen Bestand haben kann (siehe dazu BFH-Urteil vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 43/05
2011-04-05
BFH 2. Senat, Keine AdV wegen verfassungsrechtlicher Zweifel gegen die Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten - Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes - Erteilung eines Steuerbescheides bei noch nicht erlassenem Grundlagenbescheid
...Abs. 3 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) soll die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes auf Antrag u.a. dann ausgesetzt werden, wenn ernstliche Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit bestehen. 12 Ernstliche Zweifel in diesem Sinne sind anzunehmen, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Verwaltungsaktes im Aussetzungsverfahren neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 153/10
2010-10-06
BFH 2. Senat, Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrages bei Stellung eines Ersatzkäufers zur Abwendung von Schadensersatzforderungen
...Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Aufhebung der angefochtenen Verwaltungsakte (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 11 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 31/09
2013-05-22
BVerwG 1. Senat, Vorliegen einer ehelichen Lebensgemeinschaft; Bewertungskriterium; nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis; maßgeblicher Zeitpunkt
...Einer Einbeziehung tatsächlicher Entwicklungen nach Erlass des angegriffenen Verwaltungsaktes bedarf es allerdings nicht, wenn die nachträglich eingetretenen Tatsachen sich auf den angegriffenen Verwaltungsakt nicht mehr auswirken können, sondern - insbesondere nach dem Wegfall des Aufenthaltsrechts und dem Entstehen einer Ausreisepflicht - Bedeutung lediglich für die Neuerteilung eines Titels oder...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 25/12
2013-06-18
BVerwG 2. Senat, Kindergeldberechtigung; kinderbezogener Teil des Familienzuschlags
...Diese Bindungswirkung besteht, solange und soweit die Familienkasse den unanfechtbaren Verwaltungsakt über die Kindergeldberechtigung nicht aufgehoben oder sich dieser nicht auf andere Weise erledigt hat (vgl. zur Tatbestandswirkung von Verwaltungsakten: Urteile vom 17. Januar 1980 - BVerwG 7 C 63.77 - BVerwGE 59, 310 <315> = Buchholz 442.151 § 45 StVG Nr. 7 S. 19 und vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 12/13
2011-04-06
BSG 4. Senat, (Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebskosten- bzw Heizkostennachforderung für frühere Bewilligungszeiträume - Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der tatsächlichen Verursachung - Kostenübernahme bis zum Ablauf der Übergangsfrist nach § 22 Abs 1 S 3 SGB 2)
...Danach ist ein Verwaltungsakt, hier der Bewilligungsbescheid betreffend den Zeitraum 1.11.2008 bis 30.4.2009 vom 31.10.2008, mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 12/10 R
2016-02-02
BFH 10. Senat, Notwendiger Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung (hier: fehlende Belehrung über den Nichtzugangsfall
...NV: Eine Rechtsbehelfsbelehrung muss keine Angaben darüber enthalten, dass die Frist zur Einlegung eines Einspruchs gegen einen nicht zugegangenen Verwaltungsakt nicht beginnt (BFH-Rechtsprechung; Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 22. Januar 1964 VI 94/62 S, BFHE 78, 528, BStBl III 1964, 201, insoweit keine Divergenz. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 95/15
2011-11-24
BVerwG 2. Senat
...Die erforderlichen Dienstherrnwechsel hätten auch auf gesetzlicher Grundlage durch Verwaltungsakt angeordnet werden können (vgl. §§ 128 ff. BRRG i.V.m. § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 62/10
2016-04-25
BVerwG 4. Senat
...Das Revisionsgericht ist nicht dazu da, nach Art eines Gutachtens Rechtsfragen zu klären, die sich das Berufungsgericht nicht gestellt und die es deshalb auch nicht beantwortet hat. 6 b) Dem Kläger geht es ferner um die Klärung der Frage, ob der von einem belastenden Verwaltungsakt Betroffene die Wahlmöglichkeit zwischen einem Widerspruch und einer Klage hat, wenn es kraft Gesetzes vor der Erhebung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 11/16
2013-02-21
BFH 2. Senat, Heilung eines Bekanntgabemangels durch Zugang des Bescheids beim Empfangsberechtigten; Wiederholung eines wirksamen Bescheids
...NV: Ist ein Steuerbescheid wirksam bekannt gegeben worden, kommt es auch dann, wenn das Finanzamt später einen inhaltsgleichen Verwaltungsakt bekannt gegeben hat, für alle Folgefragen einschließlich des Beginns der Einspruchsfrist auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe des ersten Bescheids an. 1 Die Beschwerde ist unbegründet und war daher durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 113/12
