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Urteile für Verwaltungsakt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-12
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Guthaben aus Betriebskostenabrechnung - Anrechnung auf die tatsächlichen Aufwendungen im Anrechnungszeitraum - Herausrechnung des in der Regelleistung enthaltenen Anteils für die Warmwasserbereitung
...Hiernach ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben, soweit nach dessen Erlass Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 83/12 R
2018-11-28
BSG 14. Senat
...fortzuführenden Aufgaben auf den Stabilitätsrat sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 27.5.2010 (BGBl I 671; zur Maßgeblichkeit des zum damaligen Zeitpunkt geltenden Rechts in Rechtsstreitigkeiten über schon abgeschlossene Bewilligungszeiträume - Geltungszeitraumprinzip - vgl BSG vom 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 78 RdNr 15 mwN). 12 Auch nach Unanfechtbarkeit ist hiernach ein Verwaltungsakt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 48/17 R
2014-12-04
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Studierende - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - organisatorischer Verantwortungsbereich der Hochschule - sportliche Betätigung - Ausland - Skikurs - Abgrenzung zum Betriebssport
...Dies kann der Senat nicht abschließend entscheiden. 10 Die Klägerin hat ihre Klagen zulässig auf die Anfechtung der Verwaltungsakte der Beklagten sowie die Feststellung des Eintritts eines Versicherungsfalles beschränkt (§ 54 Abs 1 SGG iVm § 55 Abs 1 Nr 1 SGG; vgl zuletzt BSG vom 26.6.2014 - B 2 U 7/13 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen - Juris RdNr 10). 11 Nach § 8 Abs 1 Satz 1 SGB VII sind...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 13/13 R
2010-01-27
BVerwG 7. Senat, Bund-Länder-Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art; Erstattung von Kosten für Errichtung und Inbetriebnahme einer atomrechtlichen Landessammelstelle; Verwirkung des Erstattungsanspruchs
...August 2007 vor dem Verwaltungsgericht Köln in den Verfahren der Länder Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, der in den von der Beklagten übermittelten Verwaltungsakten abgeheftet ist, nach der Darstellung des Prozessvertreters des Bundes auf die Regelfälle der Zweckausgabenerstattung nach Art. 104a Abs. 2 GG ausgerichtet war, in denen die Länder keine Refinanzierungsmöglichkeiten hatten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 8/09
2017-08-31
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Autofahrt - Unterbrechung des versicherten Weges - sachlicher Zusammenhang - objektivierte Handlungstendenz - eigenwirtschaftliche Tätigkeit - Einkauf - Weg zur Fahrertür des geparkten Wagens - Ende der Unterbrechung - markierende Handlung - keine Ungleichbehandlung - Heimweg zu Fuß - etwaiges früheres Wiederaufleben des Versicherungsschutzes
...Der angefochtene Verwaltungsakt in dem Bescheid vom 24.2.2011 und der Widerspruchsbescheid vom 16.8.2011 sind rechtmäßig, denn die Klägerin hat am 1.12.2010 keinen in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Arbeitsunfall erlitten. 9 Die Klägerin begehrt mit der zulässigen Kombination (§ 56 SGG) aus Anfechtungs- und Feststellungsklage (vgl § 54 Abs 1 S 1 Var 1, § 55 Abs 1 Nr 1 SGG; vgl zB BSG...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 11/16 R
2012-06-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "DESPERADO/DESPERADOS (IR-Marke)" – Verwechslungsgefahr -
...Juni 2008 (Anlage 20 zu Bl. 80-86 der Verwaltungsakte [VA]), Y… und G… vom 14. Februar 2008 (Anlage 3 zu Bl. 63-68 VA), B… vom 14. Juni 2011 (Bl. 147 der Gerichtsakte [GA]) sowie F… vom 20. Juni 2012 (Bl. 220 GA)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 580/10
2011-06-30
BVerwG 3. Senat, Anspruch auf Erstattung von Bundesmitteln; Finanzhilfen für Investitionen in Pflegeeinrichtungen; Insolvenzrisiko; zweckwidrige Verwendung
...Der Zuwendungsbescheid ist auch kein dinglicher Verwaltungsakt, der infolge des Eigentumserwerbs der Immobilie durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung (§ 90 ZVG) als Annex auf den neuen Eigentümer oder einen sonst an der Sache Berechtigten übergeht (Urteil vom 26. August 1999 - BVerwG 3 C 17.98 - Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 95)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 1/10
