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Urteile für Verwaltungsakt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-08-14
BFH 7. Senat, Beweiskraft der Zustellungsurkunde
...Recht angenommen, dass die gegen den Widerrufsbescheid der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Steuerberaterkammer) gerichtete Klage verspätet erhoben und damit unzulässig ist. 5 Nach § 47 Abs. 1 FGO beträgt die Frist für die Erhebung der Anfechtungsklage einen Monat und beginnt in den Fällen, in denen --wie im Streitfall-- ein außergerichtlicher Rechtsbehelf nicht gegeben ist, mit der Bekanntgabe des Verwaltungsakts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 108/12
2016-11-03
BSG 13. Senat, Erinnerung gegen den Kostenansatz - kein Recht des Kostenschuldners aus § 10 KostVfg auf Beachtung dieser Vorschrift durch den Kostenbeamten
...Der Kostenansatz ist nach § 1 Abs 2 Nr 3, § 19 Abs 1 S 1 Nr 2 GKG eine gebundene Entscheidung, die als Verwaltungsakt im Verhältnis zum Bürger als Kostenschuldner ergeht (vgl BFH Beschluss vom 18.8.2015 - III E 4/15 - Juris RdNr 12 mwN). § 10 der Kostenverfügung betrifft als Verwaltungsvorschrift nur das Innenverhältnis zwischen dem Kostengläubiger - hier dem Bund - und dem Kostenbeamten, lässt jedoch...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 SF 18/16 S
2010-10-11
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Aktenvorlageverweigerung
...Auf die Aufforderung des Vorsitzenden, die Verwaltungsvorgänge vorzulegen, teilte der Beklagte zunächst mit, dass gegen die Vorlage der Verwaltungsakten zu den Aktenzeichen TH 1580-000050-... und 00-2817-... Bedenken bestünden, weil auf diese Weise die Hauptsache vorweggenommen würde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 12/10
2010-12-17
BVerwG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Abweisung der Klage mit doppelter Begründung
...Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs handele es sich bei der Straßenbenennung um keinen begünstigenden Verwaltungsakt; sie gewähre niemandem eine geschützte Rechtsposition....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 60/10
2018-11-29
BVerwG 4. Senat
...Der Kläger ist nicht klagebefugt. 9 Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist eine Klage gemäß § 42 Abs. 2 VwGO nur zulässig, wenn ein Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 7/18
2013-08-22
BFH 10. Senat, Verfahrensfehler eines zu Unrecht ergangenen Prozessurteils
...Senat des BFH entschiedenen Fall aber nicht um die Frage, gegen welchen Verwaltungsakt sich ein eindeutig als Einspruch bezeichnetes Schreiben richtete. Vielmehr war dort zu entscheiden, ob ein nicht ausdrücklich als Einspruch bezeichnetes Schreiben als Einspruch auszulegen war. Eine Divergenz kommt damit nicht in Betracht. 6 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 89/12
2014-12-16
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankengeld - Antrag nach Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - rückwirkendes Entfallen der aufschiebenden Wirkung der eingelegten Rechtsmittel mit Zurückweisung - Entfallen des Auszahlungsanspruchs auf Krankengeld beim Verstreichen der wirksam gesetzten Frist - Erhalt des Stammrechts mit Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes - Zulässigkeit der (kombinierte) Anfechtungs- und Feststellungsklage - keine notwendige Beiladung...
...Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist hierin regelmäßig die Entscheidung der KK zu sehen, dass dem Versicherten ein Krg-Anspruch für die laufende Zeit der vom Vertragsarzt bestätigten AU zusteht, dh ein entsprechender Verwaltungsakt (nur) über die zeitlich befristete Bewilligung von Krg vorliegt (vgl nur BSGE 94, 247 = SozR 4-2500 § 44 Nr 6 mwN, RdNr 29)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 31/13 R
2014-03-06
BVerwG 9. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung zur Klärung der Frage, ob der Planfeststellungsbeschluss zum Bauvorhaben Waldschlösschenbrücke mit europäischem Naturschutzrecht (EWGRL 43/92) vereinbar ist
...Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. (…) 2. (…) 3. in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 6/12
2018-02-19
BFH 2. Senat, Prüfungsumfang des FG bei gerichtlichem AdV-Antrag, Befugnisse der Finanzbehörde im Rahmen der Spielvergnügungsteuernachschau in Hamburg
...Juni 2014 keine Verwaltungsakte darstellten und ein diesbezüglicher Rechtsschein hiermit beseitigt werde. 6 Die weiteren Nachschauen bei der Antragstellerin am 3. Dezember 2014 und am 28. Juli 2015 ergaben einen durchschnittlichen Spieleinsatz pro Tag und Gerät von 586 € (für den Zeitraum 25. November bis 2. Dezember 2014), von 520 € (für den Zeitraum 2. Dezember bis 3....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 75/16
2011-11-24
BFH 5. Senat, (Steuerberechnung und Wirkung des Tabelleneintrags im Insolvenzverfahren - Aufrechnung nach § 226 Abs. 1 AO - Anfechtung durch nachträgliches Bestreiten - Anfechtbare Rechtshandlung - Grundsatz der steuerlichen Neutralität im Mehrwertsteuerrecht - Aufhebung und Nachprüfung einer Ermessensentscheidung - Fehlendes Ermessen - Entstehung des Berichtigungsanspruchs für Entgelte aus durch insolventen Unternehmer erbrachten Leistungen)
....)-- nicht durch Steuerbescheid festzusetzen, sondern nur erforderlichenfalls durch Verwaltungsakt festzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 13/11