2012-12-19
BFH 5. Senat, Aussetzung der Vollziehung: Steuerfreiheit von Schönheitsoperationen
...Der Antrag ist auch begründet. 14 a) Nach § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes ganz oder teilweise auszusetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 30/12
2015-07-15
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Massenzulassung - sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungsklage beschränkt auf einen von mehreren erfolgreichen Konkurrenten - Erledigung des Zulassungsverfahrens für den unterlegenen Mitbewerber durch Zulassungsverzicht
...Für die vorliegende Konstellation gilt nichts anderes. 12 Auch hier hat sich der angefochtene Verwaltungsakt des Beklagten im Verlaufe des sozialgerichtlichen Verfahrens dadurch iS des § 131 Abs 1 Satz 3 SGG erledigt, dass die Beigeladene zu 1. auf die ihr erteilte Zulassung in B. verzichtet hat....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 31/14 R
2011-11-24
BVerwG 2. Senat
...Die erforderlichen Dienstherrnwechsel hätten auch auf gesetzlicher Grundlage durch Verwaltungsakt angeordnet werden können (vgl. §§ 128 ff. BRRG i.V.m. § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 64/10
2011-11-24
BVerwG 2. Senat, Keine Überleitung der Landesbeamten in Nordrhein-Westfalen durch Gesetz; Beamte der Umweltverwaltung
...Die erforderlichen Dienstherrnwechsel hätten auch auf gesetzlicher Grundlage durch Verwaltungsakt angeordnet werden können (vgl. §§ 128 ff. BRRG i.V.m. § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 53/10
2010-07-12
BVerwG 8. Senat, Anforderungen an Divergenzrüge
...Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung nicht. 4 Soweit sie im Stile einer Berufungsbegründung die Anwendung der Vorschriften des § 7a VermG und des § 48 Abs. 4 VwVfG sowie des „Vertrauensschutzes des Bürgers in den Fortbestand eines Verwaltungsaktes“ im angegriffenen Urteil rügt, arbeitet sie keine (im angestrebten Revisionsverfahren) klärungsbedürftigen und klärungsfähigen Rechtsfragen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 100/09
2010-04-29
BFH 2. Senat, Berechnung der Revisionsbegründungsfrist bei Zulassung der Revision durch den BFH
...Auf den Fristbeginn ist die nur für die Bekanntgabe von Verwaltungsakten geltende Drei-Tages-Fiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung nicht anzuwenden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 56/09
2011-05-25
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - grundsätzliche Bedeutung - höchstrichterliche Klärung - Kostenerstattung im Vorverfahren - Bescheid Gegenstand eines früheren Verfahrens
...Bei der Kostengrundentscheidung in einem Widerspruchsbescheid handele es sich um einen Verwaltungsakt. Aus dem Reglungszusammenhang ergebe sich die Erforderlichkeit der Durchführung eines Widerspruchsverfahrens. Hierfür sprächen auch Sinn und Zweck des Widerspruchsverfahrens, das der Selbstkontrolle der Verwaltung und der Verbesserung des Rechtsschutzes des Bürgers diene. 5 II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 29/11 B
2015-05-06
BSG 14. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - fehlende ausreichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - Versäumung der Widerspruchsfrist - Bekanntgabe des schriftlichen Verwaltungsaktes - Zugangsfiktion - Zugang am Samstag - keine Verschiebung auf nächstfolgenden Werktag
...Senat B 14 AS 41/15 B Nichtzulassungsbeschwerde - fehlende ausreichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - Versäumung der Widerspruchsfrist - Bekanntgabe des schriftlichen Verwaltungsaktes - Zugangsfiktion - Zugang am Samstag - keine Verschiebung auf nächstfolgenden Werktag Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 41/15 B
2011-01-14
BSG 14. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Gegenstand des Verfahrens - Einbeziehung weiterer Bescheide
...Diese setzt voraus, dass in der Beschwerdebegründung dargestellt wird, inwieweit der neue Verwaltungsakt den angefochtenen ersetzt oder abändert (vgl § 96 Abs 1 SGG), und dass diese Voraussetzungen vorliegend auch nach der durch das Gesetz vom 26.3.2008 (BGBl I 444) zum 1.4.2008 geänderten Rechtslage erfüllt sind....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 126/10 B
2012-08-03
BGH Senat für Anwaltssachen, Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung nach Zulassungswiderruf
...Daran fehlt es aber, wenn - wie hier - nach Verkündung des angefochtenen Urteils Umstände eintreten, die dem Erlass des begehrten Verwaltungsaktes in jedem Fall entgegenstehen. III. 7 Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 194 Abs. 1 BRAO, § 52 Abs. 1 GKG. Tolksdorf Lohmann Fetzer Quaas Braeuer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 39/11