2015-04-22
BFH 10. Senat, (Saldierung nach § 177 AO bei Änderung eines Folgebescheids)
.... § 351 Abs. 1 AO stellt für den Umfang des Änderungsrahmens aber auf den letzten unanfechtbaren Verwaltungsakt ab. Für § 177 Abs. 2 AO als Spiegelbild zu § 177 Abs. 1 AO gilt Entsprechendes (vgl. BFH-Urteile in BFHE 214, 105, BStBl II 2007, 87, unter II.5.b, sowie vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 24/13
2019-03-19
BFH 7. Senat, Zuständigkeit für den Erlass eines Abrechnungsbescheids - Säumniszuschläge
...ist, oder soweit sich die Parteien über die Wirkung einer AdV oder eines Vollstreckungsaufschubs im Hinblick auf die Verwirkung von Säumniszuschlägen streiten (Senatsurteil in BFHE 212, 29, BStBl II 2006, 578; s. auch Alber in HHSp, § 218 AO Rz 101). 16 b) Im Hinblick auf die Funktion des Abrechnungsbescheids sind die Anforderungen an die nach § 119 AO erforderliche inhaltliche Bestimmtheit dieses Verwaltungsakts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 27/17
2019-03-18
BGH Senat für Anwaltssachen
...Ob daher - wie bei einer "normalen" Anfechtungsklage - die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der (letzten) Behördenentscheidung auch im Rahmen der Anfechtung eines Verwaltungsakts mit Drittwirkung durch den Dritten (hier die Klägerin) maßgeblich ist oder ob in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur nachbarrechtlichen Anfechtungsklage im öffentlichen Baurecht und gleichzeitig...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 22/17
2018-10-25
BSG 7. Senat, (Asylbewerberleistung - Verzinsung einer Nachzahlung - weder unmittelbare noch analoge Anwendung des § 44 SGB 1 - entsprechende Anwendung des § 291 BGB)
...Auch wenn dieser Bescheid nur an die Kläger zu 1 und 2 adressiert war, konnte der Kläger zu 3 diesen Bescheid nach Maßgabe des objektiven Empfängerhorizonts (vgl zu dieser Voraussetzung bei der Auslegung von Verwaltungsakten nur: BSG SozR 4-1500 § 77 Nr 1 RdNr 15; Senatsurteil vom 17.6.2008 - B 8 AY 8/07 R - RdNr 12; Engelmann in von Wulffen/Schütze, Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AY 2/18 R
2019-04-16
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH nach Erledigung trotz Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung im Zeitpunkt der Entscheidungsreife des PKH-Antrags - Anwendbarkeit des § 75 Abs 2 Alt 2, Abs 5 SGG auch im Falle von Anträgen, die auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch oder Anfechtungsklage gegen die Aufhebung einer Leistungsbewilligung gerichtet sind (§ 86b Abs 1 S 1 Nr 2 SGG), als schwierige und ungeklärte,...
...Januar 2017 hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in einer vergleichbaren Situation die hilfsweise beantragte Beiladung und Verpflichtung des Sozialhilfeträgers abgelehnt, weil bei der Entscheidung über den Anspruch auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den belastenden Verwaltungsakt andere Tatsachen und Rechtsfragen zu prüfen seien als bei einer Regelungsanordnung gegen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2111/17
2012-10-10
BVerwG 6. Senat
...Da die von der Vorinstanz hinsichtlich des Hauptantrags als unbegründet abgewiesene Klage damit auch insoweit bereits unzulässig ist, erweist sich das Urteil aus diesem Grund zugleich jedoch als im Ergebnis richtig (§ 144 Abs. 4 VwGO). 17 Die Klagebefugnis setzt voraus, dass der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung in eigenen Rechten verletzt zu sein, und dass nach seinem...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 2/12
2012-10-10
BVerwG 6. Senat, Keine Rechtsverletzung Drittbetroffener durch Regelungen der Bundesnetzagentur über die Vergabe von Frequenzen
...Da die von der Vorinstanz als unbegründet abgewiesene Klage damit bereits unzulässig ist, erweist sich das Urteil aus diesem Grund zugleich jedoch als im Ergebnis richtig (§ 144 Abs. 4 VwGO). 17 Die Klagebefugnis setzt voraus, dass der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung in eigenen Rechten verletzt zu sein, und dass nach seinem Vorbringen die Verletzung dieser Rechte...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 36/11