2017-06-01
BSG 5. Senat, Wegfall des Anspruchs auf Waisenrenten während einer erziehungsbedingten Ausbildungsunterbrechung
...Der Bescheid vom 24.11.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.3.2012 verlautbart neben der Aufhebung des Verwaltungsakts über die Bewilligung der Halbwaisenrente ab 1.6.2011 im Bescheid vom 12.7.2010 die Feststellung der Überzahlung iHv 1010,96 Euro für die Zeit vom 1.6. bis 31.10.2011 und ein entsprechendes Zahlungsgebot an die Klägerin (vgl BSG SozR 3-1200 § 42 Nr 9 S 33)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 2/16 R
2011-07-20
BSG 13. Senat, Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente - Begrenzung der Entgeltpunkte - rückwirkende Rechtsänderung - Europarecht - Verfassungsmäßigkeit
...Nach dessen Abs 1 Satz 1 ist ein bindend gewordener Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei seinem Erlass das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 40/10 R
2017-10-26
BVerwG 8. Senat, Internetverbot für zwei Glücksspielarten
...Der Verwaltungsgerichtshof hat den angegriffenen Bescheid, soweit er noch Streitgegenstand ist, zu Unrecht für unbestimmt gehalten und damit § 37 Abs. 1 VwVfG BW, der seinem Wortlaut nach § 37 Abs. 1 VwVfG entspricht und daher revisibel ist (§ 137 Abs. 1 Nr. 2 VwGO), verletzt. 12 Nach § 37 Abs. 1 VwVfG BW ist die hinreichende Bestimmtheit eines Verwaltungsakts Voraussetzung seiner Rechtmäßigkeit....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 14/16
2015-12-03
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer - Unionsbürger - Einschränkung des Gleichbehandlungsgebots des EuFürsAbk - Wirksamkeit der Vorbehaltserklärung der Bundesregierung - kein Leistungsausschluss bei Vorliegen eines Aufenthaltsrecht gem Art 10 EUV 492/2011 für Kinder in Ausbildung und deren Sorge ausübenden Eltern)
...Nach § 24 SGB X ist, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 43/15 R
2019-01-29
BSG 2. Senat
...Danach teilt der Unfallversicherungsträger dem Beitragspflichtigen den von ihm zu zahlenden Beitrag schriftlich mit, und bei dieser schriftlichen Mitteilung handelt es sich um einen Verwaltungsakt ("Beitragsbescheid", § 168 Abs 2 SGB VII; vgl BSG vom 27.5.2008 - B 2 U 11/07 R - BSGE 100, 243 = SozR 4-2700 § 150 Nr 3, RdNr 13)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 22/17 R
2010-07-01
BSG 11. Senat, (Soziales Leistungsrecht - Vorschussgewährung - nachträgliche Feststellung des Nichtbestehens des Anspruchs dem Grunde nach - Rückabwicklung - Erstattungsanspruch - keine Aufhebung nach § 45 SGB 10)
...Ob der Leistungsträger dies hinreichend deutlich gemacht hat, ist durch Auslegung des Verwaltungsakts aus der Sicht eines an Treu und Glauben orientierten, mit den Umständen des Falles vertrauten Erklärungsempfängers zu ermitteln (vgl BSG SozR 3-1200 § 42 Nr 8 S 26; SozR 3-1200 § 42 Nr 9 S 38). 15 b) Die genannten Merkmale eines Vorschusses iS des § 42 Abs 1 SGB I sind nach den tatsächlichen Feststellungen...
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 19/09 R
2011-12-22
BFH 4. Senat, Keine Verletzung der Sachaufklärungspflicht bei Wahrunterstellung einer vom FG nicht als entscheidungserheblich angesehenen inneren Tatsache
...Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts ganz oder teilweise aussetzen. Gericht der Hauptsache ist der BFH, wenn der angefochtene Verwaltungsakt --wie im Streitfall-- Gegenstand eines beim BFH anhängigen Verfahrens ist (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV S 11/11
2011-07-27
BSG 12. Senat, Rentenversicherung - Beitragsforderung für versicherungspflichtige selbstständige Tätigkeit (hier: Lehrtätigkeit im Rahmen der Betreuung von Herzsportgruppen) - Verjährung - Unterbrechung - Hemmung - Vorliegen eines Verwaltungs- bzw Beitragsverfahrens
...Das sozialrechtliche Verwaltungsverfahren, auch in der Ausprägung als Beitragsverfahren, wird in § 8 SGB X als die nach außen wirkende Tätigkeit der Behörden definiert, die auf Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtet ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 19/09 R
2017-07-25
BVerwG 1. Senat
...-drohung nach deren gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen vorzunehmen ist. 17 2.4 Für die Anfechtung einer Abschiebungsanordnung oder -drohung nach §§ 34a, 35 AsylG verbleibt es mithin bei dem Grundsatz (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), dass ein Verwaltungsakt der gerichtlichen Aufhebung unterliegt, soweit er rechtswidrig ist und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, und die Gerichte nach...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 14/17
2011-01-13
BFH 6. Senat, (Keine Zurechnung von Kenntnissen der Oberbehörde im Rahmen des § 173 Abs. 1 AO - keine Bindungswirkung der Anrufungsauskunft für das Veranlagungsverfahren - Bekanntwerden einer Tatsache i.S. des § 173 AO - Prinzip der Abschnittsbesteuerung - Lohnsteuerabzugsverfahren als Vorauszahlungsverfahren)
...Die Anrufungsauskunft nach § 42e EStG, die nach der neueren Senatsrechtsprechung ein feststellender Verwaltungsakt ist (Urteil vom 30. April 2009 VI R 54/07, BFHE 225, 50, BStBl II 2010, 996), bindet ausschließlich das erteilende Betriebsstättenfinanzamt im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens (Senatsurteil vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 62/09