2014-02-26
BVerwG 6. Senat, Verfassungswidrigkeit der Regelung zur eingeschränkten Rückwirkung telekommunikationsrechtlicher Entgeltgenehmigungen
...Die Regelung des § 35 Abs. 5 Satz 3 TKG ist daher vielmehr so zu verstehen, dass sie lediglich den prozessualen Anspruch auf Verpflichtung zum Erlass des begehrten Verwaltungsakts und damit die Befugnis der Gerichte einschränkt, die Bundesnetzagentur rückwirkend zur Genehmigung höherer als der ursprünglich genehmigten Entgelte zu verpflichten (vgl. Mayen/Lünenbürger, in: Scheurle/Mayen, TKG, 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 3/13
2011-08-23
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "SCORPION BODO'S FINEST (Wort-Bild-Marke) / SCORPIONS" - Name einer bekannten Musikgruppe - Herkunftshinweis - übliche Verwendungsart in der Bekleidungsbranche - Markenähnlichkeit - teilweise Verwechslungsgefahr
...Diese umfassen insbesondere eine eidesstattliche Versicherung ihres Geschäftsführers, Ausdrucke aus Internetseiten, Buchhaltungsunterlagen und Abbildungen verschiedener Bekleidungsstücke, u. a. folgende: 22 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die von der Widersprechenden vorgelegten Anlagen 1 - 10 (Blatt 62 - 114 der Verwaltungsakte) Bezug genommen. 23 Die Widersprechende hat die Auffassung vertreten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 526/10
2012-07-11
BVerfG 1. Senat, Zum Schutzbereich von Art 14 Abs 1 S 1 GG bzgl des Aktieneigentums sowie zu den Grenzen zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung - Freiwilliges Delisting oder "Downgrading" berührt grundsätzlich nicht den Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts des Aktionärs - Herleitung eines Pflichtangebots an übrige Aktionäre bei Delisting im Wege richterlicher Rechtsfortbildung zulässig, aber von Verfassungs wegen nicht geboten
...Darüber hinaus ist auch ein außerbörslicher Handel von Aktien nicht ausgeschlossen. 4 Für den durch Verwaltungsakt erfolgenden Widerruf der Börsenzulassung zum regulierten Markt hat der Gesetzgeber den Schutz der Anleger kapitalmarktrechtlich ausdrücklich geregelt. § 39 Abs. 2 BörsG bestimmt, dass die Geschäftsführung der Börse die Zulassung auf Antrag der Gesellschaft widerrufen kann, wenn "der Schutz...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3142/07, 1 BvR 1569/08
2011-02-23
BVerwG 8. Senat, Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofs
...Keiner Klärung bedarf, ob der Bundesrechnungshof befugt gewesen wäre, die erstrebte Prüftätigkeit mittels Verwaltungsakt durchzusetzen. Ungeachtet der Frage der Verwaltungsaktbefugnis des Bundesrechnungshofs (vgl. zum Streitstand z.B. Groß, VerwArch 2004 , 194 <212 ff.>; Hauser, DÖV 2004, 786 ff.; VGH Kassel, Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 53/09
2018-03-22
BSG 5. Senat, Befreiung von der Rentenversicherungspflicht - approbierter Apotheker - Tätigkeit als Verantwortlicher für Medizinprodukte, Arzneibuchfragen und Fachinformationen sowie Qualitätsmanagementbeauftragter in der Pharmaindustrie - Befreiungswirkung - Tätigkeitsbezogenheit - nach Bundesrecht keine Erfordernis der Ausübung einer approbationspflichtigen Tätigkeit - keine Revisibilität der Auslegung von Landesrecht bei Heranziehung von Bundesrecht als Interpretationshilfe
...Der Verwaltungsakt über die Befreiung eines beschäftigten Apothekers von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht sich grundsätzlich nicht auf den Apothekerberuf als solchen, sondern auf die konkret ausgeübte Beschäftigung. 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 5/16 R
2014-02-19
BSG 6. Senat, Gemeinsamer Bundesausschuss - Richtlinie zu Untersuchungs- und Behandlungsmethoden der vertragsärztlichen Versorgung (juris: MVVRL) - Zuweisung ärztlicher Leistungen - Gegenstand der ärztlichen Weiterbildung in zwei Fachgebieten - Festlegung - Qualitätsstandards - Verweis auf Regelungen der Bundesmantelvertragspartner
...Dies gilt auch in gerichtlichen Verfahren, die die Überprüfung eines Verwaltungsakts zum Gegenstand haben, wenn damit die inzidente Überprüfung einer untergesetzlichen Rechtsnorm verbunden ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 38/12 R